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Am 8. April 1990 fanden in Peru Präsidentschaftswahlen statt. Die definitive Entscheidung fällt zwar erst Anfang Juni, doch beide Kandidaten, die den Sprung in die Stichwahl schafften, gehören dem rechten Flügel des politischen Spektrums an. Trotz sozialer Explosionsgefahr war die Linke ohne die geringste Chance. Vor fünf Jahren war der junge Alan García von der sozialdemokratisch orientierten APRA mit viel Vorschußlorbeeren als Nachfolger des Präsidenten Fernando Belaúnde Terry gewählt worden, dessen rechtsgerichtete Regierung manche zur Zeit der reformistischen Militärdiktatur von General Juan Velasco Alvarado (1968-75) eingeführte Errungenschaften des Volkes wieder rückgängig gemacht hatte. Auch in der europäischen Presse war Alan García als Hoffnungszeichen auf dem lateinamerikanischen Kontinent begrüßt worden. Heute steht Peru vor dem Ruin. Wie ist es dazu gekommen?

Der folgende Bericht stützt sich weitgehend auf die am 28.11.1990 von der ASTM organisierte Konferenz von Manuel Alejandro Vásquez Valera und Jean-Hervé Fraslin, die beide aus direkter Anschauung die Zustände in Peru schilderten. Ihre Erklärungen wurden ergänzt durch Informationen aus dem an anderer Stelle rezensierten Buch von Alain Herthoge und Alain Labrousse und mehreren Presseartikeln in "Le Monde", ila (Informationsdienst Lateinamerika) und "Kommune".

Wirtschaftskrise

Die Wirtschaftskrise, in der Peru heute steckt, läßt sich, ohne daß lange Kommentare nötig sind, aus wenigen Zahlen ablesen (vgl. Kasten, S. 00). Nachdem unter dem liberalen Präsidenten Belaúnde und dem Diktat des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Inflation auf 200% und die Auslandsschuld auf 14 Milliarden gestiegen, die Kaufkraft in 5 Jahren um 40% gesunken waren, kurbelte Präsident Alan García durch Lohnerhöhungen zuerst die Nachfrage mächtig an. Seit 1968-73 stieg zum ersten (und

INFLATION

| 1970 | 5% |
| — | — |
| 1971 | 7% |
| 1972 | 7% |
| 1973 | 9% |
| 1974 | 17% |
| 1975 | 24% |
| 1976 | 33% |
| 1977 | 32% |
| 1978 | 74% |
| 1979 | 68% |
| 1980 | 61% |
| 1981 | 73% |
| 1982 | 73% |
| 1983 | 125% |
| 1984 | 111% |
| 1985 | 158% |
| 1986 | 63% |
| 1987 | 115% |
| 1988 | 1722% |

WECHSEL-KURS:

| | 1 Dollar = |
| — | — |
| 1985 | 12,5 Intis |
| 1986 | 28,7 |
| 1987 | 140,6 |
| 1988 | 1700 |
| 1989: | |
| Jan. | 1393 |
| April | 3040 |
| Okt. | 7000 |
| Dez. | 10000 |

einzigen) Mal der Lebensstandard der unteren Schichten leicht an. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kannte Steigerungsraten von 7%, die höchsten auf dem ganzen südamerikanischen Kontinent.

Doch dieser Wirtschaftsaufschwung kannte auch seine Schattenseiten. Rund die Hälfte der Gewinne – die so hoch ausfielen wie seit langem nicht mehr – wurden ins Ausland transferiert, zu Spekulationszwecken, statt im Lande selbst in den produktiven Sektor investiert zu werden. Das Importvolumen stieg, dank Nachfrage, derart an, daß die Devisenreserven dahinschmolzen. Warenmangel und Hyperinflation (siehe Kästen) waren die Folgen. Das BIP fiel 1988 um 9%, 1989 nochmals um 12%. Das Steuerdefizit betrug 1988 13% des BIP, das Zahlungsbilanzdefizit 360 Millionen Dollar (zur Wirtschaftspolitik von Alan García vgl. auch Artikel: Der Weg in die Schuldenfalle, § 2.2.).

erhöht wurden, wurde der Mindestlohn nur 43mal angehoben. Im November 1988 war es noch möglich mit dem Mindestlohn 269 kg Reis oder 49 Hühnchen zu kaufen, Anfang 1990 reichte er bloß noch für 120 kg Reis oder 28 Hühner. Der Lebensstandard des Durchschnittsperuaners ist heute wieder auf das Niveau der 60er Jahre abgesunken.

Die Außenschuld Perus beläuft sich heute auf rund 19 Milliarden Dollar. Seit Alan García 1985 beschlossen hatte, nur mehr 10% der peruanischen Außenhandelseinnahmen zur Schuldentilgung auszugeben, war Peru am 15.8.1986 vom IWF von der Liste der Kreditempfänger gestrichen worden, umso mehr als García auch noch im Juli 1987 beschloß, den Bankensektor zu verstaatlichen. Erst am 18.11.1989 kam es zu einer Einigung mit dem IWF, die Peru die Kredittüren wieder öffnete (Le Monde, 29.11.1989).

Plantu, Les cours du caoutchouc

1989 hatten nur 41% der 4 250 000 Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren (die ein Fünftel der Bevölkerung darstellen) ein geregeltes Arbeitsverhältnis. Von 330 000 Universitätsanwärtern wurden 1988 deren 260 000 abgewiesen; selbst für Abiturienten gibt es keine Zukunft. Rund 50-65% der wirtschaftlichen Tätigkeiten finden auf dem sog. informellen Sektor statt, an dem rund die Hälfte der 7 Millionen Einwohner Limas als Schuhputzljungen, Zeitungsverkäufer, Straßenhändler usw. teilnimmt. "Ohne die auf eine Million geschätzten Koka-Dollars, die täglich in den Straßen Limas in die Landeswährung Inti getauscht werden, wäre die wirtschaftliche Situation noch katastrophaler" (Albert Recknagel). Während die Warenpreise seit August 1988 79mal

Politische Krise

Die politische Krise faßt Manuel Vásquez im Stichwort "Machtvakuum" zusammen. Der Staat hat in der Tat das Gewaltmonopol verloren. Er hat keine Mittel mehr, seine Entscheidungen durchzusetzen. Daß es soweit kam, hängt seines Erachtens vornehmlich am Diskredit, den die einzelnen bürgerlichen Regierungen sich selbst zuzuschreiben haben.

Belaúnde, der schon vor dem Militärputsch von 1968 an der Macht gewesen war, und seine von zwei Mittelschichtenparteien (AP – Acción Popular, PDC – Partido Demócrata Cristano) getragene Regierung, die auch von Teilen der Oberschicht unterstützt wurde, konnten auch nach der Rückkehr zu einer Zivilregierung im Jahr 1980 das Vertrauen des Volkes in den Staatsapparat nicht wiederherstellen. Mit nur mehr 6% der Wählerstimmen mußten sie 1985 Alan García von der APRA (Acción Popular Revolucionaria de América) den Präsidentenstahl überlassen.

García hatte ohne Zweifel ein populäres, um nicht zu sagen populistisch-nationalistisches Reformprogramm vorgelegt: Förderung der Landwirtschaft in den Andengebieten, um dem "Sendero Luminoso" das Wasser abzugraben, Dezentralisierung, Demokratisierung der Institutionen, Achtung der Menschenrechte, Schuldenmoratorium). Nach anfänglichen Erfolgen – siehe oben – scheiterte auch er, einerseits weil die regionalen und lokalen Notabeln der APRA, die weitgehend die wichtigsten öffentlichen Ämter bekleiden, nicht bereit waren, auf eigene Vorteile zu verzichten und die Reformen in die Tat umzusetzen, und es vorzogen, die Entwicklungskredite der Zentralregierung in den eigenen Taschen verschwinden zu lassen, andererseits weil das schon erwähnte Schuldenmoratorium die internationale Finanzwelt dermaßen erzürnte, daß sie sofort alle neuen Kredite verweigerte und somit die Reformpläne boykottierte, und die peruanische Oligarchie mit massiver Kapitalflucht reagierte.

Die "Vereinigte Linke" (IU – Izquierda Unida) aber ist dermaßen zerstritten, daß sie keine Alternative darstellt, obschon sie anfangs der 80er Jahre bis zu 30% der Stimmen auf sich vereinigen konnte und mit

Alfonso Barrantes den Bürgermeister von Lima stellte. Nicht zuletzt die Frage nach ihrem Verhältnis zum "Sendero Luminoso" spaltet die Parteien der Linken in Reformisten und Radikale. Auch dieses Ergebnis dürfte von der Terrororganisation mit Zufriedenheit verbucht werden.

Angesichts der Unglaubwürdigkeit der politischen Parteien darf es nicht wunder nehmen, wenn mehrere Gruppierungen sich in Peru mit den Waffen in der Hand um die Macht streiten. Die Zahl ihrer Todesopfer seit 1980 wird auf 17500 geschätzt. Und die Zahlen steigen: 1989 kamen offiziell 3198 Menschen durch Gewaltaktionen ums Leben, das waren 60% oder 9 Tote pro Tag mehr als im Vorjahr.

Am bekanntesten ist die Gruppe "Leuchtender Pfad" (SL – Sendero Luminoso; vgl. Artikel: Un sentier sanglant). Ziel dieser Terrorgruppe ist es, die Frustrationen der immer zahlreicheren Marginalisierten der peruanischen Gesellschaft, angefangen bei den indianischen Campesinos des Andenhochgebirges und der Kokaanbaugebiete des oberen Huallaga-Flusses, seit 1987 aber verstärkt auch in den stetig wachsenden Elendsvierteln Limas und anderer Städte zu kanalisieren, keine Selbsthilfeorganisationen, Gewerkschaften, reformerische Parteien aufkommen zu lassen, um die Polarisierung der sozialen Konflikte und die Militarisierung der peruanischen Gesellschaft zu beschleunigen und am Schluß als einzige Alternative zu der so provozierten Militärdiktatur dazustehen. Entwicklungshilfe stehen folgerichtig ebenfalls seit Dezember 1988 auf der Abschußliste des SL.

Neben dem SL agiert noch die Guerillabewegung MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru), deren Feuerpotential zwar etwas geringer ist, die aber nicht mit dem SL übereinstimmt und ihm gelegentlich Gefechte liefert.

Bewaffnet ist auch die Drogenmafia, die zur Zeit ein taktisches Bündnis mit dem SL eingegangen ist und deren Finanzmittel kräftig verbessert hat.

Auch die Armee und die Polizei müssen zu den unkontrollierten, bewaffneten Gruppen in Peru gerechnet werden. Die von ihnen ausgehende brutale Repression trifft großenteils nicht die Terrororganisationen, deren sie nicht habhaft werden, sondern die Anhänger und Mitarbeiter der politischen Linke sowie die Basisorganisationen der Campesinos und der Elendsviertel am Rand der Städte. Die ihnen zugeschriebenen Menschenrechtsverletzungen (vgl. aijahresbericht 1989, S. 288-296) häufen sich seit 1988 zusehends, auch in den Regionen, über die der Ausnahmezustand nicht verhängt ist, wo sie also "legal" die Macht ausüben: außergesetzliche Hinrichtungen von Personen, die Zeugen von Gewalttaten wurden bzw. darüber Nachforschungen anstellten (z.B. Mitglieder der Staatsanwaltschaft), aber auch von ganzen Dorfgemeinschaften (durch Helikopterangriffe), spurloses Verschwinden von Verhafteten (seit 1983 fehlt von mindestens 2350 Gefangenen jede Spur), Diebstahl des Eigentums hingerichteter Personen, Foltermethoden bei Verhören … Bis 1989 lag die Zahl der Todesopfer extralegaler Hinrichtun-

gen der Sicherheitskräfte stets höher als jene der Terroraktionen des SL. Der materielle Schaden der "Säuberungsaktionen" der Armee wird auf rund 15 Milliarden Dollar beziffert: etwa die Summe der Auslandsschulden Perus.

Seit 1988 übernimmt ein "Comando Rodrigo Franco" gelegentlich die Verantwortung für Terroranschläge und Todesdrohungen gegen linke Politiker, Gewerkschaftsführer und andere Regierungskritiker, das nach eigenen Aussagen gegründet wurde, um Morde an Militärangehörigen und zivilen Beamten zu rächen. Nach ‚amnesty international‘ mehren sich die Anzeichen dafür, daß diese Übergriffe in Wahrheit Einheiten der Sicherheitskräfte zuzuschreiben sind. Drahtzieher soll der derzeitige Innenminister, ein Vertrauter von Präsident Alan García, sein.

Die Kosten des "schmutzigen Krieges" in den letzten 10 Jahren werden auf 18000 Tote und 15 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Soziale Krise

Die Ursachen für diese Gewaltexplosion liegen in der sozialen Krise Perus, die eine Folge der wirtschaftlichen Krise ist. Korruption auf allen Ebenen, Massenarbeitslosigkeit, Drogenkonsum, Prostitution, Jugendkriminalität sind neben dem informellen Wirtschaftssektor die äußeren Zeichen dieser Krise. "Eine durch strukturelle Gewalt, Hunger und Perspektivlosigkeit gekennzeichnete Gesellschaft gibt kaum noch eine Basis für demokratische und friedliche Lösungen ab," meint Albert Recknagel (ila, Nr. 133, März 1990). Er sieht auch in der fortschreitenden Verelendung eine Ursache für die zunehmende Individualisierung: Jeder versucht, sich und seine Familie irgendwie durchzuschlagen, notfalls auf Kosten des Nachbarn. Die trotz Wahlpflicht geringe Wahlbeteiligung von durchschnittlich 70% bei allen seit 1980 stattgefundenen Wahlen gehört zweifellos auch zu dem sich breit machenden Defaitismus großer Bevölkerungsteile.

Perspektiven

Das Mißtrauen gegenüber den traditionellen Parteien erklärt auch den für viele überraschenden Erfolg des parteilosen Außenseiters Alberto Fujimori beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am 8. April. Seine Weigerung, mit Mario Vargas Llosa ein Wahlbündnis einzugehen, um den zweiten Wahlgang zu vermeiden, ist denn auch nur folgerichtig.

Das Mißtrauen gegenüber den traditionellen Parteien erklärt den überraschenden Erfolg des parteilosen Außenseiters Alberto Fujimori bei den Präsidentschaftswahlen am 8. April.

Sein Aufstieg begann sich erst in den zwei letzten Wochen des Wahlkampfs abzuzeichnen, hat aber ein

Der Staat hat das Gewaltmonopol verloren.

dossier

Vorbild im Erfolg des ebenfalls parteilosen Ricardo Belmont, eines populären Fernsehmoderators, bei den Gemeindewahlen von November 1989 in Lima. Das rezente Beispiel Nicaragua hat ebenfalls gezeigt, daß die rechten Kräfte durchaus auch Zulauf aus den untersten Schichten des Volkes erwarten können, wenn sie nur die nötige Erwartungshaltung schaffen: Ruhe und Ordnung, ein Ende des Bürgerkriegs erwarteten sich die Chamorro-Wähler(innen) in Nicaragua eher von deren guten Beziehungen zur US-Regierung als von den auf den Überlebenswillen des eigenen Volkes setzenden Sandinisten. In Peru macht das rechte Wahlbündnis FREDEMO (Frente Democratico) sich stark, dank seiner guten Beziehungen zur US-Regierung die Schuldenkrise lösen zu können. Alberto Fujimori, dessen "Programm" bislang aus drei Schlagwörtern besteht – "Arbeit, Ehrlichkeit, Technologie" – wird nachgesagt, er könne japanische Wirtschaftshilfe locker machen.

Da die Linke in Peru wegen ihrer Zerstrittenheit und Konzeptlosigkeit keine Alternative darstellt, scheint ein aus dem politischen Nichts auftauchender Kandidat von großen Teilen der Bevölkerung als letzte Chance angesehen zu werden, um der ultra-liberale Wirtschaftspolitik zu entgehen, die der FREDEMO-Kandidat, der Schriftsteller Mario Vargas Llosa, für den Fall seines Sieges angekündigt hat, wohlweislich ohne genauere Inhalte seines Programms zu verraten. In Chile hat General Pinochet mit Hilfe der "Chicago Boys" vorexerziert, wie ein solches Wirtschaftsprogramm – Reprivatisierung der wichtigsten Staatsbetriebe, Lohnstopp, weitere Reduzierung der Sozial-

ausgaben des Staates usw. – aussehen kann; ohne autoritäre Innenpolitik wird es kaum zu verwirklichen sein. Auch Brasilien und Argentinien haben sich jüngst auf diesen Weg begeben. Die Folge ist eine weitere Verschärfung des sozialen Gegensatzes zwischen Arm und Reich. Die Inflation wird zwar wahrscheinlich etwas gebremst werden können, aber die Zustimmung der entwurzelten Andenbauern, der proletarisierten Mittelschichten, der arbeitslosen Elendsviertelbewohner für die gewalttätigen Methoden der SL und MRTA, deren Volkskriegsthese neue Legitimation erfährt, wird voraussichtlich zunehmen, und die militärische Repression sicher auch.

Während Manuel Vásquez, selbst ehemals IU-Bürgermeister im Amazonasgebiet, der wegen Todesdrohungen des SL das Land vorübergehend verlassen mußte, an eine Chance der Vereinigten Linken glaubt, um die Bewußtseinsbildung bei den Volksmassen zu schärfen und bis 1995 zu einer neuen politischen Struktur zu gelangen, warnt der ehemalige Entwicklungshelfer Jean-Hervé Fraslin vor solchen Illusionen: Da sie SL und MRTA nicht entscheidend schwächen kann, wird die Repression vorrangig die organisierte Linke treffen und deren Restrukturierung mangels integrativer Führerfiguren verhindern. Selbst wenn voraussichtlich die US-Militärhilfe im Rahmen des Kampfes gegen Drogenmafia und Guerilla in naher Zukunft substantiell erhöht werden wird, ist die Perspektive keineswegs auszuschließen, daß angesichts der Mißerfolge der Repression das Militär auch gegen einen rechten Präsidenten einen Putsch inszeniert … m.p.

Alberto Fujimori: "Arbeit, Ehrlichkeit, Technologie"