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Ein Nachtrag:
Mehr Entwicklungshilfe?
Wenn auch der Außenminister, wie seit jeher, in seiner großen außenpolitischen Orientierungsrede am 6.11.1979 der Entwicklungshilfe nur wenige belanglose Sätze widmete (‚Nous nous rapprochons chaque année d’un pas de l’objectif modeste de 0,7 pour cent du PNB …‘), so gab es dieses Jahr jedoch in der anschließenden Kammerdebatte einige bemerkenswerte Stellungnahmen zu diesem Haushaltsskapitel, die mich veranlassten das in ‚forum‘ Nr. 35 aufgeworfene Thema nochmals aufzugreifen und die schluddrige Arbeitsweise gewisser Abgeordneten anzuprangern.
Wie die CSV-Fraktion schon am 10.11.1979 in einem ‚Profil‘-Beitrag, behauptete Marc Fischbach die 195 Mio. Franken (182,7 Mio. im LW-Artikel) stellen 0,29% des BSP dar. Ich habe in der letzten ‚forum‘-Nummer nachgewiesen, daß sie 0,13% darstellen. Eine schriftliche Anfrage eines Berufskollegen, um vom CSV-Abgeordneten Aufschluß über den beträchtlichen Unterschied zu bekommen, blieb bislang bezeichnenderweise ohne Antwort. Schon in der Kammersitzung vom 13.11.79 hatte der LSAP-Abgeordnete Willy Dondelinger – der schon in früheren Jahren durch seine sorgfältige Information in dieser Sache aufgefallen war – die CSV-Zahlen als ‚Phantasiezahlen‘ bezeichnet. Er selbst zieht zur Entwicklungshilfe im engeren Sinne noch mehrere Kredite für FAO, ‚Agence de coopération culturelle et technique‘, u.ä. hinzu, und kommt so für 1980 auf 207,2 Mio., eine Zahl der ich voll zustimmen kann. Im Gegensatz zu 1977 (vgl. ‚forum‘ Nr. 18) hatte ich mich dieses Jahr wie die CSV auf zwei Posten beschränkt, weil auch die Regierung nur diese offiziell als ‚Entwicklungshilfe‘ bezeichnet. Der Unterschied von 12 Mio. ist im Übrigen für die Berechnung des Anteils am BSP nicht wesentlich. Dieser Anteil am BSP – der 0,7% betragen sollte, von CSV und M. Fischbach auf 0,29% beziffert wird – beträgt, falls man mit W. Dondelinger das BSP für 1980 auf 157 Mrd. schätzt, de facto nur 0,132%. Eine BSP-Schätzung von 145 Mrd. scheint mir allerdings realistischer, der Anteil der Entwicklungshilfe beliefe sich dann auf 0,142%. Meine ‚forum‘-Rechnung aus Nr. 35 wird also von W. Dondelinger bestätigt. (Laut Kammerbericht Nr. 2/79-80 sprach der LSAP-Abgeordnete allerdings von ‚1,32 Prozent‘, wohl ein Versprecher oder Druckfehler: es muß sich um 1,32 Promille handeln.)
W. Dondelinger (und ähnlich übrigens ein gewisser Janus in ‚d’Letz. Land‘ vom 16.11.79) macht anschliessend an diese Rechnung der Regierung den Vorwurf, daß mit 207,2 Mio. ihre Entwicklungshilfe nicht, wie von der CSV behauptet, 31% höher liegt als 1979 zu Zeiten der DP-LSAP-Koalition, sondern nur ganze 2 Millionen, was nicht einmal die Teuerungsrate wettmachen kann, so daß der EH-Anteil im BSP sogar rückläufig sei. Hier muß aber nochmals an eine Bemerkung erinnert werden, die ich schon in der letzten Nummer
machte: Im Haushaltsentwurf stehen nur ‚pour mémoire‘ Kredite für die Weltbank und ihre Tochtergesellschaft, die Internationale Entwicklungsagentur. Diese Kredite – 1980 wahrscheinlich rund 90 Mio. – werden aber wahrscheinlich im Laufe des kommenden Jahres, bei einer Aufstockung des Kapitals dieser Organisationen, durch Sondergesetz in den Staatshaushalt eingefügt werden. Es ist jedenfalls zu hoffen, ansonsten die Regierung sich wirklich nicht mit ihrer Entwicklungshilfe als 10. Punkt ihres Schwerpunktprogramms beim diesjährigen Budget brüsten darf. Wegen des Fehlens dieser Kredite ist übrigens die Entwicklungshilfe auch schon im Haushalt 1979 rückläufig im Vergleich zu 1978. Falls aber 1980 noch rund 90 Mio. hinzukommen, erhöht sich der EH-Anteil im BSP auf 0,2%!
Zum Schluß verlangte der LSAP-Abgeordnete Beihilfen des Außenministeriums für die ‚AFC-Solidarité Tiers-Monde‘. Anscheinend ist das Verlangen nicht unnütz, denn seit die AFC auch luxbg. Investitionen in der Fortsetzung S.31
« Parachute de la nourriture et des médicaments. Vous rendez-vous compte des problèmes logistiques et diplomatiques ? »
Fortsetzung von S.30
Dritten Welt unter die Lupe genommen hat (vgl. ‚Brennpunkt‘, Nr. 32/33-1979), soll es mit den staatlichen Subsidien für Entwicklungsprojekte dieser Organisation Schwierigkeiten geben. Oder hängt es etwa an der neuen Regierung? Beides scheint mir gleich schlimm. m.p.
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