Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

Wer schon ‚mal Politikern wie Premierminister Jacques Santer oder dem beigeordneten Kulturminister René Steichen zugehört hat, wie sie Abgeordneten im Parlament oder Diskussionspartnern in Radio oder Fernsehen antworten, ohne auf deren Fragen einzugehen, weiß, was mit "dialogue de sourds" gemeint ist. Eine schulbuchreife Lektion zu diesem Stichwort lieferten beide, als sie dem Parlament Rede und Antwort standen bei Gelegenheit der Interpellation der DP-Abgeordneten Anne Brasseur zur Kulturpolitik am 27. November 1991. Auf die z.T. sehr

konkreten Fragen der Abgeordneten gaben sie ganz einfach keine Antwort und verteidigten bloß ihre konzeptlose, auf Prestige bedachte Kulturpolitik.

So wurde der Plan, ein Zentrum für zeitgenössische Kultur zu bauen, gegen Argumente verteidigt, die niemand geäußert hatte. Die Rolle Luxemburgs als Kulturhauptstadt der gesamten Saar-Lor-Lux-Region wurde hervorgehoben, wogegen kein Gegner des Museums auf Drei Eicheln etwas einzuwenden hat. Das Insistieren auf dieser regionalen Rolle verrät

allerdings manches über die geheimen, supraregionalen Hoffnungen der politischen Promotoren des Projekts.

Da wurde ganz pauschal der Vorwurf geäußert, in der Diskussion um das Pei-Museum werde Desinformation und Demagogie betrieben. Wer bei welcher Gelegenheit welche falsche Information verbreitet habe, sagte wohlweislich kein Minister und kein Mehrheitsabgeordneter; die eigene Regierung wäre wahrscheinlich als erste in diese Schußlinie geraten. Ist es nicht bezeichnend, daß selbst ein überzeugter Anhänger des Pei-Projekts wie der Kunstkritiker Lucien Kayser nicht an der Feststellung vorbeikommt: "Au moins deux années ont été perdues en tergiversations. Pour la définition d’une conception d’un muséecentre, pour l’esquisse d’une politique d’achats, d’un programme d’expositions. Qui plus est, rien n’a été fait pour vendre le produit, je veux dire (…) pour sensibiliser l’opinion (les adversaires ont été plus adroits)" (d’Letzeburger Land, 15.11.1991). (Besten Dank für das Kompliment; vielleicht hatten die Gegner auch die überzeugenderen Argumente …)

Noch immer kein Konzept

Bei der besagten Kammerdebatte gab es von Regierungsseite immer noch keine näheren Angaben zu Konzept und Programm, so als ob der Architekt davon unabhängig planen könnte. Das Konzept werde im "Exposé des motifs" des zukünftigen Gesetzesprojektes zu finden sein, meinte ausweichend Minister Steichen. Auf die Frage, wann mit der Anschaffung von Kunstwerken für das neue Museum begonnen werde, da die von der Regierung ernannten Kunstexperten eine jährliche Ausgabe in Höhe von 2 Millionen DM jährlich ab 1991 vorgeschlagen haben, gab es ebensowenig eine Antwort wie auf die von "forum" (Nr. 131, S. 3f.) aufgeworfene Frage, die mehrere Abgeordnete aufgegriffen hatten, nach den legalen Grundlagen für den Auftrag an den Architekten I. M. Pei und die Verfassungsmäßigkeit der an ihn bezahlten Honorare. Die Minister gingen einfach nicht darauf ein. Herr Steichen behauptete sogar, die Honorarsumme gar nicht zu kennen, das sei Sache des Bautenministers.

Ein außergewöhnlich nervöser Premierminister Santer brüstete sich, stets den Dialog mit seinen Gegnern zu suchen und bewußt das Regierungsprojekt für Drei Eicheln nicht in die Öffentlichkeit gebracht zu haben, um niemanden zu verprellen. Dabei organisierte er zwei Pressekonferenzen mit I. M. Pei (1.6. und 12.9.1991). Und welchen Alternativprojekten wollte er denn ihre Chance lassen, wenn er sein Projekt niemanden aufdrängen wollte? Auf die ganz konkrete Frage nach der geplanten Fläche – den von der Fondation Grand Duc Jean beantragten 12 000 qm stehen von Pei geplante 19 000 qm gegenüber – blieben die Minister auch in dieser Debatte jede Erklärung schuldig. Selbst der CSV-Fraktionspräsident F. Colling beklagte sich, wenn auch nicht in öffentlicher Sitzung, daß das Bautenministerium der parlamentarischen Kulturkommission, der er vorsteht, die (provisorischen) Pläne des Architekten Pei vorenthält.

Der Regierungspräsident war sich auch nicht zu schade, erneut den Direktor des Denkmalschutzamts als Experten zu zitieren, der das Fort Thüngen als Standort für das Kunstzentrum vorgeschlagen habe, obschon inzwischen jeder weiß, daß Herr Calteux seine ursprüngliche Auffassung revidiert hat und auch die Regierung aufgefordert hat, einen anderen Standort zu suchen. Von einem Redeverbot für den Beamten wollte keiner etwas wissen; aber Minister Steichen fand, es sei doch normal, daß ein Minister einem Beamten vorschreiben dürfe, was er zu sagen (und zu denken?) hat.

In Sachen Euroballet versprach Minister Steichen erneut, die trotz Fiasco von 1991 im Budget 1992 erneut vorgesehene Summe von 20 Millionen werde selbstverständlich nur ausgegeben, wenn die Verantwortlichen des Projekts endlich einen Finanzplan vorlegen. Wie 1991?? In Sachen ‚Kulturfabrik‘ und Escher Schlachthof behauptete derselbe, mit keinem konkreten Projekt befaßt zu sein. Und auf die Klassierung des Gebäudekomplexes als historisches Denkmal angesprochen, meinte er seelenruhig, im Plauderton eines Stammtischgesprächs, er bezweifle, daß daran irgendetwas historisch wertvoll sei. Die zuständige Denkmalschutzkommission oder den Direktor des staatlichen Denkmalschutzamts um Rat fragen, wenn er schon die Gutachten von ‚Jeunes et Patrimoine‘ und anderen Fachleuten nicht liest, fiel ihm nicht ein. Doch mit Herrn Calteux spricht er ja nicht mehr.

Auf viel wesentlichere Fragen, etwa die vom KP-Abgeordneten Ander Hoffmann angeschnittene Problematik der interkulturellen Beziehungen und des ausländischen Beitrags zur Luxemburger Identität ging wohlweislich auch kein Regierungsvertreter ein.

Auf dem Weg zum französischen Demokratiemodell

Diese Art sich dem Dialog zu entziehen zeugt von einer gewissen Arroganz der Macht, die auch unter anderer Form bei den Abgeordneten der beiden Mehrheitsfraktionen erkennbar wurde, als es um die Abstimmung über die von der Opposition eingebrachten Motionen ging. Eine DP-Motion hatte z.B. einen LW-Leitartikel aufgegriffen und die Regierung aufgefordert, der Nationalbibliothek die notwendigen Kredite zur Verfügung zu stellen, um einen sehr seltenen Einband des ehemaligen Gouverneurs Peter Ernst von Mansfeld bei einer Versteigerung in London zu erstchen. Mit 36 Nein-Stimmen (gegen 18 Ja) wurde der Antrag von CSV und LSAP abgeschmettert, obschon die Regierung später doch noch 10 Millionen zur Verfügung stellte. Ebenso erging es einer Motion des GAP-Abgeordneten Franz Bausch zugunsten eines Kulturzentrums im ehemaligen Escher Schlachthof; auch sie wurde mit 39 gegen 19 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, obwohl der CSV-Fraktionspräsident Franz Colling und die LSAP-Abgeordnete Lydia Moutsch sich, z.T. gegen die Meinung von Parteigenossen, für das Projekt aussprachen.

Doch der Hang zur Unterhöhlung der Demokratie ist in Wirklichkeit noch stärker als es in öffentlichen

Von einem Redeverbot für den Beamten wollte keiner etwas wissen; aber Minister Steichen fand, es sei doch normal, daß ein Minister einem Beamten vorschreiben dürfe, was er zu sagen (und zu denken?) hat.

Parlamentssitzungen zum Ausdruck kommt. Aus den Reihen der Regierungspartei LSAP trat in besagter Kulturdebatte auffallenderweise nur der hauptstädtische Abgeordnete René Kollwelter als Fraktionssprecher auf, dessen positive Einstellung zum Pei-Projekt bekannt ist. Keiner der sechs LSAP-Kritiker, die sich bis heute öffentlich gegen das Pei-Projekt ausgesprochen haben, tat den Mund auf. Dasselbe gilt übrigens für die zwei (uns namentlich bekannten) CSV-Abgeordneten, die zur Zeit nicht vorhaben, für das Projekt auf Drei Eicheln zu stimmen. Das "Journal" sprach von einem "Maulkorb für sozialistische Museumsgegner" (27.11.1991). In den Kulissen der Abgeordnetenkammer war einerseits zu erfahren, daß diese Gegner ‚freiwillig‘ auf eine Stellungnahme im Kammerplenum verzichtet hatten, andererseits aber auch, daß der Premierminister selbst in der sozialistischen Fraktion angerufen und mit dem Bruch

der Koalition gedroht habe für den Fall, wo es Quertreiber aus den Reihen der LSAP geben werde. Eine andere Version will wissen, der Regierungspräsident habe vorgehabt, mit einem Votum über das Pei-Museum die Vertrauensfrage zu verbinden, um so die LSAP-Museumsgegner in die Pflicht zu nehmen. Mit anderen Worten: Der Hang zur Einführung eines präsidialen Demokratiemodells nach französischem Vorbild, wo der Griff zum Artikel 49.3 der Verfassung gang und gäbe ist, laut dem ein Gesetz automatisch angenommen ist, wenn kein Mißtrauensvotum die Regierung vorher stürzen ließ, wird immer stärker. Herr Santer meinte ja schon mal vor Jahresfrist in bezug auf die Auftragsvergabe an den Architekten I. M. Pei: "Wat den Här Mitterand kann, könne mir (!) och!"

m.p.

Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.

Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!

Unterstützen

Über Uns