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"forum"- hatte in der Nr.47 die Plattform veröffentlicht, welche die "Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés" (ASTI) ausgearbeitet hat als Grundlage für ihre Kampagne zugunsten der Zuerkennung des kommunalen Wahlrechtes für Ausländer.
Die ASTI hat am 17.6.1981 auf einer Pressekonferenz die Haltung der politischen Parteien und Gewerkschaften zu dieser Plattform bekanntgegeben.
Klar und eindeutig fiel die Antwort der LSAP aus. Sie beglückwünscht die ASTI für die Kampagne zugunsten des Wahlrechtes und unterschreibt die Plattform mit beiden Händen (vgl. Leserbrief in "forum" Nr.48).
Die CSV pflicht den Leitgedanken der Plattform bei, äusserl aber Bedenken in Bezug auf die Punkte 13 und 14. Während §14 die gegebenenfalls abzuändernden Ar-
Artikel der Verfassung nannte, brachte §13 eben das Hauptziel zum Ausdruck: "Tout étranger régulièrement inscrit dans une commune depuis un certain nombre d’années devrait sous les mêmes conditions que les citoyens luxembourgeois pouvoir user du droit de vote et d’éligibilité.(…)" Die CSV meint dazu, die Plattform sei sicher eine wertvolle Diskussionsbasis, "mais estime que la réalisation immédiate du point 13 se heurte encore à la mentalité luxembourgeoise et s’avère particulièrement délicate dans certaines localités qui présentent une concentration exceptionnelle d’étrangers." Deshalb spricht die Partei sich eher, in einer ersten Etappe, für eine Vereinfachung der Naturalisationsprozedur aus. In andern Worten, die CSV ist nicht gegen eine Ausweitung des Wahlrechts auf die Ausländer, in der Praxis will sie aber vorläufig nichts davon wissen. Wie sie die
angebliche Mentalität der Bevölkerung ändern will, sagt sie nicht, obschon sie die Forderung, laut Plattform, als gerecht empfindet.
Die DP, deren Präsident sich am 14.7.1980 in der "International Herald Tribune" persönlich für das lokale Wahlrecht der Ausländer ausgesprochen hatte, "but the idea is not accepted yet in Luxembourg", verweist in ihrer Antwort an die ASTI, auf ihr Wahlprogramm von 1979 und hält fest "que notre parti préconise une introduction par étapes de l’égalité des droits politiques pour les personnes concernées et ceci sous le respect de conditions qu’il reste à fixer." Wenn man nun aber am 20.6.1981 auf dem DP-Parteikongress gehört hat, mit welch primitiven Argumenten Armeeminister E.Krieps, Ex-Minister J. Hamilius u.a. gegen einen Passus der Kongress-Resolution gewettert haben (Krieps: "Dann besteht die Gefahr, dass wir bald von Lissabon aus regiert werden."), so dass der Text abgeschwächt werden musste, wenn man andererseits weiss, dass der ursprüngliche Text wortwörtlich das zitierte Wahlprogramm von 1979 wieder-aufnahm, dann kann man die DP-Stellungnahme zugunsten einer progressiven politischen Gleichberechtigung der Ausländer kaum als Bekenntnis zugunsten des Wahlrechts für Ausländer interpretieren.
KPL, SdP, PSI, EdF haben trotz 3 Monaten Wartezeit sich noch nicht zu einer Antwort an die ASTI bequemen können. Bei der KPL versteht man das Dilemma: Sie will wohl prinzipiell für eine Ausweitung der demokratischen Rechte auf grosse Teile der Arbeiterschaft eintreten, weiss auch, dass Teile der eingewanderten Arbeiter den kommunistischen Parteien ihrer Mutterländer nahestehen, aber der politische Unterschied zwischen einer KP Italiens oder KP Spaniens einerseits und einer KPL andererseits sind unverkennbar und es steht zu bezweifeln, dass ihre Anhänger KPL-Kandidaten wählen würden.
Bei den Gewerkschaften treten erfreulicherweise OGB-L und LCGB ohne Einschränkung für die Forderungen der ASTI-Plattform ein. Der LCGB fügt nur hinzu, seines Erachtens müssten noch zuvor die Ausländer das Recht bekommen, an den Sozialwahlen teilzunehmen, so etwa an den Berufskammerwahlen und an den Wahlen für die verschiedenen Kranken- und Unfallkassengremien. Von den Kandidaten verlangt er auch eine Beherrschung der luxemburgischen Sprache.
Was nun das von der CSV und C.Flesch gebrauchte Argument von der Mentalität der Bevölkerung anbelangt, die ein Wahlrecht der Ausländer noch nicht akzeptiere, so konnte die ASTI auf besagter Pressekonferenz auch die Resultate einer Umfrage bekanntgeben, die sie beim "Institut Luxembourgeois de Recherches Sociales" (ILReS) in Auftrag gegeben hatte.
Diese unter wissenschaftlichen Bedingungen bei 1000 Personen (davon 828 Luxemburgern) durchgeführte Umfrage ergab, dass nur 38,0% sich einen Wahlrecht für Ausländer widersetzen. 60,8% waren dafür, allerdings z.T. mit Bedingungen: 20,4% z.B. verlangen eine Wartezeit von 10 Jahren, 20,8% 5 Jahre. Desweiteren meinten 22,9% sie müssten luxemburgisch reden können; 10,9% meinten ähnlich, das linguistische Problem müsste zuerst gelöst sein.
Trotz dieser Einschränkungen – auch die ASTI-Plattform sah eine Mindestwohndauer vor (z.B. 3 Jahre wie in Schweden) – war das Umfrageergebnis also überraschend positiv. Es sind weit mehr Luxemburger bereit, den Ausländern im Prinzip das Wahlrecht zuzugestehen als die ASTI zu hoffen gewagt hatte, und als die Parteien uns weitermachen wollen!
Zum Schluss noch eine Ergänzung: Ausser Schweden und dem Niederlanden – von denen schon in "forum" Nr.47 die Rede ging – hat nun auch Dänemark das kommunale Wahlrecht für Ausländer eingeführt. Am 17.11.1981 werden sie erstmals davon profitieren können. In den Niederlanden können sie sich 1982 erstmals an den Gemeindewahlen beteiligen. m.p.
Terreur
Dès qu’un braqueur menace, en quelque point de la planète, un groupe d’honnêtes gens, il se trouve des caméras braquées pour filmer la scène. Le terrorisme en direct est ainsi devenu, comme on l’a vu avec l’affaire de Barcelone, bien plus passionnant que les feuilletons nés de l’imagination.
Le public est de plus en plus exigeant. Beaucoup ont regretté que, lors de la ten-
tantative d’assassinat contre Jean-Paul II, les caméras aient été débranchéées au moment des coups de feu. A Barcelone, on manquait de prises de vues à l’intérieur. La satisfaction du public nécessite qu’on s’entende désormais avec les terroristes avant le tournage afin que le spectacle soit irréprochable. Il y va de la qualité de notre terreur.
BRUNO FRAPPAT.
in: La Monde, 26/5/1981
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