Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

Gespräch mit Camille Gira, Abgeordneter der Grünen und Bürgermeister der Gemeinde Beckerich

forum: Die Grünen waren weiland angetreten, im Unterschied zu den traditionellen Parteien ganz besonders die Basisbewegungen, heute Zivilgesellschaft genannt, zu vertreten. Wie wurde dieser Anspruch umgesetzt? Ist das gelungen?

Camille Gira: Wenn Sie sich die fünf Abgeordneten der Grünen anschauen, so stehen wir für fünf verschiedene Basisbewegungen: Renée Wagener kommt aus der Frauenbewegung, Muck Huss kommt aus der Anti-Atomkraftbewegung und der Friedensbewegung, Franz Bausch kommt aus der Gewerkschaftsszene, Robert Garcia aus der Dritte-Welt-Bewegung und ich war immer beim Mouvement écologique engagiert. Ich denke, das ist kein Zufall. Diese Leute haben ihre Verbindungen zu ihren Basisorganisationen nicht abgebrochen, auch wenn sie möglicherweise dünner geworden sind, oder auf Drängen der Organisation suspendiert wurden, da deren Statuten eine Verquickung von Vereinsamt und politischem Amt – zu Recht – verbieten. Es stimmt auch, dass die Grünen erkennen mussten, dass sie, wenn sie voran kommen wollen, einen gewissen Professionalismus an den Tag legen müssen. Daran ist z. B. die Ämterrotation gescheitert. Das Luxemburger Wahlsystem verhindert auch durch das Panaschieren den Aufbau von immer neuen Mandatären. Wenn wir alle zwei Jahre unsere Zugpferde ausgewechselt hätten, hätten wir überhaupt keine Chance gehabt in diesem System zu überleben. In dieser Beziehung sind wir vielleicht unseren ursprünglichen, hohen Ansprüchen nicht gerecht geworden, aber das gehört nun mal zum Seiltanz zwischen politischer Wirksamkeit und Grundprinzipien. Von den anderen politischen Par-

teien unterscheiden wir uns aber weiterhin dadurch, dass bei uns aus Prinzip, und nicht nur wegen Personalmangel, sowohl bei Gemeindewahlen als auch bei Landeswahlen Kandidaten aus der Zivilgesellschaft kommen, die gar nicht Mitglied der Partei sind und auch nicht werden.

"Das Wesentlichste an der ganzen Bürgerbeteiligung ist für mich, dass man damit gegen den Defaitismus, das Ohnmachtgefühl so vieler Bürger ankämpft."

forum: Das tun doch auch andere Parteien: Auch sie holen Kandidaten aus den Gewerkschaften, aus den Sportvereinen usw. und hoffen damit die Mitglieder dieser Vereinigungen als Wahlklientel zu gewinnen. Die Grünen versuchen das halt bei der Umweltbewegung oder in der Dritte-Welt-Szene … Oder?

Camille Gira: Mit dem Unterschied, dass bei anderen diese Kandidaten anschließend aufgefordert werden, Parteimitglied zu werden, und in die Parteistrukturen eingebunden werden. Das ist bei uns nicht der Fall. Ich würde sagen, die Hälfte unserer Kandidaten bei Gemeindewahlen gar nicht Parteimitglied sind, auch nicht werden, und trotzdem von Déi Grég in Gemeinderäte und in Gemeindekommissionen ernannt werden. Das scheint mir doch eher einmalig. In unseren parteiinternen Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen arbeiten übrigens auch häufig Nicht-Mitglieder mit. Das ist auch so von den Parteistatuten her erwünscht.

forum: Wie würdest Du das Verhältnis der Partei zu den Basisbewegungen beschreiben: Konkurrenz, Komplementarität, …? Zum Beispiel Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der Medien?

Camille Gira: Überhaupt nicht. Das sind zwei verschiedene Rollen: Aufgabe einer Umweltbewegung, z. B., ist es, Bürger für eine bestimmte Thematik zu sensibilisieren, aufzuklären; unsere Aufgabe ist es, auf politischer Ebene den Hebel anzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass die Forderungen zum Tragen kommen.

Ein gutes Beispiel für das komplementäre Verhältnis sind die neuen Vorschriften über alternative Energien. Ich behaupte, dass wenn die Grünen nicht im Parlament vertreten gewesen wären, wären diese Reglemente nicht erlassen worden. Aber ohne die Lobbyarbeit eines Mouvement écologique wären die Verordnungen auch nicht zustande gekommen. Hätten wir aber nicht dafür gesorgt, dass die Texte der Umweltkommission vorgelegt werden, was eigentlich gar nicht vorgesehen ist, würden heute sicher nicht 25 F/h für die Einspeisung von Photovoltaik bezahlt werden. Aber wir hätten die Aktion nicht starten können, ohne die Bearbeitung der öffentlichen Meinung und die Lobbyarbeit bei den Mehrheitsparteien von Seiten des Mouvement écologique. Ohne überzeugte Verfechter der Forderungen des Mouvement écologique innerhalb des Parlaments – die also dessen Meinung nicht nur aus wahltaktischen Gründen übernehmen – wäre die Umweltgewerkschaft auch machtlos.

forum: Haben Sie institutionalisierte Kontakte zu Basisbewegungen wie Mouvement écologique, ASTI oder ASTM? Oder lesen

Sie die Zeitung, um zu erfahren, was an der Basis gedacht wird!

Camille Gira: Nein, es gibt keine systematischen oder institutionellen Kontakte, sondern eher ad-hoc-Beziehungen, je nach Dossier. Das kann in zwei Richtungen gehen. Einer unserer Parlamentarier kann zu einem bestimmten Gesetzesprojekt die Meinung und das Sachverständnis einer dieser Bewegungen aufsuchen, oder umgekehrt kann eine Basisbewegung uns ansprechen, um ein bestimmtes Anliegen vorzubringen.

forum: In Deutschland kann man nicht mehr behaupten, die Basisbewegungen, die ehemals die Grünen getragen haben, stünden noch voll hinter dieser Partei. Schon gar nicht mehr, seit sie an der Regierung beteiligt sind. In Luxemburg streben die Grünen auch nach Regierungsbeteiligung. Haben sie keine Angst, durch die dabei fälligen politischen Kompromisse ihre Basis zu verlieren!

Camille Gira: Ich muss sagen, dass ich die deutsche Basisbewegungen mit ihrer radikalen Kritik an den Grünen nicht verstehe: Man kann nicht nach ein paar Monaten Regierungsbeteiligung von den Grünen erwarten, dass sie die Politik und schon gar nicht die Gesellschaft fundamental umkrempeln. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Dazu gehört nämlich, dass man die Komplexität einer Gesellschaft kennt und berücksichtigt, dass man weiß wie

und wo welche soziale Kräfte wirksam sind, usw. Dann kann man vom Juniorpartner einer Regierung nicht die sofortige und integrale Umsetzung seines Wahlprogramms verlangen. Normalerweise muss eine 7%-Partei mehr Wasser

"Schon 1982 öffneten wir die konsultativen Gemeindekommissionen für ‚einfache‘ Bürger und Bürgerinnen. Heute haben wir deren ein Dutzend und über 80 Bürger arbeiten darin mit. Und diese Leute reden ja dann nach der Kommissionssitzung mit ihrer Familie, mit ihren Nachbarn, mit Kollegen im Verein über die anstehenden Probleme."

in den Wein geben als die 44%-Partei in der Koalition. Andererseits muss man auch einer Partei als solcher Eigenständigkeit zugestehen. Neben Ministern und Parlamentariern gibt es noch die Partei. Ich sehe kein Problem, wenn grüne Regierungspolitiker einen Ausstieg aus der Atomenergie als bestmöglichen Kompromiss zwischen zwei Parteien aber auch zwischen Wirtschaftslobby und Bürgerinteressen verteidigen und gleichzeitig die grüne Parteibasis hilft, den öffentlichen Druck von der Strasse zu verstärken, um den Kompro-

miss nachzubessern. Das ist für mich kein Widerspruch. Den konstruieren höchstens gewisse Medien. Wichtig ist nur den Punkt im Auge zu behalten, ab dem es sich nicht mehr lohnt, Mitverantwortung zu tragen. In meinen Augen hat die deutsche Regierung unter grünen Druck zwei sehr wichtige Maßnahmen für die Zukunft getroffen. Sie hat den Atomausstieg beschlossen – ob auf 25 oder 30 Jahre, ist völlig irrelevant – und sie hat die Ökosteuer eingeführt – ob das 6 oder 20 Pfennig sind, ist genauso unwichtig. Für die Nachhaltigkeit ist das wesentlich. Der Seiltanz zwischen Parteiprogramm und Regierungsverantwortung ist natürlich ein schwieriger Balanceakt, aber er ist zu bewerkstelligen, wenn klar ist, dass die Partei weiterhin ein Eigenleben führen darf. Das hatte die LSAP z. B. in 15 Jahren Regierungsbeteiligung vergessen.

forum: Das müsste sich ja auf Gemeindeebene verifizieren lassen. Du bist seit mehr als 20 Jahren im Gemeinderat, davon mehr als zehn Jahre Bürgermeister in Beckerich, also länger als Du Abgeordneter bist. Was waren Deine Vorstellungen in Sachen Bürgerbeteiligung als Kandidat bei den Gemeindewahlen in Beckerich!

Camille Gira: Ich bin im Rückblick selbst immer wieder überrascht, wie viel ich durchsetzen konnte, obschon ich nur einer von neun bin, also ohne weitere grüne Politiker im Gemeinderat. Ich bin aber überzeugt, dass dieses Resultat nur erreicht wurde, weil ich nie mit dem Brecheisen vorging, sondern stets versuchte durch viele persönliche Kontakte Entscheidungen spruchreif zu machen, zumindest einen Teil der Dorfbevölkerung auf meine Seite zu bringen und mit diesen Leuten dann zu versuchen, weitere Verbündete zu gewinnen oder zumindest den Gegenwind zu schwächen. Auf die Weise habe ich viel erreicht, in Sachen Bürgerbeteiligung, aber auch betreffend Schulwesen, öffentlicher Transport, alternative Energien, Verkehrsberuhigung usw. Ich habe also nicht den Eindruck, viel Wasser in meinen Wein gegossen zu haben. Natürlich gab es auch gelegentlich Krach und Auseinandersetzungen, aber immer mit positivem Ausgang, so dass wir zumindest von der schweigenden Mehrheit toleriert wurden und neue Wege auspro-

bieren durften. Wenn sie sich dann als gangbar erwiesen, hatten wir schnell eine Mehrheit hinter uns. Es ist doch schon spektakulär, dass eine kleine Landgemeinde wie Beckerich seit etlichen Jahren rund 1-1,2 Millionen Franken in Dritte-Welt-Projekte steckt. Das provozierte wohl Opposition, aber nie eine Revolution, weil wir pädagogisch klug vorgingen.

Und das scheint mir durchaus auch in Proporzgemeinden möglich. Das sieht man doch schon in Sassenheim oder Mersch, wo die Grünen mit im Schöffenrat sitzen.

forum: Was heißt denn Bürgerbeteiligung konkret in Beckerich?

Camille Gira: Schon 1982 öffneten wir die konsultativen Gemeindekommissionen für „einfache“ Bürger und Bürgerinnen. Natürlich waren viele Gemeinderäte skeptisch und glaubten zumindest dafür sorgen zu müssen, dass die Kommissionen mehrheitlich weiterhin aus Gemeinderatsmitgliedern bestehen. Es gab damals auch nur drei, vier Kommissionen. Heute haben wir deren ein Dutzend und über 80 Bürger arbeiten darin mit. Und in etlichen Kommissionen ist sogar kein Gemeinderatsmitglied drin. Nach den Wahlen legen wir im Gemeinderat fest, welche Kommissionen wir schaffen möchten und dann erfolgt ein Aufruf an die Bürger, sich für die einzelnen Kommissionen zu melden. Bislang konnten wir dann auch alle Interessenten zumindest in einer Kommission unterbringen, die er angekreuzt hatte. Man kann sagen, dass etwa in jedem zehnten Haus des Dorfes ein Kommissionsmitglied wohnt. Und diese Leute reden ja dann nach der Kommissionssitzung mit ihrer Familie, mit ihren Nachbarn, mit Kollegen im Verein über die anstehenden Probleme. Das ist schon eine ganz andere Art Politik zu betreiben. Dadurch wird Politik zum Dorfthema.

Eine Voraussetzung ist natürlich, dass eine gewisse Vertrauensbasis besteht. Die Leute müssen fühlen, dass sie ernst genommen werden. Ihre Gutachten müssen vom Gemeinderat ausgewertet werden. Einzelnen Kommissionen stellen wir auch ein eigenes Budget für Eigeninitiativen zur Verfügung, z. B. für Sensibilisierungsaktionen oder kulturelle Veranstaltungen, die nicht von

einem Verein organisiert werden. Das motiviert die Kommissionen zusätzlich.

In den Kommissionen erhalten Leute die Chance, sich mit komplexen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Genau das fehlt ja auf nationaler Ebene. Dabei machen sie die Erfahrung, dass es in der Politik tatsächlich nicht immer einfach ist, die richtige Entscheidung zu treffen, dass es auch selten nur schwarz oder weiß gibt, sondern sich meistens zwischen hell grau und dunkel grau entschieden werden muss. Im Endeffekt kann man mit viel mehr Leuten sachlich diskutieren, ohne dass nur Polemik gemacht wird. Auch die Bereitschaft zur Akzeptanz von Mehrheitsentscheiden wächst. Wenn man allerdings den politischen Aktionsradius der Bürger auf ihren Vorgarten beschränkt, darf man sich nicht wundern, wenn sie eine Vorgartenmentalität entwickeln. Dass gerade Leute à la Robert Goebbels dann

den Leuten Nimby-Mentalität vorwerfen, ist geradezu pervers. Miteinanderreden, Kompromisse suchen, das Gemeinwohl voranstellen, ist eine Frage der Kultur.

Über diesen Weg verhindern wir aber auch, dass Fehlentscheidungen getroffen werden, weil viele Betroffene mitwirken und ohne politische Voreingenommenheit, sachliche Entscheidungen herbeiführen helfen. Daher verstehe ich nicht, warum viele Politiker diesem Weg so skeptisch gegenüber stehen.

forum: Auf diese Weise kann doch niemand mehr politisches Kapital aus Auseinandersetzungen ziehen.

Camille Gira: Jedes Gemeinderatsmitglied zieht politisches Kapital daraus.

forum: Das mag in Beckerich, einer Majorzgemeinde, gehen. Wie läuft das denn in Mersch oder Sassenheim, zwei Proporzgemeinden, in denen Parteipolitik gemacht wird.

Pub: Naturata

Camille Gira: Genauso. Da wurden auch die Kommissionen für Nicht-Parteimitglieder geöffnet.

forum: Eine CEPS-Studie ergab, dass in Luxemburg wohl 25% der Bürger als Ehrenamtliche (bénévoles) in einem Verein mitarbeiten, aber weniger als 1% in politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen. Das scheint in Beckerich anders zu sein …

Camille Gira: Ja. Aber das Ergebnis wundert mich nicht, weil die meisten sog. politischen Konsultativorgane Alibiveranstaltungen sind. Die Leute fühlen sich dort nicht ernstgenommen. In den meisten Gemeinden sind die Kommissionen nach dem Parteienproporz besetzt und es spielt sich dort derselbe Streit ab wie im Gemeinderat selbst. Dann kann man sie auch abschaffen. Daran haben Bürger kein Interesse. Das soll nicht heißen, dass der Gemeinderat sich stets einem Kommissionsgutachten anschließen oder beugen muss. Auch bei uns kommt es vor, dass wir über ein Gutachten etwa der Umweltkommission hinwegsetzen, weil wir andere, z. B. soziale Argumente haben, die für uns wichtiger sind. Aber das erklären wir dann der Kommission, damit diese sich nicht wider den Kopf gestoßen fühlt.

Das Wesentlichste an der ganzen Bürgerbeteiligung ist für mich aber, dass man damit gegen den Defaitismus, das Ohnmachtgefühl so vieler Bürger ankämpft. Diese Menschen merken, dass es sich lohnt, sich für die eigene Straße einzusetzen, für das Dorf, für die Gemeinde, für die Region, und für das Land. Ich finde es schon bemerkenswert, dass heute vier oder fünf Mitglieder des Gemeinderats (von neun) über die Mitarbeit in Kommissionen Lust an der (Dorf)politik gefunden haben und ihre Kandidatur bei den Gemeindewahlen stellten. Und sie stimmen keineswegs alle systematisch für die Vorlagen des Schöffenrats.

Ein anderer erfreulicher Aspekt ist die Tatsache, dass gerade Neuzugezogene überproportional stark an der Mitarbeit in Gemeindekommissionen interessiert sind. D. h. diese Arbeit ist mittlerweile zum Integrationsinstrument für neue Einwohner geworden, die nicht in den traditionellen Vereinen Anschluss suchen.

forum: Ist das auch in Proporzgemeinden möglich?

Camille Gira: Ich denke schon. Die grünen Parteikollegen und -kolleginnen in Mersch, Sassenheim, Esch tun es ja auch. Sicher wird man nicht von heute auf morgen alles erreichen. Vielleicht muss man noch andere Modelle entwickeln: Bürgerforen, Runde Tische, Planungszellen u. a. m. Wichtig ist auch, die Sache zunächst an konkreten Projekten durchzuexzerzieren. Hauptsache ist, dass der politische Wille zur Bürgerbeteiligung besteht.

"Hätte es vor sechs oder acht Jahren ein Bürgerforum zur Nordstraße gegeben, hätte man schon damals herausgefunden, dass die Ostvariante ihren Zweck nicht erfüllen kann."

Ich wollte noch hinzufügen, dass die Zeit gekommen ist, diese Arbeit auch zu professionalisieren. Die Bürger sollen die Zeit, die sie opfern, zur Äußerung von Ideen zur Verfügung stellen. Alles andere, Informationsbeschaffung, Kopien herstellen usw. sollte von Hauptamtlichen geleistet werden. Wir haben auch begonnen den Kommissionsmitarbeitern eine gewisse Ausbildung zu bieten, z. B. wird mit Hilfe eines Psychologen Gesprächsführung gelernt, damit die Sitzungen erfolgreich im Sinne von ergebnisorientiert verlaufen. Auch das gehört zur Professionalisierung. Außerdem treten wir für die Erhöhung des „congé politique“ ein, nicht nur für die Politiker im Gemeinderat, sondern auch für die Kommissionsmitglieder. Denn bestimmte Zusammenkünfte können nur während deren Arbeitszeit stattfinden, etwa wenn eine Baustelle besucht werden soll.

forum: Kann ein solches Modell der Bürgerbeteiligung auch auf nationaler Ebene funktionieren?

Camille Gira: Ich denke schon. Hätte es vor sechs oder acht Jahren ein Bürgerforum gegeben zur Nordstraße, hätte man schon damals herausgefunden, dass die Ostvariante ihren Zweck

nicht erfüllen kann, statt dass nun nachträglich die Straßenbauverwaltung ihrem Minister sagen muss, dass da Milliarden in den Sand gesetzt werden. Man kann auf nationaler Ebene die Bürgerbeteiligung vielleicht weniger institutionalisieren als auf Gemeindeebene, doch ad-hoc-Befragungen können schon stattfinden. Was in einer deutschen Großstadt machbar ist, muss doch auch bei einem 400 000-Seelen-Volk machbar sein.

In Beckerich beschränkt sich die Bürgerbeteiligung keineswegs auf die Mitarbeit in Kommissionen. Bei jedem größeren Projekt, etwa einer Straßenerneuerung, werden alle Betroffenen zu einer Bürgerversammlung eingeladen, in der die beteiligten Verwaltungen Rede und Antworten stellen müssen. Außerdem findet jedes Jahr eine ordentliche Bürgerversammlung statt. Wir lassen auch Umfragen durchführen. Und wir reden intensiv mit den Beteiligten und Betroffenen bei jedem neuen Projekt. Die neue Schule wurde bis ins Detail vom Lehrpersonal mitgeplant. Das kann man ja auf Landesebene nicht behaupten.

forum: Das Gegenargument lautet, dass die Politiker vom Volk gewählt wurden, um Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Dann soll man nicht immer wieder die Verantwortung auf das Volk abschieben …

Camille Gira: Auch in Beckerich entscheiden die gewählten Politiker. Aber „en connaissance de cause“, nachdem sie sich von Bürgern und Fachleuten haben informieren lassen.

forum: Anderswo findet also eine Selbstüberschätzung der Politiker statt?

Camille Gira: Auf jeden Fall. Ich weiß nicht, wie die optimale Schule auszusehen hat. Lehrer, Eltern, Schüler wissen das besser. Also frage ich sie um ihre Meinung. Je länger ich Bürgermeister bin, desto stärker schränke ich meine Rolle ein. Ich gebe nur noch ein paar allgemeine Linien vor und schaffe dann Freiraum für interessierte Bürger. Ich wurde noch nie enttäuscht.

Natürlich kommt es vor, dass dabei auch mal ein Projekt abgeschossen wird. Dann geht man nicht froh nach Hause. Aber acht Tage später ist man froh, dass eine Fehlentscheidung verhindert

wurde. Das fehlt leider bei nationalen Projekten.

forum: Das Parlament geht doch auch jetzt auf diesen Weg. Es organisiert vermehrt Hearings mit Fachleuten.

Camille Gira: Da wäre aber noch viel zu tun. Und dazu muss man sich die nötigen Mittel geben. Ich hatte vorgeschlagen, um das Hearing über Lebensmittelsicherheit vorzubreiten, sollten wir einen internationalen Experten für sechs Monate anstellen. Ich löste nur Staunen aus. Aber ich denke auch hier kommt ein Umdenken. Auch die Mehrheitsabgeordneten waren nachträglich positiv überrascht vom Hearing über Lebensmittelsicherheit. Nicht unproblematisch ist allerdings in Luxemburg die Befragung von Fachleuten aus Verbänden und Organisationen. Die haben ja z. T. den Kontakt zur Basis noch stärker verloren als manche Politiker. Vertreter einer Handelskammer sind ja keine Unternehmer! Auch die Gewerkschaften laufen das Risiko einer Verbeamtung.

forum: Im Luxemburger Modell wird doch eigentlich ständig konsultiert. Aber die Verbände werden konsultiert, nicht die Bürger, nicht die Betroffenen selbst. Funktioniert denn die Schiene Regierung-Verbände in Luxemburg noch? Oder ist das nur ein Mittel, den sozialen Frieden sicherzustellen.

Camille Gira: Bei vollen Kassen ist es einfach, den sozialen Frieden sicherzustellen. Unserer Meinung nach gehört ein Kriseninstrument wie die Tripartite längst abgeschafft. Das war zum Krisenmanagement geschaffen worden und hat dabei gute Dienste zur Konfliktvermeidung geleistet. Doch von Wirtschaftskrise ist längst keine Rede mehr. Jetzt gehört die öffentliche Debatte wieder ins Parlament und auf die „place publique“.

forum: Der Wirtschafts- und Sozialrat hat ja auch unlängst gefragt, welche seine Existenzberechtigung ist neben der Tripartite.

Camille Gira: Seit ich im Parlament sitze, habe ich die auch noch nicht erkannt. Dort kommt auch kaum die Basis selbst zu Wort kommt. Wir müssen neue Modelle der Bürgerbeteiligung finden. Es gibt genug Literatur darüber im Ausland. Vergessen wir nicht, dass unsere repräsentative Demokratie im 19. Jahr-

Jahrhundert entwickelt wurde, von Notabeln der Bourgeoisie. Heute sind doch ganz andere Formen und Organe der Mitbestimmung denkbar.

"In Luxemburg hat man das Gefühl, dass nur dann konsultiert wird, wenn die Regierung schon weiß was sie will. Der sog. Konsultationsprozess soll nur noch als Promotions- und Legitimationsmittel genutzt werden."

Es gibt Fragen, über die eine öffentliche Debatte stattfinden müsste. Wollen wir ein Luxemburg mit 500 oder 700 000 Einwohnern? Die Debatte um den Ausbau des Flughafens ist ein gutes Beispiel für die Ausschaltung der kritischen Öffentlichkeit. Die Basis

war zunächst minimal eingebunden, hat dann ein paar Informationen nach außen getragen und sofort war Schluss mit dem Konsultationsprozess. Das ist keine ehrlich gemeinte Konsultation der Basis. Die muss öffentlich sein. Das aber wollen die Vertreter der wirtschaftlichen Interessen nicht. Die sind gewohnt, ihre Interessen in privaten Gesprächen mit Regierungsvertretern durchzusetzen, nicht sich der öffentlichen Debatte auszusetzen und ihre Position zu verteidigen. In Luxemburg hat man das Gefühl, dass nur dann konsultiert wird, wenn die Regierung schon weiß was sie will. Der sog. Konsultationsprozess soll nur noch als Promotions- und Legitimationsmittel genutzt werden. Eine ordentliche Diskussion über wichtige Zukunftsthemen ist aber dringend notwendig.

(Das Gespräch mit Camille Gira, Bürgermeister von Bekerich und Abgeordneter der Grünen, führten Michel Pauly und Jürgen Stoldt am 15.3.2001.)