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Drei Gesetzesprojekte sind in der Diskussion

Gleich drei Gesetzesprojekte hat Staatssekretär Robert Goebbels noch vor der Sommerpause auf den berühmten Instanzenweg geschickt, und wenn der Staatsrat keine unvorgesehene Schwierigkeiten bereitet, dürften die Abgeordneten noch im Oktober-November darüber diskutieren. Nachdem jahrelang wenig Neues in Sachen Luxemburger Entwicklungshilfe zu verzeichnen war, präsentiert die Regierung nun drei Vorlagen gleichzeitig, die schon deshalb eine begrüßenswerte Neuerung darstellen, weil erstmalig die Regierung ein zusammenhängendes Konzept erarbeitet zu haben scheint. Es betrifft zwar vorerst nur die Formen und Mittel der Entwicklungspolitik, aber vielleicht läßt sich anschließend auch ein inhaltliches Konzept aufbauen.

Der «Fonds d’aide au développement»

Mit dem 1. Gesetz soll ein "Fonds d’aide au développement" (FAD) geschaffen werden, der private Spenden zugunsten von Entwicklungsprojekten sammeln soll, den Spendern dann die Steuerbefreiung gewährt und die Gelder an einen 2. Fonds (FCD, siehe unten) weiterleitet, von wo aus sie gezielt zum Einsatz kommen sollen.

Dieses Projekt entspricht einer langjährigen Forderung der privaten Entwicklungshilfeorganisationen ("organisations non-gouvernementales" – ONG), die die gleiche steuerrechtliche Vorzugsstellung ihrer Spender verlangen wie jene des Kulturfonds z.B. sie schon genießen. Die ONG hatten allerdings gehofft, daß die Spenden, die jede einzelne von ihnen erhält, vom besteuerbaren Einkommen abgezogen werden könnten, d.h. daß jede ONG zur Entwicklung öffentlichen Nutzens erklärt würde. Nach der Vorstellung der Regierung wird Steuerbefreiung aber nur zugestanden, wenn der Spender sein Geld zuerst dem FAD überweist, der es dann alle 3 Monate an den FCD weiterleitet, aber es seinerseits einer ONG übergibt sofern der Spender eine solche als Endempfänger angegeben hat. Man versteht, daß die ONG über diese umständliche Lösung

nicht erfreut sind und weiterhin auf die generelle Steuerbefreiung für Spenden hoffen, die auch an ihre direkte Adresse kommen. In der Bundesrepublik ist das absolut üblich: anerkannte "eingetragene Vereine" dürfen dem Geber einen "Spendenbescheid" fürs Steueramt ausstellen, und müssen ihrerseits natürlich die Verwendung der Spenden vor dem Finanzamt verantworten können. Auch in der Luxemburger Regierung sollen einige Minister dieser Lösung nicht ganz abgeneigt sein. Die ONG hoffen also noch auf ein Regierungsamendment an der Gesetzesvorlage. Die Steuerverwaltung allerdings ist strikt gegen eine solche Lösung: sie fürchtet wohl eine ganze Lawine gleichlautender Anträge auf Steuervergünstigung von Seiten der Sport-, Kultur- u.ä. Vereine. "forum" würde sich sicher anschließen!

Eine andere Kritik an diesem ersten Projekt betrifft die Weiterleitung der Gelder: Was geschieht mit jenen Spenden, deren Autor keine bestimmte ONG als Empfänger bezeichnet hat? Im "Exposé des motifs" heißt es an einer Stelle: "Comme les fonds ainsi récoltés seront avant tout engagés pour soutenir des actions mises sur pied par des organisations non-gouvernementales, il n’y a pas lieu de craindre une concurrence de la part de l’Etat pour ces organisations." Was heißt denn "avant tout"? Keine Bestimmung in der Vorlage schließt aus, daß auch Spenden zur Finanzierung staatlicher Entwicklungshilfeprojekte benutzt werden dürfen. Die ONG aber stellen sich auf den Standpunkt: private Spenden für private Projekte, Staatsgelder für staatliche Entwicklungshilfe.

Der Staatssekretär versucht die ONG dadurch zu ködern, daß der FAD von einem dreiköpfigen "comité-directeur" verwaltet wird, in den auch sie einen Vertreter entsenden dürfen. Nicht zu Unrecht heißt es nämlich im "Exposé des motifs": "L’avantage pour l’Etat finalement ressort des facilités et contacts souvent informels et efficaces des ONG, de leur adaptation plus rapide aux modifications de circonstances et de besoins que les machineries administratives (…)" Die ONG-Mitarbeiter könnten in der Tat auf Grund ihrer sicher größeren Praxiserfahrung die Regierung bei der Bewertung und Auswahl eigener Entwicklungshilfeprojekte besser beraten als nur Regierungsbeamten. Doch das genannte "comité-directeur" hat als einzige Funktion die Gelder des FAD an den FCD weiterzuleiten: inhaltlicher Einfluß auf den politischen Kurs kann also doch nicht ausgeübt werden.

Die Präsenz eines ONG-Vertreters würde diesem indessen erlauben, die Finanzen aller ONG zu kontrollieren, was nicht gerade einem kooperativen Arbeitsklima förderlich wäre.

Wenn es im Text weiter heißt: "… En contrepartie l’Etat pourra offrir à ces organisations le support administratif et logistique qui souvent dévore beaucoup de temps et décourage le bénévolat", so kann man nur verwundert den Kopf schütteln: 31 ONG im Bereich Dritte-Welt-Arbeit sind zur Zeit offiziell registriert, keine braucht staatliche

Mit ihren freiwilligen oder schlecht
auptantlichen Mitarbeitern leisten sie
r Staat auf diesem Gebiet. Eine logisti-
ist übrigens auch in keinem der drei
jekte vorgesehen. Und wenn es ein paar
r hieß, die meisten luxemburgischen

und seien von ausländischen Zentralen abhängig,
der Spender könne selten angeben, für welches kon-
krete Projekt er sein Geld zur Verfügung stelle,
und der Staat sei besser ausgerüstet, um dem Spen-
der Rechenschaft zu geben von der Verwendung sei-
nes Geldes, so sind das glatte Unterstellungen,
welche die ONG vorsichtig gemacht haben. Bei aller
Begeisterung für das Prinzip der Steuerbefreiung
sehen sie das Gesetz als eher überflüssig an.

Der «Fonds de Coopération

au Développement»

Die Notwendigkeit des 1. Gesetzesprojektes betref-
fend ein FAD ist umso zweifelhafter als die 2. Vor-
lage einen "Fonds de Coopération au Développement"
(FCD) schafft, dem, wie eben gesehen, der FAD so-
wieso seine Gelder integral zukommen läßt. Außer-
dem wird der FCD noch von Krediten des Staatshaus-
halts gespeist und eventuell von Gemeinden. Ge-
braucht werden diese Gelder um Entwicklungshilfe-
projekte jeder Art zu finanzieren.

Komischerweise wird hier nicht mehr erwähnt, daß
ein Teil (wenn nicht alle!) der Gelder des FAD
schon zweckgebunden sind. Der Passus: "Ce but peut
être atteint … par le biais d’entités publiques
ou privées nationales …" dürfte aber die im
vorigen Projekt angelegte Weitervermittlung steu-
erbefreiter Spenden an die ONG ermöglichen.

Die Schaffung dieses Fonds ist sonder Zweifel von
großem Vorteil, um die staatliche Entwicklungshil-
fepolitik längerfristig zu planen als bisher und
somit auch größere Beträge ins Spiel zu bringen.
Wenn im Staatsbudget nämlich ein Kredit nicht
termingerecht aufgebraucht ist, verfällt er. Insbe-
sondere bei der bilateralen Hilfe sind aber Kredi-
te eventuell erst später als vorgesehen fällig,
oder aus bestimmten Gründen heißt es ein Projekt
zurückstellen, ein anderes aussuchen, usw. In sol-
chen Fällen gingen der Entwicklungspolitik die so-
wieso spärlichen Kredite auch noch verloren. Die

Schaffung eines Fonds legt solche administrative
Beschränkungen auf. Außerdem kann die Regierung
im Falle von Budgetüberschüssen auch dem Fonds
zusätzliche Gelder zukommen lassen.

Wenn im "Exposé des motifs" allerdings gesagt
wird: "Le Fonds est également destiné à concentrer
les fonds d’origine publique ou privée", dann
scheint erneut die unsaubere Absicht durch, mit-
tels dieser Vermischung schneller das Plansoll von
0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungs-
hilfe zu erreichen. Beim FAD-Projekt ist ja ähn-
liches zu spüren, und im Protokoll einer Arbeits-
sitzung zwischen Außenministerium und ONG wird
dies ausdrücklich als Ziel festgehalten. Der Ver-
zicht auf das FAD-Projekt bei gleichzeitiger
Steuerbefreiung für alle Spenden an ONG wäre si-
cher eine ehrlichere Lösung, und wenn letzteres
nicht geht, sollte der FCD die Rolle einer fiska-
len "Spendenwaschmaschine" selbst übernehmen.
Die Notwendigkeit eines doppelten Fonds wird in
keinem der beiden Projekte überzeugend begründet.
In einem Brief an die AFC-Solidarité Tiers Monde
nennt Staatssekretär R. Goebbels diesbezüglich
drei Argumente: a) die Trennung von privater und
öffentlicher Hilfe, b) ein "droit de regard" der
ONG beim FAD, c) die steuerlichen Vergünstigungen
Warum letztere nicht mittels FCD möglich wären,
sagt er nicht. Daß die Mitarbeit der ONG im FAD
nur Alibifunktion hat, haben wir gezeigt. Und die
Trennung von privater und staatlicher Hilfe wird
in beiden Gesetzeskommentaren geleugnet.

Warum also zwei Fonds?

Da es an überzeugenden Antworten von Seiten der
Gesetzesautoren fehlt, kann man eigentlich nur
folgende Vermutung äußern: Um die Steuerbefreiung
zu ermöglichen, müßte der FCD (wie das für den
FAD vorgesehen ist) die Zivilpersönlichkeit be-
kommen, also ein eigenes "Comité-directeur" erhal-
ten. Dadurch wäre zwar auch eine Beteiligung der
ONG an dessen Verwaltung theoretisch möglich und
somit eine Mitsprache an politischen Entschei-
dungen, die im FCD, im Gegensatz zum FAD, sehr
wohl anstehen. Das will der Staatssekretär im
Außenministerium aber verhindern: im FCD will er
allein das Sagen haben, also muß ein 2. unpoliti-
scher Fonds, der FAD, die Rolle der fiskalen
Spendenwaschmaschine übernehmen.

Laut Gesetzesvorlage über den FCD sollen erfreuli-

cherweise auch solche Projekte unterstützt werden,
die die "éducation au développement" zum Zweck
haben. Im Artikelkommentar wird diese allerdings
komischerweise als "formation de la population
bénéficiaire" in der Dritten Welt definiert, wäh-
rend die Sensibilisierung der öffentlichen Mei-
nung und die Formation von Entwicklungshelfern in
Luxemburg keine Erwähnung finden. Alle Fachleute

• und dazu gehört z.B. auch die Brüsseler EG-Kom-
  mission – sind sich aber einig, daß der Aufklärung
  der öffentlichen Meinung bei uns eine vorrangige
  Bedeutung zukommt. 1983 wurden daher z.B. von
  25,9 Mio. ECU, die die EG für ONG-Projekte zur
  Verfügung stellte, 2,17 Mio. in solche Programme
  investiert. Die europäischen ONG verlangen, daß
  dieser Anteil auf 10 % steigen soll. Eine genaue
  Zahl muß im luxemburgischen Gesetz nicht festge-
  schrieben werden, das Prinzip sollte aber klar
  sein. Leider steht in diesem Punkt die AFC-STM
  etwas allein mit ihrer Forderung, da die andern,
  vorwiegend katholischen ONG in Luxemburg nicht
  allzuviel Wert legen auf Öffentlichkeitsarbeit im
  Sinne politisch-wirtschaftlicher Aufklärung (vgl.
  die Spendenkampagne zugunsten Äthiopiens ohne
  Hintergrundinformation über die Ursachen der Dür-
  rekatastrophe: in "forum" Nr. 77/Jan. 85, S. 3ff.)

CHILES

KINDER

Kofinanzierung für

Entwicklungsprojekte

Diese letzte Frage wird besonders auch wichtig
für das 3. Gesetzesprojekt, das der Staatssekre-
tär im Parlament eingebracht hat. Dieses Projekt
schafft die Möglichkeit für den FCD. Entwicklungs-
hilfeprojekte einer ONG bis zur Hälfte mitzufinan-
zieren, in besonderen (nicht spezifizierten) Fäl-
len gar bis zu zwei Drittel. D. h. daß eine ONG,
um ein Projekt von z.B. 2. Mio Lfr. durchzuziehen,
nur 1 Mio aus Eigenmitteln aufbringen muß; dann
legt der Staat die 2. Mio hinzu. Diese Verfahrens-
weise wurde bei der EG kopiert, wo sie sich zur
Zufriedenheit aller bewährt hat. Hiermit bietet
sich eine reale Chance, daß der Staat das 1970
vor der UNO gegebene Versprechen, bis 1980 0,7 %
des BSP aus staatlichen Mitteln für die Dritte
Welt zur Verfügung zu stellen, endlich einhält.
Von derzeit schäbigen 0,2 % ist der Weg dorthin
allerdings noch weit.

Es sollte allerdings auch bei diesem Gesetz klar-
gestellt werden, daß ebenfalls Projekte der "édu-
cation au développement", wie die EG-Kommission
sie versteht (Sensibilisierung der öffentlichen
Meinung bei uns) vom Staat mitfinanziert werden
können.

Bei aller Kritik im Detail – aber die ist leider
oft entscheidend – soll nicht vergessen werden,

daß mit diesen drei Gesetzesprojekten ein Staats-
sekretär neuen Wind in die luxemburgische Ent-
wicklungspolitik bringt. Um Nägel mit Köpfen zu
machen, sollte er sich auch nicht scheuen, die
Vorlagen nachmals zu überarbeiten, auch wenn ein
paar Wochen Verzögerung entstehen. Der mehrmals
betonte Wille zur Zusammenarbeit mit den ONG läßt
auch baldige inhaltliche Akzente erwarten. Das
Projekt über den FCD sieht übrigens vor, daß der
zuständige Minister jährlich dem Parlament Be-
richt erstatten muß über die Aktivitäten des
Fonds. Dies wäre sicher die Gelegenheit, jähr-
lich in der Abgeordnetenkammer eine Debatte über
Akzente und Optionen in der luxemburgischen
Entwicklungspolitik zu führen. Auch das wäre
ein Beitrag zur Bewußtseinsbildung in Luxemburg.

michel pauly

Wir unterstützen Sr Karoline Mayer und ihre Freun-
de in ihrem täglichen Kampf gegen Hunger und Elend
in den Armenvierteln von Santiago/Chile.

Dank internationaler Solidarität konnten in den
vergangenen zehn Jahren folgende Projekte verwirk-
licht werden:

Tagesheime (für Kleinkinder, Kinder und Jugend-
liche)

Gesundheitszentren

Schulen (für Kinder und Erwachsene)

Werkstätten (für Frauen und Männer).

Verschiedene Stoffwaren, die in diesen Werkstätten
hergestellt werden, sind in der Boutique Tiers
Monde in Luxemburg erhältlich.

Helfen Sie uns helfen!

Wir danken im Namen unserer chilenischen Freunde.

Spendeneinnahme: (17.6.85-17.9.85)

• Zum Gedenken an Simone K. (Crauthem): 125 150 F
• 12 verschiedene Beiträge: 30 150 F

155.300 F

Gesamtbilanz: (Feb.80 – 17.Sep. 85): 1 920 365 F

Die Aktion läuft weiter

CCP 3644o-65

Michel Schaack

Crauthem