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Warum Sanktio-

nen?

"Über viele Jahrzehnte hinweg ruh-
ten Wachstum und Prosperität der
südafrikanischen Wirtschaft – ge-
nauer gesagt: Wachstum und
Prosperität für eine inländische
(weisse) Minderheit und für ausländ-
ische Kapitalanleger – auf zwei
Säulen: auf dem System der Apar-
theid und auf der Integration in die
Weltwirtschaft. Effektive Sanktio-
nen würden das Apartheidregime
vor die Alternative stellen: Apar-
theid oder weltwirtschaftliche
Integration… Effektive, das heisst
nach dem Kriterium maximaler
Wirksamkeit ausgewählte, aufei-
nander abgestimmte und lückenlos
durchgesetzte staatliche Sanktio-
nen des Auslands im Bereich der
südafrikanischen Aussenwirt-
schaftsbeziehungen würden das
Minderheitsregime an einer em-
pfindlichen Stelle treffen.

Ein zweites kommt hinzu. Ausländi-
sche Unternehmen und ausländi-
sche Kapitalanleger besitzen oder
kontrollieren wesentliche Teile der
südafrikanischen Ökonomie und

haben an ihren Erträgen teil. Inso-
fern ist nicht nur die weisse Minder-
heit in Südafrika selbst, sondern
auch das Ausland direkt oder
indirekt Nutzniesser des Apartheid-
systems. In dem Masse, in dem sich
die ausländischen Unternehmen und
Kapitalanleger in die strategischen
Konzepte zur Aufrechterhaltung

des Apartheidregimes unmittelbar
oder auch nur mittelbar einbezie-
hen lassen, sind sie selbst, ob sie es
wollen oder nicht, aktive Stützen
und nicht "bloss" Nutzniesser des
Apartheidregimes. Deshalb ist über
effektive staatliche Sanktionen hin-
aus auch ein tatsächlicher Rückzug
ausländischer Unternehmen und

ausländischen Kapitals aus Südafrika ("disinvestment") überfällig, will das Ausland nicht selbst in direkter Weise für die Fortdauer des Apartheidsystems mitverantwortlich sein. Beides, staatliche Sanktionen des Auslands im Bereich der südafrikanischen Aussenwirtschaftsbeziehungen und ein Rückzug ausländischer Unternehmen und Kapitalanleger, könnte entscheidend dazu beitragen, das Apartheidregime zu beseitigen, um an seine Stelle ein demokratisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem treten zu lassen, das – durchaus auch unter selektiver Nutzung internationaler wirtschaftlicher Beziehungen, soweit sie sich am wechselseitigen Vorteil der beteiligten Länder und Bevölkerungen orientieren – Entwicklungsperspektiven für alle zu bieten hätte, unabhängig von ihrer Hautfarbe." (Studie des Starnberger Instituts)

Ziel der Sanktionen ist also eindeutig die Abschaffung des Apartheidregimes und die Errichtung eines gerechten, auf die Beteiligung aller angelegten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

Dieses Ziel konnte durch die sogenannte Politik des "konstruktiven Engagements" (= wirtschaftliche Beziehungen mit Südafrika, dadurch bedingte Einwirkungen auf das Apartheidregime und die daraus erhoffte langsame Veränderung des Systems) absolut nicht erreicht werden, denn: "Apartheid ist lebendiger denn je!" (Aussage einer Delegation der katholischen Bischöfe Südafrikas vom 13.3.89) Ausserdem ist der Handlungsspielraum eines Unternehmens, das Handels- oder/und Finanzbeziehungen zur Republik Südafrika pflegt, durch die vom Staat aufgezwungene Einhaltung der Apartheidgesetze so enggezogen, dass die unter obigem Punkt 10. verlangten ethischen Minimalforderungen absolut nicht eingehalten werden können. Dies umsomehr als gemäss dem "National Supplies Act" von 1970 jedes Unternehmen zur direkten Unterstützung des weissen Regimes genötigt werden kann und nach dem "National Key Points Act" sind alle Unternehmen – auch ausländische – in Schlüsselpositionen verpflichtet, eine "weisse, bewaffnete Werkschutzseinheit" aufzustellen.

Wirksamkeit von Sanktionen

Dass Sanktionen wirksam sind, geht aus diversen Studien hervor (so z.B. die Studie des Starnberger Instituts oder die Studie der schweizerischen Nationalkommission Justitia et Pax), aber auch aus einer, vom Aussenministerium der Republik Südafrika bezahlten, ganzseitigen Anzeige in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ 5.10.89). Wenn es nämlich dort heisst: "…Das ist Südafrikas ökonomische Realität. Die Revolution, die Schluss macht mit der Apartheid. Sie können dazu beitragen, dass Südafrika dieses Ziel erreicht, indem sie die vielen südafrikanischen Unternehmen und Organisationen, die sich für eine freie Wirtschaft einsetzen, unterstützen, statt deren systematische Zerstörung zu befürworten und zu fördern", so geht daraus ganz klar

Die sehr hohe Exportabhängigkeit Südafrikas, die extreme Verwundbarkeit der südafrikanischen Wirtschaft – insbesondere auf dem Gebiet der Kreditbeziehungen – (EG-Bericht 1988) sprechen eindeutig für die Effizienz von Boykottmassnahmen und Wirtschaftsanktionen. Handelssanktionen können natürlich immer umgangen oder durchbrochen werden. Aber sie sind nur zu umgehen, wenn höhere Preise beim Warenimport bzw. niedrigere Erlöse beim Export in Kauf genommen werden, d.h. die "Kosten" des Apartheidregimes erhöhen sich drastisch. Ausserdem führt die strukturelle Gewalt des Apartheidregimes, die eine wachsende Gegengewalt der schwarzen Bevölkerung hervorruft – hauptsächlich in Form des politischen Widerstandes -, ihrer inneren Logik nach, zu einer steigenden Militarisierung der südafrikanischen Ge-

die Wirksamkeit wirtschaftlicher Sanktionen hervor! (Was das Propaganda-Argument anbelangt, die Apartheid-Wirtschaft sei eine "Revolution", die Schluss mit der Apartheid macht, so verweisen wir auf die inneren Widersprüche dieser Aussage, sowie auf die diversen Fakten und Aussagen, die anderswo in diesem Beitrag aufgelistet sind und dieser Aussage absolut widersprechen. Die in der gleichen Anzeige vorgeschobene "Sorge" um die Auswirkungen wirtschaftlicher Sanktionen auf die schwarze Bevölkerung kann – in Anbetracht der strukturellen und physischen Gewalt, die das Apartheidregime beinhaltet, und der daraus resultierenden Pauperisierung der schwarzen Bevölkerung – nur als blanker Zynismus und als plumpe Propaganda zur Abwendung von Sanktionen angesehen werden!)

sellschaft, zur tendenziellen Ausschaltung ziviler Kontrollmechanismen, zur Gewalteskalation in wichtigen Bereichen und zu einer explosionsartigen Kostenerhöhung des Repressionsapparates.

Sanktionen und politischer Widerstand erhöhen drastisch die finanziellen, ökonomischen und politischen Kosten des Apartheidregimes. Da aber die hauptsächliche Funktion der Apartheid in der ökonomischen Priviligierung der weissen Minderheit besteht, kommt es bei steigender "Kostenexplosion" des Apartheidregimes zu einer realistischen Verdeutlichung der, hauptsächlich jetzt auch die Weissen betreffenden, ökonomischen Kosten des Regimes, sowie der längerfristig ins Desaster führenden Perspektiven eines Beharrens auf Apartheid. Um diesem Desaster zu

entgehen, bietet sich dann, als einzige Alternative, eine politische Verhandlungslösung mit der schwarzen Bevölkerung an.

Auswirkungen von Sanktionen auf die schwarze Bevölkerung

"Die grundsätzliche Ablehnung jeglicher Sanktionen durch Wirtschaftsvertreter und konservative Politiker unter Hinweis auf die dadurch verursachte Zunahme der sozialen Not bei der schwarzen Bevölkerung muss bei engagierten Anti-Apartheid-Kreisen jedoch als unglaubwürdig und geradezu bigott wirken, weil gerade die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Südafrika und den westlichen Ländern bisher ein zentrales Element des Apartheidregimes waren und auch immer noch sind." (Rolf Hofmeier, Überblick 1/88) Diese angebliche Sorge westlicher Industrieländer um die schwarze Bevölkerung wird von den verschiedenen Organisationen des südafrikanischen politischen Widerstandes natürlich als unglaubwürdig zurückgewiesen, da sich die gleichen Länder in der Vergangenheit keine grossen Sorgen um das Los der schwarzen Mehrheit gemacht haben.

Unabhängig von dieser "interessebedingten" Sorge steht aber fest, dass Sanktionen die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben werden und damit die Not und das Elend in den Townships kurzfristig verschärfen. Allerdings darf hier nicht vergessen werden, dass das Apartheidsystem als solches strukturell Arbeitslosigkeit erzeugt. Diese Tatsache geht eindeutig aus der Geschichte der Apartheid, ihrer Gesetzgebung und deren Auswirkungen hervor (cf. diverse Studien zur Apartheid). Dies ist z.B. auch die Überzeugung der südafrikanischen katholischen Bischöfe, sowie der beiden Gewerkschaftsdachverbände der unabhängigen und freien schwarzen Gewerkschaften. Denn sie sind überzeugt, durch die Überwindung des Apartheidregimes – die mit Sanktionen beschleunigt werden soll -, das Problem der Arbeitslosigkeit langfristig wirkungsvoller bekämpfen zu können, als durch den Verzicht auf Sanktionen und die Beibehaltung des Apartheidregimes. Dass Apartheid strukturell Arbeitslosigkeit erzeugt, wird von einem "unverdächtigen" Zeugen, dem Vorstandsvorsitzenden von Barlow Rand ("the largest industrial group in South Africa") eindeutig bestätigt: "…Während die Weissen über die vergangenen

38 Jahre nationaler Regierung die Früchte einer freien Marktwirtschaft einbringen konnten, hätten die Schwarzen unter einem ‚totalitären Sozialismus‘ gelitten; sie hätten weder Entscheidungen treffen, noch Land besitzen, Geschäfte eröffnen, ihre Arbeitskraft dort verkaufen, wo sie gebraucht worden wäre, noch ohne erhebliche Schwierigkeiten in Kaderpositionen aufrücken können. Heute seien politische und wirtschaftliche Probleme derart verwickelt, dass die einen ohne die andern nicht zu lösen seien." (zitiert nach Neue Zürcher Zeitung, 26.7.86)

Wie denkt die betroffene schwarze Bevölkerung über Sanktionen?

Die Meinung der schwarzen Bevölkerung Südafrikas bezüglich Sanktionen ist nicht leicht zu ermitteln, da die Schwarzen sich nicht offen dazu äussern können. Die Befürwortung von Boykottmassnahmen steht nämlich als "Wirtschaftssabotage" unter Strafe und kann nach einem Gesetz von 1975 sogar als "Terrorismus" geahndet werden! Eine öffentliche Meinungsbildung zu dieser Frage ist also unmöglich. Diverse rezente Studien der Natal-Universität, von Gallup, von CASE etc. belegen, dass eine Mehrheit der Schwarzen Sanktionen befürwortet. Diese Umfragen werden noch dadurch erhärtet, dass die unabhängigen schwarzen Gewerkschaftsverbände (COSATU, NACTU,

NUM…), aber auch die grossen Oppositionsbündnisse (UDF, MDM, ANC…) sich eindeutig für Sanktionen ausgesprochen haben. Das wäre kaum möglich, wenn nicht eine Mehrheit ihrer Mitglieder und Anhänger diese Forderung unterstützen würde.

Unter den Bewegungen der Schwarzen zeichnet sich nur Inkatha durch ihre radikale Opposition gegenüber Sanktionen aus. Inkatha ist eine von Chief-Minister Gatsha

Buthelezi des Homelands Kwazulu gegründete schwarze Bewegung, der hauptsächlich Zulus angehören. In Kwazulu hat sich die Inkatha zu einer Art Einheitspartei entwickelt, die keine andere Bewegung neben sich dulden will, und Bewegungen wie UDF und COSATU sogar mit Gewalt bekämpft. "Inkatha lança une campagne d’adhésions forcées – pour avoir une maison, un emploi, une pension, mieux vaut avoir sa carte – dans la région de Pietermaritzburg. La violence meurtrière s’est développée." (bulletin Cridev n. 81) Die meisten Opfer dieser Auseinandersetzungen waren in der UDF oder COSATU engagierte schwarze Menschenrechtskämpfer oder Gewerkschafter. Wegen dieser gewalttätigen Auschreitungen von Inkatha-Leuten und wegen seiner undifferenzierten Angriffe gegenüber UDF, COSATU, ANC, dem Südafrikanischen Kirchenrat (SACC) und der katholischen Bischofskonferenz (SACBC), hat Gatsha Buthelezi eindeutig Sympathien bei der schwarzen Bevölkerung eingebüsst. Und aufgrund seines "Arrangements" mit der weissen Führung – als Chief-Minister von Kwazulu ist er von der weissen Regierung in Prätoria abhängig -, wird er heute von vielen Schwarzen als ein Teil des Establishments oder sogar als Kollaborateur angesehen. Es ist darum wenig verwunderlich, dass er die Sympathien von allerhöchstens 10 bis 20 Prozent der Schwarzen (meist Zulus) auf sich vereinen kann.

Entscheidend ist, dass solange Organisationen des Widerstandes, die eine breite Verankerung in der Bevölkerung haben (ANC, UDF, MDM, COSATU, NACTU, NUM…), für Sanktionen eintreten, dies auch als Ausdruck der politischen Meinung einer Mehrheit zur Kenntnis genommen werden muss, zumal moralische Autoritäten wie der Südafrikanische Kirchenrat und die Katholische Bischofskonferenz diese Forderungen unterstützen und sich eindeutig für Sanktionen aussprechen.

Welche Sanktionen sollen ergriffen werden?

Drei Optionen bieten sich an:

• a) Nadelstichsanktionen, wie sie zur Zeit betrieben werden

• b) vermehrte Teilsanktionen

• c) umfassende Sanktionen

• Nadelstichsanktionen – deren Wirkung über einen längeren Zeitraum kontinuierlich wächst – haben den Nachteil, dass sich das Apartheidregime dann erst nach einer gewissen Zeitspanne genötigt sieht, seriöse politische Verhandlungen mit den authentischen Vertretern der schwarzen Bevölkerung aufzunehmen.

• Totale umfassende Sanktionen könnten das Apartheidregime zu brutalen Vergeltungsmassnahmen gegenüber dem schwarzen politischen Widerstand führen. Ausserdem könnte die Wirtschaft auf irreversible Art und Weise geschädigt werden, was gegenüber einem zukünftigen nicht-rassistischen, demokratischen Südafrika ethisch nicht zu verantworten wäre.

• Das wahrscheinlichste und am meisten Erfolg versprechende Szenario werden jedoch mittlere stetig wachsende Sanktionsmassnahmen, sogenannte "intelligente Sanktionen" sein, die auch die psychologisch-politische Intention ganz deutlich zum Ausdruck bringen.

Die Zermürbung durch wachsenden politischen Druck, durch Disinvestment und Wirtschaftssanktionen, im Verein mit den wachsenden Kosten der Unterdrückungsmaschinerie und der steigenden Mobilisierung der schwarzen Bevölkerung, sind zwar

nicht ausreichend um das Regime kapitulationsreif zu machen, sie zwängen es aber mit Sicherheit zu seriösen politischen Verhandlungen mit der schwarzen Mehrheit.

Abschliessend soll noch kurz die Frage aufgeworfen werden, ob Sanktionen, in Anbetracht der von der neuen Regierung De Klerk versprochenen "Reformen", überhaupt noch notwendig sind. Nach allem was De Klerk bis jetzt über die "Reformen" verlauten liess, kann es höchstens um eine Reformierung, jedoch nicht um eine totale Abschaffung der Apartheid gehen. Zu dieser Einschätzung kamen die Kirchenführer Desmond Tutu, anglikanischer Erzbischof von Johannesburg und Friedensnobelpreisträger, Allan Boesak, Präsident des Reformierten Weltbundes, sowie Frank Chikane, Generalsekretär des Südafrikanischen Kirchenrates. Und sie verlangen konsequenterweise die Sanktionen zu verlängern und

sogar noch zu verschärfen, solange bis eine Verhandlungslösung zwischen weissem Apartheidregime und einer legitimen Vertretung der schwarzen Bevölkerung in Aussicht steht. ANC, UDF, MDM und die oben schon erwähnten Gewerkschaften schliessen sich diesem Standpunkt an. Auch die etwa 40 Staaten der Commonwealth-Familie haben, mit Ausnahme von Frau Thatcher, schärfere Sanktionen beschlossen

"Intelligente" selektive und progressive Sanktionen, von der schwarzen Bevölkerung als Zeichen der Solidarität mit ihrem politischen Kampf gefordert, sind effizient im Verbund mit dem politischen Widerstand der Schwarzen. Sie können zwar nicht den Fall des Regimes erzwingen, zumindest aber dessen Bereitschaft zu seriösen Verhandlungen. Sanktionen werden deshalb die Überwindung der Apartheid erheblich beschleunigen.

Mathias Flammang

«Und wovon sollen die kleinen Schwarzen leben, wenn ich mit dem Füttern aufhöre?»

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