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Staatselite ≠ Volksvertretung

Habe ich in der 1. These (siehe ‚forum‘ Nr. 30) festgehalten, dass die demokratische Staatsform der kapitalistischen Wirtschaftsform entspricht, so will dies nicht heissen, dass der Kapitalismus zwangsläufig demokratische, politische Entscheidungsstrukturen hervorbringt. Dass dem auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene keineswegs so ist, im Gegenteil, wurde schon in der 2. These dargestellt. Doch auch die politische Demokratie ist nicht auf immer gesichert.

Berühmt-berüchtigte Beispiele aus der Geschichte sind ja wohl der deutsche und der italienische Faschismus. Die Krupp, Stinnes, Siemens, Zeiss, IG-Farbenindustrie usw. sind die grossen Nutzniesser des Nationalsozialismus gewesen: die Ausrottung der Kommunisten, Sozialisten und der jüdischen Mittelklasse, die Zerschlagung der Gewerkschaften, die korporatistische Wirtschafts- und Sozialpolitik (von 1932 bis 1937 steigen die Unternehmergewinne um 83%, die Löhne um 4,6%) die expansionistische Welteroberungspolitik sind nur ein paar Stichworte, die trotz aller notwendigen Nuancierungen beweisen, dass der deutsche Faschismus keineswegs nur ein Hirngespinst Hitlers war, sondern den Interessen einer bestimmten Gesellschaftsschicht entsprach. Und das gilt auch heute noch für die zahlreichen, faschistischen Regime in der Dritten Welt, insbesondere in Südamerika, wo die Bourgeoisie nur mehr mit Hilfe eines Zwangstaates die Volksmassen kleinhalten und ausbeuten kann.

In Luxemburg sind solche Terrormittel zwar spätestens seit Hitlers Zeiten verpönt, doch die Geschichte muss uns lehren, dass eine Wiederholung immer noch möglich ist, denn der Kapitalismus lebt weiter.

Und es fällt nicht schwer, auch für unser Land Karl Kautskys Ausspruch aus dem Jahre 1902: ‚Die Kapitalistenklasse herrscht, aber sie regiert nicht‘, zu beweisen. Industrielle und Geschäftsleute sind in der Tat selten selbst in Parlament und Regierung vertreten. Trotzdem geben die 1973 veröffentlichten Zahlen über die Vertretung von Politikern in den Verwaltungsräten von Aktiengesellschaften zu denken: 8 von 21 CSV-Abgeordneten sassen damals in 14 Verwaltungsräten, 5 von 12 LSAP-Abgeordneten sassen in 11 Räten, 6 von 11 DP-Deputierten kumulierten 12 Verwaltungsratmandate, bei der SDP sassen 2 von 5 Volksvertretern in 3 Räten. Die KP gab ihre Zahlen nicht bekannt. Schade, dass die damalige Pressepolemik sich nicht wiederholte und

auch die jetzigen Abgeordneten zur Offenlegung ihrer Verwaltungsratmandate zwang. Doch alles sagt eine solche Liste noch nicht aus. Erstens fehlen in ihr Beraterverträge, die nicht zu Ratssitzen Anrecht geben. Zweitens steht fest, dass viele Politiker nicht persönlich, sondern über Familienangehörige in den hohen Geschäftskreisen anwesend sind. Auffälliges Beispiel für die engen Bindungen zwischen Geschäftswelt und Politik ist auch die Person des früheren Staats- und Finanzministers Pierre Werner, der sofort nach seiner Wahlniederlage von 1974 zum Präsidenten der ‚Société de Banque Suisse‘ kooptiert wurde.

Durch ihre soziale Herkunft stammen die meisten Politiker eher aus der Mittelschicht (Arzte, Anwälte) oder gar dem Kleinbürgertum. Arbeiter sind höchst selten, denn Gewerkschaftsfunktionäre darf man, wie wir schon in der letzten Nummer feststellen, nicht als repräsentativ ansehen. Diese ’sozialen Aufsteiger‘ sind jedoch kein Beweis für die Demokratisierung der politischen Elite; eher muss man sie als Beispiel für die Verbürgerlichung und Anpassung fähiger Elemente aus untern Klassen werten, die wegen ihrer vorerst noch unsicheren sozialen Lage umso fleissigere Anhänger der Oberschicht sind.

Dieselbe Verfilzung mit der Geschäftswelt lässt sich auch für die oberen Verwaltungsbeamten feststellen. Sie sind keineswegs so ’neutral‘ – wie oft behauptet wird-, dass sie nur die Interessen des Staates im Dienste der jeweiligen Regierung im Auge hätten. Der Wechsel von J. Dondelinger vom Kommissariat für die Bankenkontrolle zum Direktorenstuhl der ‚Banque Internationale‘ ist nur ein Beispiel unter andern. Der Wechsel eines Staatsurbanisten zum Leiter einer privaten Baufirma ist ein anderes. Ueber

die ideologischen Neigungen dieser Verwaltungs-
eliten dürfte kaum ein Zweifel bestehen. "Man
darf im allgemeinen annehmen, dass die höheren
Staatsbeamten in den Ländern des fortgeschrittenen Kapitalismus in den Gremien des Staates eine
konservative Rolle spielen" (R. Miliband), wobei ein fortschrittlich gesinntes Interesse an
einzelnen Reformpunkten zum Zweck der Systemerhaltung keineswegs auszuschliessen ist. Gesellschaftliche Herkunft, Familienbindungen, Bildungsvoraussetzungen, Freizeitbeschäftigungen lassen
sie demselben Milieu der Grossunternehmer ange-

hören, mit dem sie oft auch beruflich zu tun haben. Auf die Rolle dieser Verwaltungstechnokraten im legislativen Prozess wird noch zurückzukommen sein.

Wenn auch nicht unbedingt mit offener Gewalt
wie zu Zeiten des Faschismus, so sthet doch fest,
dass die kapitalistischen Wirtschaftseliten
genügend Mittel zur Hand haben, um die "demokratischen" Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die personelle Verflechtung mit der
Staatselite aus Politik und Verwaltung ist nur
ein Mittel.

Konzertierung ≠ Mitbestimmung

In der letzten "forum"-Nummer habe ich erwähnt,
dass in den frühen zwanziger Jahren in den meisten Industrieländern, das Wahlrecht auch auf die
Frauen ausgedehnt wurde, weil sie im Krieg in
den Fabriken ihre an die Front geschickten Männer vollwertig ersetzten und somit ihr Ausschluss
von der politischen Demokratie nicht mehr zu
rechtfertigen war.

Während des Krieges war aber auch erstmals die
Rolle der parlamentarischen Gewalt angeschlagen
worden. Sie war zu schwerfällig, um die anstehenden Entscheidungen wirksam zu treffen. Die
Exekutive gewann einen Vorsprung, dessen Auswirkungen heute wir noch analysieren müssen. Ganz
besonders gilt dies fürs Wirtschaftsleben, wo
die Versorgung der Bevölkerung, vor allem aber
der Rüstungsnachschub sichergestellt werden musste. Nach dem Kriege hörten die Interventionen
des Staates auf ökonomischem Gebiet nicht auf.
Defizitäre Dienstleistungsbetriebe (Gas-, Wasserversorgung, Eisenbahn, u.a.) hat er ganz oder
teilweise in eigener Regie übernommen, weil das
Allgemeinwohl davon abhing.

1922 führte der Staat durch die Unterzeichnung des
UEBL-Vertrages seine Unterstützungspolitik für
die Aussenwirtschaft- wie einst zu Zeiten des
Zollvereins- fort. Die ARBED-Verantwortlichen
erwarten noch mehr: "Pour supprimer dans toute
la mesure du possible les tensions économiques
entre les nations, il faut envisager de grands
cadres de la production, la création de communautés d’intérêts complètes, caractérisées par
l’interpénétration des capitaux engagés.(…)
une condition du succès serait que de telles organisations s’inspirassent, non du seul intérêt
du producteur, mais de l’intérêt général. Ce
n’est qu’ainsi que pourra se justifier l’emprise
des forces économiques dans le domaine politique(…)" Mit dem letzten Satz verrät der damalige ARBED-Direktor Emile Mayrisch (1927), dass
der staatliche Wirtschaftsdirigismus keineswegs
zuungunsten der Kapitalisten erfolgt, dass sie
sogar vermehrten Einfluss erhoffen. Von einer
demokratischen Kontrolle der Wirtschaft durch
den Staat wird man also nicht reden dürfen. Der
heutige ARBED-Präsident Emmanuel Tesch (1974)

in: L. Land, 4.5.1979

Guy Zatier

ist noch genauer: ‚Die ARBED ist kompetent für technische Hochleistung und wirtschaftliche Effizienz; der Staat ist jedoch zuständig für die Bewahrung des Wachstums, ebenso für die Gewährleistung der wirtschaftlichen, soziologischen, und politischen Harmonie. Die Industrie ist nur ein Gleichgewichtsfaktor, der Staat (sofern er befriedigend funktioniert) ist eine Gleichgewichtsgarantie.‘ Im Sinne dieser Harmoniepolitik schenkt denn auch der Staat in dem im März 1979 unterschriebenen Stahlabkommen der ARBED 3,5 Milliarden Franken (mindestens).

Zur Wahrung des ’sozialen Friedens‘ wurden aber schon in Luxemburg 1924, nachdem es auf Betreiben der 1917 entstandenen Gewerkschaften 1919-1922 zu schweren Unruhen gekommen war, Berufskammern eingeführt, denen das Recht zugestanden wurde, Gutachten über alle ihre Berufsgruppen betreffende Gesetzesvorschläge abzugeben. Der Elan der damals sehr kämpferischen Gewerkschaften sollte so in institutionalisierte Bahnen gelenkt werden. Die Integration der gewerkschaftlichen Führungsschicht wurde eingeleitet. (Heute werden diese Berufskammern als Errungenschaft zugunsten einer grösseren Volksbeteiligung an der Gesetzgebung gefeiert; das war damals nicht der Sinn und ist auch heute, wie wir noch sehen werden, nur bedingt der Fall.)

Die integrierende Rolle des Staates wurde in Luxemburg 1966 bei der Gründung des Wirtschafts- und Sozialrates erneut offenbar: sind Patronat und Salariat in den Berufskammern noch getrennt, so soll der WSR beide, mit Vertretern der Staatsverwaltung, vereinigen, damit sie gemeinsame Gutachten abgeben, getreu der sozialpartnerschaftlichen Ideologie: ‚Quand nous franchissons le seuil de cette maison, nous ôtons nos casquettes ‚ARBED‘ et ‚LAV‘ et ne sommes plus que membres du conseil économique et social. (…) Au CES nous n’avons donc pas à nous occuper des problèmes quotidiens directs, mais des questions qui au-delà du salariat et du patronat, concernent la nation toute entière… Encore une fois, s’il est souvent tenu compte de nos avis, ce n’est pas pour la raison que le gouvernement voit en nous un groupe de pression, mais parce qu’ils sont bien réfléchis et fondés!‘ (ARBED-Direktor Georges Faber, 1975).

Statt die Mitbestimmung der Bürger im Staat zu verstärken, greift der WSR deutlich in die Kompetenzen des gewählten Parlamentes ein, und dies nicht nur was reine Sozial- und Wirtschaftsfragen anbelangt (vgl. z.B. ‚Tronc commun‘ – Vorlage des WSR). Die Regierung kann nun die Abgeordneten mit dem Argument unter Druck setzen, die im WSR vertretenen ‚forces vives de la nation‘ hätten ihrem Projekt zugestimmt, an diesem Konsensus sei nicht mehr zu rütteln. Und gleichzeitig haben die Gewerkschaftsführer sich die Hände gebunden.

Diesen vorparlamentarischen, nicht demokratisch legitimierten Konfliktregelungsinstitutionen hat die sozialliberale Regierung 1974 im Zuge der Wirtschaftskrise eine neue hinzugefügt: den ‚Comité de conjoncture‘, dem neben den Regierungsvertretern die Sozialpartner angehören, mit dem Zweck Krisenerscheinungen in einzelnen Betrieben frühzeitig entgegenzuwirken.

Schliesslich stimmte Ende 1977 die Kammer einem Gesetz zu, das die ‚Tripartite‘ institutionalisierte: ein weiteres Organ zum Management der

Wirtschaftskrise, mit Regierungs-, Patronats-, und Gewerkschaftsvertretern, in dem die beiden letzten Gruppen wichtige Eingriffe in die Wirtschaft (z.B. die Ausserkraftsetzung der Indexklausel bei den Löhnen oder einen Lohn- und Preisstopp) initiieren oder verhindern können, ohne politisch zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

So wird der Staat, seiner Rolle als Integrator widersprüchlicher Interessen voll gerecht, mit der Einschränkung, dass es sich nur um die Interessen verschiedener Technokrateneliten handelt. Denn von einer Vertretung des Basiswillens kann kaum noch die Rede gehen, auch nicht im Falle der Gewerkschaftsführer. (Die Machenschaften bei der Gründung des OGBL und dessen wenig demokratischen Statuten zeigten dies einmal mehr.)

Eine solche Konzertierung steht aber kaum im Dienste der Arbeiterschaft. Gerade die Wirtschaftskrise seit 1975 offenbarte wieder das alte kapitalistische Gesetz, dass das Recht auf Profit über dem Recht auf Arbeit steht. Noch im Jahre bevor die MMR-A schliessen musste, schüttete sie den Aktionären Dividenden aus!

Trotz Drittelparität im Verwaltungsrat, trotz gemischtem Betriebsausschuss seit 1974 hat die ARBED-Direktion Belegschaft und Regierung sowohl bei ihrem Aktienkauf in Gent (SIDMAR) als an der Saar vor fertige Tatsachen gestellt. Auch beim Abbau von mehreren tausend Arbeitsplätzen in der alleinigen Stahlindustrie haben weder die staatlichen noch die gewerkschaftlichen Instanzen etwas zu bestellen, um so weniger als die Europäische Kommission in Brüssel gar ihre Ermunterung dazu spricht.

Auch die z.T. staatliche Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung, die zeitweise ausgeführten ‚Notstandsarbeiten‘, die Subsidien in Höhe von 3,5 Mrd. (=10% des jährlichen Staatshaushaltes) an die alleinige ARBED zur Umstrukturierung ihres Betriebes sind letzten Endes Geschenke des Steuerzahlers an private Profitnehmer. Die staatliche ’soziale Frieden‘-Politik wird solange zugunsten des Kapitalismus gewertet werden müssen, als der Staat nicht als Gegenleistung eine Beteiligung an den Profiten fordert, die mit seiner Hilfe gemacht werden.

Die Konzertierungsorgane sind somit nur Instrumente, mit denen das Grosskapital unter partnerschaftlichem Häntelchen seine Interessen durchsetzen kann.

Der Druck der Unternehmerschaft ist dabei so gross, dass die sich sozialistisch nennende Regierungspartei sogar schon im Wahlprogramm bewusst auf Forderungen wie diejenige nach einer 35-Stunden-Woche verzichtet, weil solche von einer künftigen Regierung nicht gegen die ARBED-Herren durchgesetzt werden könnten. Von der Souveränität des Parlaments spricht man dann wohl am besten nicht mehr.

Von einem gleichwertigen Gegendruck der Gewerkschaften braucht hier nicht einmal gesprochen zu werden, denn abgesehen von der Tatsache, dass ihre (finanziellen) Druckmittel sich nicht mit jenen des Patronates messen können, ist die Arbeiterschaft meistens so gespalten -gerade Luxemburg liefert ja 1979 ein kaum zu überbietendes Beispiel dafür- und in den Massenmedien oft so benachteiligt, dass ihr ‚Druck‘ meistens hoffnungslos bleibt, zumindest was die Strukturen anbelangt. Zudem hat die Integration der Gewerkschaftsführer in die Oberschichten das ihrige zu einer ‚Anpassung‘ der Arbeiterorganisationen an das herrschende Wirtschaftssystem beigetragen. Albert Meister schreibt: ‚Les syndicats ont accepté les objectifs de développement de l’économie, c.-à-d. des objectifs de croissance quantitative dans les cadres actuels et non dans des buts de transformation des cadres sociaux, et dans cette optique, leur politique consiste à mieux adapter les hommes à ces objectifs de croissance.‘ Die Befürwortung einer Atomzentrale in Remerschen durch den LAV bestätigt vollauf diese Analyse.

Hingegen ist, wenn von Konzertierung und integrierender Rolle des Staates die Rede ist, nochmals auf die Funktion der Massenmedien und Bildungsinstitutionen hinzuweisen, durch die auch die Bürger, die nicht zu den genannten Eliten gehören und objektiv Opfer des Wirtschaftssystems

tems sind, geistig an seine Forderungen angepasst werden. Letztes Mal habe ich schon auf die entpolitisierende Rolle der Massenmedien und Konsumpropaganda hingewiesen. Ueber Kampfaktionen zur Durchsetzung von berechtigten Forderungen wird in der marktbeherrschenden Presse immer nur unter negativen Vorzeichen berichtet: Konzertierung wird als einzig vernünftige Haltung dargestellt, über mögliche Misserfolge einer solchen wird geschwiegen. Immer stärker soll dem Bürger (un)bewusst werden, dass ‚der Staat‘ für ihn, seine Erziehung, seine Gesundheit, seine Freizeit, seine Bildung, seine Arbeit, seine Freiheit sorge. Eigene Wünsche und Ansprüche solle er also womöglich nicht mehr entwickeln. Das auf unbedingtem Gehorsam und hierarchischen Strukturen aufbauende Schulsystem erzieht ihn, im Prinzip, zu einem Zahn im grossen Räderwerk des Produktions- und Konsumsystems.

Wen sich diesem Räderwerk aber entziehen will, wird marginalisiert, wird als Utopist verschrien, läuft Gefahr als Verrückter zu enden, oder sieht schliesslich keinen andern Ausweg mehr als im Terrorismus. Das Benehmen der grössten Luxemburger Tageszeitung gegenüber dem ‚forum‘-Rundtischgespräch vom 18.4.1979 über den Sinn der Wahlen ist ein Beispiel von Hunderten: Die Veranstaltung wird totgeschwiegen, die Leser sollen gar nicht erfahren, dass es auch Leute, gar Christen, gibt, die das bestehende politische System in Frage stellen.

Regierung und Verwaltung >< Parlament

Nicht nur äusserer Druck von Seiten der Kapitalmanager oder innere ‚Unterwanderung‘ der staatlichen Gremien wie Verwaltung und Abgeordnetenkammer durch kapitalistenfreundliche Eliten bedrohen das parlamentarische System. Es gibt auch innere Symptome für einen Rückgang der demokratischen Züge in den westlichen Staatssystemen.

An erster Stelle ist hier die rapide sinkende Einflussnahme der Abgeordnetenkammer auf den Gesetzgebungsprozess zu nennen, obschon dies ihre eigentliche verfassungsgemässe Aufgabe sein sollte. De facto wird die legislative Gewalt immer mehr von der exekutiven Gewalt vereinnahmt. Die Volksvertreter der Mehrheitsparteien bejahen, ohne Einfluss darauf zu nehmen, die Gesetzesvorschläge der Regierung, lies der Verwaltungsbehörden. Gesetzesinitiativen von Abgeordneten haben Seltenheitswert und dringen fast nie zum abschliessendem Kammervotum vor. Mit Hilfe des Staatsrates bringt die Regierung sie auf dem Instanzenweg zum Erliegen. Änderungsvorschläge von Parlamentariern zu regierungsseitigen Gesetzestexten haben auch immer weniger Aussicht auf Erfolg: solche von Seiten der Opposition werden, oft aus Besserwisserei, prinzipiell abgelehnt, während die Mehrheitsabgeordneten keine mehr in Vorschlag bringen, es sei denn in den Kommissionssitzungen. Diese finden aber hinter verschlosse-

Le député Jean Dupong en 1966:

Onse System hei am Land ass eso‘, d’tt e sech warm left, an da kre’e mir Schwiergekiten. Eng dervun ass, datt dem Parlament net me‘ de‘ Importenz zo’kent, de‘ him zo’komme muss. Mir sin zwar de‘, de‘ leschten Endes décide’eren; mä dir west jo, we‘ et ass: Gewe’nlech wa mir mat déne wichtige Problemer saise’ert gin, da sin se eso‘ weit gediehen, datt mir net me‘ vill könne machen an onse Stempel bal mussen drop drecien op de‘ Projet’en, de‘ en dehors vun de politische Parteien a vun der Chamber entweckelt go’fen an de‘ eventuell an engem Dialog zweschen der Administratio’n an de Beruffsgruppen zustane komm sin. Dir Hérén, dat ass eppes, wo’mat ech als Politiker an als Depute’erten net fro‘ sin. Well dat schwächt d’Parlament an d’politesch Parteien, de‘ dann net me‘ de‘ ne’deg Kraft hun, fir d’Steier eremzewerfen. Mir sin zwar gestëmmt vum Vollek, mä wat gi mir de Leit? Mir hun e ganz lamentablen Spektakel unzebidden a mir sin net eso‘ keng, eng Mesure emzebe’en aus Angscht vrun dëm, wat mir Pressio’nsgruppen nennen.

(Compte rendu de la Chambre des Députés, 1966-1967, col. 92)

Eugène Schaus, député

J’avais, Messieurs, l’intention de déposer à mon tour un amendement pareil lequel correspondrait, je le répète, entièrement aux vues que je viens de développer et constituerait un minimum de dispositif de sauvegarde contre les carences ou les fautes de notre Gouvernement.

Après mûre réflexion cependant j’y ai renoncé. En effet je me suis rappelé que chez nous les amendements présentés par la minorité parlementaire sont en général voués à l’échec parce que, ainsi que l’a un jour, et ce n’est pas encore si longtemps, déclaré un honorable membre de la majorité, ils émanent précisément d’un membre de l’opposition.

(Lois du 30 novembre 1957. Marché commun, Euratom, Institutions communes. Documents et discussions parlementaires, Lux., vol. 9, 1.1.)

Alterspräsident J.P.Urwald (CSV)

Eng Tatsaach wéi se haut och an der brëder Offentlechkeet erkannt gët as déi, dass d’Chamber esouwuel infrastrukturell wéi och administrativ gesin, nët Schrëtt hale kann mat der Regierung an hiem gutt organiséierte Verwaltungsapparat. Eng Feststellung, déi ëmsou méi beängstegend as, well op Grond vun der zouhuelender Technizitéit a Wëssenschaftlechkeet vun den Problemer mat denen se konfrontéiert gët, d’Chamber ëmmer manner an der Lag as, hiir Roll als Legislativgewalt a virun allem hirer Kontrollfonktioun vis-à-vis vun der Regierung a voller Onofhängegkeet gerecht ze gin. Hei sollte mer ons ganz eescht d’Fro stellen, ob et sech nët virun allem op deem praktesch administrative Plang opdrängt, dem Stellwert vun onser parlamentarescher Institutioun wäit méi wéi an der Vergangenheit Rechnung ze droen, andeem een den Députéierten am Kader vun hirer jeweileger Fraktioun a geëgnete Staaf vun Expären zur Verfügung stellt.

Auszug aus der Eröffnungssitzung der Abgeordnetenkammer vom 10.10.78

Depuis 1951, je participe activement à notre vie parlementaire et comme maint de mes vieux collègues, j’ai l’impression que l’exercice de ces pouvoirs de légiférer, d’une part, et de contrôler la gestion de l’exécutif, d’autre part, devient de plus en plus difficile et qu’il risque parfois même de nous échapper en partie.

Si le Parlement doit pouvoir jouer pleinement le double rôle qui lui revient dans notre structure institutionnelle, les moyens matériels mis à la disposition des députés devront être sérieusement améliorés, rationalisés, modernisés.

Des crédits spéciaux devront être accordés pour permettre la réalisation d’études techniques ou scientifiques par des tiers au profit des parlementaires.

Une partie essentielle du travail parlementaire s’accomplit en commission. Pour améliorer ce travail, il importe que les commissions soient appelées à participer à la procédure d’élaboration des projets de loi bien avant que ceux-ci ne leur parviennent comme documents définitifs avisés par le Conseil d’Etat et les autres instances consultées.

L’efficacité des travaux en commission gagnerait à sortir de l’ombre des réunions fermées, trop entourées de secret, par une publicité plus large et ouverte.

Pour sensibiliser l’opinion publique à l’importance des travaux parlementaires, il faudra permettre à la radio et à la télévision de transmettre en direct des séances importantes du Parlement.

Antoine Wehenkel, Président de la Chambre des Députés, dans son discours inaugural lors de la séance constitutive du 27.6.74

nen Türen statt, so dass ein wichtiger Teil der politischen Mitbestimmungsarbeit der Einsicht und der Kontrolle des Bürgers entzogen wird. Die Ausführung der Gesetze entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle schliesslich fast ganz. Und immer mehr Gesetze sind leere Rahmen, die erst mit Ausführungsreglementen der Exekutive, die keine eigene parlamentarische Zustimmung brauchen, für die Praxis wirksam gemacht werden müssen. (Das ‚Tronc commun‘-Gesetz sieht z.B. über 20 solcher Reglemente vor!) Bei der Erstellung dieser Texte haben nun die Verwaltungstechnokraten freie Hand.

Zum Teil ist die Machtlosigkeit des Parlaments auf die fehlende technische Infrastruktur, inkl. eigene Sachbearbeiter, zurückzuführen, während der Regierung ein Beamtenapparat von über 12 000 Mann zur Verfügung steht, der wächst und wächst und wächst und wenn nötig durch ausländische Experten ergänzt wird. Eigene Gegenexpertisen der Kammer sind z.B. nicht möglich. Doch dieses Missverhältnis allein genügt nicht, um die Vorherrschaft der Exekutive zu erklären. Der deutsche Bundestag z.B. ist in dieser Hinsicht sicher besser gestellt und hat doch kaum mehr Einfluss.

Dass aber Technokraten und nicht Volksvertreter immer häufiger hochwichtige Entscheidungen treffen, die oft ihre Auswirkungen bis in den Geld-

beutel jedes einzelnen hinein haben, ist sehr deutlich am Beispiel der geheimen Finanzminister- oder Bankengouverneuretreffen zu sehen. Der bekannte Französische Wirtschaftsprofessor François Perroux meinte: "Nous ne sommes pas sérieux quand nous faisons une heure de cours sur les mécanismes de la dévaluation, parce que nous ne décrivons jamais -et peut-être sommes-nous impuissants de le faire- les procédés concrets au moyen desquels, entre la fermeture de la Bourse un vendredi après-midi et sa réouverture un

lundi matin, une monnaie dite nationale a changé de parité. On ne sait pas quels coups de téléphone se sont échangés entre qui et qui, et c’est finalement cela qui compte." (Entsprechendes gilt übrigens auch für die Baugenehmigungen, die ein Bürgermeister allein mit einem Federstrich gewähren kann, selbst für Kernkraftwerke!) Angesichts der roten und schwarzen Telefone, der Telemaschinen und Spitzengespräche in Senningens Schlosspark oder auf Bahamas Sandstrand, sehen unsere Wahlzettel alle fünf Jahre doch etwas lächerlich aus!

Sachzwænge >< Alternativentscheidungen

Gerade im wirtschaftlich so stark vom Ausland abhängigen Luxemburg, wo UEBL-, EG-, NATO-Entscheidungen sozusagen automatisch Gesetzeskraft erlangen, wo ausländische Kapitalgeber ohne Schwierigkeit die Regierung direkt unter Druck setzen können (siehe Widerstand der Goodyear, Du Pont de Nemours & Co. gegen ein Mitbestimmungsgesetz vor 1974), werden natürlich sog. Sachzwänge gern im "nationalen Interesse" gegen die Demokratie ins Feld geführt. Auf die Tatsache hinweisend, dass der Aussenhandel bei uns 90% des B.I.P. ausmacht, meinte Wirtschaftsminister M. Mart 1972: "Si on part de ces données et si on entend préserver la souveraineté nationale du Luxembourg, il est manifeste que seule une productivité et une compétitivité maximales peuvent garantir le bien-être national. Aucun parti ne saurait éluder ces faits fondamentaux et ainsi on peut en toute tranquillité risquer l’affirmation qu’au fond toute tendance politique s’est appuyée sur les fondements du libéralisme économique, ceci même au cas où elle ne le révélait pas toujours clairement."

In der Tat mit dem Funktionsverlust des Parlamentes hängt sicher auch der Profilverlust der Parteien zusammen. Jeder Bürgerkundelehrer weiss aus Erfahrung, wie schwer es ist, jungen Leuten die Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen zu erläutern. Die nichtssagenden Wahlslogans von 1979 sind ein beredtes Zeugnis mehr: "Mir kommen, gitt mat eis!" – "Aarbecht déi sech weise léist." – "…, a firwat nét?" – "Léiver…" – "Dës Köier…". Typisch ist insofern auch, dass im November-Dezember die 5 grossen Parteien zwar schon ihre Kandidaten bekannt gegeben haben, im März-April aber erst Wahlprogramme festgelegt wurden. Es gilt die Macht um jeden Preis zu erringen, auch um jenen, den Alternativcharakter zu verlieren, denn man will, muss ja auch Wähler aus dem gegnerischen Lager gewinnen. Und so finden sich, wie von Minister Mart angedeutet, (fast) alle zusammen, um den Staat, das kapitalistische Wirtschaftssystem, die NATO, u.a.m. zu bejahen, jedoch mit dem Versprechen, nur die eigne Partei könne so (!?) das Glück aller herstellen.

Und geflissentlich überspielt wird dabei die Tatsache, dass nicht sie, die Politiker, sondern die Verwaltungstechnokraten dieses "Glück" machen. Wer könnte z.B. ehrlich behaupten, nach dem – parteipolitisch gesehen – so grossen Umschwung nach den Kammerwahlen von 1974 habe es in der Praxis entscheidende Aenderungen gegeben: immer noch werden lebensgefährliche Strassen und kin-

derfeindliche "soziale" Wohnungen gebaut, werden Wälder und Hecken dem Industrieausbau geopfert, sind die Schulklassen zu gross und werden blutnotwendige Lehrerkandidaten als überflüssig bezeichnet, werden der Grossindustrie Steuergeschenke ohne kontrollierte Gegenleistung gemacht, werden Gefangene als minderwertige Menschen behandelt, und noch steht keineswegs fest, dass die Chancengerechtigkeit in den Schulen bald grösser wird.

Statt im Dienst der Bürger, der Demokratie zu stehen, ist die staatliche Bürokratie eines der Haupthindernisse für die effektive Mitbestimmung der Bürger.

Und nichtsdestoweniger behauptet 1978 Staatsminister G. Thorn, die Bürgerinitiativen, die allmählich den Widerstand gegen die angeblichen Sachzwänge der Bürokraten und der von diesen beherrschten Regierungen organisieren, seien eine Gefahr für den Fortschritt in der Demokratie.

Unsere Sicherheit liegt — und zwar ausschließlich — darin, daß wir Entscheidungen, die die Öffentlichkeit angehen, dem Test öffentlicher Debatte unterwerfen. Was der öffentlichen Debatte nicht standhalten kann, dürfen wir nicht durchführen.

in: 77 41/95

J. K. Galbraith

Kapitalistischer Technokratismus ≠ auswegloser Autoritarismus

Manches, was in den obigen Thesen gesagt wurde, könnte die kommunistische Theorie des ‚Staatsmonopolistischen Kapitalismus‘ stützen, die behauptet, der Staat sei nur ein Instrument in der Hand der Grossbourgeoisie.

Wer die überdimensionalen Europabaupläne für Kirchberg oder die überflüssigen Autobahnprojekte kennt, wer die leerstehenden ’sozialen‘ Wohnungen in Steinheim und Echternach (z.B.) oder die Freiheit und Sicherheit der Bürger bedrohenden Kernkraftvorhaben sieht, der zweifelt kaum daran, dass hier der Staat nur die Hand vorhält, damit einige wenige sich segnen dürfen. Auch die oben gemachten Feststellungen über die jüngsten Krisenmanagementmassnahmen sprechen für eine Theorie des Staates – mitsamt seiner legislativen Gewalt – im Dienst des Kapitals. Ein so offen konservativer Mann wie Raymond Aron schreibt: ‚Il va de soi qu’en régime fondé sur la propriété privée des moyens de production, les mesures prises par les législatures et les ministres ne seront pas en opposition fondamentale avec les intérêts des propriétaires.‘

Hartnäckige Gerüchte wollen wissen, die Anti-Alkohol- und Anti-Tabak-Kampagne des Gesundheitsministeriums, von der ja in letzter Zeit nicht mehr viel zu hören ist, sei deshalb eingestellt worden, weil der eine oder andere Zigarettenproduzent der Partei des derzeitigen Gesundheitsministers gedroht habe, keine Wahlspende zu machen, falls der ‚Unfug‘ über gesundheitsschädigende Wirkungen des Zigarettenrauchens nicht aufhören. Niemand wird solche Gerüchte überprüfen können. Die betroffene Partei kann sich aber nur völlig reinwaschen, wenn sie – wie das von allen Parteien zu verlangen ist – die Karten ihres Wahlfonds völlig offenlegt. Eine Partei hat dies den andern übrigens schon vorgeschlagen. Wir sind gespannt auf ihre Reaktion. m.p.

Doch sie können von deren direkten Interessen abweichen, denn sie müssen mit den Interessen anderer technokratischer Eliten abgestimmt werden. Im jüngsten Stahlstrukturierungsabkommen musste auch die ARBED-Leitung einige Zugeständnisse machen: z.B. wird der Staat nur 15% der DAC-Löhne übernehmen und keiner wird einfach entlassen. Es ist auch vorauszusehen, dass wenn die Mindestzahl von 16 500 Beschäftigten in der Stahlindustrie unterschritten werden sollte, die gewerkschaftlichen Technokraten nicht mehr mitspielen (können). Zugeständnisse in Richtung 35-Stunden-Woche sind nach Belgien wohl auch andernorts zu erwarten. (Wohlgemerkt: Die Erfolge der Arbeiterseite wiegen m.E. bei weitem nicht jene der Arbeitgeberseite auf: Die Schaffung von 7.500 neuen Arbeitsplätzen ist nur ein zu Papier gebrachter frommer Wunsch.)

Kompetenzschwierigkeiten zwischen einzelnen Ministerien (z.B. in Sachen Raumplanung) zeigen, dass auch die staatlichen Technokraten kein monolithisches Gebilde darstellen. Vor allem im Erziehungssektor dürfte feststehen, dass die Bildung nicht nur im Interesse der Kapitalherren steht, sondern genausogut kritische Haltungen provozieren kann. Schliesslich ist im kleinen Luxemburg noch zu berücksichtigen, dass manche Entscheidungen beim Staat aus personalen Rücksichten gefällt werden, was ihren demokratischen Charakter nicht gerade hebt, aber auch eine gewisse Unabhängigkeit von Kapitalinteressen bezeugt.

Weder in der Politik noch in der Wirtschaft gibt es einen Determinismus. Der Mensch bleibt Herr der Geschichte. So steht ja auch historisch fest, dass der fortgeschrittene Kapitalismus zum Faschismus führen kann, oder aber auch mit einem breiten Angebot an persönlichen und politischen Freiheiten vereinbar ist. Durch die Ausübung dieser Freiheiten im Rahmen der im 19.Jh. entstandenen demokratischen Staatsform wurde ohne Zweifel die Lebenslage vieler Menschen verbessert, die Klassenherrschaft abgemildert (auch wenn durch diese Milderung ihre Existenz an sich gesichert wurde). Es besteht auch kein Zweifel, dass die Freiheiten begrenzt sind und sogar täglich bedroht werden. Autoritaristische Massnahmen wie sie seit einigen Jahren in der BRD wieder zunehmen (‚Berufsverbote‘, Kriminalisierung von KKW-Gegnern, u.a.m.; vgl. Dossier ‚Deutschland – ein Wintermärchen‘, in: ‚forum‘ Nr. 21/14.1.1978) sind kein Zufall, sondern liegen in der Logik des Systems. Nichtsdestoweniger wird man die Begrenzung der bestehenden Freiheiten und Mitbestimmungsrechte nicht durch ihre Abschaffung aufheben. Denn das alternative politische Regime für den Kapitalismus lautet Autoritarismus oder gar Faschismus.

Es gilt also den bestehenden Spielraum z.B. bei Parlamenkwahlen wahrzunehmen. Die Frage ist lei-

der nur, ob es in Luxemburg am 10. Juni 1979 Alternativen gibt, die durch eine radikale (≠ gewaltsame!) Umformung der Wirtschaft (im Sinne einer Demokratisierung) die Voraussetzungen für eine weitergehende politische und kulturelle Demokratisierung zu schaffen bereit sind.

Die etablierten Linksparteien können kaum als Alternative gelten. Sie hängen demselben Wirtschaftswachstums- und Wohlstandsfetichismus und demselben Staatsbild an wie die offen bürgerlichen Parteien, wenn sie nicht sogar die Macht des Staates noch erweitern wollen (etwa durch undifferenzierte Verstaatlichungen von Industriebetrieben oder Schulen, z.B.). Und die Zerstrittenheit und z.T. programmatische Unbestimmtheit kleinerer Gruppen lässt auch sie als echte Alternative ausscheiden. Dass die "Grünen" sich nicht auf einen Wahlkampf um funktionslose Parlamentsätze einliessen, ist nach obiger Analyse unter den jetzigen Umständen nur folgerichtig.

Ich bin deshalb zur Ueberzeugung gekommen – und fand dabei auch die Zustimmung der "forum"-Redaktion -, dass es langfristig wahrscheinlich wirksamer ist, sich bei den ausstehenden Wahlen der Stimme zu enthalten. (in Belgien erreichten die weissen Stimmzettel sehr beachtliche Anteile – 1977: 7%, 1978 10% – und die Kommentatoren waren sich einig diese Erscheinung als Protestverhalten zu interpretieren.) Ich hoffe, dass so einerseits die Parteistrategen der etablierten Politikerklasse zum Nachdenken gebracht werden können. Wohl könnte auch eine Stimmabgabe für die kleineren Linksgruppierungen als Proteststimme gewertet werden, doch mit einem weissen Zettel sollen auch sie zu mehr Geschlossenheit bei gleichzeitig weniger Dogmatismus aufgefordert werden, um eine echte Alternative darzustellen. Selbstverständlich ist eine solche Stimmenthaltung nur als provisorische Haltung anzusehen. Je nach dem Ergebnis könnte sie aber auch die "Grü-

„Politik ist die Kunst, von den Armen die Stimmen und gleichzeitig von den Reichen das Geld zu erhalten — unter dem Vorwand, die einen vor den anderen zu schützen.“

Hans Rosendahl

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nen" eines Tages zum Ueberdenken ihrer Wahlstrategie führen. -Abzulehnen scheint mir hingegen die Stimmenverteilung auf klar chancenlose Kandidaten verschiedener Parteien. Sie kann auch einer Protesthaltung entspringen, stärkt aber de facto die starken Kandidaten der betreffenden Parteien (da alle Stimmen einer Liste für die Sitzvergabe gezählt werden) und man kann sie bei der statistischen Wahlanalyse nicht als Proteststimmen erfassen.

Wichtiger aber als das Wahlverhalten wird die politische Betätigung sein, ausserhalb dieser von der Politik eher abschreckenden grossen Zeit der Polemiker: in allen Lebensbereichen den Demokratiegedanken verbreiten, selbstverwaltete Gegenmächte aufbauen, sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und es weder dem Arbeitgeber, noch der Gewerkschaft noch dem Staat überlassen. Die Schulen und die Gewerkschaften scheinen mir übrigens zwei vorrangige Bereiche für diese Arbeit zur Befreiung des Menschen zu sein.

michel pauly

P.S: Die obigen Thesen stehen selbstverständlich zur Diskussion. Vielleicht lässt sich in "forum" die Auseinandersetzung nachholen, die beim Rundtischgespräch vom 18.4.79 von den Parteikandidaten vermieden wurde. Die Redaktion

Imaginez un instant des leaders et des militants ne courant plus les écrans et les micros ou ne faisant plus du porte-à-porte en affirmant : « C’est simple. Il n’y a qu’à… » Et si à nos oreilles ébahies, ils passaient aux aveux et confessaient : « Je n’ai pas de solution. Ce n’est pas simple. Cherchons ensemble. Les défis de l’Histoire sont énormes. Ils nous dépassent tous. »

Quelle mutation! Nous serions, pour le coup, traités en citoyens. Et les leaders cesseraient d’être des bateleurs pour devenir des hommes. De vrais grands hommes pour le coup. Oui, mais… Stop. Pas d’enthousiasme. Est-ce possible? Et à cause de qui est-ce impossible? Bien sûr à cause d’eux. Car ils sont dévorés par le besoin de jouir du pouvoir les leaders politiques et les autres. Et il est curieux que les intellectuels négligent, toujours, la volonté de puissance qui les dévore eux-

mêmes.

Oui mais… encore. Eux, ne sont pas tout. Soyons lucides. Interrogeons-nous. N’avons-nous pas besoin que la politique soit une drogue? Supporterions-nous qu’elle ne sème pas à tous vents des assurances? Qu’elle ne soit pas promesse? Même si nous savons qu’elle ne peut être que promesse non tenue? Supporterions-nous que la politique cesse d’être discours propagande pour devenir parole culturelle?

Que l’on nous dise : il peut y avoir des lendemains autres, pas de lendemains qui chantent : Sommes-nous capables d’agir et de vouloir sans illusion. Leur volonté de puissance se greffe sur notre besoin de sécurités. Toute la politique, et ses travaux, vient de là, ce me semble.

René PRSCAL

in: Lo Croix, 47/42/1977