Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.
Roy Reding
Liberalismus: mehr Freiheit, weniger Staat
Als die adr im April 2006 ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedete, war dies der logische Abschluss der Entwicklung von einer „Bürgerbewegung“ zu einer Partei.
Schöpft eine Bürgerbewegung ihren Zusammenhalt aus den – limitierten – gemeinsamen Zielen der Mitstreiter, so benötigt eine Partei, die zu immer mehr unterschiedlichen Themen Stellungnahmen definieren muss, einen Leitfaden. Das Grundsatzprogramm der Partei enthält die philosophischen, moralischen und politischen Grundwerte, an denen konkrete Entscheidungen sich messen lassen müssen.
Genau hier liegt das Problem großer Volksparteien, die keine wirkliche Linie mehr haben und bei denen unklar wird, für welche Werte sie eigentlich noch stehen. Aus der Volkspartei wird ein Zweckbündnis, das dem alleinigen Ziel des Machterhaltes gewidmet ist.
Nur so ist es möglich, dass eine ehemalige „Rechtspartei“ (CSV) heute konservative Werte ausklammert, den staatsbürgerlichen Begriff durch „Doppelpass“ aushöhlt oder eine ehemalige „sozialistische“ Partei (LSAP) massiven Sozialabbau unterstützt.
Bei kleineren Parteien ist dies anders und Betrachtungen zu Grundsätzlichem sind nicht nur erlaubt, sondern erwünscht.
Der neue Generalsekretär der „DP“ hat gleich bei Amtsantritt eine Debatte über „liberale Werte“ gefordert und dann in der Folge auch immer wieder konkret geführt.
Schade nur, dass ein Alleinvertretungsanspruch liberaler Werte durchklingt. Es gibt auch liberale Kräfte außerhalb der linksliberalen DP.
Den Grundsatzkongress der adr haben (fast) alle Medien – was den Inhalt
anbetrifft – totgeschwiegen. Dabei war das Programm durchaus bemerkenswert, was seine philosophisch-politische Ausrichtung anbelangt und sehr viel mehr als nur ein Sammelsurium inhaltlicher Aussagen zu unterschiedlichen Themenkreisen. Vielmehr ein wahrhaftig
Nicht immer mehr, sondern eher weniger Gesetze braucht der heutige Mensch und nicht immer mehr, sondern sehr viel weniger, aber auch einen besseren und effizienteren Staat.
radikal-liberales Manifest, das die adr als wertkonservative Kraft eindeutig definiert.
„Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“ kann das adr-Programm resumiert werden. Drei Begriffe, die für mich wahren Liberalismus treffend beschreiben.
Freiheit: das ist zunächst einmal das Gegenteil von Unfreiheit, Zwang, Kontrolle. Wieviel darf ich in unserer Gesellschaft tun oder auch lassen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten? Wieviele Daten darf der Staat über seine Bürger sammeln und – vor allem – wie darf er sie nutzen? Spontan fällt mir Mitterands Wahlslogan ein: « Libertéchérie ! » Erreichen und Erhalten der größtmöglichen Freiheit für alle, scheint mir ein Hauptziel politischen Engagements zu sein.
Gleichheit: der missbrauchte Begriff! Entgegen liberal geprägter Parteien wird
„Gleichheit“ durch die Volksparteien mit „Gleichmacherei“ verwechselt. Es geht aber um die Gleichheit der Chancen, nicht Gleichheit als Ziel, um Gleichbehandlung und nicht um „positive Diskriminierung“. Wie die Freiheit, so ist auch die Gleichheit in größter Gefahr, den Machenschaften der Volksparteien zum Opfer zu fallen.
Brüderlichkeit: der Gedanke wahrer Solidarität, unabdingbare Voraussetzung für Freiheit und Gleichheit. Gleichzeitig ist dieser Begriff der Beweis, dass reiner „Wirtschaftsliberalismus“ ein Irrweg ist: ohne Solidarität wird eine Gesellschaft weniger lebenswert. Aber auch sozialer Missbrauch gefährdet den Brüderlichkeitsgedanken. Steuerzahlende, arbeitende Menschen haben kein Problem mit gelebter Solidarität mit Schwächeren – wohl aber mit professionellen Schmarotzern, die auf ihre Kosten abfeiern.
Nach diesem Dreiklang definiert, steht der Begriff Liberalismus für mich als Leitfaden täglichen politischen Handelns.
Nicht immer mehr, sondern eher weniger Gesetze braucht der heutige Mensch und nicht immer mehr, sondern sehr viel weniger, aber auch einen besseren und effizienteren Staat.
Sich gegen Bürokratie – ob national oder europäisch – zur Wehr zu setzen und an Freiheit in Gleichheit und Brüderlichkeit zu retten, was noch zu retten ist: das ist für mich der Liberalismus, für den einzustehen sich lohnt.
Roy Reding ist politischer Generalsekretär der adr – Alternativ Demokratisch Reformpartei.
Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.
Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!
