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In seiner traditionellen Rede zur Eröffnung der Herbstmesse setzte sich auch Wirtschaftsminister Robert Goebbels (LSAP) mit dem 1998er «Bericht über die menschliche Entwicklung» des UNDP, des Entwicklungsprogramms der UNO, auseinander, der sich noch deutlicher als in den vergangenen Jahren gegen die neoliberale Welle und das kapitalistische Wachstumsmodell als Allheilmittel für die Dritte Welt wendet. Minister Goebbels kam in seiner Foire-Rede allerdings zu völlig entgegengesetzten Schlußfolgerungen: Nur eine auf weiteres Wachstum setzende Wirtschaftspolitik sei imstande, eine nachhaltige Entwicklung bei uns und in der Dritten Welt zu garantieren: «Le problème principal des années à venir sera moins un renforcement de ces actions positives que le maintien d’une croissance économique permettant le financement de cette politique de développement durable. … La croissance et l’emploi doivent redevenir (!?) la colonne vertébrale d’une politique européenne de développement durable.» Diesem Wachstumsfetischismus fühlte sogar das LW sich herausgefordert entgegenzutreten (Leitartikel vom 14.10.1998): «Dennoch bereiten die Betonung des Primats der Wirtschaft und die Neigung, Wachstum absolut zu setzen, Unbehagen. … Zweifellos muß erst mal erwirtschaftet werden, was später verteilt werden soll. Aber Umweltschutz (genausowenig wie Entwicklungshilfe) ist eben kein ‚Abfallprodukt‘ oder bloße ‚Wohltat‘, die als nachrangig anzusehen wäre. Die Umwelt ist auch Grundlage der Wirtschaft. … Wirtschaftlichen Raubbau zu treiben heißt am eigenen Ast sägen.»
Wenn Minister Goebbels behauptet: «Si l’aide luxembourgeoise dépasse maintenant les 3 milliards de francs par an, c’est que notre économie a dégagé ces
dernières années les plus-values permettant au gouvernement de mettre toujours plus de moyens à la disposition de notre politique d’aide au tiers monde», dann zeigt er, daß er den UNDP-Bericht fundamental nicht verstanden hat (oder nicht verstehen wollte). Wir drucken daher in dieser Nummer einen Beitrag aus Freitag vom 30.10.98 ab, der die wichtigsten Grundzüge des Berichts zusammenfaßt.
Goebbels Rede oder die Entwicklungshilfe der Luxemburger Regierung – der Begriff ist schon verräterisch – gehen von einer Haltung der Hilfe, der Assi-
stenz, bestenfalls von einer Umverteilung der Brotkrumen aus, also auch von einem Nachholbedarf der ‚unterentwickelten‘ Länder, um eines Tages unser Entwicklungsniveau zu erreichen. Diese Haltung verkennt einerseits die Einsicht, die der ‚Club of Rome‘ schon in den 70er Jahren verbreitet hat, nämlich daß zumindest die Industriestaaten die natürlichen, d. h. die naturgegebenen Grenzen des Wachstums erreicht haben, daß dieses Wachstumsmodell nicht exportierbar ist, ansonsten wir den Ast, auf dem wir sitzen absägen, wie der LW-Leitartikel schreibt. Und ande-
rerseits vergißt diese Haltung, daß die sog. Unterentwicklung der Dritten Welt erst durch unser stetes Wirtschaftswachstum bedingt ist, daß diese Armut von zwei Drittel der Menschheit nicht naturgegeben ist, daß unser Reichtum, das von Goebbels und Konsorten propagierte Wirtschaftswachstum nur möglich ist dank permanenter Ausbeutung der Ressourcen der Dritten Welt zu Billigstärfen. Wären wir bereit, für die Rohstoffe aus der Dritten Welt gerechte, d. h. lebenserhaltende Preise zu zahlen, würde unser Wirtschaftswachstum – in monetären Zahlen ausgedrückt – sich schnell verlangsamen, dafür würden die Menschen in der Dritten Welt endlich ihre Zukunft selbst bestimmen dürfen und einem gewissen Wohlstand näher kommen und die Umwelt könnte sich weltweit erholen. Eine Umverteilung im Sinne einer Entwicklungshilfe, für deren Leistung laut Goebbels Wirtschaftswachstum angeblich notwendig ist, könnte überflüssig werden. Das ist laut UNDP mit nachhaltiger Entwicklung gemeint. Langfristig würde aber die Dritte Welt damit auch zum gleichberechtigten Handelspartner, dessen Einkäufe auch unserer Wirtschaft zugute kämen.
Aber natürlich würde das bedeuten, wie Goebbels zu Recht erkannt hat: «Moins de croissance économique signifierait en tout cas moins de richesse à distribuer, moins de pouvoir d’achat, plus de sacrifices à accepter, volontairement ou involontairement.» Doch da liegt das Problem: «Comment imposer un comportement rationnel et non égoïste à chaque consommateur dans une société prônant la liberté individuelle comme valeur de base?» Damit ist in der Tat kein Wahlkampf zu gewinnen. Der Sozialismus ist tot.
m.p.
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