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Das 1978 beschlossene Europäische Währungssys tem (EWS) schrieb vor, daß die Kurse der neun teilnehmenden Währungen nur um 2,25 % (6 % für Escudo und Peseta) zueinander nach oben oder unten schwanken durften. Dadurch verhinderte es große Wechselkursverluste bei Import- und Exportgeschäften und macht für die Unternehmen die Kosten im grenzüberschreitenden Handel weitgehend berechenbar. Was eine wichtige Förderung dieses Handels darstellt.

So wie das 1944 um den US-Dollar geschaffene Bretton Woods-System funktionierte das EWS so lange, wie es sich um eine stabile Ankerwährung, die deutsche Mark, drehen konnte. Als die USA sich die Kosten des Vietnam-Kriegs nicht mehr leisten konnten, verlor der Dollar seine Stabilität, und das Bretton Woods-System fiel vor zwanzig Jahren auseinander. Ähnlich erging es nun der D-Mark und dem EWS, als sich Deutschland 1989 mit der D-Markisierung der ehemaligen DDR übernahm.

Hinzu kam, daß Mitte 1990 der grenzüberschreitende Kapitalverkehr in der Europäischen Gemeinschaft liberalisiert, das heißt: jeder Kontrolle entzogen wurde. Da gleichzeitig aber fast ein Dutzend nationale Währungen hinter den Grenzen weiterbestehen, kommt dies einer Einladung an die grenzüberschreitend operierenden Industrieunternehmen, Banken und anderen Spekulanten gleich, an jedem noch so kleinen Wechselkursunterschied ungehindert zu verdienen. Während die Zentralbanken mit Stützungskäufen und Zinserhöhungen versuchen müssen, die Wechselkursunterschiede möglichst gering zu halten. Ein finanziell und sozial kostspieliges Katz- und Mausspiel, das nicht gerade das Vertrauen in die Vernunft der freien Marktwirtschaft stärkt. Der schwerwiegende Konstruktionsfehler des EWS ist, daß es schon zuviel freien Kapitalverkehr und noch zuwenig einheitliche Währung besitzt.

Harte Währung um jeden Preis?

Die "harte Währung" und die "désinflation compétitive" wurden in den achtziger Jahren Herzstück einer Wirtschaftspolitik, die einseitig auf den Konkurrenzkampf der Exportindustrie um Marktanteile auf dem Weltmarkt ausgerichtet ist und die sozialen Kosten als angebliche Sachzwänge auf die Bevölkerung abwälzt. Für eine solche Politik, die die Einkommen der

ganzen Bevölkerung direkt oder indirekt beeinflußt, gibt es in kaum einem europäischen Staat eine demokratische Legitimation. Auch in Luxemburg fand nie eine öffentliche Diskussion über eine solche Politik und mögliche Alternativen dazu statt.

Zum Ausgleich für ihre sozialen Kosten wird auch diese Politik wieder nationalistisch aufgeladen. So daß eine "harte Währung" für den patriotischen Stolz in einem Nationalstaat heute eine Rolle wie Anfang des Jahrhunderts der Besitz einer Kriegsflotte spielt. Im EWS reproduziert sich gleichzeitig die alte Hierarchie von Arm und Reich, die in diesem Fall durch das Wechselkursverhältnis zur Ankerwährung D-Mark ausgedrückt wird. (Um die Existenz der Hierarchie von Arm und Reich zu beschönigen, wird sie heute oft horizontal dargestellt, in diesem Fall als harter Kern mit immer weicheren konzentrischen Kreisen.) In dieser Hierarchie stellt die D-Mark die Spitze dar, mit der angeblich deutsche Tugenden wie Disziplin, Fleiß und Zuverlässigkeit verbunden werden. Während an ihrem Fuß die ärmeren Mittelmeeranrainerstaaten stehen, deren "weiche Währungen" mit den alten rassistischen Klischees von südländischer Sorglosigkeit, Faulheit und Verschwendungssucht erklärt werden.

Romain Hoffmann

Die "harte
Währung"
und die
"désinflation
compétitive"
wurden in
den achtziger
Jahren
Herzstück
einer
Wirtschafts-
politik, die
einseitig auf
den
Konkurrenz-
kampf der
Exportin-
dustrie um
Marktanteile
auf dem
Weltmarkt
ausgerichtet
ist und die
sozialen
Kosten als
angebliche
Sachzwänge
auf die
Bevölkerung
abwälzt.

Die Widersprüche im EWS führten jedenfalls im
Herbst 1992 zu einer Krise des EWS, die noch von
der nicht enden wollenden Wirtschaftsrezession und
den politischen Schwierigkeiten bei der Durchset-
zung des Maastrichter Vertrags verschärft wurde.
Die hohen Zinsen, mit denen die deutsche Bundes-
bank internationales Kapital zur Finanzierung der
deutschen Wiedervereinigung anzog und die (weder
im historischen noch im weltweiten Vergleich alar-
mierende) Inflation bekämpfte, behinderten trotz nie
gekannter Massenarbeitslosigkeit in der EG den wirt-
schaftlichen Aufschwung. Weil sie die Darlehen für
Investitionen und den Privatverbrauch verteuern und
so die Nachfrage dämpfen.

Im Herbst dieses Jahres erreichte die Krise ihren Hö-
hepunkt. "Tempête sur le franc belge" schlug am
27.07.92 der Brüsseler Le Soir Alarm. Am gleichen
Tag, wo Großbritannien den Maastrichter Vertrag
über die politische, Wirtschafts- und Währungsunion
in Europa ratifizierte, mußten die Finanzminister der
Europäischen Gemeinschaft am 2. August die mit 17
"Realignments" während fünfzehn Jahren verteidig-
ten Bandbreiten aufgeben und Wechselkursschwan-
kungen von 15 Prozent nach oben und unten zulas-
sen. Was einer Außerkraftsetzung des EWS auf un-
bestimmte Zeit nahekommt, weil keine Regierung
mehr zu einem "Realignment" bereit war. Le Monde
sprach am 03.09.93 von "l’illusoire survie du SME".

Trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Belgiens
war der belgisch-luxemburgische Franken vorüber-
gehend als "starke Währung" angesehen worden. Im
Frühjahr 1990 hatte die belgische Regierung offiziell
angekündigt, den Franken fest an die EWS-Anker-
währung D-Mark anzukoppeln. Da antideutscher
Rassismus fester Bestandteil unserer Nationalkultur
ist, wurde den braven Luxemburgern sicherheitshal-
ber nicht mitgeteilt, daß sie dadurch ab sofort mit den
Österreichern, Niederländern und Belgiern zur D-
Mark-Zone gehörten, der Franken eine Satelliten-
währung der D-Mark wurde.

Als die engen Bandbreiten im EWS am 2. August
1993 aufgegeben werden mußten, schlossen
Deutschland und die Niederlande ein Abkommen,
laut dem der niederländische Gulden an die D-Mark
gekoppelt bleibt, als ob sich nichts im EWS geändert
hätte, und die beiden Zentralbanken sich verpflichte-
ten, diese Parität notfalls durch Stützungsküche auf-
recht zu erhalten. Da sich die deutsche Regierung ge-
weigert hatte, ein ähnliches Abkommen mit Belgien
und Luxemburg zu treffen, nahmen sich die belgi-
sche und die luxemburgische Regierung vor, durch
gezielte Interventionen ebenfalls in einer Bandbreite
von zweimal 2,25 Prozent zu bleiben. Allzu laut
wollten sie das vorerst nicht ankündigen, da sie be-
fürchteten, die Devisenmärkte würden gleich die Fä-
higkeit, ihren Entschluß einzuhalten, "testen". Ihr
Ziel war es jedoch, nach einigen Monaten doch noch
ein Abkommen mit Deutschland zu treffen, das sie
wieder als Mitglieder der D-Mark-Zone ausweisen
und unter den Schutz der gefürchteten Bundesbank
stellen sollte.

Doch Le Soir entsetzte sich am 15.10.93: "Vingt-
deux francs pour un mark: du jamais vu!" Innerhalb
von zweieinhalb Monaten war der Wert des Franken
gegenüber der D-Mark um fast 7 Prozent gefallen,

fast das Dreifache der 2,25 %, die man sich als Ziel
gesetzt hatte. Die Abwertung von 1982, die zum In-
dexstopp und Warnstreik geführt hatte, betrug nicht
viel mehr, 8,5 %. Wie später bekannt wurde (L’Echo,
12.11.93), gab die belgische Nationalbank zwischen
Anfang August und Mitte Oktober über 200 Milliar-
den Franken für Stützungsküche aus, sonst wäre die
Abwertung noch schlimmer ausgefallen.

Als Scheinerklärung für diese Schlappe wurde gleich
ein Feindbild geliefert, die berühmten "Spekulanten"

• natürlich Ausländer – von denen jeder sprach, die
  aber noch niemand gesehen hatte. Eine plausiblere
  Erklärung scheint jedoch, was der Vater der Regula-
  tionstheorie, Michel Aglietta, in einem Interview mit
  Alternatives économiques Nr. 110 für den französi-
  schen Franken meinte: "Les opérateurs ont perçu que
  la récession française était grave, que la montée du
  chômage à des niveaux de dépression mettait le gou-
  vernement en porte-à-faux sur sa politique de défense
  de la stabilité du change. Les marchés considèrent
  aujourd’hui que la reprise de la croissance, dans les
  pays les plus affectés par la récession, est une condi-
  tion de la stabilité des changes." Die Teilnehmer der
  Devisenmärkte schienen sich plötzlich daran erinnert
  zu haben, daß der belgische Franken die Währung
  eines Staates mit einer riesigen Staatsschuld, einem
  tiefen Budgetloch und einer institutionellen Krise ist.

In Luxemburg machte sich Panik breit: "The recent
weakness of the belgian franc has touched a raw ner-
ve." (Financial Times, 21.10.93)

Die angestrebte Politik des "harten Franken" und der
"désinflation compétitive" wurde nie in Frage ge-
stellt. Ein entsprechendes Papier belgischer Ökono-
misten wurde von Außenminister Jacques Poos in
verschiedenen Rundfunkinterviews als "reaktionä-
rer" Versuch des Sozialabbaus abgetan. Lediglich
Poos‘ Nachfolger als tageblatt-Direktor, Alvin Sold,
fragré am 04.09.93 in einem Leitarikel aus seiner
Sicht des Direktors einer Klein- und Mittelindustrie:
"Die wesentliche Frage, ob der BEF-LUF unbedingt
Schritt mit der DM halten muß, wurde weder in Bel-
gien noch in Luxemburg von den politischen Ent-
scheidungsträgern diskutiert. (…) Warum soll die Lu-
xemburger Volkswirtschaft in ihrer Entwicklung
durch eine Hochzinspolitik gebremst werden, die al-
lein den belgischen Interessen (wer liehe diesem
Staat sonst noch Geld?) Rechnung trägt?" Eine Ant-
wort erhielt er jedoch nicht und er beließ es dabei.

Das alte Gespenst des

Loskoppelns

Dafür wurde wieder einmal viel und teilweise chao-
tisch darüber diskutiert, ob sich das "gesunde" Lu-
xemburg von dem "kranken" Belgien mit ins mone-
täre Verderben reißen soll, oder ob Luxemburg sei-
nen Franken loskoppeln soll. Außenminister Jacques
Poos erklärte am 14.10.93 gegenüber L’Echo: "Gäbe
Belgien die Politik des "harten Franken" auf, "le Lu-
xembourg devrait compter sur ses propres moyens."
Was allgemein als Drohung verstanden wurde, den
luxemburgischen Franken vom belgischen loszakop-
peln. Worauf Finanzminister Jean-Claude Juncker
Poos zurechtwies, "jeder, der sich an derartigen Aus-
sagen beteilige, tue nichts anderes, als gegen die ei-

gene Währung zu spekulieren." (Luxemburger Wort, 16.10.93) Juncker hatte glatt vergessen, daß Jacques Santer bereits drei Monate früher ähnliche Überlegungen gegenüber einem Journalisten der Nachrichtenagentur Reuter angestellt hatte, was besagtem Journalisten nachträglich dann wieder als "Mißverständnis" angelastet worden war.

Nach diesem öffentlichen Streit innerhalb der Regierung machte sich Schreckensstarre breit. Eine am 27. Oktober von der Firma ITOC organisierte Podiumsdiskussion über das Loskoppeln endete als Zwiegespräch zwischen dem ADR-Deputierten Fernand Rau und Professor Jules Stoffels. BIL und BGL hatten sich im letzten Augenblick wieder abgemeldet, und auch CSV-Fraktionssprecher François Colling hatte von Premierminister Jacques Santer nahegelegt bekommen, seine Anmeldung wieder rückgängig zu machen. Geld und Demokratie sind offensichtlich nicht für einander gemacht.

Dabei will die Ironie der Geschichte, daß die Diskussion über das Loskoppeln so alt ist wie die Währungsunion mit Belgien, die nach dem ersten Weltkrieg die Zugehörigkeit zum deutschen Zollverein ersetzte. Dabei handelt es sich um weit mehr als eine technische Frage, da eine eigene Währung eines der stärksten Symbole nationaler Souveränität ist und somit direkt das Trauma des Luxemburger Mikrostaats berührt, kein richtiges Land zu sein.

Obwohl drei Viertel der Wähler und Wählerinnen sich im Referendum 1919 für eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Frankreich ausgesprochen hatten, mußte die Wirtschaftsgemeinschaft mangels französischem Interesse mit Belgien geschlossen werden. Vielleicht trugen der Ausgang des Referendums und die Angst vor belgischen Annexionsplänen dazu bei, daß Luxemburg eine eigene Währung behielt. Generaldirektor der Finanzen (Finanzminister) Alphonse Neyens befragte 1920 fünf Banken, und, wie aus seinem in P. Margue, M.-P. Jungblut: Le Luxembourg et sa monnaie (S. 116) abgedruckten Bericht hervorgeht, waren vier der fünf Banken für die Übernahme des belgischen Franken. Gegen den anfänglichen Widerstand der belgischen Seite konnte die Luxemburger Regierung schließlich als Kompromiß durchsetzen, daß neben dem belgischen auch der luxemburgische Franken bei uns im Umlauf blieb.

Die Währungsfrage war gerade fünf Jahre lang geklärt, als Belgien seine und damit auch die luxemburgische Währung abwertete, um seine riesige Staatsschuld zu verringern. Der Generaldirektor der Finanzen Pierre Dupong koppelte durch zwei Erlasse vom 27. August und 27. Oktober den Luxemburger Franken kurzerhand an die "Weltwährung" von damals, das britische Pfund. Und gab bei einem der seit jeher beliebten ausländischen Experten eine Studie in Auftrag, ob sich Luxemburg eine Loskoppelung vom belgischen Franken leisten könnte. Leider hatte Dupong sich Hjalmar Schacht ausgesucht, der als Bankier von Hitlers "aufhaltsamem Aufstieg" in die Geschichte eingehen sollte. Jedenfalls konnte Schacht sich eine Loskoppelung vorstellen und riet für diesen Fall zur "Einführung des Goldfranken als Rechnungseinheit. Der Goldfranken bedeutet den Wert von 0,290322 gr. Feingold." (P. Margue, M.-P. Jungblut: Le Luxembourg et sa monnaie, S. 125)

Im Great-Crash-Jahr 1929 stimmte das Parlament dann die "Loi du 19 décembre 1929, ayant pour objet la stabilisation de la monnaie luxembourgeoise", die in Artikel 1 festlegte: "Le franc luxembourgeois est stabilisé à la valeur de 0,0418422 gramme d’or fin." Jeder Franken sollte zu 100 % durch Goldreserven garantiert sein. Doch wie manches andere Gesetz wurde es nie ausgeführt.

Das nächste Mal stand das Loskoppeln 1935 zur Debatte, als Belgien in der tiefen Wirtschaftskrise den Franken um 28 Prozent abwertete. Die wirtschaftliche Lage in Luxemburg rechtfertigte eine solche Pferdekur nicht, und die politisch und wirtschaftlich herrschenden Kreise leisteten sich tatsächlich den Luxus, loszukoppeln – zumindest teilweise. Das "Arrêté grand-ducal du 1er avril 1935 concernant le franc luxembourgeois" setzte erst einmal das Goldfrankengesetz von 1929 außer Kraft und legte die Parität fest auf: "1 franc luxembourgeois = 1,25 franc belge". Der Luxemburger Franken war nur um 10 Prozent abgewertet. Doch weil der belgische Franken weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel in Luxemburg blieb, setzte eine schöne Rechnerei in den Geschäften des Landes ein. Manche Geschäftsleute nutzten zum Beispiel die Tatsache aus, daß viele glaubten, wenn 1 LUF 1,25 BEF sei, dann sei 1 BEF 0,75 LUF; doch 1:1,25 ergibt 0,80. Vor dem Parlament erklärte Dupong: "Wenn der belgische Franken noch weiter sinkt, was wir nicht hoffen und nicht wünschen, gibt unsere Formel uns die Möglichkeit, uns vollständig zu trennen." Die Kammersitzung endete, indem die von ihrem Franken patriotisch berauschten Deputierten die "Hemecht" sangen (Luxemburger Wort, 15.04.35).

Erst das UEBL-Zusatzabkommen vom 31. August 1944 stellte die 1:1-Parität zwischen belgischem und luxemburgischem Franken wieder her. Und dank des Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit und des Bretton Woods-Systems ging die Sache fast vierzig Jahre lang gut. Bis die belgische Regierung auf dem

Romain Hoffmann

Guy W. Stoos
in: GrängeSpoon

Höhepunkt der Krise 1982 den Franken um 8,5 Prozent abwertete.

Die Luxemburger Regierung hatte die Nachricht beinahe aus dem Radio erfahren. Staatsminister Pierre Werner erzählt in seinen Memoiren Itinéraires luxembourgeois et européens (Bd. 2, S. 277): "Wilfried Martens m’avait appelé au téléphone comme il écrit lui-même »tardivement dans le courant du weekend«. Selon le Premierministre »ses deux interlocuteurs étaient furieux, à juste titre, et au téléphone Pierre Werner me l’a fait comprendre clairement.« J’ajoute d’ailleurs qu’au milieu de la semaine, rencontrant à Bruxelles le Ministre de l’Economie Mark Eyskens, je lui avait posé la question de ce qu’il en était des rumeurs de dévaluation. Etait-il dans l’ignorance ou savait-il? Je ne saurais le dire. En tout cas il démentait toujours une telle perspective." In Luxemburg, wo die ARBED vor dem Konkurs stand, löste die Abwertung einen Schock aus. Der finanzpolitische Sprecher der LSAP-Opposition Jacques Poos forderte die Loskoppelung vom belgischen Franken und schlug die Anbindung an einen Währungskorb der D-Mark-Zone oder an den ECU vor. Staatsminister Pierre Werner befaßte wieder einen ausländischen Experten mit der Frage, diesmal den früherem niederländischen Premierminister Jelle Zijlstra. Zijlstra schlug vor, sich im Guten mit Belgien zu einigen – und notfalls loszukoppeln.

Wettlauf gegen die Zeit?

Mit der Verlängerung des UEBL-Abkommens wurde sich dann im Guten geeinigt, doch gleichzeitig

versuchten sich Regierung und Unternehmer für alle Eventualitäten vorzubereiten. So konnte die Regierung einen größeren Bewegungsspielraum gegenüber Belgien herausschlagen. Mit der Gründung des Institut Monétaire schuf sie 1983 den Schatten einer Zentralbank, ohne den Bankenplatz durch eine richtige Zentralbank zu erschrecken. Und sie ließ sogar eine Reserve neuer Geldscheine drucken, die im Notfall augenblicklich die im Umlauf befindlichen ersetzen könnten.

Nach dem "Verrat" von 1982 traut die Regierung den belgischen Kollegen bis heute nicht mehr richtig. Und die belgische Haltung in den Fragen einer europaweiten Quellensteuer und des Sitzes des Europäischen Währungsinstituts wertete sie in den letzten Monaten als neuen Verrat. Zudem schätzt sie die wirtschaftliche Zukunft unseres UEBL-Partners als zumindest unsicher ein. Das Schicksal des Franken hängt kurzfristig vom Gelingen oder Mißlingen des belgischen Austeritätsplans und mittelfristig von der Möglichkeit ab, daß der belgische Nationalstaat endgültig auseinanderbrechen kann.

Auch wenn es sich die Regierung aus diplomatischen Gründen nicht leisten kann, es laut zuzugeben, so empfindet sie das Schicksal des Franken und der UEBL als eine der typischen Abenteuerfilmszene, wo der Held durch einen hinter ihm zusammenbrechenden Stollen rennt, um sich ins Freie zu retten. In diesem Fall: Hält der belgische Franken so lange, bis sich der luxemburgische in die europäische Währungsunion gerettet hat? Die derzeitigen Verzögerungen beim Aufbau der Währungsunion und beim Beginn einer neuen konjunkturellen Aufschwungphase machen die Sache natürlich noch spannender.

Kommt es vor Beginn der Währungsunion zu einer Franken-Krise, steht die Loskoppelung wieder auf der Tagesordnung. Technisch ist sie möglich, und die UEBL würde, je nach Entwicklungsstand der europäischen Währungsinstitutionen, wahrscheinlich durch ein Währungsabkommen mit der Europäischen Zentralbank oder der deutschen Bundesbank ersetzt, was bekanntlich nur ein gradueller Unterschied ist. Ein Abkommen, dem unter anderem wohl die automatische Indexanpassung zum Opfer fallen dürfte.

Die Aufrechterhaltung einer eigenständigen Währung wäre dagegen nur möglich, wenn eine am Bankenplatz nicht gerade beliebte Kontrolle des Kapitalverkehrs wieder eingeführt würde. Die stellt allerdings den Normalfall für die übergroße Mehrheit der Staaten der Erde dar, wie jeder Reisender an den ungezählten Devisenerklärungen an den Flughäfen feststellen kann. Außerdem darf nicht vergessen werden, daß der doppelte Devisenmarkt mit einem amtlichen und einem freien Kurs, bei uns erst im Frühjahr 1990 abgeschafft wurde. Daß eine Kontrolle des Kapitalverkehrs für Luxemburg unumgänglich wäre, geht aus dem IML-Bericht 1993/3 hervor. Danach betrug Ende 1992 die Geldmasse in Franken 488,6 Milliarden, die Bilanzsumme der Banken am Platz dagegen 85,1 Milliarden…

Romain Hilgert