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Michel Pauly

Eine Kulturpolitik ohne Visionen

« Brusquement tirés du rêve d’une croissance économique indéfinie, nous cherchons à tâtons les vieilles certitudes et ne les trouvons plus. La religion, la connaissance, l’art ont cessé d’être des réponses et sont devenues autant de questions. (…) Sacrifiant tout à l’aisance matérielle qui nous a libérés des servitudes ancestrales, nous sommes tentés de compromettre définitivement ce qui en d’autres temps et sous des formes différentes traduisait l’aspiration de l’homme à vivre la condition humaine avec tout ce qu’elle a de sublime et de misérable. Mais, puisque le temps des certitudes spirituelles est révolu, que les idéologies, les convictions et les intérêts nous divisent et que la seule condition de consommateurs paraît moins assurée, la culture dans l’acceptation large du terme revient à la mode. Si la culture est l’expression d’aspirations contradictoires et porte en elle tous les germes de ce qui peut nous opposer les uns aux autres, elle est cependant un langage commun pour exprimer nos différences et pour nous enrichir mutuellement. (…) Si nous pouvons affirmer que la culture est l’expression autant que l’aspiration de l’homme vers la dignité, nous n’en savons pas plus. (…) Ce qui importe, c’est l’élan vital que représente la culture, cette tension de dignité qui maintient debout l’esclave enchaîné de Michel-Ange. »¹

Der Auszug stammt aus der Rede von Robert Krieps, die er als Kulturminister zur Eröffnung der Frühjahrsmesse am 15. Mai 1975 halten durfte. Sein Kollege, der liberale Wirtschaftsminister Marcel Mart, hatte in dem Jahr, als die Stahlkrise ausbrach, erstmals das Kulturministerium eingeladen, einen Stand auf der Frühjahrsmesse zu organisieren.² Kultur als Neuentdeckung in der Wirtschaftskrise!

In der heutigen Wirtschaftskrise sucht man vergeblich nach einem ähnlich visionären Text eines Luxemburger Kulturpolitikers. Obschon das LW Krieps mit vielen Schlägen unter die Gürtellinie bekämpft hatte, stellte keiner der ihm folgenden Kulturminister, delegierten Minister, Staatssekretär(innen) – insgesamt nicht weniger als sechs CSV-Politiker(innen) – sein Konzept einer Demokratisierung des Zugangs zur Kultur, sowohl des Kulturkonsums wie des Kulturschaffens, in

Viele Probleme sind durchaus nicht von der aktuellen Kulturministerin verschuldet, sondern sind Altlasten, die so manche(r) Vorgänger(in) hinterlassen hat.

Frage, was nicht bedeutet, dass sie seine Realisierung aktiv fortgesetzt hätten. Als Erna Hennicot-Schoepges die Kandidatur von Luxemburg – europäische Kulturstadt 1995 in die Tat umsetzte, musste sie die unglaublichen Defizite an kulturellen Infrastrukturen feststellen. Sie und ihre Nachfolger konnten dank Hochkonjunktur mit entsprechenden Baumaßnahmen dagegen angehen. Das kulturelle Bauprogramm der letzten 15 Jahre lässt sich zweifellos sehen.

Das Kulturjahr 1995 hat auch eine Dynamisierung des Kulturlebens in Luxemburg losgetreten, die es selbst den interessiertesten Zeitgenossen mittlerweile unmöglich macht, alle Angebote wahrzunehmen. Diese Dynamik brachte allerdings Probleme mit sich, die nicht alle mit der Bereitstellung neuer Infrastrukturen gelöst werden konnten. Bei aller Anerkennung von gesetzlichen Initiativen, etwa zur Schaffung eines Künst-

lerstatuts, die Guy Dockendorf in seinem aufschlussreichen forum-Interview hervorhebt, muss man doch festhalten, dass die Behörden sich weitgehend auf Kultur als Event beschränken. Für Institutionen à la Nationalarchiv, Nationalbibliothek oder Nationalmuseum, die die Grundlagen für eine Kulturpolitik liefern könnten (oder auch für eine durchdachte konsequente Denkmalschutzpolitik) ist in einer derartigen Logik nicht viel Platz. Die einzige Künstlerin auf dem Ministersessel, die Pianistin Erna Hennicot-Schoepges, hatte immerhin den Mut, das Lady-Rosa-Projekt gegen alle Angiftungen zu verteidigen; sie wurde von ihrer Partei abgestraft. Ministerin Octavie Modert resümiert ihre Politik gerne mit einem Verweis auf den Respekt vor der freien Entfaltung des Kulturlebens, die nicht durch staatliche Eingriffe behindert werden soll. Das klingt zwar korrekt, versteckt aber die Pflicht des Staates den Zugang des Einzelnen zum Kulturleben zu fördern. Von Erziehung zur Kultur und kultureller Partizipation als Ziele einer Kulturpolitik ist nämlich nichts zu sehen, wenn man mal vom jüngst eingeführten Kulturpass für sozial Benachteiligte absieht.

Auffallend ist hingegen, dass Kultur unter CSV-Regie fast nur noch als Argument gebraucht wird, um Luxemburg vom Nimbus eines Banken- und Steuerparadieses zu befreien. Oder – wie in Shanghai – als Lückenbüßer, weil die Wirtschaftsakteure nicht mitspielen. Kultur wird für touristische und wirtschaftliche Zwecke instrumentalisiert. Man lese die Regierungserklärung vom 29. Juli 2009: « La culture, créatrice d’emplois directs et indirects, contribue largement à la qualité de la vie au Luxembourg si importante pour l’attractivité du Luxembourg en tant que centre écono-

mique et financier. Créatrice d’emplois et facteur économique, la culture représente un partenaire important pour le tourisme culturel et un atout pour la diversification de l’économie luxembourgeoise autant qu’elle est au service du développement local et offre aux personnes venant d’ailleurs une grille de lecture plus cohérente du Luxembourg. » Gelegentlich, wenn es gerade passt, wird die Kultur auch als Mittel, um die soziale Kohäsion, wenn nicht die nationale Einheit zu festigen, beschworen. Und damit hat es sich. Der Eigenwert der Kultur wird kaum thematisiert.

Vor den Landeswahlen (am 6.12.2008) hatten demgegenüber alle Parteien (also auch die Regierungsparteien) die Forderung des ‚Pacte culturels‘ unterzeichnet: « Dans une société où la créativité, le savoir et le savoir-faire sont devenus les nouvelles matières premières, la culture, et avec elle les arts, la recherche et l’innovation, constitue une ressource stratégique pour l’avenir de cette société. Il convient donc de donner à la culture une place de premier ordre dans le débat politique. La politique culturelle, telle que préconisée dans ce pacte, n’est pas seulement une politique sectorielle, mais aussi une politique de société qui intervient, de manière transversale, dans de nombreux domaines, notamment dans l’éducation. » Auf einen Niederschlag in der Regierungspraxis wartet man bislang vergeblich.

Außer dem Fehlen einer kulturpolitischen Vision sind auch eine Unmenge von Detailfragen zu bemängeln. Ein paar seien hier als Beispiele aufgeführt:

• Wann und mit welchem Personal wird das Denkmalinventar, das im Rahmen einer Saarbrücker Dissertation für den Kanton Echternach erfolgreich abgeschlossen wurde,⁴ für die elf anderen Kantone fortgesetzt?

• Wann kommt das im Jahr 2000 in der Abgeordnetenkammer deponierte und mittlerweile in seiner 6. Fassung überarbeitete neue Denkmalschutzgesetz zur Abstimmung?⁵

• Ist die juristische Pleite, die das Kulturministerium mit dem Denkmalschutzgesetz und erneut mit dem Bibliothekengesetz von 2010 erlebt hat,⁶ nicht Grund genug einen kompetenten Juristen einzustellen?

• Wann wird das neue Nationalarchiv auf Belval gebaut?⁷ Mit welcher Magazinkapazität?

• Wann kommt ein Gesetz, das es allen staatlichen Verwaltungen zur Pflicht macht, ausgesonderte Dossiers im Nationalarchiv abzugeben, und die Gemeinden dazu verpflichtet, ein geordnetes Archiv zu unterhalten?⁸

• Wie will das Kulturministerium den seit der Ernennung des neuen Direktors

des MNHA (2006) schwelenden und inzwischen voll entbrannten Konflikt zwischen Direktion und Belegschaft lösen, nachdem zwei Vermittlungsmissionen gescheitert sind? Wann werden Luxemburger Archäologen auch wieder an internationalen Fachtagungen teilnehmen dürfen?

• Was gedenkt das Kulturministerium zu unternehmen, um den Ausfall des Numismatikers im MNHA zu ersetzen, der durch die Integration des ‚Musée Dräi Eechelen‘ in das MNHA bedingt ist?⁹

• Wann wird die ‚Section des arts décoratifs et populaires‘ im Nationalmuseum wiedereröffnet werden?¹⁰

• Wie will das Kulturministerium dafür Sorge tragen, dass bei internationalen Buchmessen alle Luxemburger Verlage, auch jene mit den interessantesten zeitgenössischen Autoren, vertreten sind, selbst wenn sie nicht Mitglied des Verlegersverbands sind?¹¹

• Wann erhalten Schriftsteller, die Luxemburg im Ausland bei Lesungen vertreten, denselben Tarif, unabhängig davon, ob sie ‚freie‘ Autoren sind oder einen zusätzlichen Beruf ausüben?¹²

• Wann wird der ‚Conseil national du livre‘ wieder autonom funktionieren dürfen, statt von einer Ministerialbeamtin bevormundet zu werden?¹³

• Wann bekommt die überaus wertvolle Bibliothek der historischen Sektion des Institut Grand-Ducal, die viele ansonsten in Luxemburg nicht verfügbare Zeitschriften und Schriftenreihen birgt, angemessene Räume, um diese vor dem Vermodern zu schützen und der seit Gründung der Uni Luxemburg rapide wachsenden Forschergemeinschaft zugänglich zu machen?¹⁴

• Wie gedenkt das Kulturministerium den vielen ‚kleineren‘ Organisatoren von klassischen Konzerten (Wiltz, Echternach, Marnach, Burglinster, …), die seit Jahrzehnten zur kulturellen Bereicherung des Landes weitgehend auf Freiwilligenarbeit zurückgreifen, zu helfen, damit sie in der Konkurrenz zur Philharmonie weiterbestehen können?¹⁵

• Wann werden dem Nationalen Kulturfonds wieder andere Gelder zufließen als sein Anteil an den Einnahmen der Nationallotterie?

• Wann werden die Organe der Kulturpresse wieder Konventionen mit dem Kulturministerium abschließen dürfen,

die ihnen den langfristigen Fortbestand der staatlichen Zuschüsse garantiert?

• Was will das Kulturministerium unternehmen, um das eigenmächtige Vorgehen des Fonds Belval zu stoppen, der u. a. den denkmalgeschützten „Highway“ zum Teil abgerissen hat, der als Fußweg das spätere Unigelände mit dem Bahnhof verbinden soll, und der in seinem jüngsten Magazin (Nr. 2/2010) offen zugibt, dass er unnützerweise Elemente der Hochofenanlage zerstört hat¹⁶ und der das im Gesetz von 2003 vorgesehene Geld für Studien und Restaurierungsarbeiten offenbar für andere Zwecke ausgegeben hat, so dass 2010 in aller Eile ein neues Gesetz votiert werden musste, um ihm die für Restaurierungsmaßnahmen nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen? Warum ließ das Kulturministerium kein zweites Gutachten zur Kostenberechnung für den Unterhalt des Industriedemals erstellen, statt sich allein auf eine Studie von Paul Würth SA zu verlassen,¹⁷ dem ehemaligen Lohngeber des heutigen Direktors des Fonds Belval? Bahnen sich hier nicht Verhältnisse an, wie sie der Rechnungshof zu Recht in Bezug auf das sog. Festungsmuseum erst vor wenigen Jahren angeprangert hat?

Derart zusammengestellt ist diese zugegebenermaßen unvollständige Liste der offenen Probleme im Kulturbereich sicher beeindruckend. Das viel gescholtene „Musée Dräi Eechelen“, auch Festungsmuseum vernannt, ist keineswegs das einzige Problemkind des Kulturministeriums. Viele Probleme sind durchaus nicht von der aktuellen Kulturministerin verschuldet, sondern sind Altlasten, die so manche(r) Vorgänger(in) hinterlassen hat. Ihre Entsorgung ist umso dringender. Insofern birgt die Liste auch keine neuen Enthüllungen. Alle angesprochenen Schreckensbotschaften waren schon mal Thema von Presseberichten. Ihre Bündelung auf einer forum-Seite zeigt, dass es sich kaum um individuelle Versäumnisse handelt, sondern dass im Kulturministerium offensichtlich ein strukturelles Problem besteht, das auch nach den Erklärungen von dessen Verwaltungschef Guy Dockendorf in der vorliegenden forum-Nummer nicht allein auf Personalmangel zurückzuführen ist. Für den Personalmangel ist ohnehin die Gesamtregierung verantwortlich, da sie die neuen Stellen an die einzelnen Ressorts vergibt, dabei aber die von ihr gern behauptete wirtschaftliche Bedeutung des Kultursektors offenbar selbst nicht ganz ernst nimmt. Eine nicht unbedeutende Rolle scheinen

auch falsche Personalentscheidungen zu spielen. Oder sind ein jahrelanges Desinteresse oder die Inkompetenz gewisser Ressortleiter(innen) an einer proaktiven Kulturpolitik für das Schlamassel verantwortlich? Nach Krieps scheinen die meisten CSV-Minister wie vor Krieps den Kulturbereich als Nebenressort verwaltet zu haben. Die forum-Redaktion ist gespannt darauf, welche Partei einmal die gesamte Kulturpolitik zum Thema einer Interpellation machen wird. ♦

¹ Robert Krieps, „Culture et économie. Discours lors de l’inauguration de la 28ᵉ Foire internationale“, in: Robert Krieps (1922-1990). Démocratie – Justice – Culture – Éducation, unter der Leitung von Franz Fayot/Marc Limpach, Esch-sur-Alzette 2009, S. 435-437.

² Guy Linster, „Robert Krieps et l’action culturelle: reliefs et témoignages“, in: Robert Krieps, op. cit., S. 188 ff.

³ http://forumcultures.ning.com/page/le-pacte-culturel; vgl. forum Nr. 280, Oktober 2008.

⁴ Besprechung des entsprechenden Buches in forum Nr. 299.

⁵ forum Nr. 205 (Januar 2001); 259 (Sept. 2006); 269 (Sept. 2007); 287 (Juni 2009).

⁶ LL, 1.5.2009 und Gutachten des Staatsrats zum Gesetzesprojekt 6026; vgl. Chambre des députés, Compte rendu des séances publiques, n° 11, S. 371-379; siehe u. a. den Redebeitrag von Marc Angel (LSAP): „[M]ir hunn a siwe Sitzunge wierklech eng exzellent parlamentaresch. Aarbecht geleescht, dese Projet vlaicht me kler gemaach, me lieserlech, an och vlaicht de Realiteite vom Terrian besser ugepasst. Zesumme mat der Ministesch an hire Mataarbechter an der Kommissioun hu mer iwer 20 parlamentaresch Amendementer ausgeschaft, …“ (S. 374). Oder Claude Adam (dei grëng): „Den honorabele Rapporteur, de Mill Majerus, huet den ursprüngeche Projet zimlech wäit emgebaut (…)“ (S. 375).

⁷ Siehe Beitrag von Josée Kirps in diesem Heft.

⁸ Vgl. einstimmig verabschiedete Motion der Abgeordnetenkammer vom 12. Februar 2004; s. a. forum Nr. 236 (Mai 2004).

⁹ LL, 29.1.2010.

¹⁰ LL, 29.1.2010.

¹¹ Vgl. Kulturissimo 8.4. und 14.5.2010; Tageblatt, 23.4.2010; Journal, 27.5., 2.6., 15.6., 18.6.2010.

¹² Notizblock vom LSV Nr. 87, Januar 2010.

¹³ LL, 2.7.2010.

¹⁴ forum Nr. 132 (Dezember 1991)

¹⁵ Vgl. LW, 24. Juni 2010.

¹⁶ « Les travaux de démantèlement des hauts fourneaux commencés en janvier 2007 ont été clôturés en 2009. Les opérations ont portés sur le démantèlement des planchers de la tour carrée du haut fourneau A et des tours queulard du haut fourneau B, en vue de leur restauration ; le démantèlement des planchers de la tour carrée du haut fourneau B ; le démontage de la toiture Nord de la Möllerei ; le démantèlement de la partie Nord de la Möllerei. » (S. 19)

« Le vote de la loi permet de réaliser … la restauration respectivement la remise en place d’éléments manquants comme la plateforme des ‘bleeders’, les plateaux de la tour carrée du haut fourneau A, les escaliers, qui avaient été enlevés lors des travaux de démantèlement. » (S. 20)

¹⁷ „Den Preis für den Erhalt der Gesamtanlage bezifferte Kulturminister François Bilgen in seiner schon zitierten Antwort in der Abgeordnetenkammer mit 82 Mio. Euro in den nächsten 30 Jahren, während die von der Regierung zurückbehaltene so genannte Kompromisslösung auf 47,3 Mio. Euro im selben Zeitraum veranschlagt wird. Diese Zahlen wurden allerdings (…) von den Experten des Büros für Industriearchäologie Darmstadt, die ähnliche Anlagen in der ganzen Welt betreuen, heftig bestritten. Einer der Gründe für die hohen Unterhaltskosten könnte darin liegen, dass nur die Firma Paul Würth um eine Berechnung gebeten wurde, die natürlich Interesse daran hat, bei diesem Prestigeobjekt ihre modernste Technologie einzusetzen.“ (forum Nr. 255, April 2006, S. 53).

In diesem Dossier

Kunstschaffende aus allen Bereichen, ob Bildhauer oder Literaten, Musiker oder Denkmalschützer, sind sensible Menschen. Ihnen kann man es offenbar nie recht machen. Bald verlangen sie nach staatlicher Unterstützung, dann wehren sie sich gegen zuviel staatliche Kontrolle. Kann unter diesen Umständen öffentliche Kulturpolitik überhaupt gelingen?

forum bat den scheidenden ersten Regierungsrat im Kulturministerium Guy Dockendorf sowie Raymond Weber, der für den kulturpolitischen Aufbruch unter Minister Robert Krieps mitverantwortlich war, Bilanz zu ziehen. An zwei Sektoren werden die Schwierigkeiten und Widersprüche der aktuellen Kulturpolitik aufgezeigt: im Archivwesen (Josée Kirps) und in der Literaturförderung (Colette Mart). Da der Staatsminister in seiner Rede zur Lage des Landes endlich eine Lösung für die Raumnot der Nationalbibliothek angekündigt hat, haben wir deren Probleme diesmal ausgeklammert. Hinzu kommen informative Kästen mit Definitionen des Kulturbegriffs, Auszüge aus der Regierungserklärung sowie Feuilletonistisches zur Kulturdebatte und zur Kulturministerin.

Wir sind gespannt, wer das schwere Erbe von Guy Dockendorf antreten soll und will. Und trotz aller Kritik am Ministerium sind wir so vermessen zu glauben, dass unsere Auseinandersetzung mit der Kulturpolitik konstruktiv ist und darüber hinaus unserem Auftrag entspricht, der gerade von diesem Ministerium gefördert wird.

m.p.