- Politik
31 Vorschläge für eine Politik der Resilienz (Reaktion auf Vorschlag 14: Zohra Barthelemy)
Vorschlag 14 der forum-Redaktion: Die staatlichen Einnahmen aus dem Tanktourismus (und nebenbei dem Verkauf von als Genussgüter deklarierten Giftstoffen wie Alkohol und Tabak) müssen über die nächsten zehn Jahre massiv reduziert werden – will man die Vorgaben des nationalen Klimaschutzplans ernst nehmen.
Reaktion 14 von Zohra Barthelemy:
Das Transportwesen macht zwei Drittel der Luxemburg angerechneten CO2-Emissionen aus. Sind die Emissionen des Landes vor 2016 stetig gefallen, steigen sie seitdem wieder, was zu einem großen Teil am Tanktourismus liegt. Zahlen belegen, dass 2014 drei Viertel des verkauften Treibstoffes ins Ausland exportiert wurden, wobei davon 84 % auf Diesel-Treibstoff entfielen. Diese Emissionen müssen stark sinken, wenn Luxemburg seine Klimaziele erreichen möchte. Nur die Frage des „Wie“ steht dabei noch unbeantwortet im Raum. Auch der angeblich so ehrgeizige Nationale Energie- und Klimaplan, der keine konkreten Anhaltspunkte oder Strategien enthält, beantwortet diese Frage nicht.
Im Herbst 2019 präsentierten die beiden Minister*innen Dieschbourg und Turmes (beide déi gréng) im Rahmen des Energie- und Klimaplans die geplante CO2-Steuer. Diese soll den Ausstoß einer Tonne CO2 vorerst mit 20 Euro besteuern. Die Steuer, wie sie geplant ist, ist doppelt sinnlos:
Erstens, weil sie Geringverdiener*innen am meisten trifft, die, zweitens, nicht diejenigen sind, die die Klimabilanz überwiegend belasten. Zwar bekräftigte Energieminister Turmes, dass „die[se] Einnahmen zur Hälfte an ärmere Haushalte zurückbezahlt werden“ sollen, in einem System jedoch, in dem für den Kauf eines energieeffizienteren Kühlschranks staatliche Beihilfen in Höhe von 4.007 Euro ausgezahlt werden und Besserverdienende gleichzeitig für den Kauf eines elektrischen Luxusautos 8.000 Euro geschenkt bekommen, ist das heuchlerische Gerede von sozialer Gerechtigkeit purer Hohn.
Studien belegen, dass Reichtum und Klimawandel zusammenhängen. Dies ist vor allem auf internationaler Ebene zu beobachten, gilt jedoch auch auf nationalem Level, und somit auch in Luxemburg. Wer sehr viel Geld hat, den wird eine CO2-Steuer von 20 Euro pro Tonne wenig stören. Damit die CO2-Steuer ihre volle Wirkung entfalten könnte, müsste sie sehr viel höher sein – laut der Organisation Germanwatch zwischen 40 und 50 Euro1 –, in Schweden beträgt sie sogar 115 Euro pro Tonne.
Die geplante Steuer ist also nicht nur sozial ungerecht, sie wird zudem kaum eine Wirkung haben: Sie macht Geringverdienenden das Leben schwer und lässt Besserverdienende vom Haken.
Neben der eigentlichen Steuer ist die soziale Komponente, wie bereits angeschnitten, noch fast von größerer Bedeutung. Klimaschutz auf Kosten der geringverdienenden Bevölkerung ist mit den Werten der Klimabewegung nicht vereinbar, und wird auch nicht zu mehr Verständnis für Klimaschutz führen.
Die geplante Steuerreform muss sozial gerecht gestaltet werden! Progressive Besteuerung muss zunehmen, um besonders klimaschädliche Gefährte wie SUVs in Städten oder private Yachten deutlich unattraktiver zu machen. Die Sozialhilfen für klimafreundliche Projekte und Haushalte könnten durch die höhere Besteuerung von klimaschädlichen Luxusgütern, Unternehmen und reichen Menschen finanziert werden. Daneben muss der öffentliche Transport unbedingt ausgebaut werden, um ihn landesweit nutzbar und attraktiv zu machen, nicht nur im Zentrum des Landes.
Trotzdem muss die CO2-Steuer eingeführt werden, damit beispielsweise Unternehmen endlich für ihren Schaden am Klima bezahlen. Auch könnte so dem Tanktourismus entgegengewirkt werden; zudem ergäben sich mehr Steuern für Luxemburgs Nachbarländer, die die durch Luxemburgs billigen Sprit verursachten Schäden bezahlen müssen. Vor allem die Luftverschmutzung durch Dieselabgase macht ihnen sehr zu schaffen und verursacht hohe Kosten.
Am wichtigsten ist schlussendlich ein Umdenken in der Bevölkerung. Der Klimawandel muss ernst genommen und Klimaschutz zur nationalen Priorität erhoben werden. Dies kann aber nur geschehen, wenn Menschen aufgrund des Klimaschutzes nicht am Ende des Monats um ihre Existenz bangen müssen.
Wir fordern: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen! Kein Mensch darf zurückgelassen werden!
Zohra Barthelemy ist Mitglied bei Youth for Climate.
- Op.cit. 4
Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.
Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!
