Feldbett oder Herberge?
Flüchtlinge in Luxemburg
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"Es genügt nicht, den Betroffenen nur eine erste Zufluchtsstätte zu sichern, ihnen ein Bett und warmes Essen anzubieten. … Wir alle sind gefordert, den ersten lebenswichtigen, aber provisorischen Auffangplatz nun zu einer gastlichen Herberge umzugestalten." Dieses Zitat aus der allseits beachteten und in allen (!) Tageszeitungen abgedruckten Stellungnahme der Luxemburger Kommission "Justitia et Pax" liefert nicht nur den Titel dieses dritten "forum"-Dossiers zur Asylpolitik und Flüchtlingsfrage in Luxemburg. Sie setzt auch den Akzent dieses Dossiers, in dem es also konkreter über die Aufnahmebedingungen und aktuelle Regierungspolitik in Sachen Asylrecht geht als in den beiden vorigen Dossiers: In Nr. 71/1984 ging es noch eher abstrakt über eine Frage, die in Luxemburg kein Thema war, und in Nr. 125/1991 wurde das Schengener Abkommen aus der Sicht der Menschenrechtsorganisationen unter die Lupe genommen.
Die dort u.a. vom Luxemburger Flüchtlingsrat geäußerten Befürchtungen haben sich inzwischen leider alle bewahrheitet. Trotz quantitativ beachtlicher Aufnahmebereitschaft – rund 1700 Menschen aus ex-Jugoslawien sollen inzwischen in Luxemburg wohnen – sind die Aufnahmebedingungen keineswegs glänzend: Heute, am 18. Februar 1993, war in der Tagespresse zu lesen, daß der Justizminister zugeben mußte, daß im Jahr 1992 insgesamt 1598 Personen, davon allein 470 Jugoslawen, an der Grenze zurückgewiesen wurden. In den Beiträgen dieses Dossiers werden desweiteren Mißstände etwa bei der Zuerkennung des Asylrechts, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Einschulung u. a. aufgedeckt. Die Redaktion erfuhr in ihren Gesprächen mit Sozialarbeitern von weiteren Negativbeispielen, die sie leider hier nicht veröffentlichen kann, da die betroffenen Hilfsorganisationen zwar verärgert sind, aber die zuständigen Behörden nicht anklagen können oder
wollen, aus Angst, sonst in ihrer Arbeit zu sehr behindert zu werden.
Obschon die kommerzielle Presse das Thema Jugoslawien in Luxemburg sowohl in Reportagen als auch in Leitartikeln ausführlich behandelt hat, bleibt also genug Spielraum für "forum", ein eigenständiges Dossier vorzulegen, das keineswegs Bekanntes wiederholt. In diesem Sinn scheinen uns auch die sachlichen Hintergrundinformationen, die Sylvain Besch vom "Service sociopastoral intercommunautaire" (SeSoPI) zusammengetragen hat, höchst bedenkenswert. Françoise Kuffer entlarvt in dem Interview, das sie uns gegeben hat, jene christlichen und sozialistischen Politiker, die etwa die oben zitierte Stellungnahme von "Justitia et Pax" für sich vereinnahmen – "… Dazu gehört, daß der Flüchtling als menschliche Person Anspruch auf Schutz und Wiederherstellung seiner Würde und Rechte sowie auf Schutz vor Verfolgung hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist weiterhin die Familienzusammenführung zu fördern. … Unser Land braucht, wie ‚Justitia et Pax‘ fordert, … eine transparente Rechtsordnung, die Willkür ausschaltet, und jedem die gebotene Sicherheit garantiert." (Fränz Colling, in: CSV-Profil, 13.2.1993)-, aber eigentlich verantwortlich sind, daß
der Rechtsschutz der Asylbewerber in Luxemburg mehr als dürftig ist.
"forum" bringt denn auch nur ein Beispiel von karitativer Arbeit mit Flüchtlingen. Damit sollen zahlreiche ähnliche Initiativen, die sich mittlerweile gebildet haben, nicht abgewertet werden. Doch sie haben ihren Platz in der Familienpresse. Es kann ja nicht angehen, das Problemfeld den Privatinitiativen zu überlassen, es muß eine politische Lösung der anstehenden Probleme gefordert werden.
Nicht zuletzt soll daran erinnert werden, daß auch 1700 Flüchtlinge aus ex-Jugoslawien eigentlich nichts sind für ein – bei allem Gerede über eine Wirtschaftsrezession – reiches Land wie Luxemburg. In Slowenien, in Kroatien warten zigtausend Flüchtlinge auf ihre Heimkehr. Und die größten Flüchtlingszahlen werden immer noch aus Afrika gemeldet: 1991 hatten 909.000 in Malawia Aufnahme gefunden, 783.000 in Äthiopien, 726.500 im Sudan, 358.000 in Somalia, insgesamt 5,4 Millionen auf dem ganzen Kontinent; 10,4 Millionen in Asien. Das Bruttosozialprodukt dieser Länder dürfte ein Etliches unter dem luxemburgischen liegen und doch sind diese Regierungen mit UNO-Hilfe zur Betreuung der Hilfesuchenden bereit. christ/m.p.
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