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Der erste große internationale Skandal,
der den damals noch jungen Finanzplatz
Luxemburg heimsuchte, war Ende der
sechziger Jahre die IOS-Affäre.

IOS stand für „Investor’s Overseas
Services“. Die Gesellschaft war am 9.
April 1960 in Panama gegründet worden
von dem gelernten New-Yorker Sozia-
larbeiter Bernard („Bernie“) Cornfeld, ein
Zeit seines Lebens allseits gern als Play-
boy auftretender amerikanischer Finanz-
makler.

Cornfeld gründete seine Gesellschaft als
eine „Investmentgesellschaft“, ein soge-
nanntes Off-Shore-Unternehmen mit
verschiedenen Firmensitzen in steuer-
günstigen Staaten. Genf und Luxem-
burg waren die bekanntesten Adressen
in Europa.

In Luxemburg firmierte die Gesellschaft
unter den Namen: „Investors Bank-
Luxembourg S.A.“, gegründet am
10-03-65; „Investors Overseas Services
I.O.S. Société Anonyme (Luxembourg)“,
gegründet am 28-01-63; „Overseas“
Compagnie de Finance et d’Investisse-
ment Société Anonyme, gegründet am
18-11-61; „Overseas Development Bank
Luxembourg S.A.“

Luxemburger Anwälte, Ärzte, Lehrer, Pro-
fessoren und hohe Beamte gaben ihre
Berufe damals auf, um als Verkäufer von
Fondsanteilen bei IOS aktiv zu werden.

In Deutschland kaufte Cornfeld sich
durchaus bis dahin als integere Per-
sönlichkeiten bekannte Leute, wie den
vormaligen Vizekanzler Erich Mende und
Victor Emanuel Preusker, einstigen Bun-
des-Wohnungsbauminister, ein, um seine
Fondsanteile „IIT- International Invest-
ment Trust“ und „FOF-Fund of Funds“
u.a. an den Anleger zu bringen.

Anfang 1970 geriet IOS in eine schwere
Liquiditätskrise und im Mai 1970 werden
Bernie Cornfeld unseriöse Währungsges-
chäfte, falsche Angaben zu den Inves-
titionsanlagen der Gesellschaft sowie
persönliche Bereicherung vorgeworfen.
Die Kurse der IOS-Aktien fallen um 100
Prozent. Viele Anleger, darunter Tau-
sende allein in Luxemburg, verlieren ein
Vermögen.

Karikatur aus der Süddeutschen Zeitung
(Mai 1970)

Die GRAMCO-Affäre

Wenn sich heute noch viele Luxembur-
ger mit Grauen an ihre hohen Verluste
bei IOS erinnern, so wird es wohl auch
noch hunderte von Investoren geben, die
sich ihrer Verluste beim damaligen Kon-
kurrenten GRAMCO erinnern.

Die Luxemburger GRAMCO-Filiale,
damals im Bahnhofsviertel zuhause,
prahlte, wie auch die anderen Gesell-
schaften der Gruppe in Panama, den
Bahamas, in Genf usw. in ihrer Invest-
mentpropaganda damit, dass ihre Inve-
stitionen in absolut sicheren und riesigen
Immobilienanlagen angelegt seien. Dies
ging solange gut, bis im September 1970
der Spiegel und andere Publikationen die
provokative Aussage unter eine Bilderse-
rie von GRAMCO-Grundstücken in Ame-
rika setzten: „Verkaufen Sie mal einen
Wolkenkratzer, wenn Sie müssen!“

Noch im Jahre 1969 hatte GRAMCO
an der Luxemburger Börse eine Million
Aktien der GRAMCO-Management-
Gesellschaft emittiert. Der Kurs segelte
zunächst von zehn auf 40 Dollar und
setzte dann zu einem Sturzflug auf 5.50
Dollar an. Kurz vor Ende, im September
1970 war der Kurs bei 12 Dollar notiert.

GRAMCO hatte bei Zusammenbruch der
IOS deren südamerikanisches Vertriebs-
netz noch integral übernommen, doch
konnten auch noch so prominente Namen
wie der von Kennedy-Pressesprecher
Pierre Salinger als Vize-Präsident von
GRAMCO den Sturz des Unternehmens
nicht mehr aufhalten.

Gründer von GRAMCO war der Exilku-
baner Rafael G. Navarro, der mit 21
Jahren unter dem kubanischen Diktator
Fulgencio Batista die Zuckerinsel als Bot-
schafter bei den Vereinten Nationen in
New-York vertrat.

„Wir haben nicht nur einen Ruf zu verlieren, sondern auch ein Geschäft“

Lucien Thiel, Direktor der luxemburgischen Bankenvereinigung, über den Bankplatz, sein Image als Steuerparadies, seine „zwei, drei, vier Affären“, den Unterschied zwischen Amts- und Rechtshilfe und die Effizienz der Luxemburger Bankenaufsicht. Parallel dazu bringt forum Kurzdarstellungen der wichtigsten Fälle, in denen die Aufsicht versagt hat.

forum: Herr Thiel, Sie waren früher Journalist bei der Revue und später Chefredakteur beim Letzebuerger Land. Heute leiten Sie die ABBL (Association des Banques et Banquiers Luxembourg), das offizielle Sprachrohr der Banken am Finanzplatz Luxemburg. In letzter Zeit betonen Sie immer häufiger, dass Luxemburg etwas gegen den schlechten Ruf seines Bankplatzes unternehmen müsse. Wie ist es zu diesem schlechten Ruf gekommen?

Lucien Thiel: Luxemburg hat seinen zweifelhaften Ruf erst Ende der 80er Jahre durch die Einführung der Quellensteuer in Deutschland bekommen. Es kam damals zu einer Kapitalverlagerung nach Luxemburg, und wir hatten plötzlich unseren Ruf als Steuerparadies! Die Berichterstattung konzentrierte sich dann auf diesen Punkt, obwohl der Platz auch in anderen Tätigkeitsfeldern expandierte und das sogenannte Private Banking (die Vermögensverwaltung für Privatkunden) beileibe nicht die einzige und vielleicht auch nicht die wichtigste Aktivität in Luxemburg ist – zumindest was den Ertrag der Banken anbelangt. Auf der Suche nach einer Erklärung für den Erfolg des Finanzplatzes waren die Medien einer Vereinfachung aufgesessen: dem Steuervorteil. Tatsächlich bietet Luxemburg natürlich keinen Steuervorteil, sondern es handelt sich hier eigentlich

lich nur um das Fehlen eines Steuernachteils. Unter dem Druck der Medien ist dann aber auch die Politik eingestiegen: Eine Steuerharmonisierung wird heute im europäischen Rahmen diskutiert und gefordert. Luxemburg verschließt sich dem ja auch nicht. Die Steuerharmonisierung wird kommen und wir müssen uns darauf einstellen. Nur was wir unseren Kunden gleichzeitig in Aussicht gestellt und versprochen haben, nämlich das Bankgeheimnis, dieses Versprechen müssen wir in jedem Fall einhalten.

Die Berichterstattung über den Finanzplatz ist völlig einseitig, hat aber unseren Ruf begründet und erklärt auch den Druck, der auf uns ausgeübt wird.

Sie glauben also, dass das negative Image des Bankplatzes nur etwas mit der Steuerfrage zu tun hat. Andere konkrete Anlässe sehen Sie nicht?

Thiel: Nein. Unser negatives Image ist allerhöchstens vier Jahre alt. 1992 war die Zinsabschlagsteuer endgültig in Deutschland eingeführt worden. Daraufhin hatten wir sogar den Banken auf Wunsch der Regierung empfohlen, keine Werbung mehr in Deutschland zu machen, und waren um einen diskreten Auftritt bemüht. Das Bild kippte trotzdem um, als die Steuerfahndung in Deutschland aktiv wurde und als in Belgien die Geschichte mit den Listen hochkam.

Sie machen das negative Image wirklich einzig an der Steuerfrage fest?

Thiel: Größtenteils.

Wie kommt es dann, dass Luxemburg auf der schwarzen Liste vieler europäischer Staatsanwälte steht und in Publikationen und Fernsehsendungen immer wieder als Drehscheibe für schmutziges Geld genannt wird?

Thiel: Das ist auch wieder so eine groteske Vereinfachung. Luxemburg steht tatsächlich auf jenen Listen, die Länder mit besonderen Steuervorteilen aufführen. Denn Luxemburg hat eine besondere Gesellschaftsform, die Holding, die von der Körperschaftsteuer befreit ist, was uns wieder den Stempel des Steuerparadieses einbringt.

Womit wir wieder bei der Steuerfrage sind?

Thiel: Ja, die Holdings sind 1929 eingeführt worden, um internationale Gelder nach Luxemburg zu bringen. Gelder, die also irgendwo anders schon besteuert worden sind bzw. noch besteuert werden. Die Holdings waren ein Instrument zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Mittlerweile gibt es natürlich spezielle Abkommen, um eine Doppelbesteuerung auszuschliessen, aber damals war es ein sehr legitimes Instrument. Jetzt kommen die Holdings wieder ins Gespräch, weil

Die Herstatt-Pleite

Am Donnerstag, dem 26. Juni 1974 kam es in Köln zur bis dahin grössten Bankenpleite der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik.

Die zunächst in der Kasse fehlenden 450 Millionen DM, welche sich im Verlauf der Untersuchung auf 1,6 Milliarden Mark errechnen sollten, waren in Devisenspekulationsgeschäften verloren gegangen. Unter den wichtigsten Kunden, die von der Pleite betroffen waren, ermittelte die Journalistin Esther Schapira unter anderem die rheinischen Kirchenkassen, das Kölner Eros-Center, die Volksbanken, den Kölner Zoo, Günther Wallraff, den Verlag Kiepenheuer & Witsch …!

Iwan Herstatt, dessen Vorfahren der Bank den Namen gegeben hatten, mochte sich lange Zeit nicht schuldig fühlen und bezeichnete seine Direktoren als „eine gewissenlose Clique, von der ich hintergangen worden bin.“ Tatsächlich dürfte Iwan Herstatt, die schillerndste Gestalt (als Prinzengeneral) des Kölner Karnevals, kaum Ahnung gehabt haben, von dem was in der Bank geschah. Auch war Hestatt mit nur wenigen Aktien am Firmenkapital beteiligt. Grossaktionär im Hintergrund mit 81,4 Prozent des Kapitals war Hans Gerling, einer der damals reichsten Männer Deutschlands an der Spitze seines Versicherungskonzerns.

Die Luxemburger Herstatt-Filiale war am 22. Juli 1971 gegründet worden und hatte sich auf Nummer 64 der Avenue de la Liberté zuerst als „Financière Herstatt“ dann als Herstatt-Bank etabliert.

Die Herstatt-Affäre hätte an Luxemburg spurlos vorbeigehen können, wäre da nicht der Ankauf einer Villa am Boulevard Royal für damals immerhin 280 Millionen Franken gewesen. Einen solchen Immobilienpreis hatte es bis 1973 in Luxemburg noch nicht gegeben. Der Ankauf war nur wenige Monate vor der Pleite getätigt worden und so kam es nie zur Errichtung der Luxemburger Filiale der Herstatt-Bank.

im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Unternehmens- bzw. Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene eine Liste aller Abweichungen von der Steuernorm aufgestellt wurde. Da waren ursprünglich 240 Fälle verzeichnet, jetzt sind es noch 60 und Luxemburg steht auf dieser Liste wegen der Holdings – alle anderen EU-Mitgliedstaaten sind selbstverständlich auch auf dieser Liste vertreten. Immer wieder ist also die Steuerfrage damit verbunden. Auch weil man sich darauf reduziert.

Genau das tun Sie gerade. Wenn ich nach schmutzigem Geld frage, kommen Sie wieder mit der Steuerfrage.

Thiel: Gut. Das stimmt, ich habe nicht von schmutzigem Geld gesprochen. Sie sprechen davon. Dann definieren wir erst einmal. Was ist schmutziges Geld?

Gibt es schmutziges Geld?

Thiel: Es gibt Gelder kriminellen Ursprungs. Und die fallen laut Luxemburger Gesetzgebung unter den Begriff der Geldwäsche. Die entsprechenden Gesetze, die anfänglich nur Gelder aus dem Drogenhandel betrafen, sind jetzt noch einmal nachgebessert worden. Der Begriff der Geldwäsche wurde dieses Jahr noch zusätzlich auf andere Straftaten ausgedehnt wie z.B. auf kriminelle Vereinigung, Prostitution, Waffenhandel usw.

Aber was versteht man wirklich unter

schmutzigem Geld? Für unsere belgischen Nachbarn fällt unter Geldwäsche z.B. auch die Steuerhinterziehung. Luxemburg macht da einen Unterschied. Luxemburg sieht mangelnde Steuerdisziplin als Ordnungsvergehen an, die Belgier sehen hier schon eine Straftat. Jeder definiert schmutziges Geld auf seine Weise.

Also auch hier wieder ein Konflikt in der Steuerfrage. Der allgemein schlechte Ruf Luxemburgs basiert also nicht auf anderen okkulten Aktivitäten hier am Platz, bzw. auf konkreteren Vorkommnissen, die im Laufe der Jahre unseren Ruf begründet haben?

Thiel: Nein. In der gesamten Geschichte des Platzes hatten wir nur zwei, drei, nein vier sogenannte „Affären“. Erstens den Zusammenbruch der Banco Ambrosiano, die ja im Zusammenhang mit einer sehr grossen Weltorganisation stand und die ihre Holding hier hatte. Auch im zweiten Fall, der BCCI, stand die Holding am Ursprung der Verwicklungen für Luxemburg. Der dritte Fall war der Zusammenbruch des Herstatt-Konzerns, von dem Luxemburg nur insofern berührt war, als Herstatt hier eine Niederlassung hatte. Die Devisengeschäfte, die den Zusammenbruch von Herstatt auslösten, wurden jedoch in Köln geschoben. Schliesslich die IOS, die Geschichte die am weitesten zurückliegt, die aber in meinen Augen die interessanteste dieser sogenannten

Affären war. IOS versuchte damals nämlich als erste hier ein Geschäft zu etablieren, das uns mittlerweile sehr gut leben lässt, nämlich die Investmentfonds. Nur damals war wahrscheinlich die Vorgehensweise von IOS mit den Gepflogenheiten der europäischen Bankkultur nicht zu vereinbaren.

Aus diesen Affären haben wir etwas sehr Positives gelernt und die richtigen Lehren gezogen. Wenn wir heute sagen können, dass wir die denkbar beste Bank- und Finanzaufsicht haben, dann auch dank dieser schlechten Erfahrungen.

Der Fall der BCCI liegt erst acht Jahre zurück. Sie war eine ursprünglich sehr respektable Institution, die sich erst im Anschluss an einen Besitzerwechsel für Geschäfte hergab, die einer Bank nicht würdig waren (u.a. war sie ja in Drogengeschäfte verwickelt). Sie hatte kaum Geschäftstätigkeit hier in Luxemburg, war aber über ihre Holding in Luxemburg beheimatzt. Die Luxemburger Aufsichtsbehörden sahen sich unter diesen Umständen außerstande ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und empfohlen der BCCI den Verwaltungssitz dort einzurichten, wo der Schwerpunkt der Aktivitäten lag, nämlich in Großbritannien. Nachdem die BCCI erneut den Besitzer gewechselt hatte, beschloss die Bank unter ihrer neuen Führung, sich in London niederzulassen und beantragte die Lizenz bei der Bank of England. Bei der dann erfolgten Wirtschaftsprüfung platzte dann die Sache. Diese „Affäre“ hatte also eigentlich ihren Ursprung hier in Luxemburg, weil die Holding hier angesiedelt war, und die Briten hätten uns bei dieser Gelegenheit sehr schaden können, denn sie hätten leicht argumentieren können, dass es sich um eine luxemburgische Bank handelte. Aber sie blieben fair, sodass Luxemburg in dieser Geschichte leidlich gut weggekommen ist. Aber natürlich bleibt immer etwas hängen.

Aber Luxemburg hätte im Fall der BCCI schon 1988 eingreifen können und so dass Debakel von 1991 verhindern können, wenn unsere Behörden auf die Rechtshilfegesuche des FBI im Anschluss an die Vorkommnisse in Tampa-Florida (Drogengeschäfte bei der BCCI) reagiert hätten. Man ließ aber die Leute aus den

Die Ambrosiano-Affäre

Am Morgen des 18 Juni 1982 wurde an einem Baugerüst unter der Londoner Blackfriars Bridge („Brücke der schwarzen Brüder/Bruderschaft“) hängend die Leiche des Mailänder Bankiers Roberto Calvi gefunden. Ziegelsteine und jede Menge Banknoten fanden sich in seinen Taschen. Während Jahren wurde teils gegen besseres Wissen der Untersuchungsbeamten die Selbstmordthese vertreten. Wie sechseinhalb Jahre später im Falle Barschel, hätte ein klarer Beweis für den Selbstmord manche Leute im Hintergrund der Affäre arrangiert!

Roberto Calvi, geboren im Jahre 1920, war der Banco Ambrosiano 1946 beigetreten. 1975 avancierte er zum Präsidenten des Aufsichtsrates der Bank. Ende der sechziger Jahre hatte er den Mafiabankier Michele Sindona kennengelernt, mit dem er seit dieser Zeit engste Verbindungen einging. 1975 trat Calvi der von Licio Gelli am 9. Mai des gleichen Jahres gegründeten Geheimloge P2 bei. Auch Sindona gehörte dieser Loge an. In Luxemburg finden wir Roberto Calvi nicht nur in den Holdinggesellschaften der Banco Ambrosiano wieder. Er war auch Mitglied des Aufsichtsrates der Kredietbank Luxemburg. Die Luxemburger Freimaurerioge hatte Roberto Calvi als Mitglied in ihre Reihen aufgenommen. Dagegen hatte die Loge den Vorschlag zur Mitgliedschaft von Michele Sindona abgelehnt, wohlwissend dass Sindona bereits 1976 in Italien verurteilt und in den USA verhaftet worden war.

Die Banco Ambrosiano, deren Gründung auf den 27. August 1896 zurückging, war eine jener zahlreichen italienischen Privatbanken, die auf vatikanischer Initiative beruhten. Dem heiligen Ambrosius als Schutzpatron empfohlen, war die Bank nie sonderlich aufgefallen. Um jedoch die italienischen Bankengesetze und Devisenrestriktionen zu umgehen, nutzte der Vatikan zuerst die von Sindona angebotenen Schleichwege, um Gelder an den Aufsichtsbehörden vorbei ausser Landes zu bringen. Bei der Vatikanbank IOR (Istituto per le Opere di Religione) war es der aus Chicago stammende Erzbischof Marcinkus, der die Schleichwege des Michele Sindona, und als dieser nicht mehr tragbar geworden war, die Dienste von Roberto Calvi und seiner Mailänder Bank nutzte.

Zu Beginn der siebziger Jahre hatte Erzbischof Marcinkus im Vatikan eine Entscheidung getroffen, die bis heute die Mordthese an Johannes Paul I. unterstützt. Er verfügte die Auflösung der „Banca Cattolica del Veneto“ und deren Eingliederung in die Banco Ambrosiano über die Köpfe des Verwaltungsrates der Bank hinweg. Die Cattolica del Veneto war die Hausbank des Patriarchen von Venedig, und ihr Präsident kein geringerer als Albino Luciani, der spätere Papst Johannes Paul I.

In dem dem Tod von Roberto Calvi folgenden Bankrott der Bank wurde das bis dahin ungeahnte Ausmass der Beteiligung des Vatikan an den illegalen Geschäften von Sindona und Calvi offenbar. Sindona wird am 22 März 1986 im Gefängnis von Voghera mit einer Tasse Zyankali-Kaffee ermordet. Sindona und Calvi sind nur zwei Leichen unter vielen in dieser Affäre.

USA ins Leere laufen und ein wichtiger Zeuge und Verdächtiger – Kasem Nasqvi konnte sich damals sogar absetzen.

Thiel: Mit der internationalen Rechtshilfe ist das so eine Sache. Ich erzähle Ihnen gerne eine andere Geschichte: Wir hatten eine „Commission rogatoire“, ein Rechtshilfegesuch, aus einem sehr befreundeten europäischen Staat, den Niederlanden. Es ging um einen Bilanzschwindel, und die Luxemburger Behörden gaben diesem Rechtshilfegesuch statt. Die ausländischen Beamten durften also in einer bestimmten Bank ermitteln, bekamen alle Unterlagen und – nachher wurde der Verdächtige – oh Wunder – wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Da hat man uns natürlich aufs Kreuz gelegt, doch sollte

man sich dann auch nicht wundern, wenn wir noch zurückhaltender werden.

Oft wollen unsere ausländischen Freunde von uns eigentlich auch keine Rechtshilfe sondern nur Amtshilfe, d.h. sie wollen Informationen direkt zwischen Verwaltungen austauschen ohne den Rechtsweg einzuschalten. Das bedeutet letztlich einen Verlust an Souveränität. Das obige Beispiel zeigt jedoch, dass Luxemburg – wenn es auf dem Rechtsweg besteht – sicherlich nicht schlecht beraten ist. Denn bei aller Rücksicht: Wir haben nicht nur einen Ruf zu verteidigen, sondern auch ein Geschäft.

Man muss also verstehen, dass die Luxemburger Behörden die Verdachtsmomente erst einmal prüfen wollen, und

im Falle der BCCI wußte man damals vielleicht noch nicht, was genau in Florida gelaufen war.

Welchen Ruf hat das luxemburgische Justizwesen und die luxemburgische Rechtshilfe im Ausland?

Thiel: Der jüngste GAFI-Bericht kritisiert Luxemburg wegen der mangelhaften Ausstattung seiner Staatsanwaltschaft. Ich kann das nicht beurteilen, aber wir sind natürlich dankbar für alle Hinweise auf Schwachstellen. Wir sind froh, wenn der Bericht einerseits bestätigt, dass von der Bankenseite her die Hausaufgaben gemacht worden sind und die Prozeduren in den Banken gut funktionieren. Wenn aber der GAFI-Bericht dann feststellt, dass der Staat seinen Justizapparat nicht optimal eingerichtet hat, können wir von der ABBL dazu nicht viel sagen. Es ist aber klar, dass es sowohl im

Interesse des Landes als auch im Interesse des Finanzplatzes ist, wenn es auch auf dieser Ebene gut funktioniert.

Zu den Prozeduren der Rechtshilfe kann man sagen, dass sie ohne Zweifel zu schwerfällig waren, denn sie sehen Rekursbestimmungen vor, die die Untersuchungen auf Jahre verzögern können. Wenn es schließlich doch zur Rechtshilfe kam, war oft alles schon irgendwie „geregelt“. Doch wie großzügig oder eng der Text in Zukunft auch gefasst sein wird: Letzten Endes besteht Luxemburg auf seiner Souveränität und die letzte Entscheidung liegt auch dann immer noch in den Händen des Justizministers. Das ist in der Schweiz genauso.

Wenn Luxemburg demnach die strengste europäische Gesetzgebung gegen das Weißwaschen von Geldern kriminellen Ursprungs hat, wieso wird das im

Die BCCI-Affäre

„The largest Bank Fraud in World History“! So titulierte der Londoner „The Guardian“ seinen Artikel vom 31. Juli 1991 über die BCCI-Affäre.

Die Bank (BCCI = BANK OF CREDIT AND COMMERCE INTERNATIONAL) war am 7. Juli 1991 weltweit geschlossen worden. Der Schließung vorausgegangen war eine jahrelange intensive Untersuchung in Amerika. Dort hatte sich John Kerry, demokratischer Senator aus Massachusetts intensiv mit dem Aufdecken der Hintergründe der Aktivitäten dieser Bank befasst. In dem mehr als 800 Seiten starken Abschlussbericht seiner Senatsuntersuchungskommission bezeichnete Kerry die BCCI als „a grotesque network of greed and influence which spans the globe“ Sieht man sich im Nachhinein die Liste der Luxemburger Notabilitäten aus allen (damaligen) politischen Lagern an, die der Luxemburger Holdinggesellschaft der BCCI zu ihrer Respektabilität verhalfen, dann kann es einem kalt den Rücken runterlaufen!

Die Tatsache, dass sich die Holdinggesellschaft in Luxemburg befand, leitete das Augenmerk der Weltöffentlichkeit voll auf unser Land. Bis zur Schließung Anfang Juli 1991 war den hiesigen Kontrollorganen unter anderem auch entgangen, dass außer der BCCI zwei andere Institute des Finanzplatzes in diese größte Affäre in Sachen Weißwaschen von Drogengeldern verwickelt waren. Es waren dies die BCP (Banque de Commerce et de Placements) und die ITIB (International Trade and Investment Bank). 1988 war die Bank in Tampa in Florida ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit geraten, als in der dortigen Filiale großangelegte Drogengeschäfte der kolumbianischen Kartelle aufflogen, und sich herausstellte, dass leitende Angestellte der Filiale als Drogenhändler aktiv tätig waren. Hätte es zu dem Zeitpunkt eine besser koordinierte internationale Zusammenarbeit gegeben, wäre Luxemburg 1991 nicht so ins Zwielicht geraten.

Eine Anzeige aus dem Bankers‘ Almanac (das internationale Who is who der Bankenwelt) von Juli 1990 zeigt das weltumspannende Spinngewebe der erst 1972 von Agha Hasan Abedi gegründeten BCCI. Die Autoren des Bestsellers „False Profits“, Peter Truell und Larry Gurwin sagen treffend in der Einleitung ihres Buches: „The deception began with its name, for BCCI was never truly a bank. It was, from the start, a monstrous fraud: behind a convincing façade, a shadowy group of Pakistani financiers and Arab sheiks organised a criminal enterprise of unprecedented proportions.“

Heute ist bekannt, dass die Gruppe hier in Luxemburg noch wochenlang nach Schließung durch Interpol weiterarbeiten durfte, dies aus einem großen Hotel heraus, nachdem die Büros am Boulevard Royal schon geschlossen und versiegelt waren.

Auch zu dieser Affäre empfehlen wir dem interessierten Leser unsere Bücherliste.

Ausland nicht wahrgenommen bzw. honoriert?

Thiel: Ob wir die allerbeste Gesetzgebung haben, ist schwer zu beurteilen. Wir haben eine gute Gesetzgebung, aber die Geldwäsche kriegt man nicht allein über die Gesetzgebung in den Griff. Das ist auch sehr von den Prozeduren abhängig. Sie können z.B. nicht über ein Gesetz regeln, wie sich die einzelne Bank in ihren internen Prozeduren einrichten soll, um Geldwäsche zu unterbinden. Da hat der Gesetzgeber den sehr einfachen, aber sehr effizienten Einfall gehabt, den Banker mitverantwortlich zu machen. Ob er wissend oder unwissend handelt – der Banker wird in die Verantwortung genommen. So wird er alles Menschenmögliche machen, um nicht in eine solche Angelegenheit verwickelt zu werden. Die Banken haben sich deshalb auch eigene Systeme zur Vermeidung der Geldwäsche einfallen lassen. Dazu kommen noch Empfehlungen unserer Bankenaufsicht. So hat sich innerhalb der Banken eine Kultur gegen das Weisswaschen herausbilden können.

Aber so etwas interessiert natürlich keinen Journalisten da draußen. Noch vorgestern hatte ich hier einen niederländischen Journalisten, der mir eine Liste der Geldwäsche-Paradiese gezeigt hat. Da stand Luxemburg ganz oben mit einer Punktezahl von 679! Unsere Freunde in Monaco – und mittlerweile weiß jeder, was da alles läuft – waren auf dieser Liste nur bei ca. 200 Punkten. Ich frage mich, wer solche Listen in Auftrag gibt bzw. dafür bezahlt. Mit solchen Mitteln ist es natürlich einfach, uns in Verruf zu bringen.

Fordert die ABBL noch weitere Gesetze, um den Finanzplatz sauber zu halten? Gibt es noch weiteren legislativen Handlungsbedarf?

Thiel: Diese Forderung ist permanent gegeben. Wenn man wie Luxemburg ein Berufsgeheimnis etabliert hat, d.h. ein Bankgeheimnis, das auf einer Philosophie basiert, die die Privatsphäre des Menschen hochhält, die in der Wertehierarchie den Menschen vor den Staat stellt, sogar den Menschen mit seinem gesamten Besitz vor dem Staat schützt – dann muss man im Gegenzug verhindern, dass dieses Bankgeheimnis miss-

braucht wird. Um das Bankgeheimnis rechtfertigen zu können, müssen sie die bestmögliche Gesetzgebung zur Verhinderung seines Missbrauches haben. Da aber das Finanzgeschäft nicht stehen bleibt, ständig neue Produkte und Verfahren entwickelt werden, muss auch die Gesetzgebung kontinuierlich den Gegebenheiten angepasst werden. Bestes Beispiel dafür ist die erwähnte Ausdehnung des Begriffes der Geldwäsche. Vor zehn Jahren hätte noch niemand bei uns den Begriff der Geldwäsche auf die Mafia bezogen. Das hat sich seit dem Auftauchen der russischen Mafia gewandelt. Wer hätte auch gedacht, dass wir bei der Rechtshilfe einen solchen Seiltanz machen müssten, um einerseits unseren Ruf zu schützen und andererseits aber nicht solchen Kräften entgegenzukommen, die die Rechtshilfe nutzen wollen, um das Bankgeheimnis aufzuweichen, einfach weil sie selber eine andere Gesetzgebung haben oder eine andere Philosophie vertreten.

Sie haben eben die russische Mafia erwähnt. Hat Luxemburg für die EU zum Teil die Funktion eines Einfallstores für schmutziges Geld?

Thiel: Nein, sicherlich nicht. Ich möchte hier mit allem Nachdruck sagen: Luxemburg hat seit dem Jurado-Prozess keinen größeren Fall von Geldwäsche mehr erlebt. Der Fall hatte eine starke abschreckende Wirkung. Jene, die geglaubt hatten, dass man es an so einem kleinen Finanzplatz wie Luxemburg nicht so genau nähme, verstanden nach der Auslieferung der Drogenhändler Jurado und Garçia an die USA, dass einem hier sehr wohl auf die Finger geschaut wird.

Diese Leute meiden also heute den Finanzplatz Luxemburg?

Thiel: Ja. So konnte sich etwa in den letzten Jahren trotz vieler Anfragen keine einzige neue russische Bank in Luxemburg niederlassen.

Allgemein bin ich überzeugt davon, dass unsere Bankenaufsicht, die uns ja sehr viel Geld kostet, ihre Aufgabe mindestens so gut erfüllt wie die Bankenaufsichten in Deutschland oder Frankreich.

forum dankt Lucien Thiel für das Gespräch, das am 17. Dezember 1999 aufgezeichnet wurde. (JST)

Was bedeutet: GAFI?

GAFI steht als Abkürzung für : GROUPE D’ACTION FINANCIERE SUR LE BLANCHIMENT DE CAPITAUX.

Als sich im Juli 1989 die Staatschefs der G7-Länder in Paris zum fünfzehnten Weltwirtschaftsgipfel, dem sogenannten "Sommet de l’Arche" trafen, stellten sie fest, dass das Drogenproblem dramatische Ausmasse angenommen hatte und dass es höchste Zeit wurde national wie international gegen zu steuern.

Nebst anderen Resolutionen zur Drogenproblematik beriefen die Staatschefs eine Gruppe von Experten der teilnehmenden Länder und jener Ländern, die in besonderer Weise von der Drogenproblematik und vom Weißwaschen von Drogengeldern betroffen waren. Der Gruppe von 13o Experten wurde der Name GAFI verliehen. So kam es, dass außer den Vertretern der G7-Länder (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, England, Italien, Kanada und EG-Komission) acht weitere Länder eingeladen wurden, an den Arbeiten dieser Gruppe teilzunehmen. Es waren dies: Schweden-Niederlande-Belgien-Luxemburg-Schweiz-Österreich-Spanien-Australien.

Die Gruppe soll die Regierungen in den Fragen der Bekämpfung von Drogenkriminalität wie auch in Fragen des Weisswaschens von Drogengeldern beraten. Pierre Beregovoy definierte die ihre Aufgabe im Februar 1990 vor den Experten des GAFI: „Le but est clair: rendre aussi difficiles et périlleuses que possible les opérations de blanchiment; permettre aux professions financières de remplir leur rôle, sans craindre d’être utilisées à des fins criminelles".

Die Schaffung dieser Gruppe hat in den zehn Jahren ihres Bestehens manche nationalen Hürden abbauen helfen, und zumindest unter den Experten der Gruppe eine zwanglose Zusammenarbeit grenzüberschreitend ermöglicht.