Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

Eine Konferenz der AFC und ein neues Gesetz

Entwicklungshilfe für unsere Politiker?

Am 17. Oktober 1980 hatte die "AFC – Solidarité Tiers Monde" zu einer Konferenz mit Susan George, Wissenschaftlerin am "Transnational Institute" in Amsterdam und an der "Haute Ecole d’Etudes Sociales" in Paris und Autorin des bekanntes Buches "Comment meurt l’autre moitié du monde" (Ed. Laffont), eingeladen. Erschienen waren erstaunlich viele Zuhörer, unter anderem auch die drei CSV-Abgeordneten M. Fischbach, P. Frieden und F. Rau. Auch das am folgenden Samstag stattgefundene Seminar im "Centre Universitaire" kannte einen großen Erfolg, so daß man wieder Hoffnung schöpfen darf, was die Sensibilisierung und (wissenschaftliche) Information der Luxemburger zu Problemen der Dritten Welt angeht. Leider kann sich diese Hoffnung nicht auf alle Zuhörer erstrecken, wie noch zu berichten sein wird.

Auf die eigentliche Konferenz von Susan George kann und möchte ich hier nicht im einzelnen eingehen. Sie hat erneut, mit zum Teil neuen Forschungsergebnissen, gezeigt, wie die multinationalen Firmen die Armut in der Dritten Welt ganz klar vergrößern, insbesondere im Agrarbereich, und das Hungerproblem verlängern, während unsere Politiker nicht aufhören zu behaupten, die Lösung dieses Problems sei eines ihrer allerersten Anliegen. Als praktische Schlußfolgerung zog die Konferenzlerin, daß es gilt, über alle diese Fragen Debatten mit den verantwortlichen Politikern zu provozieren, die Bevölkerung zu diesem Zweck aufzuklären, und, wie sie nachmittags in der Pressekonferenz formulierte: "affaiblir les forts, renforcer les faibles", d.h. die Multis kritisch in Frage stellen (z.B. Boykottaktionen planen, etwa nach dem Vorbild "Nestlé tötet Babys" oder dem holländischen Boykott von südamerikanischen Apfelsinen), und andererseits die Oppositionskräfte in den armen Ländern materiell unterstützen, damit das Beispiel Nicaragua Schule machen kann: Mit einem Minimum von Blutvergießen hat dort eine Revolution stattgefunden, deren ersten positiven Ergebnisse schon erkennbar sind: Landreform und Alphabetisierungskampagne sind ein voller Erfolg. Eine solche Strategie wird aber auch Folgen für uns haben. Unsere Regierungen müssen die Schuldenberge tilgen, welche die freie wirtschaftliche Entwicklung jener Länder unmöglich machen; unsere Börsen müssen bereit sein, gerechtere Preise für Lebensmittel und Rohstoffe aus diesen Ländern zu zahlen.

Auf die Thematik der Konferenz wird "forum" mit Sicherheit noch in geeigneter Form zurückkommen. Hier soll es vor allem um die anschließende Diskussion gehen, denn Susan George selbst und einige Zuhörer nahmen die Gelegenheit wahr, sofort in eine Debatte mit den drei Abgeordneten einzusteigen.

Eingeleitet wurde sie durch eine Frage von F. Rau, Bericherstatte des Finanzkommission des in jenen Tagen im Parlament diskutierten Gesetzes zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IMF), der Weltbank und der Internationalen Entwicklungsagentur (IDA). Der CSV-Politiker fragte Susan

George, ob sie bi- oder multinationaler Hilfe den Vorzug gebe. Eindeutig bevorzugte die Rednerin die Hilfe von Land zu Land, da sie leichter zu kontrollieren sei. Die Weltbank stehe ganz unter der Fuchtel der USA, BRD, eventuelle GB und Japan, so daß andere Länder, jene aus der Dritten Welt, aber auch Luxemburg, kaum Möglichkeiten zur Kontrolle haben. Wie eindeutig die Weltbank-Darlehen nach politischen Interessen der kapitalistischen Ländern vergeben werden, zeigt das nebenstehende Schaubild. Zudem werden an die Kreditempfängerländer haarsträubende Bedingungen gestellt wie Förderung der Exportwirtschaft, Sanierung der Staatsfinanzen durch Reduktion der sozialen Ausgaben,

IWF und Weltbank-Gruppe:

Wer zahlt, befiehlt

Die westlichen Industrieländer haben die Mehrheit

Währungsfond IWF
123 Mitgliedsländer

23 Industrieländer haben
66 %
der Stimmen

IDA
(116 Länder)

21 Industrieländer haben
65,1 %
der Stimmen

Weltbank
128 Länder

22 Industrieländer haben
66,2 %
der Stimmen

Asiatische Entwicklungsbank
(41 Länder)

16 Industrieländer haben
51,4 %
der Stimmen

nach den Jahresberichten

H. H. Strahm, Überentwicklung – Unterentwicklung, 2. Laster-Verlag, Bern/Mit., 3. Aufl. 1978

u.ä. Statt die Beseitigung des Hungers zu fördern,
haben solche IMF- oder Weltbankkredite daher Riesenschuldberge, Investitionen in kapitalintensive
Technologien (importiert aus den reichen Ländern)
und somit Arbeitslosigkeit und schließlich eine Vergrößerung der Kluft zwischen reich und arm, auch innerhalb der Dritt-Welt-Länder, zur Folge. Susan George schlug daher vor, Luxemburg, mit z.B. 0,1 % des Gesamtkapitals der Weltbank ohne Einflußchancen, solle seine Beiträge für diese Organismen an Bedingungen knüpfen, so daß nur die arme Schicht der Entwicklungsländer davon profitieren dürfte, wenn es nicht einfach auf die Mitgliedschaft bei IMF, Weltbank u.ä. verzichten wolle. Daneben soll es eigene originelle bilaterale Entwicklungsprojekte ausarbeiten, bei denen klar sei, daß die eigene Wirtschaft keinen Profit daraus ziehe (1), sowie mehr Geld für die Aufklärungsarbeit bei uns selbst zur Verfügung stellen.

Von diesen Vorschlägen und Kritiken blieb in F. Raus Bericht wenige Tage später in der Abgeordnetenkammer nicht viel übrig (vgl. LW, 31.10.1980). Wenn er auch die Kreditpolitik der Weltbank wegen der steigenden Schuldabhängigkeit der armen Länder kritisierte und auf die wachsende Kluft zwischen Ober- und Unterschicht in jenen Ländern hinwies, so forderte er trotzdem größere Mittel für IMF usw!

Weltbank-Darlehen

sind ein politischer
Hebelarm

Weltbank-Darlehen an Chile

Weltbank-Darlehen an Brasilien

Weltbank-Darlehen an Argentinien

nach Weltbank

R. H. Strimm, Überentwicklung – Unterentwicklung, © Lastar-Verlag, Stein/Mir., 3. Aufl. 1978

Diese Haltung hatte er schon in der Konferenz angekündigt:

"Notre système démocratique n’est pas très favorable à la solution de problèmes tels que nous les discutons ici […] Imaginez-vous que moi, en tant que rapporteur de ce projet (concernant l’augmentation des quotes-parts du luxembourg au FMI, à la BIRD et à l’AID), je dise à la Chambre: ‚Messieurs, ça ne va pas!‘ même en fournissant des explications. Alors dans la presse on ne donnerait pas les raisons fondamentales, on dira: le rapporteur Rau a plaidé contre le FMI, l’AID, etc., et on aura finalement l’impression du contraire, à savoir que je sois contre l’aide au développement!" Auch Susan George’s Argument, daß der Wähler doch einen Politiker loben wird, der von internationalen Institutionen Rechenschaft verlangt um zu wissen, was mit seinen Steuergeldern geschieht, und der durch Bedingungen eine Garantie erstrebt, daß sie auch wirklich den Armsten zugute kommen, überzeugte F. Rau offenbar nicht.

Noch krasser hatte M. Fischbach dieselbe Haltung ausgedrückt: "Comment voulez-vous sensibiliser toujours plus la population pour les problèmes du Tiers-Monde, alors que vous avez vous-même dans nos pays des problèmes structurels – vous connaissez le chômage qui monte sans cesse – et il faut quand même d’abord voir comment remédier à la situation économique sur le plan national. Si vous n’y remédiez pas, vous n’êtes pas crédible en tant que politicien devant vos électeurs […]"

Zu Anfang seiner Antwort auf die Frage, welche Haltung er als Europaparlamentarier bei der dortigen Debatte über den Hunger in der Welt eingenommen habe, war er noch verlegener: "Personnellement je ne suis

(1) Die außenpolitische Erklärung von Minister G. Thorn vom 23.10.1980 geht allerdings in die umgekehrte Richtung: "Nous devrons essayer, le Gouvernement pour sa part l’a fait, d’introduire davantage de firmes luxembourgeoises sur ces marchés de pays tiers (gemeint sind "pays du Tiers Monde" wie der Kontext ergibt) sur lesquels jusqu’ici ils n’étaient pas présents." Zu diesem Zweck wurden auch 75 Millionen Franken in den außerordentlichen Staatshaushalt für 1981 eingeschrieben. Als Entwicklungshilfe (EH) sind sie aber nicht anzusehen. – Der in untenstehender Anmerkung angesprochene Marc Fischbach tut das auch nicht, im Gegensatz zu einer Note des Außenministeriums an die betreffende Kammerkommission, die von LSAP-Aggeordneten W. Dondelinger am 28.10.1980 zitiert wird. Ihr zufolge beliefe sich die EH auf über 350 000 000 Franken.

pas intervenu dans ce débat, et pour cause. Il n’y a eu que deux représentants de mon groupe parlementaire ( = EVP) qui sont intervenus. Je vous dirai tout de suite que personnellement, et un grand nombre de mes collègues partagent ce point de vue, je n’apprécie pas tellement ces débats, primo parce que, en général, ils ne donnent rien, sauf des querelles entre groupes politiques, qui finalement ne servent ni l’Europe ni le développement du Tiers-Monde, et puis j’estime qu’il ne faut quand même pas oublier que l’Europe ne fait pas rien pour le Tiers-Monde." Und schon folgt ein Plädoyer für die Entwicklungspolitik wie sie von den europäischen Instanzen betrieben wird. Daran schließt sich eine Verteidigung des luxemburgischen Entwicklungshilfeetats an, wobei M. Fischbach sich erdreistet zu behaupten, das 8er Budgetprojekt sehe eine Erhöhung um 100 Millionen vor. (vgl. Anmerkung!) Schließlich läßt er am Ende mit dem obigen Zitat die Katze aus dem Sack: seines Erachtens will die Bevölkerung keine Entwicklungshilfeausgaben in diesen Krisenzeiten, und die Wählerstimmen stehen über moralischen Gesichtspunkten.

Susan George hat kurz vorher gemeint: "Je pense qu’un pays comme le Luxembourg a ceci de très particulier, il pourrait peut-être faire de très grandes choses, c’est un peu comme la Hollande, faire des expériences très intéressantes, (…) faire des projets originaux, de financer aussi à l’intérieur du pays l’éducation des citoyens luxembourgeois sur ces problèmes, comme le font les Hollandais, les Scandinaves, les Canadiens. Je pense que c’est un pays qui pourrait de par sa taille et de par, je suppose, un certain consensus, ne serait-ce que chrétien, qui pourrait exister (großes Gelächter im Saal!) (…) devenir un petit phare. (…) J’insiste sur l’éducation de ceux qui sont dans le pays (…) Je crois que les petits pays sont bien plus aptes à cela que les grands."

In der Tat, wer Abgeordnete wie Fischbach oder Rau gehört hat, zweifelt nicht mehr an der Notwendigkeit von noch sehr viel Aufklärungsarbeit, auch bei den Politikern. Sie verstecken sich hinter dem Wählerwillen, aber was haben sie je zu dessen Aufklärung geleistet? Und kann der Publikumserfolg jener Konferenz, abends nicht auch die Hoffnung zulassen, daß der Wählerwille vielleicht gar nicht so egoistisch ist wie die Politiker vortäuschen?

Eins müssen wir aber bei aller Kritik den genannten CSV-Politikern zugute halten: Sie waren anwesend und stellten sich sogar der Diskussion. DP-, LSAP-, SdP-, KP-Abgeordnete sah ich keine. Bei den schon zitierten Parlamentsdebatten über Entwicklungshilfe meinte die SdP-Abgeordnete A. Lulling gar, man solle nicht auf die "Entwicklungshilfe-Fanatiker" hören (zit. nach LW, 31.10.1980). "forum" wird also noch weiterhin "fanatisch" Beiträge zum Thema Armut in der Welt drucken müssen.

m.p.

ANMERKUNG ZUM ENTWICKLUNGSHILFEETAT

Seine in der Konferenz aufgestellte Behauptung belegt M. Fischbach wenige Tage später im CSV-Profil (LW, 25.10.1980) mit zwei Zahlen: "(…) die über 5 verschiedene Regierungsdepartementen verteilte Gesamthilfe zugunsten der Dritten Welt (wird) von 222, 387 Millionen im Jahr 1980 auf 319,516 Millionen Franken für 1981 angehoben, womit im nächsten Jahr

der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt 0,22% ausmachen wird."

Diese Zahlen grenzen an den Leserbetrug. Wenn ich alle irgendwie mit EH verwandten Kredite aus 7 Regierungsdepartementen zusammennehme (Postenauflistung: vgl. "forum" 18/77), belief sich die EH nach meinen Rechnungen im Budgetgesetz, das Ende 1979 von der Kammer verabschiedet wurde, auf 221,967 Millionen. Der Unterschied mit den Fischbach-Zahlen ist also unbedeutend. Nimmt man nun dieselben Posten im 8er Budgetvorschlag, so beläuft sich die Gesamtsumme auf 218,011 Millionen! Statt einer Steigerung ist also ein Rückgang von fast 4 Millionen zu verzeichnen! Allein die offiziell so bezeichnete, vom Außenministerium verwaltete Entwicklungshilfe fällt um 7,2 Millionen auf 190 590 000 Franken. Insbesondere fällt hier die Streichung des einmaligen Kredits von 30 Millionen für den Rohstoff-Fonds der UNCTAD auf, eine der wenigen Ausgaben, die eine tatsächliche Änderung in den Welthandelsstrukturen herbeiführen könnte.

Wie M. Fischbach auf 319,541 Millionen kommt, entzieht sich meiner Kenntnis. Auf 308,541 Millionen komme ich, wenn ich auch die im außergewöhnlichen Haushalt aufgeführten Beiträge Luxemburgs für Weltbank und AID berücksichtige. Sie gelten ohne Zweifel als EH. Aber dann muß ich sie auch in den 1980er Haushalt einbeziehen, in den sie durch das in der Konferenz zitierte, M. Fischbach also keineswegs unbekannte Gesetz vom 30.10.1980 eingefügt wurden. Dann beläuft sich die EH 1980 auf 280 567 000 Franken, die Steigerung von 1980 auf 81 beträgt keine 100 sondern nur 28 Millionen (in Fischbachs Rechnung 39). Und die rühren hauptsächlich daher, daß die Aufstockung der Mittel für die Weltbank zufällig erst für 1981 fällig wurde (25 Millionen!), so daß ausnahmsweise im 1979er und 80er Haushalt keine Mittel für sie ausgegeben werden. Aber auch dann beträgt die Steigerungsrate der EH nur rund 10% und nicht 31%, wie Marc Fischbach, außenpolitischer Sprecher der CSV-Fraktion, das die Leser des CSV-Profils und die Zuhörer in der AFC-Konferenz glauben machen wollte!

Übrigens: die Ausgaben für die Armee steigen auch um rund 50 Millionen (=6,8%), nachdem sie 1980 schon um 151,7 Millionen (=22%) angehoben worden waren. Luxemburg erfüllt damit als einziger NATO-Mitgliedsstaat die US-Forderungen nach verstärkten Rüstungsausgaben (vgl. Le Monde, 14.11.1980). Eine traurige Ehre! m.p.