Es kriselt im Staat und die Bürger verlieren das Vertrauen in die Institutionen – konstatierte Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation. Braucht Luxemburg neben einer neuen politischen Kultur auch einen neuen Gesellschaftsvertrag, um diese Krise zu überwinden?
Seit 1999 arbeitet ein kleiner Kreis an Abgeordneten und Experten an einer weitgehenden Reform der Luxemburger Verfassung. Ihre Arbeit geht jedoch mittlerweile über das ursprüngliche Ziel hinaus, die Verfassung an die politische Realität anzupassen. Es wird über neue Grundrechte diskutiert, das institutionelle Gefüge soll umgebaut werden. Aus diesem Prozess könnte ein neues Fundament des Zusammenlebens in Luxemburg hervorgehen.
Eine breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft am Reformprozess scheint notwendig, damit die neue Verfassung die Entwicklung der Luxemburger Gesellschaft widerspiegeln und lenken kann. Inwieweit sollte dem sehr hohen Anteil der Nicht-Luxemburger in der Gesellschaft Rechnung getragen werden? Welche „Staatsziele“ sollte die Verfassung enthalten? Welches Niveau an Grundrechten wollen wir erreichen?
Es diskutieren u.a. mit dem Publikum:
- Véronique Bruck (Mitglied der Ligue des Droits de l’Homme)
- Anne Heniqui (Vizepräsidentin der Menschenrechtskommission)
- Luc Heuschling (Professor für Verfassungsrecht, Universität Luxemburg)
- Robert Urbé (Koordinator, Caritas)
Die Diskussion des public forums vom 13. Mai können Sie auf unserer Seite zur Verfassungsreform (www.constitution.lu) nachhören.
Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.
Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!
