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Mit keinem anderen Beitrag hat forum im vergangenen Jahr eine solche Wirkung erzielt wie mit der kurzen Meldung über unorthodoxe Finanzpraktiken bei der Europäischen Kommission, die Anfang Juli in der Ausgabe Nummer 185 erschienen ist. Wir waren damit die ersten (nicht nur in Luxemburg), die über die Zweckentfremdung von Geldern beim EU-Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) berichteten *. Daraufhin stand in unserer Redaktion das Telefon nicht mehr still. Brüsseler Journalisten wollten mehr über den Fall «Perry Lux» wissen und weitere Artikel folgten. Die Kommission trat die Flucht nach vorne an: Nur wenige Tage später wurden die hiesigen Justizbehörden eingeschaltet, es gab große Berichte in den Medien fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union und kurz vor Weihnachten im Europäischen Parlament eine gewaltige politische Ohrfeige für Jacques Santer: Die Parlamentarier weigerten sich, der Kommission die Entlastung für ihre Haushaltsführung zu erteilen. Einem Mißtrauensantrag entging die Kommission am 14. Januar nur mit einem knappen Ergebnis. Und die Santer-Kommission sieht sich weiter in der Rolle des Gejagten.
Mit Blick auf die Wahlen im Juni ’99 hat sich unter den Europaabgeordneten eine Stimmung breitgemacht, die sich auf folgende Formel bringen lässt: «Wenn wir die Kommission nicht prügeln, dann prügeln uns die Wähler.» Auch deshalb die weitere Eskalation im neuen Jahr. Allerdings wäre nichts falscher, als diesen Konflikt zwischen Parlament und Kommission als reines Wahlkampfgetöse abzutun. Tatsächlich geht es im Kern bei diesem Machtkampf um die Frage, ob die Kommission bereit ist, sich einer wirklichen Kontrolle ihres Handelns zu unterwerfen.
Diese Frage ist mit dem absehbaren Ende der derzeitigen Kommission nicht von selbst gelöst. Letztlich geht es nicht allein um die demokratische Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter, sondern auch um die Kontrolle durch eine unabhängige Justiz. Dies zeigt gerade der ECHO-Fall, in dem sich Kommissionspräsident
Santer zuletzt damit verteidigt hat, es sei doch die Kommission selbst gewesen, die den Vorgang an die zuständige Justiz übergeben habe, nachdem ihre eigene Betrugsbekämpfungs-einheit UCLAF die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt habe.
In Wirklichkeit war die Kommission drauf und dran, die Vorgänge zu vertuschen, als forum den UCLAF-Bericht im Juli letzten Jahres einsehen konnte. Denn bereits im Dezember 1997 hatte die UCLAF gefordert, den hauptverdächtigen Beamten von seinen Aufgaben zu suspendieren. Dieser Empfehlung wurde nicht Folge geleistet. Schlimmer noch: Der Beamte wurde sogar in eine Task Force berufen, die die Vorgänge «aufklären» sollte.
Santer in schlechter Gesellschaft
Was sich Santer vorwerfen lassen muß, ist daß er keine rückhaltlose Aufklärung der Unregelmäßigkeiten durchgesetzt hat, die in die Amtszeit seines Vorgängers Delors zurückreichen. Diese Untätigkeit hat auf die Kommission wie ein lähmendes Gift gewirkt und ihn selbst seine politische Unschuld gekostet. Wer Santer in
Welche Justiz ist zuständig, wenn in Brüssel ein italienischer und ein französischer EU-Beamter einen Betrug mit Agrar-subventionen verabreden, bei dem auf dem Umweg über eine irische Off-shore-Firma auf Sardinien ein fiktives Forschungsprojekt eingerichtet wird?
letzter Zeit bei seinen öffentlichen Auftritten beobachtet, gewinnt den Eindruck eines Mannes, der von seiner Umgebung schlecht beraten und nur unvollständig informiert wird. Anders ist es kaum zu verstehen, daß er sich noch jüngst vor Frau Cresson gestellt hat, obwohl sie selbst und ihr Kabinett in mehrere Fälle von hemmungsloser Günstlingswirtschaft verwickelt sind.
Santer hat es nie geschafft, den Beamtenapparat der Kommission unter Kontrolle zu bringen. Damit war er auf Gedeih und Verderb dem Generalsekretär der Kommission, dem Holländer Carlo Trojan, ausgeliefert, der im Hintergrund die Fäden zieht.
UCLAF – Ein trojanisches Pferd?
Eine sehr zweideutige Rolle spielt die Betrugsbekämpfungseinheit UCLAF, die Generalsekretär Trojan direkt unterstellt ist. Im ECHO-Fall haben ihre Ermittler zwar gute Arbeit geleistet, aber nicht zuletzt deshalb, weil sie in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof vorgingen, also unter den Augen einer unabhängigen Kontrollinstanz. In anderen Fällen gibt es allerdings klare Anhaltspunkte dafür, daß die UCLAF auch dazu instrumentalisiert wurde, mögliche Straftaten zu vertuschen.
Dies gilt zum Beispiel für die sogenannte MED-Affäre, wo zwei miteinander verbundene Beraterfirmen aus Paris und Rom einen ganzen Politikbereich (die Förderung der dezentralen Zusammenarbeit von Universitäten und Medien und Städtepartnerschaften im Mittelmeerraum) unter ihre Kontrolle bringen konnten: Sie bekamen ihre ersten Verträge für technische Hilfe von der Kommission ohne jede Ausschreibung, schusterten sich dann selbst weitere Aufträge zu und nutzten ihre Position nach den Feststellungen des Europäischen Parlaments womöglich sogar, um Kommissionbeamte zu erpressen, damit diese Ausschreibungsverfahren zu ihren Gunsten manipulierten.
Bis heute weigert sich die Kommission trotzdem hartnäckig, den Vorgang der Justiz zu übergeben. Die UCLAF habe keinen Betrug feststellen können, heißt es aus der Kommission dazu. Betrug liegt im Verständnis der UCLAF anscheinend nur dann vor, wenn sich nachweisen läßt, daß Rechnungen gefälscht oder Bestechungsgelder gezahlt wurden. Auf diese Weise läßt sich gelegentlich mal ein kleiner Fisch fangen, aber gegen intelligentere Manipulationen bleibt man machtlos. Zumal die
UCLAF nur administrative Untersuchungen durchführen darf, aber keine polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Vollmachten hat, also zum Beispiel die Bewegungen auf den Privatkonten von Beamten nicht unter die Lupe nehmen darf.
Welche Justiz ist zuständig?
So ist die UCLAF am Ende meistens nichts weiter als ein Papiertiger: Bis heute ist aufgrund ihrer Arbeit kein einziger Beamter rechtskräftig verurteilt worden. Fairerweise muß man allerdings einräumen, daß die rechtliche Lage häufig unklar ist, wenn es um Betrügereien und Manipulationen mit EU-Geldern geht: Welche Justiz ist zuständig, wenn in Brüssel ein italienischer und ein französischer EU-Beamter einen Betrug mit Agrarsubventionen verabreden, bei dem auf dem Umweg über eine irische Off-shore-Firma auf Sardinien ein fiktives Forschungsprojekt eingerichtet wird? Gilt das belgische oder das luxemburgische Strafrecht auch für Korruption von EU-Beamten oder ist es nur auf nationale Beamte anwendbar? Gelten die von der UCLAF erstellten Gesprächsprotokolle als Beweismittel vor Gericht?
Statt solche Fragen anhand von konkreten Fällen zu klären, versteckt sich die Kommission zu oft hinter diesen Schwierigkeiten, um ihre eigene Untätigkeit zu rechtfertigen. Fälle wie die MED-Affäre gibt es viele in der Kommission. Dies hat im vergangenen Dezember ein Beamter der kommissionseigenen Finanzkontrolle bestätigt, der dem Europäischen Rechnungshof und den Grünen im Europäischen Parlament brisantes Beweismaterial im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsprogramm LEONARDO übergeben hat und prompt vom Dienst suspendiert wurde.
Weil viele hohe und höchste Beamte Leichen im Keller haben, halten sie zusammen wie Pech und Schwefel. Und diejenigen, die sich nichts vorzuwerfen haben, fürchten um das Ansehen der Kommission oder der Europäischen Union insgesamt und bestehen deshalb nicht auf einer schonungslosen Aufklärung von zweifelhaften Vorgängen.
Vor diesem Hintergrund ist auch das von Santer groß angekündigte Betrugsbekämpfungsamt nur ein zynisches Ablenkungsmanöver. 46 Mitarbeiter sind laut Vorschlag der Kommission dafür vorgesehen. Das bedeutet, daß beim inzwischen erreichten Umfang des EU-Haushalts ein Mitarbeiter für den Schutz von 2 Milliarden Euro zuständig wäre. Das bleibt reine Augenwischerei.
Die Opposition aus Christdemokraten und Konservativen formiert sich im Europäischen Parlament gegen eine künftig sozialdemokratisch dominierte Kommission.
Das Ende der großen
Koalition im EP
Neu ist nur, daß viele Abgeordnete im EP dieses
Spiel nicht mehr mitmachen wollen. Das haben viele
in der Kommission mit ungläubigem Staunen zur
Kenntnis nehmen müssen. Bisher war man es
gewohnt, die Schlüsselfiguren im Parlament mit
Geschenken (zugunsten ihrer Wahlkreise oder ihnen
nahestehender Organisationen) zu bedienen und
dann bei Bedarf Wohlverhalten einzufordern. Jetzt
funktioniert dies plötzlich nicht mehr. Auch deshalb
nicht, weil dieses Parlament im Umbruch ist: Die
mehr als zehn Jahre währende «große Koalition» der
beiden großen Fraktionen im Europäischen Parla-
ment (Sozialdemokraten und Sozialisten einerseits,
Christdemokraten und Konservative andererseits)
scheint zu Ende zu gehen.
Das hängt damit zusammen, daß jetzt fast überall in
den Mitgliedstaaten der Union Sozialdemokraten
und Sozialisten an der Regierung sind. Christdemo-
kraten und Konservative wollen nun auch das
Europäische Parlament als Bühne der Opposition
nutzen. Diese Opposition formiert sich gegen eine
künftig sozialdemokratisch dominierte Kommission,
deren Mitglieder in den kommenden Monaten von
den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden.
Eine europäische
Öffentlichkeit entsteht
Neu ist auch, daß zumindest einige der aus Überzeu-
gung oder Bequemlichkeit traditionell kommis-
sionsfreundlichen Journalisten in Brüssel plötzlich
angefangen haben, kritische Fragen zu stellen, und
sich nicht mehr mit Ausflüchten abspeisen lassen.
Die Kommission hat darauf mit Drohungen und
Einschüchterungsversuchen reagiert und damit den
plötzlich erwachten investigativen Eifer der Betrof-
fenen nur noch erhöht. Dabei haben sich die Journa-
listen, traditionell eigentlich eher Einzelkämpfer auf
der Suche nach der exklusiven Meldung, zu einem
Netzwerk zusammengeschlossen, das Informatio-
nen austauscht und so dafür sorgt, daß Meldungen
über Unregelmäßigkeiten nicht mehr nur hier und da
zu lesen sind, sondern zeitgleich in wichtigen
Medien in den verschiedenen Mitgliedstaaten veröf-
fentlicht werden.
Dies funktioniert nun schon über Monate hinweg
und damit wird beim Thema Betrugsbekämpfung
etwas hergestellt, was es bisher nur bei der BSE-
Krise und da auch nur ansatzweise gab: eine
europäische Öffentlichkeit, die zur selben Zeit die
gleichen Fragen stellt.
JST
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