Die konstitutionelle Rolle des Staatsrats: gestern – heute – morgen?

Einer der häufigsten Vorwürfe, die an den Staatsrat gerichtet werden, betrifft seine demokratische Legitimation. Kommt die Kritik traditionellerweise aus den selbst ernannten Kreisen der sog. Zivilgesellschaft, so äußerten vor kurzem auch staatstragende Institutionen Zweifel an der Legitimität seiner Zusammensetzung und dadurch an der Legitimation seiner im Gesetzgebungsverfahren doch sehr einflussreichen Gutachten. Ohne ein solches Gutachten […]