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Bei den Wahlen zu den Berufskammern und Krankenkassenräten im November 1993 besaßen die in Luxemburg arbeitenden Ausländer erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Es war dies sozusagen ein erster Test im Hinblick auf die Wahlen zum Europa-Parlament 1994 und zu den Gemeindewahlen 1999, bei denen die EG-Bürger ebenfalls mitwählen dürfen. "forum" sprach über die Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Gesetzes im Sommer 1993 und über die Lehren, die auf politischer Ebene aus diesem Test zu ziehen sind, mit dem Bettemburger Bürgermeister und LSAP-Abgeordneten Lucien Lux, der selbst früher OGBL-Mandatär war.

Ein umstrittenes Gesetz

"forum": Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Zuerkennung des Wahlrechts der Ausländer bei den Sozialwahlen hat es Geburtsschwierigkeiten gegeben, auch innerhalb der Koalition.

Lucien Lux: Ich muß ehrlich zugeben, daß ich bei der Diskussion dieses Gesetzes erstmals das Gefühl hatte, als Abgeordneter nicht überflüssig zu sein. Die Regierung hatte sich aufgrund ihrer eigenen Stellungnahmen in der Vergangenheit ein bißchen verrannt in dieser Sache und war froh, auf die Fraktionen zurückgreifen zu können, um sich aus ihren eigenen Widersprüchen zu befreien. Sozusagen bis zur letzten Minute wurde über den genauen Wortlaut diskutiert.

"forum": Welche Vorstellungen hatte denn die Regierung gehabt?

Lucien Lux: Die Regierung hatte zuerst eine sehr restriktive Haltung in dieser Frage, wie gerade Eure Zeitung öfters zurecht hervorgestrichen hat¹ und wie es auch in einem Interview, das Ihr mit dem Arbeitsminister geführt habt², deutlich wurde. Dann legte sie ein Gesetzesprojekt vor, das verschiedenen Personen in der Koalition zu weit ging, weil einige das Wahlrecht an die EG-Bürgerschaft binden wollten und es nicht allen ausländischen Arbeitnehmern in Luxemburg zugestehen wollten. Die Regierung wollte es auch für alle Berufskammern einführen, ohne Einschränkung. Doch dann kam das Gutachten des Staatsrats. Ohne dieses Gutachten, wäre das Projekt sicher von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen worden, höchstens bei einer oder zwei Enthaltungen von Koalitionsabgeordneten. Der Staatsrat warf vor allem die Frage auf, ob die Berufskammern an der Ausübung der nationalen Souveränitätsrechte teilhaben oder nicht. Es gab daraufhin mehrere Möglichkeiten, die auch von den Mehrheitsfraktionen

durchgesprochen wurden: Entweder das Projekt trotzdem in der vorliegenden Form durchboxen, auf die Gefahr hin, daß es vom Staatsrat nicht vom zweiten konstitutionellen Votum entbunden wird und dann hätten die Wahlen nicht mehr im November stattfinden können. Oder das passive Wahlrecht aus dem Projekt nehmen und den Ausländern nur das aktive Wahlrecht zugestehen. Diese Formel genoß sicher die meisten Sympathien in der Koalition. Viele von uns waren nach dem Verfassungsstreit um den Maastrichter Vertrag nicht bereit, nochmals die Gefahr einer konstitutionellen Debatte auf sich zu neh-

Leiner
in: Letzeburger Land

men. Das war auch die Meinung des Arbeitsministers und CSV-Präsidenten. Ich persönlich habe dann eine andere Kompromißlösung vorgeschlagen, nachdem meine eigene Partei sich schon fast in diese Lösung, wenn auch schweren Herzens, gefügt hatte. Mein Vorschlag in letzter Minute lief dann darauf hinaus, die Vollmitgliedschaft der Ausländer in den Berufskammern bei jenen Fragen, die angeblich die nationalen Souveränitätsrechte berühren, ruhen zu lassen, d. h. dann sollen sie nicht mitabstimmen. Ich bin allerdings nach wie vor der Meinung und ich stehe damit keineswegs allein, daß die nationale Souveränität von den Berufskammern gar nicht berührt wird. Sicher kann diese Lösung mich bis heute nicht begeistern, doch sie half das Wesentliche retten, ohne mit dem Staatsrat in Konflikt zu geraten.

Das passive Wahlrecht wurde nun an die Verfassungsreform gebunden, die wegen Maastricht ohnedies in der nächsten Legislaturperiode ins Haus steht. Allerdings steht keineswegs fest, daß die nächste Abgeordnetenkammer jene Mehrheit findet, die nötig ist, um die Verfassung im Hinblick auf eine größere politische Beteiligung der Ausländer zu ändern. Das

Rolf Ketter

wird erst am 12. Juni 1994 bei den Legislativwahlen entschieden. Und je nachdem wie das Resultat aussieht, könnten auch Parteien, die heute noch eine eher offene Haltung in dieser Frage einnehmen, sich zurückziehen auf eine weniger ausländerfreundliche Haltung. Bei der Maastricht-Debatte hat es ja durchaus auch Stimmen in diese Richtung gegeben, die im Falle einer Mitte-Rechts-Koalition Überhand bekommen könnten. Um diese Unsicherheiten zu vermeiden, war es für mich wichtig, gleich jetzt das passive Wahlrecht im Gesetz zu verankern.

Andererseits bin ich überzeugt, daß in der Praxis der Berufskammern die Frage der nationalen Souveränitätsrechte keine große Bedeutung haben wird. Die Ausländer werden ganz sicher genauso an den Diskussionen und Beschlüssen teilnehmen wie die Luxemburger. Die Entscheidungen fallen auch in Zukunft eher in den Fraktionen, lies Gewerkschaften, und nicht nach Nationalitäten. Insofern werden die Ausländer bei keiner Frage, die in einer Berufskammer auf der Tagesordnung steht, ausgeklammert werden.

"forum": Die Wahlen sind gelaufen: Wieviele Ausländer wurden denn gewählt?

Lucien Lux: In der Arbeiterkammer sind von den fünf Delegierten der Baubranche vier Ausländer. In der Privatbeamtenkammer ist kein einziger.

"forum": Theoretisch wäre es ja aber denkbar, daß bei Ausschluß der Ausländer bei einer Abstimmung eine Fraktion, die insgesamt in der Mehrheit ist, in die Minderheit versetzt werden könnte.

Lucien Lux: Das stimmt, daher waren wir ja auch nicht begeistert, doch solche Fälle sind doch wohl sehr theoretisch. Die Praxis wird anders aussehen.

"forum": Mich wundert aber, daß die Gewerkschaften in dieser Debatte nicht stärker mitgemischt haben …

Lucien Lux: …

"forum": Hat es nicht sogar Widerstände im OGBL gegeben, als der Abgeordnete Lux einen Gesetzesvorschlag in dieser Hinsicht ins Parlament einbrachte? Die Berufskammer hat ja auch nie von ihrem Recht Gebrauch gemacht, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen.

Lucien Lux: Um höflich zu bleiben, will ich es mal so formulieren: Ich habe schon Gesetzesvorschläge eingebracht, die von meiner Gewerkschaft stürmischer begrüßt wurden als jener. Ich habe auch verschiedene Aussagen von Gewerkschaftsseite in dieser Debatte einfach nicht verstanden. Ich habe einen Gewerkschaftspräsidenten im Parlament erlebt, der zudem Präsident der Sozialkommission ist, der arg gedrückt werden mußte, um überhaupt in dieser Frage einen Schritt mitzugehen. … Bündnispartner fand ich also nicht unbedingt dort, wo man sie hätte erwarten können. Warum das so war, bleibt zu untersuchen.

Wir werden in ein paar Jahren, wenn es um das Ausländerwahlrecht auf Gemeindeebene geht, dasselbe erleben. Wer das Sagen hat und auf ausgetrampelten Wegen zu wandern gewohnt ist, hat es schwer sich umzustellen. Die Gewerkschaften benutzen die Berufskammern auch kaum, um ihre Politik zu machen. Zumindest der OGBL hat die Arbeiterkammer immer als das gesehen, was sie historisch ohne Zweifel ist: ein Versuch der rechten Kräfte, einen Keil in die Arbeiterbewegung zu treiben, der stärker staatserhaltend wirken sollte als die Gewerkschaften es damals waren. Und diese Haltung und Angst dominieren auch heute noch im OGBL. Das kann ich auch gut verstehen. Die Gewerkschaft selbst ist ein Mitgliederverein auf freiwilliger Basis: sie macht die Politik ihrer Mitglieder und führt ihre Kämpfe, während die Arbeiterkammer auf der Zwangsmitgliedschaft und dem Zwangsbeitrag beruht und kaum als Kampfmittel eingesetzt wird. Das kann man verstehen.

Das Wahlverhalten der Ausländer

Interessanter ist die Frage, wie die Gewerkschaften mit dem Wahlresultat umgehen. Und bis heute, 40 Tage nach den Wahlen, habe ich keine Analyse von

keiner Gewerkschaft gelesen betreffend das Wahlverhalten der Ausländer. Es war entschieden worden, daß die Berufskammern und Krankenkassen selbst eine Analyse anstellen sollen, um das Wahlverhalten der Ausländer genauer zu erfahren: ihre Partizipation an den Wahlen, ihre Wahlweise: Listenstimmen oder Einzelstimmen? Dann kommt die Frage: wie wählten die Luxemburger ausländische Kandidaten und wie wählten Ausländer luxemburgische Kandidaten?

Ohne dieser genaueren Studie vorzugreifen, bin ich der Meinung, daß die Partizipation bei den Ausländern wahrscheinlich nicht sehr hoch war …

"forum": Ein bißchen geringer als bei den Luxemburgern selbst, wo sie auch nicht hoch lag.

Lucien Lux: Das ist für eine erste Wahlbeteiligung eine völlig normale Sache. Man muß auch wissen, daß in verschiedenen Sektoren mit großer ausländischer Arbeitnehmerschaft, wie im Restaurant- und Hotelgewerbe oder bei den Reinigungsfirmen, die Gewerkschaften nicht sehr stark präsent sind. Ihre Mobilisationsarbeit ist also entsprechend gering. Zur zweiten Frage scheint es mir klar, daß die Luxemburger sicher stärker panaschiert, Personen gewählt haben, als die Ausländer, die sicher in größerem Maß Listen gestimmt haben. Natürlich waren die Luxemburger Kandidaten auch populärer, bekannter als neue ausländische Kandidaten. Das wird 1999 bei den Gemeindewahlen nicht anders ein. Ein Ausschußpräsident von ARBED-Belval hat nunmal mehr Chancen als ein Portugiese, der erstmals kandidiert. Und es kommt ein Drittes hinzu: Die OGBL-Militanten haben bewußt die ausländischen Wähler motiviert, Listen zu wählen, nicht Personen. Allerdings ist es so – seit jeher -, daß große Betriebe versuchen, ihre Leute zu plazieren. In der Gruppe der Klein- und Mittellindustrie dominieren seit Jahren Kandidaten, die bei der Goodyear arbeiten. Das erklärt sich schon rein arithmetisch.

"forum": In anderen Worten: Die Ausländer bestimmten das Kräfteverhältnis in den Kammern, die Luxemburger die Personen.

Lucien Lux: Das scheint mir evident.

"forum": Das hat ja dann auch Folgen für die anstehenden politischen Wahlen, an denen die Ausländer teilnehmen sollen. Luxemburg beantragte da ja u. a. die Derogation, daß keine nationalen Kandidatenlisten für die Europawahlen präsentiert werden dürfen. Die Sozialwahlen zeigten, daß hier keine nationale Listen aufgestellt wurden. Außerdem gab es offenbar kein ausländerspezifisches Wahlverhalten.

Lucien Lux: Mir fiel auch auf, daß nach den Sozialwahlen in keiner intelligenten Zeitung ein Kommentator sich mit diesen Fragen beschäftigt hat. Die Wahlen gingen trotz Ausländerbeteiligung sang- und klanglos über die Bühne. Das wunderte mich auch nicht. Es bestätigte meinen Eindruck, daß die Befürchtungen, die manche in Sachen angeblichem Verfassungsbruch hegten, nicht berechtigt waren. Für Ausländer wie für Luxemburger war dies ein normaler demokratischer Prozeß. Bei den Luxemburgern nimmt seit Jahren die Zahl der Panaschage-Wähler zu; das wird bei den Ausländern in Zukunft ebenfalls der Fall sein. Ausländische Kandidaten hat-

ten ja auch, weil das Gesetz erst fünf Minuten vor zwölf gestimmt wurde, keine Zeit, sich stärker zu profilieren. Das wird bei den nächsten Wahlen nicht der Fall sein. Dann müssen die Gewerkschaften sich schon früher Gedanken machen, wen sie als ausländische Kandidaten aufstellen werden und wie sie denen Gelegenheit geben werden, sich zu profilieren.

Die Vorbereitung der Wahlen

"forum": Stimmt dieses Argument? Das Gesetz hing doch schon seit längerem in der Luft. Da hätten die Gewerkschaften doch Zeit gehabt, ausländische Mitglieder zu werben und als Kandidaten hochzuspielen, wenn sie nur gewollt hätten. Wie sieht das denn in bezug auf die Europawahlen in Deiner Partei aus? Macht man sich da schon Gedanken über die Kandidatenliste? Über zugkräftige Ausländer? Auch wenn das Gesetz erst im Januar 1994 in letzter Minute über die Bühne geht, ist doch seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags bekannt, daß all EG-Bürger mitwählen sollen.

Lucien Lux: Die Antwort ist ein begeistertes Ja: alle sechs LSAP-Minister werden Kandidaten sein …

"forum": Welch eine Überraschung!

Lucien Lux: Es stimmt, daß man diese Entwicklung hätte voraussehen können, doch den Vorwurf lasse ich nicht ganz gelten, weil einfach jeder erst aktiv wird, wenn der Druck aktuell wird. Andererseits kann ich als Gemeindepolitiker sagen, daß die Gemeindewahlen von 1999 schon heute vorbereitet werden. Bei der Zusammensetzung der kommunalen Ausländerkommission haben wir als Bettemburger LSAP uns heute schon Gedanken gemacht, Leute vorzuschlagen, die eventuell 1999 als LSAP-Kandidaten in Frage kommen. Und das dürfte auch in anderen Gemeinden so der Fall sein. Wir werden auch im Januar die beiden ersten Ausländer in den Vorstand der lokalen LSAP-Sektion wählen lassen. Und ich hoffe, sie werden gewählt.

Wenn die Gewerkschaften nicht ganz so vorausschauend waren, möchte ich ihnen deswegen aber keine Vorwürfe machen. Ich muß auch sagen, daß die Gewerkschaften – und ich auch – stärker daran interessiert sind, welchen Einfluß die Ausländer in der Gewerkschaft auf deren Politik ausüben können als auf die Berufskammerwahlen, aus den oben genannten Gründen, daß letztere keinen allzugroßen Stellenwert in der Gewerkschaftspolitik einnehmen. Und in der Gewerkschaft haben die Ausländer noch lange nicht den Einfluß, den sie m. E. haben müßten. Auch auf politischer Ebene drängen die Ausländer ja nicht gerade nach Mitbestimmung: Auch die Mitglieder der kommunalen Ausländerkommission, die wir vor sechs Jahren gebildet haben, mußten wir krampfhaft zusammensuchen.

Auf dem Weg der Normalisierung

Das wird sich wahrscheinlich langsam ändern. Ich habe das in den letzten Wochen gemerkt am Beispiel der ausländischen Fußballmeisterschaft. Es gibt auch

Die Gewerkschaft selbst ist ein Mitgliederverein auf freiwilliger Basis: sie macht die Politik ihrer Mitglieder und führt ihre Kämpfe, während die Arbeiterkammer auf der Zwangsmitgliedschaft und dem Zwangsbeitrag beruht und kaum als Kampfmittel eingesetzt wird.

Die Normalisierung des politischen Lebens, inklusiv die Einbeziehung aller Mitbewohner der Gemeinde, ist mein Ziel. Normalisieren bedeutet aber für mich auch, daß alle – ob Luxemburger oder Ausländer – als Gemeindebewohner reagieren und nicht prioritär aufgrund ihrer Nationalität.

in Bettemburg eine Mannschaft, die da mitspielt und einen "wilden" Fußballplatz benutzt, der einer privaten Firma gehört. Die kommen natürlich jetzt und fragen: Warum gibt es bei uns keine ordentlichen Kabinen und Duschen? Warum dürfen wir nicht bei Unbespielbarkeit des Platzes das offizielle Fußballfeld benutzen? usw. Die Fragen sind sicher berechtigt und diskussionswürdig. Und solche Fragen werden im Vorfeld der Gemeindewahlen von 1999 ganz sicher noch intensiver gestellt werden. In den Parteien wie in den Gewerkschaften wird die Beschäftigung mit diesen Fragen ganz sicher in den nächsten Jahren zunehmen. Und in demselben Maß wird die Rolle der Ausländer in Parteien und Gewerkschaften zunehmen.

"forum": Das ist ja dann eine ganz natürliche Entwicklung für eine Demokratie. Bisher konnten Anfragen von Ausländern ignoriert werden, weil nicht zu befürchten war, daß das elektorale Nachwehen hätte.

Lucien Lux: Ja, natürlich. Das beginnt auf eventuell sehr unwichtigen Gebieten wie Fußball …

"forum": Für Politiker aber …

Lucien Lux: Ja, eben. Wir kennen das Phänomen, daß im Vorfeld von Wahlen, Politiker sonntags wie wild um Fußballfelder laufen. In Zukunft werden sie dann auch um die Fußballfelder der ausländischen Mannschaften rennen. Und sie werden dann selbst feststellen, daß in der Tat diese Sportsplätze in sehr schlechtem Zustand sind, was sie bisher nicht feststellen konnten, weil sie sich deren Spiele nie ansahen. Und sie werden sehen, daß das Duschen unter inhumanen Bedingungen geschicht. Und beim großen Portugiesenfest, das alljährlich in Bettemburg stattfindet, werde ich als Bürgermeister nicht mehr der einzige Politiker sein, der sich dort blicken läßt.

"forum": Zu diesem Zweck wurde ja gerade das Wahlrecht für Ausländer gefordert: damit ihre Belange von den Gemeindevätern begücksichtigt werden. Das ist doch das normale Spiel der Demokratie.

Lucien Lux: Ja, die Normalisierung des politischen Lebens, inklusiv die Einbeziehung aller Mitbewohner der Gemeinde, ist mein Ziel. Normalisieren bedeutet aber für mich auch, daß alle – ob Luxemburger oder Ausländer – als Gemeindebewohner reagieren und nicht prioritär aufgrund ihrer Nationalität. Ich denke etwa an die Forderung der ASTI, Ausländer in die Schulkommissionen zu ernennen. Ich bezweifle, daß das der richtige Weg ist. In der kommenden Periode muß auch der Luxemburger Politiker beweisen, daß er sich gut mit Ausländerproblemen zu befassen vermag. Und der ausländische Politiker darf m.E. morgen nicht in den Gemeindrat kommen in der Absicht, nur dann die Hand zu heben, wenn er meint, das zur Diskussion stehende Thema berühre "die" Ausländer. Er muß im Zeichen der Normalisierung auch über die Müllproblematik mitreden können und wollen. Mich stört nicht die Präsenz eines Ausländers in der Schulkommission. In dieser Gemeinde haben wir nicht darauf gewartet, um uns Gedanken über die Schulprobleme der Ausländerkinder zu machen. Doch mit derselben Berechtigung kann man die Ernennung eines Ausländers in die Jugendkommission, in die Seniorenkommission usw. fordern.

"forum": Die Schulkommission hat allerdings eine gesetzliche Basis und Aufgabe und deshalb einen größeren Einfluß auf die Entscheidungen des Gemeinderats als andere.

Lucien Lux: Mir scheinen solche Ernennungen aber der Entwicklung entgegenzustehen, die es für 1999 vorzubereiten gilt. Wenn dann Ausländer in den Gemeinderat gewählt werden, ist die Forderung nach besonderen Vertretern der Ausländer in den Kommissionen ja nicht mehr berechtigt. Dann haben die Parteien dafür zu sorgen, daß sie kompetente Leute für die Besetzung der Kommissionen finden, ganz gleich ob sie Luxemburger oder Ausländer sind.

Die Sozialwahlen waren m. E. eine erste Vorstufe, die Europawahlen werden eine zweite sein, bei der wir uns auf die entscheidenden Wahlen mit Ausländerbeteiligung vorbereiten können: die Gemeindewahlen von 1999. Die Luxemburger Wähler können sich also in Ruhe auf die neue Normalität, das Wahlrecht aller Bewohner, vorbereiten und feststellen, daß mit dieser Neuerung die Welt nicht zusammenbricht. Normal soll allerdings nicht heißen, daß wir es als normal empfinden, wenn 1999 keine Ausländer den Sprung in den Gemeinderat schaffen.

Das wird allerdings nicht einfach sein und selbst in Gemeinden mit hohem Ausländeranteil eher noch selten vorkommen. Wenn wir 1999 die Kandidatenliste aufstellen, haben einer ungeschriebenen Regel zufolge die austretenden Gemeinderäte ein Vorrecht auf einen Listenplatz. Daneben werden wir in Bettemburg sicher einen Portugiesen und einen Italiener aufstellen. Dann ist die Liste aber auch schon fast vollständig. Unter diesen Umständen darf man nicht erwarten, daß sehr viele Ausländer beim ersten Mal gewählt werden. Die Chancen sind ein bißchen größer als bei den Sozialwahlen, weil für die Parteien die Gemeindewahlen wichtiger sind als die Berufskammerwahlen für die Gewerkschaften. Die Bettemburger LSAP hat daher jetzt schon beschlossen, ein paar Ausländern die Möglichkeit zu geben, sich jetzt schon in verschiedenen Gemeindekommissionen zu profilieren, nicht nur in der Ausländerkommission.

Die Europawahlen von 1994

"forum": Muß ich daraus schließen, daß für Deine Partei die Europawahlen ohne große Bedeutung sind?

Lucien Lux: Sie sind für die Parteien so bedeutend wie für die Wähler.

"forum": Mit sechs Ministern auf der Liste?

Lucien Lux: Muß ich dazu Stellung nehmen?

"forum": Wenn die Bedeutung nicht größer ist, darf man sich allerdings fragen, warum die Parteien eine so große Timidität an den Tag legen, als ob ich weiß nicht welche Werte auf dem Spiel stünden. Das Gesetzesprojekt, das Anfang Dezember 1993 deponiert wurde, strotzt ja vor Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen… Bis zum 1. Februar muß das Gesetz votiert sein. Dann haben die Ausländer einen knappen Monat Zeit, um sich in die Wählerlisten einzuschreiben. Das Einschreiben an sich ist schon eine

Neuerung, die es in der politischen Kultur bei uns nie gab. Desweiteren muß man beweisen, daß man seit fünf Jahren im Lande wohnt, d. h. man muß eventuell aus mehreren Gemeinden Residenzzertifikate beibringen, für die jeweils Gebühren zu entrichten sind usw. Das alles ermutigt die Ausländer nicht gerade zur Beteiligung.

Lucien Lux: In dieser Frage haben wir ja nicht selbst die engen Termine gesetzt.

"forum": Seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags liegen die fest!

Lucien Lux: Einverstanden, aber die legislative Prozedur ist bei uns schnellstmöglich angelaufen, sofort nach Verabschiedung der Direktive in Brüssel. Hier wurde doch eher schnell gehandelt. Man war sich durchaus bewußt, daß die Europawahlen ein guter Test für die Gemeindewahlen sein könnten, den man nicht verpassen wollte, auch wenn die Hindernisse nicht geleugnet werden können.

Die Begründung des Ausländerwahlrechts

Ich möchte der Timidität auch nicht jede Legitimation absprechen. Wir bewegen uns schließlich auf einem Minenfeld, auf dem es heißt Politikerwillen und öffentliche Meinung auf einen Nenner zu bringen. Ich bin schon froh, wenn wir 1999 Wahlen mit Ausländerbeteiligung haben werden, ohne daß die Luxemburger den Eindruck haben, überrumpelt worden zu sein, oder die Verfassung sei vergewaltigt worden, oder daß 1999 bei den Parlamentswahlen 15% rechtsextreme Stimmen abgegeben werden. Das ist unser aller Interesse. Mag sein, daß der eine oder andere zu vorsichtig ans Werk geht, darüber läßt sich streiten. Ziel ist, die Probleme so harmonisch wie möglich anzugehen. Über die Bedingungen einer Wahlbeteiligung auf Gemeindeebene wird ja noch diskutiert werden. Ich habe z.B. nie verstanden, warum verlangt wird, daß der Bürgermeister und die Schöffen keine Ausländer sein dürften. Angeblich nimmt der Bürgermeister wieder mit einigen seiner Kompetenzen an der Ausübung der nationalen Souveränitätsrechte teil. Das Argument haben wir ja heute schon durchdiskutiert. Wenn man mal sechs Jahre lang Bürgermeister war und erlebt hat, daß man der Polizei einmal den Befehl erteilen darf, bei einem Ball Falschparker verwarmen zu lassen, oder man berechtigt ist, bei drohenden Revolten die Feuerwehr zu rekrutieren, um den Aufstand niederzuschlagen …, dann muß man die Machtbefugnisse eines Bürgermeisters einfach desakralisieren. Was geschieht denn, wenn morgen elf von dreizehn Gemeinderäten Ausländer sind? Dann stünde der Bürgermeister ja von vornherein fest! Also m. E. ist das eine absolut theoretische Haarspalterei. Ich habe meine Meinung dazu geäußert, sie ist vielleicht nicht konsensfähig, dann müssen wir uns halt anders einigen, doch wichtig ist die prinzipielle Entscheidung zugunsten des Ausländerwahlrechts. Wenn wir dann alle gemerkt haben werden, daß die Revolution mal wieder im Saal stattgefunden hat …

"forum": Weil es mal wieder geregnet hat …

Lucien Lux: … und daß der Portugiese im Gemeinderat nicht gescheiter oder schlechter ist als der Luxemburger und auch nur ein LSAP- oder CSV- oder DP-Anhänger ist, kann man die restriktiven Bedingungen immer noch aus dem Gesetz streichen.

"forum": Bei den Sozialwahlen wurde kein Unterschied gemacht zwischen EG-Bürgern und anderen Ausländern. Darf man sich dieselbe offene Haltung bei den Gemeindewahlen erhoffen? Nicht-EG-Ausländer sind ja nur ein paar wenige Prozent in Luxemburg und sie ausgrenzen würde bedeuten, erneut eine Minderheit mit geringeren Rechten schaffen, zumal sie ja in Zukunft eher größere Schwierigkeiten haben werden, weil die EG-Bürger immer stärker von einheitlichen Gesetzen profitieren können.

Rolf Ketter

Lucien Lux: Ich bin in dieser Frage anderer Meinung. Bei den Sozialwahlen war ich stets der Überzeugung, daß keine Unterschiede zu machen sind, weil das Wahlrecht sich aus der Qualität als Arbeitnehmer in Luxemburg ergibt und nicht aus der EG-Bürgerschaft heraus legitimiert ist. Im Fall der Gemeindewahlen bin ich mit der LSAP der Meinung, daß es sich um politische Rechte handelt und die Beteiligung der Ausländer am Wahlrecht sich aus unserer Beteiligung an der Europäischen Union ergibt. Dieses Recht ist denn auch gegenseitig.

"forum": Das ist aber nur eine Legitimation für das Wahlrecht. Man kann es auch aus der Residenz in einer Wohngemeinde herleiten.

Lucien Lux: Mich überzeugt aber die europäische Legitimation. Meine Partei ist seit Jahren überzeugt, daß wir das Ausländerwahlrecht politisch und gesellschaftlich nur durchsetzen können, wenn wir es derart begründen. Und diese Leute haben recht behalten. Die LSAP hat das Ausländerwahlrecht schon vorher gefordert, aus demokratischer Überzeugung, sie steckte dann aber zurück, weil sie sah, daß so kein Durchkommen war, um auf dem Weg der europäischen Staatsbürgerschaft die Forderung wieder aufzugreifen und durchzusetzen.

"forum": Ich frage mich allerdings -, doch das mag eine theoretische Überlegung sein -, ob so nicht Europa zum Sündenbock gemacht wird, um dem Luxemburger Wähler die Einführung des Ausländerwahl-

rechts zu verkaufen: Wir müssen das Ausländerwahlrecht einführen, weil wir von Europa dazu gezwungen werden. Ist das die beste Voraussetzung, um eine möglichst hohe Akzeptanz zu erreichen?

Lucien Lux: Ich bin da in der Tat anderer Meinung. Ich denke, die Luxemburger akzeptieren die Neuerung leichter, wenn sie merken, daß das in einen europäischen Prozeß eingebettet ist, der auf Gegenseitigkeit beruht, als wenn wir vor den Wagen gelaufen wären und im Alleingang aus philosophischen Gründen das Ausländerwahlrecht eingeführt hätten. Davon bin ich nun wirklich überzeugt. Es bleibt, daß wir uns überlegen müssen, ob wir nicht das Naturalisationsgesetz weiter liberalisieren müssen, die Residenzpflicht, um Luxemburger werden zu können, etwa von zehn auf fünf Jahre herunterschrauben müssen oder für Asylanten die Bedingungen vereinfachen usw. Darüber will ich gern diskutieren, bevor wir über die Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-EG-Bürger diskutieren. Ich weiß auch nicht, wieviele davon betroffen sind …

"forum": 1999 werden möglicherweise mehr Nicht-EG-Ausländer in Luxemburg wohnen oder hierher kommen wollen als heute, sei es direkt, sei es nach einem Aufenthalt in einem anderen EG-Staat. Warum soll ein solcher Mitbürger nicht auf Gemeindeebene mitreden dürfen? Der Drang zur Naturalisierung ist, schaut man sich die Zahlen an, eher gering.

Lucien Lux: Ich möchte auch nicht ausschließen, daß in den Assoziierungsabkommen mit den EG-bei-

trittswilligen Ländern aus Osteuropa (abgesehen von Österreich, Schweden, Finland) vorgesehen wird, das EG-Bürgerrecht schon in der Übergangsphase einzuführen, noch bevor die viel schwieriger zu bewerkstelligenden wirtschaftlichen und finanziellen Konvergenzkriterien eine volle Mitgliedschaft ermöglichen. Warum sollen Polen oder Rumänien nicht die EG-Staatsbürgerschaft übernehmen, auch wenn sie erst 2010 oder noch später EG-Mitgliedsstaaten werden?

"forum": Wir stehen hier wieder vor der Frage von zwei Logiken: ein Bürgerrecht, das sich aus zwischenstaatlichen Verträgen ableitet, oder ein Recht, das sich aus einem gelebten Miteinander ergibt. Rechte können sich aus meinem Interesse ergeben für das, was rundum mich geschieht, weil ich seit etlichen Jahren daran beteiligt bin, weil ich dort lebe.

Lucien Lux: In dieser Logik stellt sich dann aber die Frage, warum wir den Ausländern das Wahlrecht bei den Parlamentswahlen vorenthalten.

"forum": Die Frage werden wir ein anderes Mal diskutieren. Für heute recht herzlichen Dank … und auf Wiedersehen am 16. April in Bettemburg!

Das Gespräch führten Serge Kollwelter und Michel Pauly am 28.12.1993.

1 Vgl. "forum" Nr. 123/1990; 124/1990.

2 Vgl. "forum" Nr. 130/1991.