Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.
Bei den Feiern zum 60. Geburtstag der kirchlichen "Caritas" war der katholische Milieukatholizismus zwar einmütig versammelt und es gab auch keine schrillen Zwischentöne, doch seit die "Caritas" unter dem Impuls etlicher Sozialarbeiter und im Einverständnis mit der neuen Direktion auf kritische Distanz zur Sozialpolitik der Regierung gegangen ist, ist ihr Verhältnis zur CSV nicht mehr ungetrübt. Im "forum"-Dossier Nr. 136 hatte "Caritas"-Direktor Erny Gillen in sehr verhaltenen Worten Kritik am Gesetzesvorhaben von Familienminister Fernand Boden (CSV) geübt, weil die privaten Träger von Sozialhilfe einer staatlichen Bevormundung unterworfen werden
sollen. Heftiger war der Streit zwischen der CSV-Fraktion und der "Caritas", als erstere bei den Kammerdebatten zur Ratifizierung des Schengener Abkommens nicht bereit war, weder den Einwänden der europäischen Caritas-Verbände gegen die im Schengener Abkommen vorgesehene Asylpolitik Rechnung zu tragen, noch der vom Luxemburger Flüchtlingsrat, in dem die "Caritas" federführend mitarbeitet, vorgeschlagenen Motion zur liberalen Interpretation des Vertragsswerks zuzustimmen, und das obschon sogar das LW beide Stellungnahmen noch kurz vor den parlamentarischen Diskussionen veröffentlicht hatte (22.5.1992). Damit zeigte die CSV erneut, daß sie das christliche Gedankengut nur solange als Inspirationsquelle ihrer Politik ernst nimmt, als es ihrer kon-
servativen Ideologie nicht zuwiderläuft. Die Präsenz ihrer Vertreter bei den Jubiläumsfeierlichkeiten und die dort gehaltenen Sonntagsreden vermögen den Prinzipienkonflikt nur oberflächlich zu vertuschen. m.p.
Erzbischof verlangt Schuldenerlaß
!!
Zum 500. Gedenkjahr der Evangelisierung Lateinamerikas" veröffentlichte der Erzbischof von Luxemburg im LW (warum nur dort?) eine Stellungnahme, die Aufmerksamkeit verdient. Unter dem Titel "Von Abhängigkeit und Verflechtung zu Partnerschaft und Solidarität" wird nicht nur die mörderische Verflechtung von Conquista und Mission bedauert, sondern es werden auch Wege genannt, wie heute ein dem Evangelium gemäßerte Solidarität mit den ausgebeuteten Völkern Lateinamerikas aussehen könnte. In concreto stellt Erzbischof Franck die Frage: "Müßte nicht das Jahr 1992, in Anlehnung an die alttestamentlichen Jubeljahre ein ‚Jahr der Gnade‘ sein, ein Jahr, in dem Wege zum Erlaß der Schulden gefunden und geebnet werden, damit die Völker Lateinamerikas aufatmen und an die Planung einer menschenwürdigen Zukunft herangehen können?" Im Banken- und Steuerparadies, in dem nicht nur Drogengelder von der BCCI gehortet und weißgewaschen werden, sondern auch viele Steuerfluchtgelder aus der Dritten Welt, und in dem die Banken sich eine goldene Nase mit hochverzinsten Krediten an die Dritte Welt und steuerbegünstigten Garantierücklagen verdienen, ist das keine rhetorische Frage.
Man darf gespannt sein, welcher Politiker den Mut aufbringt, die Frage an den Wirtschafts- und an Finanzminister weiterzuleiten. Es steht zu befürchten, daß deren christliche bzw. sozialistische Solidaritätsbeteuerungen dann wieder als nicht für wirtschaftspolitische Fragen gültig beiseite geschoben werden. Der neuernannten Kommission "Justitia et Pax" kommt angesichts dieser bischöflichen Stellungnahme eine dringende, hochpolitische Aufgabe zu.
m.p.
"Riotorik"
!!
"forum" hatte leider weder Platz noch Zeit, um sich in gebührender Ausführlichkeit und kritischer Distanz mit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, die im Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfand, auseinanderzusetzen. Um so mehr sei unseren Lesern das Dossier empfohlen, das vor kurzem in "Brennpunkt drött welt" Nr. 121/122 erschienen ist und in dem die Luxemburger Rio-Gruppe, allen voran die beiden ONG-Vertreter Robert Garcia und Claude Turmes, die vor Ort dabei waren, Bilanz ziehen. Vorgestellt werden die Ergebnisse des offiziellen und des alternativen Rio-Gipfels, kritisiert wird die "Riotorik" der Luxemburger Regierung. Alle Leser werden zu sehr konkreten Schritten aufgefordert, um die Forderungen des Gipfels in Richtung auf einen neuen Lebensstil hin in die Tat umzusetzen. Das 50seitige Dossier ist erhältlich im CITIM, 39, rue du Fort Neipperg, L-2230 Luxembourg, Tel. 40 04 27, bzw. durch Überweisen von 50 F auf das CCP 10235-50 der ASTM.
m.p.
Zweierlei Maß
Günter Rühlemann, Stadtkämmerer Dresdens und CDU-Politiker, muß wegen seiner Gewaltandrohungen gegen Ausländer nicht mit einer Abberufung aus dem Amt rechnen, weil es dafür keine Mehrheit im Stadtrat gibt. Der Hintergrund: Rühlemann hatte in Anrufen bei der Dresdener Polizei mehrmals Gewaltmaßnahmen gegen Ausländer angekündigt – übermittelt wurden Sätze wie "Ausländer raus oder es gibt ein Blutbad" bis hin zur Drohung, er würde Ausländer mit Kalaschnikows erschießen. Die Polizei konnte Rühlemann mit Hilfe einer Fangschaltung als Anrufer überführen.
- Irmgard Gaertner, Sozial- und Gesundheitszenatorin von Bremen, wurde von verschiedenen Gremien mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Grund: In einer Diskussion um die Unterbringung obdachloser Drogensüchtiger im Nobelstadtteil Oberneuland hatte sie den Protest der Anwohner als Heuchelei
bezeichnet und von Faschismus gesprochen. Die Anwohner fühlten sich beleidigt und nannten die Äußerung der Senatorin "Publikumsbeschimpfung".
christ, Publik-Forum Nr.18 – 25.9.92
Pressehilfe für "GréngeSpoun"
In der letzten Nummer hatten wir über die Bemühungen des "GréngeSpoun" berichtet, um in den Genuß der Pressehilfe zu gelangen und auch über die Steine, die ihm von Seiten der Regierung und des Presserates in den Weg gelegt wurden. Die Pressehilfe haben sie immer noch nicht, unsere Kollegen, doch sind sie ihrem Ziel seit Erscheinen unserer letzten Nummer ein Stück näher gekommen. In seiner Sitzung vom 15. Oktober hat der Presserat den "GréngeSpoun" in einem dritten Anlauf als "organe d’information générale" anerkannt. Auch wurden die Journalisten des Spoun zu einem Hearing eingeladen, um zu überprüfen, ob sie den geschützten Journalistentitel tragen dürfen oder ob sie nur de-facto-Schreiberlinge sind.
Somit scheint sich alles zum Guten zu wenden, wen man einmal von der durch das Verzögerungsmanöver verlorenen Staatsknete absieht. Doch die Sache hat einen unangenehmen Beigeschmack, da mit zweierlei Maß gemessen wird. Die neuen Journalisten der Radiosender "DNR" und "Eldoradio" bekamen ihre Pressekarten, ohne daß sie sich einer Anhörung stellen mußten. Da bei den einen das "LW" und bei den anderen das "t" Pate steht, ist dies nur "normal". Mit dieser willkürlichen Verfahrensweise hat der Presserat noch einmal bewiesen, daß er nicht das unabhängige Gremium ist, das er sein sollte.
Bis zur endgültigen Erlangung der Pressehilfe läuft die Solidaritätsaktion weiter: überweisen Sie Ihren Beitrag zur Ersatz-Pressehilfe weiter auf das Postscheckkonto 24495-51. Ohne diese Spenden, so
schreiben die Spoun-Macher, wäre es ihnen kaum möglich das wöchentliche Erscheinen, das eine weitere Bedingung für die Pressehilfe ist, aufrecht zu erhalten.
Kee Patent op Liéwewiésen
Am 13. Mai 1992 hat das europäische Patentamt in München erstmals ein Patent auf einem genmanipulierten Säugetier, der sog. Krebsmaus, erteilt. "Lebewesen zu patentieren bedeutet sie als Erfindung und Produkt des Menschen einzustufen" schreibt die Aktion "Kee Patent op Liéwewiésen", die von über 20 luxemburgischen Organisationen, darunter auch "forum" getragen wird. Neben ethischen Überlegungen, muß man feststellen, daß Lebewesen zu patentieren dem europäischen Patentabkommen widerspricht, das besagt: "Für Pflanzensorten und Tierarten, sowie für biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren werden Patente nicht erteilt."
Erste Ergebnisse scheint die Kampagne, die EG weit geführt wird, schon zu zeitigen. So schreibt der Präsident des europäischen Patentamtes in einem internen Schreiben, Anfang Juli: "Bescheide an die Anmelder, die in Richtung Patentierung laufen, sind bis auf weiteres zu unterlassen." Nach der Sommerpause werde man ein Gespräch am runden Tisch suchen, um weiter zu sehen. Dies stellt ein erstes Moratorium dar, das unbedingt verlängert werden muß.
Unterstützen Sie die Kampagne "Kee Patent op Liéwewiésen" indem Sie die Erklärung auf Seite 37/38 dieser "forum"-Nummer ausschneiden oder kopieren und unterschrieben an den OEKO-FONDS, 6 rue Vauban, L-2663 Luxembourg zurücksenden. Weitere Unterschriftenlisten können über das grüne Telefon des Mouvements Ecologique (43 90 30) bestellt werden.
Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.
Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!
