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Michel Pauly

In der demokratischen Normalität angekommen

An das Jahr 2012-2013 wird Luxemburg sich noch lange erinnern. Es ist das Jahr, in dem das Land erlebte wie eine „ganz normale“ Demokratie reagiert, wenn die typischen Klüngeleien à la luxembourgeoise an den demokratischen Entscheidungsprozessen vorbei nicht zum Tragen kommen.

Luxemburg erlebte in diesem Jahr, was in anderen demokratischen Staaten der Welt eigentlich Alltag ist. Das Luxemburger Wort brachte die Ankunft in der Normalität auf den Punkt: „Die Abgründe, die sich bei der Bommelleeer-Affäre auftun, der Skandal um die Machenschaften des Geheimdienstes, immer wieder neue Enthüllungen – sie zeigen, dass es in Luxemburg genauso zugeht wie überall sonst auf der Welt. Daran ist nichts falsch, wenn nicht ein ganzes Geschäftsmodell darauf aufgebaut wäre, dem Rest der Welt das Gegenteil vorzumachen.“ (Leitartikel von Pierre Leyers in LW, 10.7.2013)

Es ist das Jahr, in dem investigativer Journalismus Einzug in die Luxemburger Medien fand, ja einzelne Journalisten die Ermittler der Polizei- und Gerichtsinstanzen gar vor sich hertreiben und mit Erfolg Affären aufdecken konnten, die bis dahin in aller Regel unter den Tisch gekehrt wurden. Das ist sicher in erster Linie der Verdienst von Zeitungen wie Lëtzebuerger Land oder Radiostationen wie 100,7 und RTL, aber selbst das Luxemburger Wort hat die Regierungspolitik nicht mehr kritiklos begleitet und ist selbst der befreundeten Partei gelegentlich auf den Schlips getreten (zumindest bis der Anbruch des Wahlkampfes die Redaktion zu den alten Reflexen des CSV-Schulterschlusses zurückkehren ließ).

Es ist das Jahr, in dem das Parlament entdeckt hat, dass seine Aufgabe nicht nur darin besteht, per Kopfnicken Gesetzes-

Wer könnte eine politische Entscheidung des aktuellen Premierministers nennen, mit der fundamentale Weichen für Luxemburgs Weg in die Zukunft gestellt wurden?

vorlagen der Regierung durchzuwinken, sondern dass es selbst Initiativen ergreifen kann, etwa in Sachen Verfassungsreform, und vor allem dass ihm eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung zukommt. Die hat dem Finanzminister fast den Kopf gekostet und schließlich den Premierminister zur Flucht nach vorne gezwungen, als er nicht alleine die Verantwortung für seine Fehler im Zusammenhang mit den angehäuften Geheimdienstaffären übernehmen wollte.

Es ist das Jahr, wo Politiker erstmals seit Johny Lahures Rücktritt im Jahr 1998 für das Gebaren ihrer Beamten zur Rechenschaft gezogen wurden.

Es ist das Jahr, wo ein Staatsminister zugab, seine Beamten nicht unter Kontrolle zu haben, während eine Bildungsminis-

terin ihre mutigen Reformpläne zurückstecken musste, weil die ihr unterstehende Beamenschaft sich quer stellte.

Es ist das Jahr, wo die Staatsanwaltschaft erstmals eine Untersuchung gegen hohe Beamte in die Wege leitete, die unter dem Verdacht stehen, ihre Ämter missbraucht zu haben, und es der Justiz gelang zumindest in den Augen der Öffentlichkeit ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive unter Beweis zu stellen.

Es ist das Jahr, wo offenbar wurde, dass auch der Luxemburger Geheimdienst keineswegs nur außenpolitische Spionage im Dienst des NATO-Bündnisses und zur Terrorabwehr betrieb (und betreibt), sondern auch innenpolitische Schnüffelei, die von Einzelpersonen abgesehen so harmlose und demokratische Organisationen betraf wie Amnesty International, OGBL, Kollektiv Spackelter, Lëtzebuerger Friddenskomitee, MLF, Iwwerliemen für bedrohte Völker, JOC, Ligue des Droits de l’Homme, Mouvement écologique, Anti-Apartheid-Bewegung, ASTI, Caritas, CLAE, Greenpeace, Initiative Christen gegen das Luxemburger Wort und – wir haben’s ja gewusst – die Redaktion der Zeitschrift, die Sie in den Händen halten.

Es ist das Jahr, in dem Abgeordnete und Regierung sich endlich einen deontolo-

gischen Codex geben wollten, um ihre Unabhängigkeit gegenüber Spendern und sonstigen Lobbys sicherzustellen, weil Affären um Baulandspekulanten und Geschäftsleute mit Privatjet selbst auf Minister ein schiefes Licht warfen.

Es ist aber auch das Jahr, wo 71 % der Bevölkerung – laut TNS-ILRES-Umfrage für RTL vom 28.6.2013¹ – den Premierminister in Sachen Geheimdienstaffären für politisch verantwortlich, aber 54 % seinen Rücktritt nicht für erforderlich hielten. Damit bestätigte die Luxemburger Wählerschaft, dass sie weiterhin eine Vaterfigur à la Werner, Santer oder Juncker braucht, auch wenn von ihr keine Zukunftsvisionen zu erwarten sind, ja auch nie erwartet wurden, denn wer könnte eine politische Entscheidung des aktuellen Premierministers nennen, mit der fundamentale Weichen für Luxemburgs Weg in die Zukunft gestellt wurden? Auch die für die Zukunft wichtige Gesundheitsreform, Rentenreform, Schulreform, Beamtenreform, Verfassungsreform und Universitätsgründung sind nicht auf Junckers Initiative zurückzuführen, sondern der Verdienst anderer Minister und Parlamentarier. In Europa hat Juncker zweifellos große Verdienste erworben, sich seine Zukunft aber mit viel Arroganz und wenig eigenen Ideen selbst verbaut.

Das Wahlvolk hofft immer noch, Juncker könne wie in den vergangenen zwanzig fetten Jahren Geld weiterhin mit der Gießkanne verteilen und die Steuern niedrig halten. Es hat noch nicht gemerkt, dass die fetten Jahre vorbei sind und nun der König nackt da steht und eigentlich keinen Ausweg aus der Krise kennt. Dem Wahlvolk dämmert’s erst langsam, dass die EU-Mitgliedschaft nach 60 Jahren auch ihren Preis zu fordern beginnt, dass es vorbei ist mit der Nischenpolitik und die Vorteile, von denen Luxemburg bislang profitiert hat, nunmehr mit anderen zu teilen sind.

Das Wahlvolk ist zudem alt: sein Durchschnittsalter liegt bei 41,3 Jahren, weil es sich weigert, den (jüngeren) ausländischen Mitbürgern das Wahlrecht einzuräumen (Durchschnittsalter der ausländischen Wohnbevölkerung: 35,3 Jahre). Kein Wunder, dass es Angst hat vor einem

Jeff Hemmer

politischen Wechsel oder einer herbeigedeten politischen Instabilität. Die demokratische Normalität ist für viele noch gewöhnungsbedürftig.

So wird es am Abend des 20. Oktober 2013 so kommen wie von forum in Nr. 331 vorausgesagt: Die CSV wird wohl vier oder fünf Sitze verlieren – die außergewöhnlichen Gewinne von 2009, als die Wähler ihr noch eine Lösung der gerade ausgebrochenen Wirtschaftskrise zutrauten; diese Sitze sind auch ohne Regierungskrise und vorzeitige Parlamentsauflösung nicht zu halten – doch die CSV bleibt stärkste Fraktion in der neu gewählten Abgeordnetenkammer, mit dem natürlichen Anspruch auf die Regierungsbildung.

Dann bleibt nur eine Hoffnung. Wie am Abend des 26. Mai 1974 könnte vor

laufender RTL-Kamera ein Abbé Heiderscheid aufstehen und seinen Parteifreunden angesichts der relativen Wahlniederlage wärmstens empfehlen, sich in den nächsten fünf Jahren auf der Oppositionsbank zu regenerieren.² Das Schicksal des Landes liegt – so oder so – in der Hand der CSV. Nur in dieser Hinsicht ist das Land noch nicht in der demokratischen Normalität angekommen. ♦

1 https://www.tns-ilres.com/cms/Home/News/Publications/2013/Sondage-RTL-sur-l-actualite-politique (letzter Besuch: 20.7.2013).

2 Nach dem Verlust von (nur) drei Abgeordnetenmandaten empfahl Abbé André Heiderscheid, der Direktor des Luxemburger Worts, das damals noch stärker als heute als ‚befreundete Presse‘ galt, seiner Partei den Gang in die parlamentarische Opposition.

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