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Vorbemerkungen

1. Wie der Titel dies schon ausdrückt, handelt es sich folgenden Essay nur um einige thesenartig zusammenfasste Gedanken über die westeuropäische, insbesondere luxemburgische Form der parlamentarischen Demokratie. Einerseits aus beruflich bedingten Zeitgründen und andererseits weil eine eingehendere Studie den Rahmen eines "forum"-Artikels bei weitem sprengen würde, müssen diese Denkanstösse vorläufig als solche im

Raum stehenbleiben. Vielleicht fühlen sich Leser "angestossen" eine recht wünschenswerte weitergehende Arbeit zu diesem Thema zu schreiben.

2. Auf Fussnoten muss ich aus verlegerischen Gründen leider verzichten. Ganz allgemein sei daher auf die am Schluss angeführte Bibliographie verwiesen. Interessierte können aber auch einzelne Quellenbelege bei der Redaktion anfragen.

Demokratiegeschichte = Wirtschaftsgeschichte

Kaum ein Historiker wird heute noch behaupten, dass im Ursprungland der Demokratie, dem Stadtstaat ATHEN (2500 qkm, 300 000 Einwohner im 5. Jh.v.Chr.), diese Staatsform wegen einer besonders menschenfreundlichen Gesinnung der führenden Politiker entstanden ist. Die Herrschaft des Volkes war nur möglich, weil Ausländer und Sklaven die Hauptlast der gesellschaftlich notwendigen Arbeit trugen, so dass zumindest die reicheren Athener Männer sich täglich mit den Angelegenheiten der Polis beschäftigen konnten. (Ob man dann bei knapp 15% Vollbürgern allerdings noch von "Volksherrschaft" sprechen kann?)

War also schon im antiken Athen die Staatsform an bestimmte wirtschaftliche Voraussetzungen gebunden, so war dies keineswegs anders beim Aufkommen der neuzeitlichen Demokratie. Die durch Seeraub (Kaperbriefe!), Kolonialhandel (Sklaverei!) oder Schafszucht reich gewordene Bourgeoisie ENGLANDS konnte sich im 17.Jh. nicht mehr mit dem königlichen Absolutismus abfinden. "Keine neuen Steuern!" und "Keine willkürlichen Verhaftungen mehr!" lauteten -in heutiger Sprache- ihre Hauptforderungen. Fiskale und strafrechtliche Willkür des absoluten Monarchen be-

hinderten in der Tat den aufkommenden Handel am stärksten.

Auch der nächste Schritt in Richtung mehr Demokratie, nämlich die NORDAMERIKANISCHE UNABHAENGIGKEITSBEWEGUNG (1775-83), geht eindeutig auf Handelsinteressen zurück. Das englische Mutterland behinderte eine eigene Export- und Industrialisierungspolitik seiner Kolonien. Die handfesten Interessen der Siedler führten also zur ersten Formulierung der sog. "Menschenrechte" durch Jefferson und zur ersten schriftlichen Verfassung der Welt. Diese Entwicklung stellte sicher einen Fortschritt dar. Doch demokratische Mitbestimmung gab es damals in den USA nur für das Besitzbürgertum, d.h. 10% der Erwachsenen.

Die Einschränkungen, die bei der FRANZOESISCHEN REVOLUTION in Sachen Demokratie anzubringen sind, sind keineswegs geringer. Auch hier übernimmt die Bourgeoisie die Führung. Eine absolutistische Misswirtschaft hatte zum Staatsbankrott geführt. Steuerreformpläne sahen eine grössere Steuergerechtigkeit vor, da aus den Bauern einfach nicht mehr als das Bisherige herauszuholen war. Doch der Adel sträubte sich gegen eine Abschaffung seiner Steuerfreiheit. In den da-

„Theoretisch ist nicht zu bestreiten, daß die einzige ethische Grundlage von Herrschaft die Zustimmung des Volkes ist. Aber wie weit sollen wir dieses Prinzip auslegen? Sollen wir sagen, daß jeder einzelne in der Gemeinschaft, alt und jung, männlich und weiblich, arm und reich, jedem Gesetz ausdrücklich zustimmen muß? … Ist es nicht … wahr, daß alle Menschen in allen Gesellschaften, die keinerlei Eigentum haben, zu wenig vertraut mit öffentlichen Angelegenheiten sind, um sich ein Urteil bilden zu können, und daß sie zu abhängig von anderen Menschen

sind, um einen eigenen Willen zu haben? Wenn dies stimmt und wenn jeder, der kein Eigentum besitzt, das Wahlrecht erhält, wird dann diese Bestimmung des Grundgesetzes nicht eine Einladung zur Korruption? Der menschliche Charakter ist so schwach, daß sehr wenige Menschen ohne Eigentum eigene Urteilskraft besitzen. Sie reden und stimmen nach Anweisung eines Begüterten, der ihre Gedanken seinen Interessen verpflichtet hat. … Ich kann nicht dazu raten, im Augenblick irgendeine Änderung der Gesetze über die Qualifikation der Wähler vorzunehmen. … Glauben

Sie mir, Sir, es ist gefährlich, einen so endlosen Streit zu beginnen, wie ihn die Änderung des Wahlrechts auslösen würde. Er wird kein Ende nehmen. Frauen werden das Wahlrecht verlangen. Burschen von 12 bis 21 werden ihre Rechte nicht mehr für ausreichend geschützt halten. Und Männer, die nicht einen Pfennig besitzen, werden bei allen Maßnahmen der Regierung gleiche Mitsprache verlangen. Der Verwischung und Zerstörung aller Unterschiede würde Vorschub geleistet, und alle Rangunterschiede würden eingebnet." (J. Adams – 1976)

raufhin einberufenen Generalständen führte aber die Grossbourgeoisie, die fast allein den Dritten Stand (+98% der Bevölkerung) vertrat, das grosse Wort. Hatte der Adel gedacht, dem König seinen Willen aufzuzwingen, um den Absolutismus durch eine aristokratische Verfassung zu ersetzen, so brachte das Grossbürgertum, auf seine wirtschaftliche Macht und die aktive, z.T. gewaltätige Unzufriedenheit der Volksmassen gestützt, es fertig, seine politische Mitbestimmung durchzusetzen. In der Nacht zum 5. August 1789 fielen nicht nur die Privilegien des Adels -eine eindeutig als demokratisch zu bestimmende Entwicklung- sondern auch alle Kollektivzwänge, denen die Wirtschaft unterlag (Dreifelderwirtschaft mit Flurzwang, usw; Zunftzwang; …), wurden abgeschafft, doch von diesen Zwängen profitierten gerade die kleineren Bauern und Handwerker. Welche Bevölkerungsschicht ihre Interessen durchsetzen konnte, zeigt sich in letzter Deutlichkeit in der Tatsache, dass die Herrenrechte und der Kirchenzehnte schliesslich gegen Bezahlung abgelöst werden mussten, und nicht einfach abgeschafft wurden, wie die unteren Schichten dies gewünscht hatten. Schliesslich sah auch die Verfassung (von 1791) ein Zensuswahlrecht vor; das Gesetz von Le Chapelier (1791) verbot alle Arbeitervereinigungen (Zünfte, aber auch Gewerkschaften); der kirchliche und adlige Grundbesitz wurde verkauft, nicht verteilt. Die spätem Aufstände und Herrschaftsversuche der radikalen Sans-Culotten konnten daran nichts ändern. Mit Napoléon setzte die Grossbourgeoisie ihre Herrschaft schliesslich sogar im Ausland durch. Die Menschenrechtserklärung von 1789 ("Alle Menschen werden frei und gleich geboren…") blieb weitgehend reine bürgerliche Ideologie. Die demokratischen Rechte entstanden nicht aus einer idealistischen Zielsetzung heraus, sondern wegen der materiellen Interessen der handelstreibenden und manufakturenbesitzenden Bourgeoisie, die sich der politischen und wirtschaftlichen Beschränkungen des Absolutismus entledigte. Die armen Bauern und Pariser Kleinbürger, d.h. die grosse Mehrheit blieb von der Demokratie ausgeschlossen.

Im 19. Jahrhundert ändert sich an dieser beschränkten Demokratie zunächst nicht viel. Dort wo die Restauration die revolutionären Errungenschaften rückgängig gemacht hatte, und dort wo das Fürstenregiment noch ungebrochen herrschte, erscholl nun auch wieder, 1830, 1848, der Ruf nach Freiheit. In Deutschland und Italien paarte er sich mit dem Ruf nach nationaler Einheit: Zollgrenzen und Währungswirrwarr behinderten in der Tat auch die Handelsexpansion. Abgesehen von Ausnahmen führten diese Forderungen auch zum Erfolg. Aber die "Freiheit" blieb vor allem die Freiheit der Unternehmer: die reichen Bürger konnten ungehindert ihre Wirtschaftskraft entfalten, der Liberalismus schaffte jede (staatliche) Beschränkung des kapitalistischen Konkurrenzkampfes ab. "Freiheit" hiess "Sieg des (wirtschaftlich) Stärkeren". Der Kampf wurde ausgetragen auf dem Buckel der neuen Unterschicht: der Arbeiterschaft. Frauen- und Kinderarbeit, 16-Stundentag, Zwei-Zimmerwohnungen für 10 Personen, usw. standen auf der Tagesordnung. Und mittels Zensuswahlrecht sorgte das Bürgertum dafür, dass die Gesetze solche Ausbeutung nicht zu sehr einschränkten. Die Arbeiter sollten nur nicht wagen etwas dagegen zu unternehmen. Die nebenstehenden Auszüge aus Reden führender deutscher Unternehmer sprechen für sich.

Alfred Krupp: Rede an seine Arbeiter, 1877

„Genießet, was Euch beschieden ist. Nach getaner Arbeit verbleibt im Kreise der Eurigen, bei den Eltern, bei der Frau und den Kindern und sinnt über Haushalt und Erziehung. Das sei Eure Politik, dabei werdet Ihr frohe Stunden erleben. Aber für die große Landespolitik erspart Euch die Aufregung. Höhere Politik treiben erfordert mehr freie Zeit und Einblick in die Verhältnisse, als dem Arbeiter verliehen ist. Ihr tut Eure Schuldigkeit, wenn Ihr durch Vertrauenspersonen empfohlene Leute wählt. Ihr erreicht aber sicher nichts als Schaden, wenn Ihr eingreifen wollt in das Ruder der gesetzlichen Ordnung. Das Politisieren in der Kneipe ist nebenbei sehr teuer, dafür kann man im Hause Besseres haben.“ (W. Berdow, Alfred Krupps Briefe 1826 bis 1887. Berlin 1928. S. 348)

„Es gibt gewisse Leute, die unseren Wahlkampf beykettieren. Aber ich sage Ihnen: Seht euch vor!“

Von Sempé

C. F. Stumm: Rede an seine Arbeiter

Die Disziplin [ist] eine ganz unvermeidliche Voraussetzung … Wenn ein Fabrikunternehmen gedeihen soll, so muß es militärisch, nicht parlamentarisch organisiert sein … Wie der Soldatenstand alle Angehörigen des Heeres umfaßt … so stehen die Angehörigen des Neunkirchener Werkes wie ein Mann zusammen, wenn es gilt, die Konkurrenz wie die finsteren Mächte des Umsturzes zu bekämpfen … Hat der Arbeiter einmal die Autorität des Arbeitgebers über den Haufen geworfen … dann wird die Autorität auf anderen Gebieten, in Staat und Kirche, sehr bald folgen …

Bleibt fest für alle Zeit in der alten, unerschütterlichen Treue zu unserem erhabenen Monarchen, bleibt fest in der christlichen Nächstenliebe und der echten Gottesfurcht." (F. Helwig, Carl Ferdinand Freiherr v. Stumm-Halberg, S. 301 ff.)

In Luxemburg lebte das Gesetz Le Chapelier im Artikel 310 des Strafgesetzbuches bis 1936 weiter.

Selbstverständlich gaben sich die Arbeiter damit nicht zufrieden. Ihre Kämpfe, aber auch die neuen Bedürfnisse des Kapitalismus nach besser ausgebildeten, besser ernährten, sich wohler fühlenden Arbeitskräften führten dann doch seit der Mitte des 19.Jh. zu gewissen Zugeständnissen, auch wenn hier und dort die reaktionären Kräfte ihren Kampf noch keineswegs aufgegeben haben. (siehe z.B. den königlichen Staatsstreich in Luxemburg von 1856). 1848 erhalten alle französischen Männer das

Wahlrecht; erst 1918/19 wird das Zensuswahlrecht in Luxemburg und Deutschland abgeschafft und wird auch den Frauen die politische Gleichberechtigung zugestanden. In Frankreich erfolgt letzteres erst 1945. Und die Rechnung der Bourgeoisie bei diesen Zugeständnissen wird durchaus aufgehen. Institutionelle Sicherungen sorgen dafür, dass die Führung der Demokratie ihr nicht aus der Hand gleitet: die Festlegung der Wahlbezirke(gross in Arbeitergegenden, klein in konservativen Wahlgebieten), die Finanzierung der Wahlkampagnen, die politische (nicht)-Aufklärung der Bevölkerung in Schulen und Kirche, usw. sind Schwierigkeiten, mit denen damals die Arbeiterparteien noch stärker zu kämpfen hatten als dies heute sogar noch der Fall ist. Vor allem wird die Einbindung der Arbeiterorganisationen in den staatlichen Apparatus auch bei ihnen selbst zur Bildung von technischen Eliten führen, die sich allein im bürokratischen Dschungel der Demokratie auskennen, so dass diese schliesslich de facto allein am demokratischen Prozess beteiligt sind, während die Massen, wohl oder übel, ihre Entscheidungen nur noch absegnen.

Die kapitalistische Elite teilt sich nun (eventuell) die Staatsführung mit einer Arbeiterelite, und beide können ohne Angst vor revolutionären Gefahren alle 5-6 Jahre Wahlen veranstalten, um auch den Volksmassen den Eindruck einer politischen Mitbestimmung zu vermitteln.

Le Code pénal entrave l’action des ouvriers

Art. 310. — Sera puni d’un emprisonnement de huit jours à trois mois et d’une amende de vingt-six francs à mille francs, ou d’une de ces peines seulement, toute personne qui, dans le but de forcer la hausse ou la baisse des salaires, ou de porter atteinte au libre exercice de l’industrie ou du travail, aura commis des violences, proféré des injures ou des menaces, prononcé des

amendes, des défenses, des interdictions ou toute proscription quelconque, soit contre ceux qui travaillent, soit contre ceux qui font travailler.

Il en sera de même de tous ceux qui, par des rassemblements près des établissements où s’exerce le travail ou près de la demeure de ceux qui le dirigent, auront porté atteinte à la liberté des maîtres ou des ouvriers.

(Ce n’est qu’en 1936 que les syndicats obtiendront l’abrogation de l’article 310.)

Politische ≠ wirtschaftliche und soziale Demokratie

Mit dieser Zuerkennung politischer Rechte an alle Bevölkerungsschichten (ausser den ausländischen Arbeitskräften!) waren aber keineswegs alle Demokratieforderungen der Arbeitermassen erfüllt. Die politische Demokratie war ja kein Selbstzweck; sie sollte ein Mittel sein zur Erringung von mehr Gerechtigkeit, Gleichheit, Wohlstand. Doch von sozialer und wirtschaftlicher Demokratie wollte die Bourgeoisie zunächst nichts wissen. Selbst die Luxemburger Diözesansynode fordert in ihrem Beschluss über "Glaube und Politik": (Die Synode ruft auf) zur Schaffung der Voraussetzungen zu einer möglichst breiten politischen Teilnahme aller und zur Aus-

dehnung demokratischer Beteiligungsstrukturen auf alle Sphären der gesellschaftlichen Beziehungen, einschliesslich der Gebiete der Kultur und der Wirtschaft." (Leitsatz 6) Sie findet, dass "besonders im wirtschaftlich-sozialen Bereich (…) heute noch die Konzeption einer einseitigen Ausübung der Macht durch eine nicht durch Arbeit und fachliche Befähigung, sondern durch Reichtum und Familienbeziehung (z.B. Geburt, Heirat, Erbschaft) legitimierte Überschicht vorherrscht."

Wohl hat das seit dem 19.Jh. einsetzende Wirtschaftswachstum breiteren Bevölkerungsschichten einen gewissen materiellen Wohlstand gebracht.

Doch an den sie in erster Linie betreffenden wirtschaftlichen Entscheidungen sind sie nicht im geringsten beteiligt. Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise hat dies erneut überdeutlich bewiesen, obschon in den Verwaltungsräten der grossen Unternehmen seit 1974 ein Drittel der Sitze den Arbeitnehmern vorbehalten ist.

Zudem ist nicht zu vergessen, dass der Kapitalismus selbst diese Wohlstandssteigerung im eigenen Interesse in die Wege leitete: Durch die Konsumpropaganda kam es zwar zu einer Verwischung der sozialen Gegensätze -der Chef und sein Arbeiter machen Ferien auf Mallorca, ihre Töchter kaufen dieselben modischen Kleider und Schminkmittel, berauschen sich an denselben Schallplatten – doch das beweist keineswegs, dass der Arbeiter freier, unabhängiger geworden sei. Im Gegenteil: die Ferien auf Mallorca, die Kleider, die Schallplatten sind Konsumartikel, die er gekauft hat, weil die Propaganda seines Chefs ihn dazu verleitet hat. Seine Bedürfnisse wurden der Logik der Wirtschaftsweise angepasst. Da diese künstlichen Bedürfnisse nunmehr aber kommerziell erfüllt werden konnten, wurde sein natürlicher Drang nach Freiheit, Selbstbestimmung und sozialer Revolte erfolgreich erstickt, die wirtschaftliche und soziale Stellung des Chefs somit gesichert. Aber ‚ce ne sont pas les inégalités de classe qui ont été réduites, mais leur transparence‘ (J.H. Westgaard).

Auch von kultureller Gleichberechtigung kann noch keine Rede gehen. 1975/76 kamen 39,6% der Schüler des mittleren und beruflichen Unterrichtes aus Arbeiterfamilien, im Sekundarunterricht stellten sie nur einen Anteil von 16,5% der Schülerschaft. 16,4% der Väter von Sekundarschülern hatten eine akademische Ausbildung im mittleren und beruflichen Unterricht waren dies nur 5,2% der Schüler. 1969 gingen 94% der Kinder von oberen Kaderbeamten und -angestellten nach dem 6. Schuljahr ins Lyzeum, 86,5% der Kinder von Freiberuflern; bei den qualifizierten Arbeitern versuchten nur 33,6% der Söhne und Töchter, diesen Schultypus zu besuchen, bei den unqualifizierten Arbeitern gar nur 17,8%. Nach vier Jahren waren nur noch 5,2% der letzteren und 11% der vorletzten in dieser Schule, während es bei den ersteren noch über die Hälfte waren.

Damit ist noch nicht einmal ein Wort gesagt über den ideologischen Gehalt der Schulprogramme (soziale Rollenvermittlung in Lesebuchtexten u.a.m.), noch über die soziale Konformität produzierende Organisationsweise der Schule an sich (Gehorchen, Nach-oben-streben als erste pädagogische Prinzipien, u.ä.).

Ohne Zweifel hat zwar die Massenverbreitung von Zeitungen und Fernsehern zu einer gesteigerten Information der Bürger geführt (vor allem aber

zu fetteren Gewinnen ihrer Hersteller!), zu einer verbesserten Bewusstseinsbildung haben diese Massenmedien aber nicht beigetragen. Denn auch die Pressefreiheit war und bleibt in erster Linie die Freiheit der Pressemagnaten, grosse Kommunikationsimperien aufzubauen, welche die Freiheit der Leser, sich objektiv zu informieren durch einseitige Berieselung ersetzen. Die Betonung der Sensationsnachrichten, über die Bedrohung der Sicherheit der Bürger (angebliche Zunahme des Verbrechertums, Gefängnisfluchten, usw.), die Häufung von verdummenden Fernsehsendungen ohne jeden informativen Gehalt (Shows, Fernsehspiele, usw.), u.ä. werden zum neuen ‚Opium des Volkes‘, das den Lesern nicht nur von der Regenbogenpresse verabreicht wird. Ihre Entpolitisierung wird bewusst angestrebt. So der Sänger Antoine: ‚Comme toutes les vedettes je suis là aussi pour endormir les gens. Lorsqu’ils ont bien crié pour aller applaudir leurs idoles, ils ont déchargé une énergie qui pourrait leur servir pour la révolte, le refus de ce destin de l’image qu’on leur impose‘ (Le Matin, 12/12/1978).

Hat man angesichts solcher Tatsachen den Eindruck, die Demokratie bestehe nur noch darin, sein Waschpulver oder die Strumpfmarke frei auswählen zu dürfen, so könnte dies sich auch bald als Täuschung erweisen. Die Bourgeoisie hat zwar wie oben gesehen seit dem 19.Jh. auf politischer Ebene eine gewisse Freiheit und Mitbestimmung zugestanden, doch die wirtschaftliche Freiheit führte zu einer ungeheueren Konzentrationsbewegung, an deren Abschluss nach Meinung mancher Wirtschaftstheoretiker die Aufteilung

in: L.Land, 14.9.1978

des gesamten Weltmarkts für alle Güter unter knapp 300 internationale Konzerne stehen könnte. Wieviele Seifen werden jetzt schon von derselben Firma hergestellt?

In Luxemburg waren 1960 noch 28,6% der erwerbstätigen Bevölkerung selbstständig, in 17 Jahren bis 1977, sank der Anteil der Selbstständigen um die Hälfte, auf 14,6%; der Rest war wohl oder übel gezwungen seine Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen.

So kann das Urteil des französischen Politologen A.-C. Decouflé nicht verwundern: "La démocratie qui s’est développée dans le mode de production capitaliste peut se définir comme la couverture politique de l’évolution d’un mode d’exploitation du travail."

Fortsetzung folgt

In einem zweiten Teil in der nächsten Nummer wird versucht werden aufzuzeigen, dass sogar die (relative) politische Demokratie ernsthaften Angriffen von Seiten der Wirtschaftseliten und Technokraten ausgesetzt ist, dass wichtige politische Entscheidungen immer seltener auf demokratischem Weg zustande kommen; schliesslich stellt sich die Frage, welche Alternative(n) es gibt zum jetzigen Weg in Richtung totalitären Staat.

michel pauly

Bibliographie

Michel DELVAUX, Structures socio-politiques du Luxembourg, Luxembourg, s.d. (Texte d’un cours donné à l’Institut Universitaire Internationale, Luxembourg, publié par l’I.U.I.L.)
Jules GERARD-LIBOIS, Les élections législatives du 26 mai 1976 au Grand-Duché de Luxembourg. Analyse des résultats et des comportements électoraux, Bruxelles, s.d. (Etude réalisée pour la Chambre des Députés par le Centre de Recherche et d’Information socio-politiques de Bruxelles)
Herbert MARCUSE, Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, Neuwied 1967 (=Sammlung Luchterhand, Bd.4)
Maurice T. MASCHINO, Le capitalisme contre la démocratie? in: Le Monde diplomatique, mars 1977, pp.8-11
id., La machine à abêtir, in: Le Monde diplomatique, février 1979, pp.18-20
Ralph MILIBAND, Der Staat in der kapitalistischen Gesellschaft. Eine Analyse des westlichen Machtsystems, Frankfurt a.M. 1972
Gilbert TRAUSCH, Le Luxembourg à l’époque contemporaine, Luxembourg 1975 (= Manuel d’histoire luxembourgeoise, tome IV)