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Wie schon mehrmals gemeldet ist die AFC-Woche zugunsten der Dritten Welt (9.-15.10. 1976) nicht spurlos an allen Volksvertretern vorbeigegangen.
Bei Gelegenheit der Kammerdebatte über die aussenpolitische Erklärung von Staatsminister Thorn (20.-21.10.76) gingen immerhin sechs Abgeordnete auf die Problematik der Dritten Welt und des Nord-Süd-Dialogs ein. Dabei hatte Herr Thorn selbst diesen Fragen wie üblich nur einige nichtssagende Sätze gewidmet, die wohl die akuten Probleme der unterentwickelten Länder aufzeigten (Rohstoffindexierung, Schuldenerlass, …), aber keinen Ansatz zu ihrer Lösung auch nur andeuteten.
Die Abgeordneten Elvinger (DP), Dondelinger (LSAP) und Meintz (DP) widmeten weite Strecken ihrer Intervention den genannten Fragen, polemisierten gegen die Erdöl- und Ostblockländer, die auch nicht genug täten (Dondelinger, Meintz), wiesen auf unser eigenes Interesse an einer Entwicklungspolitik hin (Meintz), hofften durch die Entwicklungspolitik den kommunistischen Einfluss zurückdrängen zu können (Elvinger), betonten, dass die 0,7% des BNP für Entwicklungshilfe möglichst bald erreicht werden müssten (Dondelinger: ‚Wir sind noch weit von diesem Ziel entfernt, denn unser Beitrag müsste 600 bis 700 Millionen erreichen. Dieser Betrag, der 2% des Haushalts ausmacht, scheint auf den ersten Augenblick sehr hoch zu sein. Wenn wir aber bedenken, dass mehr als 900 Mio. Menschen mit der lächerlichen Summe von weniger als (…) 4000 F pro Jahr oder 350 F pro Monat (überleben müssen), rückt dieser Betrag in ein anderes Licht.‘), aber von konkreten Vorschlägen, was ihre Fraktionen in dieser Hinsicht zu tun gedenken, fehlte jede Spur.
Der Abgeordnete Bernard (KP) stellte als einziger die Frage nach den Ursachen der Unterentwicklung und beantwortete sie mit einem Hinweis auf die ‚jahrhundertelange koloniale Ausbeutung‘. Den einzigen Ausweg für die betroffenen Länder sieht er, im Anschluss an die UNO-Entschliessung vom 12.12.1974 über die wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten, in einer Nationalisierung der fremden Monopole und multinationalen Konzerne. Er greift auch die in der AFC-Petition (cf. ‚forum’Nr.3) gestellten Fragen nach der Haltung der Regierung auf internationalen Konferenzen sowie zum Thema Rassendiskriminierung auf: ‚Ist es in den Augen unserer Regierung eine Hilfe an die schwarze Bevölkerung Südafrikas, wenn auf unserem Flughafen stationierte Fluggesellschaften Johannesburg anfliegen, um Transporte zu tätigen, die andere kapitalistische Länder nicht mehr ausführen wollen?‘
Der Abgeordnete Wolff (DP) wies auf die Notwendigkeit einer prioritären Entwicklung der Landwirtschaft in der Dritten Welt hin, statt dass man diesen Ländern Atomreaktoren verkauft. In der Tat: ‚In Frankreich wurden 1970 280 Mio. Dosen Hunde- und Katzenfutter hergestellt, hochwertig eiweisshaltige Nahrungsmittel, mit denen man 12 Mio. asiatische Kinder hätte ernähren können.‘ Herr Wolff sieht, dass die arme Masse wenig von unserer bisherigen Entwicklungs-‚hilfe‘ profitiert hat, weil die neue landwirtschaftliche Produktion zu teuer wurde mit ihren kapitalintensiven Methoden. Er schloss mit einem Appell zum Masshalten und wandte sich mit René Dumont gegen ein Ethik des linearen Wachstums, an der nicht nur die Dritte Welt zugrunde gehen würde. Herr Wolff scheint also im Ansatz verstanden zu haben, dass eine wirksame Entwicklungspolitik notwendigerweise auch Änderungen in unserm Wirtschaftssystem verlangt.
Der Abgeordnete Bollendorff (CSV) machte als einziger konkretere Vorschläge: er verlangte ein gesetzliches Statut für Entwicklungshelfer und fragte – im Anschluss an die AFC-Petition – was die Regierung zu tun gedenke in Sachen Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Probleme, z.B. durch die Schulprogramme und Radiosendungen. Eine Motion – deren Wortlaut wir schon in ‚forum‘ Nr. 10 abdruckten – sollte Kammer und Regierung zwingen, Farbe zu bekennen.
In seiner Antwort polemisierte der Aussenminister zwar des langen und des breiten mit der KP über den Ost-West-Gegensatz, aber den unerwartet breiten Ausführungen der Abgeordneten zum Nord-Süd-Gegensatz schenkte er kaum Beachtung. Er wies lediglich den Vorschlag der Herren Bernard und Bollendorff zu mehr bilateraler statt multilateraler Hilfe zurück und versprach, nach den Haushaltsdebatten auf die CSV-Motion zurückzukommen.
Bei den Haushaltsdebatten am 9.12.76 machte dann der CSV-Abgeordnete Bollendorff einen weiteren Vorschlag zur Konkretisierung einer freigebigeren Entwicklungspolitik, indem er einen Antrag stellte auf Erhöhung des Entwicklungshilfeetats um 5 Millionen. Die Mehrheitsparteien lehnten trotz ihres oben referierten Geredes von notwendigen grösseren Anstrengungen den Antrag ab, KP und SdP enthielten sich der Stimme. Lächerliche 5 Millionen waren wohl schon zuviel in unsern Krisenzeiten. Einen weiteren Antrag zog Herr Bollendorff zurück, da die Regierung selbst einen Kredit für Entwicklungshelfer von 2,5 Mio. nachträglich eingesetzt hatte.
Bei der Diskussion über die Motion von Herrn Bollendorff (am 14. 12.76) zeigte sich dann nochmals die wahre Haltung der Regierung (und der Fraktionen) in Sachen Entwicklungspolitik. Aussenminister Thorn versprach, demnächst ein eigenes Gesetzesprojekt mit einem Entwicklungshelferstatut vorzulegen, das auf Erfahrungen des Auslands in dieser Sache beruhen werde. Er bat folgedessen die CSV-Fraktion die Motion zurückzuziehen. Fraktionschef Werner, der den leider abwesenden Abgeordneten Bollendorff vertrat, war dann auch bereit, die Motion in der Schwebe zu halten (nicht zurückzuziehen), bis eine befriedigende Lösung in Sachen Entwicklungshelfer gefunden sei. Weder Thorn noch Werner gingen also in dieser Diskussion auf den auch in der Motion erwähnten Forderungskatalog der AFC ein, der aber weitaus wichtigere Fragen enthielt als jene des Entwicklungshelferstatuts. So verlangte er unter anderem von der Regierung, dass sie ein kohärentes entwicklungspolitisches Konzept ausarbeite; dass sie unsere Hilfe prioritär jenen Ländern zukommen lassen, deren Regierungen gezeigt haben, dass sie willens sind, alle Bevölkerungsschichten an der Entwicklung teilhaben zu
lassen ; dass sie auf wirksame Weise zur Sensibilisierung unserer Bevölkerung beitrage ; dass sie sich auf internationalen Konferenzen mit Nachdruck für die 3. Welt einsetze ; dass ihre Wirtschaftspolitik auf eine Vermehrung der Arbeitsplätze gerade in den unterentwickelten Ländern hinziele ; dass sie alle Waffengeschäfte verbiete und jeden Handel mit Rhodesien und Südafrika unterbinde . Wie die wirkliche Haltung unserer Regierung z. B. zum letzen Punkt ist, zeigt Usch an anderer Stelle dieser Nummer. Mit der AFC kann man jedenfalls nur hofen, dass die CSV die Motion nicht in der Schwebe vergisst ?
Was kann man schlussfolgernd sagen ? Manche Abgeordneten scheinen endlich die Entwicklungspolitik zumindest als Interventionsthema entdeckt zu haben. Aber vom politischen Willen zu einer Lösungsfindung ist man noch weit weg. Das verwundert auch nicht, insofern fast alle Redner gezeigt haben, dass sie nicht fähig sind, die Entwicklungsproblematik in einen weltwirtschaftlichen Zusammenhang einordnen. Auch die lobenswerten Initiativen der CSV (Gesetzvorschlag Santer, Motion und Budgetanträge Bollendorff) sollte man nicht überbewerten, scheint diese Partei doch ihre Sorge für die 3. Welt erst in der Opposition entdeckt zu haben und sie einem einzigen Abgeordneten zu überlassen.
m.p.
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