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Wahlen 1999

Rentner stoppen Bulldozer

Eigentlich hat der Wahlkampf nur zwei Wochen gedauert. Wie schon 1994 fehlte bis dahin jede inhaltliche Auseinandersetzung um ein für die Zukunft des Landes und seiner Bewohner entscheidendes Thema. Erneut bestätigte sich, daß die Unterschiede zwischen CSV, DP und LSAP in Kernfragen der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Umwelt-, Sicherheits-, Europa- oder Außenpolitik unwesentlich sind und sich in potentiellen Koalitionsverhandlungen problemlos wegrationalisieren lassen. Lange Zeit sah es denn so aus, als ob forum seine Kommentare von 1994 einfach wieder abdrucken könnte (vgl. forum Nr. 153). Und eigentlich haben sich im Wahlergebnis ja auch nur die Trends von 1994 bestätigt. Der nun angekündigte Wechsel dürfte denn auch höchstens in einem Personalaustausch bestehen.

Knappes Wahlergebnis

Trotz allem Anschein sind die Verschiebungen des Wahlresultats nämlich denkbar knapp ausgefallen. Mit einem Verlust von 0,2 Prozentpunkten setzte die CSV ihren seit 1984 andauernden Abwärtstrend fort und näherte sich ihrem Rekordtief von 1974 auf 0,2 Prozentpunkte. Das von der Parteipräsidentin und vom Spitzenkandidaten genannte Minimalziel einer Trendwende wurde demnach wieder nicht erreicht. Die DP hatte 1994 im nationalen Schnitt (in % aller in den vier Bezirken abgegebenen Stimmen) 2,1 Prozentpunkte gewonnen, 1999 gewinnt sie 3 Prozentpunkte. Die ADR hatte 1994 1,1 Prozentpunkte zugelegt, diesmal sind es 2,3. Damit werden nur Trends von 1994 bestätigt.

Die Sitzverteilung ist diesmal nur mit sehr viel Zufall so stark zugunsten der DP und des ADR und zu Lasten der LSAP ausgefallen. Im Norden fehlten der LSAP zum Beispiel ganze 56 Wähler um den 2. Restsitz zu ergattern, der dann zur allgemeinen Überraschung an das ADR fiel. Im Süden gewann die CSV 1,06 Prozentpunkte hinzu und verlor trotzdem einen

Sitz; die Grünen verloren 1,39 Prozentpunkte und konnten ihre zwei Sitze halten. Im Zentrum verlor die CSV einen Sitz bei einem Minus von 1,09 Prozentpunkten; die LSAP konnte ihre vier Sitze halten bei einem Verlust von 1,59 Prozentpunkten. Die komplizierte Wahlarithmetik liefert also auch einen Teil der Erklärungen. Mit einem Gewinn von landesweit 3 Prozentpunkten, die drei neue Sitze erbrachten, hat sie die DP jedenfalls überdurchschnittlich gut bedient. Von einem «Erdrutschsieg der DP» wie das Journal am 14.6.1999 titelte, kann also nur sehr bedingt die Rede sein.

Ein Rekord

Fehlende inhaltliche Debatte über Zukunftsfragen, undurchsichtige Wahlarithmetik, unglaubwürdige Doppelkandidatur für die Abgeordnetenkammer und das Europaparlament erklären denn auch einmal mehr das Desinteresse der Luxemburger an den Wahlen. Da das Thema schon in der vorigen Nummer (Nr. 192, S. 12) behandelt wurde, sei nur auf eine Zahl verwiesen. Diesmal blieben 31 833 von 222 953 Wählern, d. h. 14,2%, dem Umengang fern, nach 12,4% 1989 und 11,7% 1994.

Fehlende inhaltliche Debatte, undurchsichtige Wahlarithmetik, unglaubwürdige Doppelkandidaturen erklären einmal mehr das Desinteresse der Luxemburger an den Wahlen.

Damit hat trotz der Wahlpflicht die Wahlbeteiligung auch bei uns ein neues Rekordtief erreicht! In der Bildungshochburg Zentrum lag die Abstinenz gar bei 15,3%. Außerdem waren von den abgegebenen Wahlzetteln 12384, also 6,5%, weiß oder ungültig und es wurden 9% der möglichen Stimmen nicht vergeben, weil unvollständige Wahlzettel abgegeben wurden. Die gewählten Parteienmandatäre müssen sich bald Fragen stellen über ihre Repräsentativität.

Rentnerprobleme auf dem Vormarsch

Ein Teil der Enthaltung ist durch die steigende Zahl an älteren Menschen zu erklären, die von der Wahlpflicht entbunden sind. Sie beherrschten aber noch in anderer Hinsicht das Wahlgeschehen. Wenn nämlich der Wahlkampf am Schluß doch noch eine etwas animiertere Phase erlebte, so weil die LSAP kurz vor Torschluß das Thema Rentengerechtigkeit in die Debatte warf. Nach Aussagen mehrerer Kandidaten aus verschiedenen Parteien erwachten daraufhin die Wahlversammlungen. Und das ADR lachte sich ins Fäustchen. Hatte die LSAP geglaubt, mit ihrem Theatercoup dem ADR den Wind aus den Segeln zu nehmen, geschah genau das Umgekehrte. Bis dahin hatten wohl die meisten Wähler sich mit dem Argument der scheidenden Regierung abgefunden, daß kein Geld in den Reserven der Pensionskassen sei, um eine substantielle Rentenerhöhung im Privatsektor langfristig zu finanzieren. Diese Leichtgläubigkeit war nun dahin. Genauso das Vertrauen in die LSAP, die sich bis dahin vehement gegen derartige Forderungen der befreundeten Gewerkschaften gewehrt hatte. Offenbar war nur das ADR imstande, konsequent für Rentengerechtigkeit einzutreten.

Mit ihrem Fauxpas zeigte die LSAP, daß sie die politische Rolle des ADR völlig falsch eingeschätzt hat. Damit steht sie allerdings nicht allein, denn Jean-Claude Juncker hatte 1994 am Wahlabend prophezeit, er werde dafür Sorge tragen, daß der ADR in fünf Jahren von der Bildfläche verschwunden sei. Doch außer «Déi Lénk» sind weder die Parteien noch die ihnen nahestehenden Tageszeitungen imstande, das Phänomen ADR in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Am Wahlabend fragte Tom Graas auf Télé Lëtzebuerg die Politikerrunde: «Haben wir denn keine anderen Probleme als die Renten?» Auch er wollte deren politische Brisanz herunterspielen. André Hoffmann («Déi Lénk») antwortete ihm als einziger in der Fernsehrunde, daß das vom ADR besetzte Thema ein echtes

Problem anspricht (vgl. auch das nebenstehende Interview). Es gibt Hungerrenten, also Renten, die angesichts der hohen Mietpreise hierzulande unter dem Existenzminimum liegen. Wohl gibt es ganz sicher keine 11,3% Luxemburger, die Hungerrenten beziehen. Doch gibt es viele Luxemburger, die nicht einsehen, warum Staatsbeamte viel höhere Renten beziehen als sie, obschon sie während ihres Berufslebens z. T. etwa gleich hohe Löhne verdient haben. Das Prinzip eines Einheitsregimes, einer Rente, die für alle Arbeitnehmer, ob im öffentlichen oder privaten Dienst gleich berechnet wird, entspricht zweifellos eher dem Gedanken der Solidarität als die nicht mehr nachvollziehbare Sonderstellung des öffentlichen Dienstes. Auch bei den Krankenkassen wurde ja eine Risikogemeinschaft geschaffen.

Das Thema Renten erklärt sicher auch zum Teil den Erfolg des zweiten Wahlsiegers, der DP. Konnte das ARD die Unzufriedenen des Privatsektors für sich gewinnen, war es die DP, die die Staatsbeamten überzeugen konnte, daß sie das Rentenproblem der Beamten im öffentlichen Dienst am sichersten lösen könnte, und das obschon diese Partei sich noch 1994 für einen schlanken Staat stark gemacht hatte. (So schnell vergißt und vergibt die CGFP!) Die Bedeutung dieser Wählermotivation geht auch aus dem unerwartet guten Abschneiden des CSV-Politikers Alphonse Theis hervor, der im Dezember 1998 als einziger auf der CSV-Bank gegen die Rentenreform im öffentlichen Dienst gestimmt hatte.

Trotz der Wahlpflicht hat die Wahlbeteiligung auch bei uns ein neues Rekordtief erreicht!

Zeichnung: Olivier John

Die Rentner, die aktuellen und die zukünftigen, wählten aus entgegengesetzten Gründen ADR und DP.

Insofern könnte das Wahlergebnis nicht widersprüchlicher sein: Die DP, traditionell als Partei des Privatsektors bekannt, immer wieder für den Liberalismus und die Interessen der Arbeitgeber eintretend, machte sich seit einem Jahr stark für die Staatsbeamten, da die CSV-LSAP-Regierung deren Rentenansprüche kappte und deren Berechnung an diejenigen im Privatsektor heranzuführen begann. Und das ADR gewann, weil es diese Sonderstellung der Staatsbeamten noch stärker in Frage stellte als die bisherigen Regierungsparteien.

Die Rentner, die aktuellen und die zukünftigen, wählten aus entgegengesetzten Gründen ADR und DP. Sie stoppten den Bulldozer aus der LSAP. Nicht mehr die sozialistische Partei, sondern das ADR galt als Anwältin des kleinen Mannes. Schließlich entspricht dieses Ergebnis auch der demographischen Lage im Lande. Es führt kein Weg an der Feststellung vorbei, daß die Luxemburger Wahlbevölkerung altert, im Schnitt sogar etliche Jahre älter ist als die Wohnbevölkerung. Das merkt man auch an solchen Details wie dem überraschenden Abschneiden des Hesperinger Bürgermeisters Alphonse Theis, der nach dem Rücktritt von Pierre Frieden und Nicolas Estgen als einziger noch das Dritte Alter auf der CSV-Liste repräsentierte und prompt auf den zweiten Listenplatz gewählt wurde, und das sicher nicht nur wegen seinem Verhalten bei der Staatsbeamtenrentendebatte. Verlor seine Partei 7,85% Stimmen im Zentrum, konnte er den Verlust auf 2,55% begrenzen. Auch das keineswegs unbedeutende Ergebnis der ‚Steierzueler‘-Partei von Jhemp Bertrand, die mit 1,26% trotz unkompletter Listen fast die GaL (1,43%) überholte, zeigt in die Richtung Staatsverdrossenheit und Altenprotest. Schließlich spricht für diese demographische Interpretation des Wahlergebnisses und die vorrangige Bedeutung der Rentenfrage die Tatsache, daß bei den Europawahlen das ADR weniger starke Gewinne verbuchen konnte als bei den Legislativwahlen, weil diese Frage keine europäische Dimension hat.

Das Phänomen ADR

Trotzdem ist es falsch, das doppelte Rententhema allein als wahlentscheidend anzusehen. Allerdings fehlt bislang sowohl von Seiten der Parteien als auch in der Tagespresse jede weitergehende Analyse. Man beschränkt sich auf den Vorwurf der Demagogie und des Populismus (vgl. Kasten) und erlaubt einmal mehr dem ADR, den Märtyrer zu spielen. Warum Staatsbeamtenhetze und Sozialneid beim Wähler ankommen, wird nicht untersucht.

Es wird also endlich Zeit, sich ernsthaft mit diesem gesellschaftspolitischen Phänomen auseinanderzusetzen. Schon 1994 schrieb Fernand Fehlen in forum (Nr. 153, S. 37): «Der ADR ist eine vollwertige Partei.» und leitete aus seiner Faktorenanalyse eine grundlegende wahlsoziologische Erkenntnis ab: «Selbst wenn der ADR nur 7% der Stimmen erhält, sind diese doch so typisch verteilt, daß dadurch die zweite Achse (der parteipolitischen Landschaft) bestimmt wird.» Er nannte sie die «Achse des ländlichen Protestes» und machte auf die Parallelität zwischen CSV-Verlusten und ADR-Gewinnen aufmerksam. Für ihn ist «der ADR eine ländliche Protestpartei für unzufriedene CSV-Wähler». Diese Analyse wiederholte er dieses Jahr in einem RTL-Interview.

1999 erlebte die CSV im Norden ihre größte Niederlage (-2%-Punkte), das ADR seinen größten Zuwachs (+2,84%-Punkte). Dem Vernehmen nach sind in erster Linie die Frauen dafür verantwortlich. Sie boykottierten die CSV-Spitzenkandidatin und Frauenministerin Marie-Josée Jacobs, die im Vergleich zu 1994 2539 Stimmen verlor, während die CSV insgesamt nur 2407 Stimmen weniger zu verzeichnen hatte. Ursache dafür ist, daß viele Frauen sich nicht mit der von der Ministerin propagierten, aus feministischer Sicht sicher noch nicht als fortschrittlich zu bezeichnenden Frauenpolitik zurecht fanden. Wenn sich auch in der Praxis kaum viel geändert hat, so stand doch im öffentlichen Diskurs der Ministerin die Familie, in deren Dienst allein die Hausfrau sich zu stellen hat, offenbar nicht mehr im Mittelpunkt. In diesem ländlichen Milieu sind manche Frauen aber offenbar nicht auf Emanzipation und eigenes Berufsleben aus. Wenn die CSV ihnen nun nicht mehr zumindest die ideologische Legitimation für ihr doch nicht so ganz lustiges Hausfrauen-dasein liefert, wird eben ADR gewählt. Diese Partei hat noch ein Flair fürs Familienleben und traditionelle Werte. Und das ist nicht einmal bewußte Strategie des ADR, denn laut Mehlen war die Partei selbst überrascht, daß sie vor allem im Norden zulegen konnte (t. 14.6.1999).

Es scheint also eher die geistige Befindlichkeit zu sein als eine programmatische Entscheidung, die den Wähler des ADR kennzeichnet. Das war früher bei der CSV genauso: man war eine große Familie, aus der niemand ausscherte. Von allen Parteien erhält (seit 1989; vgl. forum Nr. 113/1989) das ADR ganz eindeutig am meisten Listenstimmen (vgl. Tabelle auf der Seite 9). Ein wesentlicher Unterschied zur CSV liegt aber wohl darin, daß das ADR vor allem ein

Sammelsurium von zu kurz gekommenen Mitglieder unserer Gesellschaft vereinigt, die nur von Kritik und Ressentiments zusammengehalten werden, denen aber eine gemeinsame Vision für die Zukunft fehlt. (Daher ist das ADR auch keineswegs eine faschistische Partei.) Der CSV hingegen kann man eine gemeinsame Basis von Werten nicht absprechen, auf die sie ihre Regierungsprogramme stets aufbauen konnte.

Aus den oben genannten Gründen erhielt das ADR diesmal aber offensichtlich auch Stimmen von ehemaligen LSAP-Wählern. So konnte es im Südbezirk 2,4 Prozentpunkte zulegen.

Hinzu kommt, daß die ADR-Politiker es besser als andere verstanden haben, die Sprache des kleinen Mannes auch nach ihrem Einzug ins Parlament weiter zu sprechen, während die meisten anderen Politiker, inklusive die Grünen, mittlerweile eine Sprache sprechen, die derart abgehoben von jener ihrer Wähler klingt, daß es ein leichtes war, auch in dieser Beziehung den Eindruck zu vermitteln, daß die ADR die volkstümlichere Variante der sich sozial gebenden Parteien sei. ADR-Politiker begegnet man weiterhin in der Dorfkneipe, LSAP- oder auch Grüne Politiker eher in den Schicki-Micki-Lokalen der Hauptstadt. Man kann auch fragen: Welche Partei hatte denn Kandidaten aus dem vom ADR vertretenen Milieu, also etwa kleine Geschäftsleute, Handwerker, Bauern, Winzer auf der Liste? Höchstens noch die GaL, die ja auch eher versuchte, Stimmen aus dem Mittelstand zu bekommen denn aus dem klassischen grünen Lager.

Daß von der populären Sprache der Schritt zum Populismus, zur Volksaufhetzung durch das Schüren von Sozialneid nicht groß ist und vom ADR öfters gemacht wurde, soll nicht geleugnet werden. Es braucht nicht vieler Worte, um das Mißtrauen der Wähler in die traditionellen Parteien und Politiker zu bestätigen. Die Affären um LSAP-Minister Lahure, um den Rechnungshofpräsidenten Gerard Reuter waren schließlich Fakt. In dieser ressentimentgeladenen Haltung werden die Wähler zudem jede Woche vom «Neie Feierkrop» bestätigt. Da klingt es logisch, der Partei den Vorzug zu geben, die den Saubermann spielt.

Sicher hätten viele ADR-Wähler und sogar – Kandidaten ihre liebe Mühe, um positive Programmpunkte der Partei zu benennen (außer dem Rententhema natürlich). Ihre Propaganda glänzte eher durch Kritik an echten und vermeintlichen Mißständen, an Mißtrauenserklärungen gegenüber Staatsapparat und Parteien.

Das ADR in den Leitartikeln nach den Wahlen

«Keine glorreiche Errungenschaft für die Demokratie stellt hingegen die Stärkung des ADR um zwei weitere parlamentarische Sitze dar. Was hat sich der Wähler dabei gedacht, diese Demagogen, die sich auf Kosten der Homogenität und des Gemeinschaftsgefühls in der Gesellschaft breit machen, massiver denn je zu stimmen? Mit populistischen Parolen (Europa, Ausländer, Flüchtlinge) und korporatistischem Dünkel auf Kosten anderer soziologischer Bevölkerungsgruppen, kann man bei einem Teil der Luxemburger offensichtlich immer noch auf Stimmenfang gehen.»

Marcel Kieffer, in: Luxemburger Wort, 15.6.1999

«Das Wahlprogramm des ADR … ist geprägt von einem rechtspopulistischen Diskurs, baut auf Ordnungsdenken, Sozialneid, Vorurteilen und Wirtschaftsliberalismus auf und kommt damit der poujadistischen Strömung in der DP und den biederen Saubermänner der rechtslastigen CDU aus Bayern sehr nahe. Die Hetze gegen den öffentlichen Dienst ist dabei allgegenwärtig und nimmt inzwischen Ausmaße an, die einer wahren Hexenjagd gleichkommen»

Ali Ruckert, in: Zeitung vom Lëtzebuerger Vollék, 16.6.1999

«Im ADR, diesem Auffanglager ewig unzufriedener Nörgler, … Das ADR hatte natürlich leichtes Spiel, weil die ‚alten‘ Regierungsparteien mit ihrer Pensionspolitik Wasser auf seine Mühlen trieben und auch mit den Skandalen im Gesundheitsministerium und anderswo jede Menge Stoff lieferten, den die einstige Einpunkt-Partei in ihr demagogisches Geflecht von Sozialneid und Politikverdrossenheit einfliessen lassen konnte.»

Rob Roemen, in: Lëtzebuerger Journal, 16.6.1999

«Da werden die Luxemburger Briefkästen in regelmäßigen Abständen von einem Pamphlet im Outfit eines billigen Sensationsblättchens heimgesucht, das vor allem ein Ziel verfolgt: die in hypokritisch-weinerlichem Ton beklagte angebliche Politikverdrossenheit der Luxemburger durch Lügenstorys und Beschimpfungen an die Adresse der ‚Altparteien‘ weiter anzuheizen und einen Teil der Bevölkerung, den Privatsektor, gegen den anderen, die öffentliche Funktion, aufzuhetzen, indem hemmungslos und ohne Rücksicht auf die innere Kohäsion der Gesellschaft blanker Sozialneid geschürt wird.»

Pierre Lorang, in: Luxemburger Wort, 18.6.1999

Man wählt ADR nicht aus inhaltlicher Überzeugung, nicht wegen ihrer programmatischen Arbeit, sondern aus dem Bauch heraus, aus Unzufriedenheit mit diesem Staat, der den kleinen Mann, den Bauern, den Winzer, den Handwerker, den Busfahrer, … vergißt, der sich von Europa Maßnahmen diktieren läßt, von denen nur die Großkonzerne profitieren. Es war sicher nicht die hervorragende parlamentarische Arbeit des Gastwirts Jean-Pierre Koepp, der fünf Jahre lang durch Abwesenheit in der Abgeordnetenkammer auffiel, wegen derer das ADR im Norden einen Zweitsitz erobern konnte. Es war insofern nur logisch, daß das

Das ADR in die rechtsextreme Ecke zu drücken, verbietet nicht nur die taktische Vernunft, sondern auch die ehrliche Analyse seiner bisherigen Haltung in sensiblen Dossiers.

ADR (wie die CSV) sich dem Vorschlag der Grünen verweigerte, an Stelle der schlecht besuchten Parteiwahlversammlungen, zumindest im Nordbezirk ein paar Rundtischgespräche mit allen Parteien zu organisieren. Ihre Kandidaten wären nämlich argumentativ zweifellos unterlegen. Sogar der Parteipräsident muß bei Fernsehrunden regelmäßig zu Rundumschlägen ausholen, da er der inhaltlichen Diskussion mit den Konkurrenten oft nicht gewachsen ist.

Zweifellos stellt das Wahlergebnis einen Rechtsruck dar. Doch ein ADR flößt immerhin weniger Angst ein als ein Vlaams Blok oder eine FPÖ. Das ADR in die rechtsextreme Ecke zu drücken, verbietet nicht nur die taktische Vernunft, da die Gefahr der self-fulfilling prophecy nicht von der Hand zu weisen ist, sondern auch die ehrliche Analyse seiner bisherigen Haltung in sensiblen Dossiers. Wohl hat das ADR ursprünglich gegen das Wahlrecht für Ausländer im Maastrichter Vertrag opponiert. Als es damit aber nicht durchkam, hat es das zur Kenntnis genommen und sachlich für eine konsequentere Integration der Ausländer in Luxemburg plädiert, z. B. für die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger. Bei der Fernsehrunde am 3. Juni 1999 hat der ADR-Vertreter Gast Gibéryen sich deutlich für eine Machtbeteiligung der 35% Ausländer in der Luxemburger Gesellschaft ausgesprochen und damit den LSAP-Spitzenkandidaten klar ausgestochen, der sich anfangs sehr bedeckt gehalten hatte in Sachen Ausländerpolitik und erst am Schluß der Runde nachdoppelte.

Nichtsdestoweniger findet sich in der ADR-Wählerschaft zweifellos ein rechtes Potential wieder, das sich im Falle einer Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt leicht radi-

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kalisieren ließe. Dann könnte sich das ADR durchaus vom Sammelbecken von Frustrierten und Protestlern verschiedenster Herkunft und Motivation zu einer ideologisch gefestigten Rechtspartei à la FPÖ entwickeln, insbesondere falls ein redegewandter Führer auftauchen sollte. Dieser Gefahr kann man aber nicht entgegentreten, indem man heute schon den Vorwurf des Rechtsextremismus erhebt und sich dann selbst aus der Verantwortung stiehlt.

Die Gefahr des Rechtsrucks ist im übrigen auch mit einer CSV-DP-Regierung gegeben. Wenn Luc Frieden (CSV-Sieger im Bezirk Zentrum) und Lydie Polfer (erfolgreiche DP-Spitzenkandidatin) in Sachen innere Sicherheit das Sagen bekommen, dürfte der Nachtwächterstaat nicht mehr weit sein. Ihre respektiven Kampagnen spielten deutlich mit der Angst des Bürgers vor steigender Kriminalität, obschon die statistisch keineswegs nachzuweisen ist. Ihr Erfolg dürfte beide in diese Richtung beflügeln. Wehe wenn der eine Justizminister bleibt und die andere Innenministerin wird! Ob sich da der ausgebootete ehemalige DP-Präsident Charel Goerens, der sicher für einen weltanschaulichen Liberalismus steht und zu den eifrigsten Verfechtern des Menschenrechtsgedanken gehört, gegen diesen polizeistaatlichen Flügel behaupten kann, wird sich noch zeigen müssen.

Der Rückgang der Grünen

Während die Grünen europaweit ihre Vertretung im Europaparlament von 27 auf 37 um über ein Viertel verbessern konnten und vor allem in Belgien (von 11 auf 20 in der nationalen Abgeordnetenkammer) und Frankreich kräftig zulegten, können die Luxemburger Grünen solche Erfolge nicht verbuchen. Sie stagnieren und verlieren insgesamt 37 941 oder 12,5% der Stimmen von 1994. Sogar wenn man die GaL hinzuzählen würde, bliebe unter dem Strich noch ein Minus von fast 6000 Stimmen. Wer nun trotzdem von Erfolg spricht («’Déi Gréng‘ sehen sich gestärkt», hieß es am 15.6.1999 im tageblatt mit Bezug auf ihre Pressekonferenz.) betreibt entweder Selbstbetrug oder Schönreden. Beides gehört zum Arsenal des politischen Selbstmords. Auch die Grünen sollten ehrliche Ursachenforschung betreiben und sich fragen, warum sie den Wunsch nach Wechsel nicht für sich verbuchen konnten.

Es stimmt zwar, daß der Luxemburger eher deutsche Fernsehprogramme als belgische oder französische schaut und daher eher von der blamablen Performance der Trittin und Co. beein-

flußt wird, doch das allein erklärt den Mißerfolg nicht.

Die Antwort muß vielschichtig ausfallen. Wohl hatten sie sich auch – für viele unverständlich, trotz verschrobener Erklärungsversuche – auf die Seite der protestierenden Staatsbeamten gestellt. Den elektoralen Profit aus der Pensionsreform des öffentlichen Dienstes dürfte die DP aber allein gezogen haben. Menschen, die um ihre Pension bangen, wählen nicht grün, auch wenn die Partei sich seit Jahren bemüht, ihr soziales Image aufzubessern, aber eher mit andern Themen als mit Rentenfragen. Wahrscheinlich optierten auch viele Wähler, die einfach nur den Wechsel wollten, aber mit der bisherigen Politik inhaltlich keine großen Schwierigkeiten hatten, aus Nützlichkeitsüberlegungen heraus eher für die DP als für die Grünen. Dieses Argument wog bei den Europawahlen weniger schwer und so verloren dort die Grünen nur 0,2 Prozentpunkte und die DP gewann nur 1,6. Am Wahlabend meinte selbst Charel Goerens, die DP sei eher wegen des Wechsels als wegen ihres Programms gewählt worden.

Darüber hinaus gibt es regionale Ursachen, die Grünen nicht zu wählen: Bauern und Winzer werfen ihnen vor, für die Einschränkung ihrer landwirtschaftlichen Arbeitsmethoden verantwortlich zu sein. In der Hauptstadt und in den Randgemeinden, wo der Rückgang der Grünen eher überdurchschnittlich ist, ist die Opposition gegen das BTB-Projekt viel stärker als das Umfragen im Auftrag des Mouvement écologique vermuten lassen, gerade auch bei der Jugend, dem traditionell größten Grünen-Wähler-Reservoir: Wer nämlich gerade seinen Führerschein erworben hat und gar ein erstes Auto besitzt, will seine Bewegungsfreiheit nun nicht durch die Trambahn eingeschränkt sehen. Insofern sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Das Wahlergebnis der Grünen entspricht einem realen Problem(un)bewußtsein in der Bevölkerung! Auch in Sachen Umwelt tut Aufklärung weiterhin not. Und auch in diesem Bereich genügt sie nicht, denn auch aufgeklärte Bürger können ein irrationales Wahlverhalten an den Tag legen.

Tatsache ist denn auch, daß es die Luxemburger Grünen im Gegensatz zu den Kollegen in Belgien und Frankreich nicht verstanden haben, aus dem Dioxin-Skandal um belgische Hähnchen noch schnell Profit zu schlagen. Dazu wäre schon mehr als ein Pressekommuniqué erforderlich gewesen. Leider scheint aber der spontane Aktionismus der Gründerjahre bei den

Anteil der Listenstimmen (in %)

| | Süden | Osten | Zentrum | Norden | Europa |
| — | — | — | — | — | — |
| Déi Lénk | 65,3 | 69,8 | 63,7 | 72,6 | 72,7 |
| LSAP | 58,3 | 49,6 | 50,0 | 40,9 | 56,4 |
| DP | 68,6 | 54,2 | 58,9 | 38,2 | 58,4 |
| ADR | 78,4 | 65,3 | 76,8 | 56,1 | 71,1 |
| GaL | 61,8 | 58,3 | 46,3 | 62,1 | 51,2 |
| CSV | 58,4 | 50,8 | 54,5 | 43,1 | 52,3 |
| Déi Gréng | 63,0 | 60,5 | 59,9 | 45,4 | 64,5 |

Grünen in Luxemburg schon raus aus der Partei. Auch ihre wichtige Rolle im parlamentarischen Ausschuß zur Aufklärung der Dysfunktionen im Gesundheits- und anderen Ministerien haben sie im Wahlkampf kaum mehr thematisiert und überließen dem ADR das Thema Staats-‘Affären’. Durch den zurückgeschraubten Aktionismus fehlt es aber auch an affektiven Identifikationsmöglichkeiten mit den von den Grünen ins Gespräch gebrachten Problemfeldern. Im aktuellen Krisenfall muß man reagieren können, auch aus der Opposition heraus. Von taktischen Schnitzern, wie einen Südkandidaten vor Jungwählern im Zentrum auftreten zu lassen, wo doch jeder weiß, daß die meisten Wähler, vor allem aber Jugendliche, zuerst jene Kandidaten wählen, die sie schon mal persönlich kennengelernt haben, soll hier nur am Rande die Rede sein.

Nur im Norden gewinnen die Grünen: 0,74 Prozentpunkte. Das ist zum großen Teil das alleinige Verdienst von Camille Gira, der allein außer den 1193 Listenstimmen 6914 persönliche Stimmen verbuchen konnte: fast 30% des Gesamtergebnisses seiner Partei im Norden und 24,6% mehr als 1994! Er konnte als Bürgermeister von Beckerich zeigen, daß seinen Reden im Parlament auf lokaler Ebene die Praxis folgt. Politische Kohärenz ist aber zur Seltenheit ausgeartet. Dank seiner erreichte die Partei diesmal den ersten Restsitz an Stelle des letzten wie 1994.

Schließlich müssen die Grünen sich den Vorwurf gefallen lassen, dem allgemeinen Sog zur Mitte unterlegen zu sein und ihr Profil verloren zu haben auf der Suche nach Anerkennung als Volkspartei. Um ja nur den letzten Hauch von Unseriosität abzustreifen, der ihnen angeblich bislang anhaftete, haben sie sich schließlich mit den von ihnen im Habitus imitierten Parteien in einen Topf werfen lassen.

Es wird Aufgabe der «Lénk» und der Grünen sein, ein Oppositionskonzept zu entwickeln, das auch die LSAP zwingt, Farbe zu bekennen.

Die Linken auf Profilsuche

Dieser Trend zur Mitte führt aber insbesondere für junge Parteien in die Sackgasse. Allerweltsparteien gibt es zur Genüge. Wer Farbe bekennt, wird gewählt. Das zeigt auch das Resultat bei den Europawahlen in Österreich: Hier gab es einen klar polarisierten Wahlkampf zwischen den beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP betreffend die Aufgabe der Neutralität und einen NATO-Beitritt. Im Endeffekt gewannen beide Parteien, während die rechtspopulistische FPÖ, Wahlgewinner der letzten Jahre, auf 23,5% zurückfiel (-3,7%-Punkte im Vergleich zur EP-Wahl von 1996). Sogar die an der französischen Regierung beteiligten ‚Verts‘ zeigten mit Dany Cohn-Bendit mehr Mut und Profil als die Luxemburger … und hatten Erfolg.

Hierzulande war Nebel angesagt bezüglich programmatischer Aussagen, nicht nur bei der DP. Die CSV betonte vor allem ihre bislang erbrachten Leistungen in der Regierungsverantwortung, wagte aber auch keine Versprechen, wie sie anstehende Zukunftsfragen lösen möchte. Gesundheitsminister Wohlfart antwortete am Anti-Raucher-Tag auf RTL (31.5.1999) auf die Frage, was er gegen die zunehmende Tabakgefahr gerade auch bei Jugendlichen zu tun gedenke, er möchte in Wahlkampfzeiten dazu keine Stellung nehmen. Ja, wozu sind Wahlkämpfe denn da? Für die LSAP offensichtlich, um Raucher und Nichtraucher als Wähler zu gewinnen und ohne inhaltliches Mandat vom Wähler zu klüngeln! Ist es dann verwunderlich, wenn das ADR mit seinem Gegeifer gegen die Politiker-Mauscheleien Erfolg hat?

Die Niederlage der LSAP konnte nicht überraschen. Eine Partei, die einen Minister zum Spitzenkandidaten kürt, der ja nicht nur als Bulldozer betitelt wird wegen seiner Vorliebe für Straßenbau und Prunkbauten, sondern allgemein für seinen Stil, seine Ideen gegen jederman durchzusetzen, inklusive gegen Parteifreunde, kann nicht glaubwürdig ein sozialis-

tisches, auch kein sozialdemokratisches Parteiprogramm inkarnieren. Das empfinden nicht nur bösartig gesinnte Journalisten, deren Kritik leider nicht als Warnung verstanden wird, sondern halt auch Wähler. Er mag sich noch sooft als Freund Jospins eher denn von Gerhard Schroeder oder Tony Blair darstellen, dem liberalsten Wirtschaftsinminister der letzten zwei Jahrzehnte kauft man eine Sensibilität für soziale Ungerechtigkeit oder ökologisches Gleichgewicht nicht ab. Schroeder und Blair erhielten ja

auch die Quittung für ihre sozial-liberale Politik, die es vorzieht, den Unternehmern entgegenzukommen statt die Arbeitnehmer vor den Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung zu schützen – von einer Zukunftsperspektive, einem ‚choix de société‘ gar nicht zu reden. Daß auch bei der LSAP selbst für den Stammwähler davon nichts mehr zu erkennen ist, läßt sich nicht zuletzt an der Tatsache ablesen, daß diese Partei am wenigsten Listenstimmen erhielt, sogar im Süden. Für diese Partei geht es um die Substanz, nicht nur um Personen. (Nur im Norden erhält die DP dank der Persönlichkeit von Charel Goerens noch mehr Panachage-Stimmen und im Zentrum wird die LSAP knapp vom Jup-Weber-Fanclub übertroffen.)

Es muß daher Aufgabe der «Lénk» und der Grünen sein, ein Oppositionskonzept zu entwickeln, das auch die LSAP zwingt, Farbe zu bekennen. Die Partei muß zur Einsicht gezwungen werden, daß die Gefahr im Lande von rechts droht, nicht von den Grünen, wie ihr gescheiterter Spitzenkandidat offenbar meinte.

Der Sitzgewinn für die ‚Lénk‘ sollte nicht überbewertet werden. Im Süden, wo 1994 KPL und «Nei Lénk» getrennt antraten, gewannen sie, rechnet man die beiden Parteien zusammen, ganze 0,55 Prozentpunkte. Das reichte wohl für einen Sitz. Von einer linken Massenbewegung ist man aber noch weit entfernt, auch wenn die großen Gewerkschaften, allen voran nicht der OGBL sondern der LCGB, schon harte Opposition angekündigt haben für den Fall eines Sozialabbaus durch die CSV-DP-Koalition.

Auf Änder Hoffmann lastet nun aber die Verantwortung, in seiner parlamentarischen Arbeit eine solche Dynamik in Bewegung zu setzen. Auf die Grünen müßte er zählen können, da bei den Rundtischgesprächen während des Wahlkampfs kaum programmatische Unterschiede zwischen beiden Parteien offenbar wurden. Die LSAP sollte ihn auch nicht fürchten, denn der geringe Zugewinn an Stimmen, den die «Lénk» für sich verbuchen konnte, zeigt, daß der LSAP-Mißerfolg nicht der linken Konkurrenz zu verübeln ist. Daß soziale Themen noch Menschen mobilisieren können, zeigte nicht zuletzt das Face-à-face Juncker-Hoffmann über Arbeitslosigkeit und sozialen Ausschluß, das forum am 19. April in Esch organisiert hatte und das sich im nachhinein als größte Wahlveranstaltung des gesamten Wahlkampfs herausstellte.

m.p. / forum

Illustration: Luc Rod