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Es wäre falsch zu behaupten, der rezente Wahlkampf sei auf den Nullpunkt der politischen Auseinandersetzung abgesackt, weil keine Partei eine inhaltliche Aussage über ihr Programm mittels Plakat oder Slogan an den Wähler vermittelte. Dieser Nullpunkt, der den Wahlkampf auf die Wahl zwischen Politelefanten beschränkt, ist nämlich schon vor Jahren erreicht worden. Trotzdem erschrickt man immer wieder, wenn wahlberechtigte Schüler drei Tage vor ihrem ersten Urnengang die berechtigte Frage stellen, was denn die einzelnen Parteien voneinander unterscheide. Aufgrund der Plakate hatten sie nur bei den Grünen in der Hauptstadt herausgefunden, daß die eine Straßenbahn forderten. Die demokratische Auseinandersetzung ging nicht als Sieger aus diesem Gemeindewahlkampf hervor.
Die Grünen GLEI/GAP konnten die Zahl ihrer Gemeinderatsmandate von 8 auf 24 verdreifachen. In 10 der 15 Gemeinden, in denen sie angetreten waren, erreichten sie Stimmenanteile zwischen 10,87% und 24,23%. Dazu Staatsminister Jacques Santer auf RTL und im Répu: "Die Grünen stagnieren", und CSV-Präsident Jean-Claude Juncker: "Die Grünen plafonnieren bei 10%, wo sie auch hingehören."
Beides gilt höchstens in der Hauptstadt. Die Erklärung liegt laut "GrängeSpoun" (15.10.1993) in der Abwesenheit von Jup Weber, der 1987 mit seinen persönlichen Stimmen der GLEI einen ganzen Prozentpunkt einbrachte, den die gemeinsame Liste also immerhin wettmachen konnte. Außerdem seien zahlreiche Grün-Wähler unter den 3264 Wahlberechtigten zu suchen, die seit 1987 die Hauptstadt verlassen haben, um sich in einer Randgemeinde niederzulassen.
Zum Erfolg der Grünen darf man auch das gute Abschneiden der Alternativen Liste in Kehlen zählen, die zwei Mandate errang. Nur weil einige Kandidaten nicht unter dem Etikett "Grüne" auftreten wollten, war ein anderer Name gewählt worden (im Gegensatz zu Wiltz, wo die Unabhängige Liste eher dem ADR nahesteht).
In Strassen haben die Grünen einen weiteren Sitz um Haaresbreite verpaßt. Ein einziger Wähler, der LSAP statt Grüne wählte, gab den Ausschlag, daß die LSAP zwei Sitze und die Grünen nur einen erhielten und somit eine DP-LSAP-Koalition ermöglicht wurde. Der Unterschied, bei 11 Mandaten, die zu vergeben waren, betrug ganze 12 Stimmen. Das Beispiele dürfte in die Schulbücher eingehen.
In Mamer verbuchte die Bürgerinitiative gegen die nationale Industriemülldeponie auf Haebicht 45,5%.
Die Grünen GLEI/GAP erreichten trotzdem 6,8%, während CSV, LSAP und DP resp. 13,3%, 15,8% und 18,5% erhielten. Kommentar von CSV-Präsi-
— DE KANDIDAT —
dent Jean-Claude Juncker: "Die Grünen wurden von den Mamer Wählern genauso als etablierte Partei abgeschmettert wie die die ‚großen‘ Parteien". Er übersah, daß die Grünen im Vergleich zu den Nationalwahlen von 1989 nur 2,4% verloren, während seine Partei von 28,6% bei den Gemeindewahlen von 1987 auf 13,3% zurückging, die LSAP von 33,9% auf 15,8% und die DP von 37,5% auf 18,5%. Die Grünen erhielten 92 Listenstimmen, die CSV nur 7 mehr. Erstaunlich ist eher, daß die Grünen, trotz weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung mit der Bürgerinitiative noch soviele Stimmen erhielten und ein Mandat erringen konnten, das ihnen eigentlich eine Koalition mit der mehrheitlichen BI ermöglichen
Romain Hoffmann
müßte. Das Beispiel zeigt, daß Grün-Wähler durchaus ein Gesamtprogramm wünschen und nicht nur eine punktuelle Forderung unterstützen, wie das böse Wort von den Ein-Punkt-Parteien auch den Grünen unterstellen möchte.
Romain Hoffmann
Zum Wahlerfolg der Grünen hat zweifellos das Wahlbündnis von GLEI/GAP beigetragen: Wähler, die grün wählen wollten, wußten endlich klar, wen sie wählen sollten. Vor allem auch konnten Kandidaten mobilisiert werden, die bisher in keiner der beiden Parteien engagiert waren, weil sie den Streit zwischen beiden nicht mitmachen wollten. Gerade in Gemeinden, wo solche "unabhängige" Grüne an vorderster Stelle mitkämpften, wie in Mersch, Ettelbrück, Mamer, Monnerich oder Differdingen, konnte das Wahlbündnis die größten Erfolge verbuchen.
Beachtenswert sind auch einige Resultate in Majorzgemeinden. Camille Gira, dem es in Beckerich 1990 gelungen war Neuwahlen zu provozieren und daraus als erster grüner Bürgermeister hervorzugehen, wurde mit 64% der Stimmen wiedergewählt. In Heiderscheid ging der Präsident des Oeko-Fonds Marc Schank als erster aus den Wahlen hervor und dürfte auch Bürgermeister werden. In Mertert-Wasserbillig gelang Raymond Franck der Sprung in den Gemeinderat und die Bildung einer Ampelkoalition zwischen DP-LSAP-GLEI/GAP. Solche Ergebnisse können die Grünen GLEI/GAP hoffen lassen, bei den nächstjährigen Kammer- und Europawahlen auch im Nord- und Ostbezirk Stimmengewinne zu verbu-
chen, die vielleicht einen Sitz im Norden und im Europaparlament einbringen.
Bei den Grünen ist schließlich die Tatsache bemerkenswert, daß sie im Vergleich zu ihren ersten Wahlbeteiligungen (1984, 1987, 1989) bedeutend mehr persönliche Stimmen erringen konnten und der Anteil der Listenstimmen abnahm. Das außergewöhnliche Resultat in Junglinster ist ohne Zweifel auf die starken Persönlichkeiten des Ortsarztes Dr. Martin Probst, des GLEI-Abgeordneten Jup Weber, der beiden ehemaligen Gemeinderäte Rob Brimer und Jos Greischer zurückzuführen. In Differdingen ist das gute Abschneiden (13,7%) den zwei Erstgewählten, dem Ortslehrer Franz Schwachtgen und dem Arzt Dr. Jeannot Logelin zu verdanken. Das sollte die GLEI/GAP aber nicht dazu verführen, nun ebenfalls den Wahlkampf zu personalisieren. Das Beispiel Monnerich, wo die vier Erstgewählten von 1987 nicht mehr antraten und völlig unbekannte Gesichter die Liste zierten, zeigt, daß Grün-Wähler immer noch stärker am Programm als an der Person interessiert sind: die GLEI/GAP konnte ihren Stimmenanteil um 3,6%-Punkte auf 14,1% verbessern.
Das Ausscheiden der KPL von der Luxemburger Politszene verpflichtet die Grünen, deren soziales Engagement zu übernehmen, denn bei aller Schadenfreude des LSAP-Außenministers über das politische Out der linken Konkurrenten steht fest, daß ganz sicher nicht die LSAP deren Wähler wird zu sich rüberziehen können. Wo die LSAP im Süden gewann (Bettemburg, Niederkerschen), war es kaum auf Kosten der KPL; viel häufiger verloren beide Parteien gemeinsam.
Der Wahlerfolg wird auch Auswirkungen für die grüne Presse haben. Ob es dem "GrängeSpoun" gelingen wird, regelmäßig über die grüne Politik in den 15 Gemeinden zu berichten, wo die GLEI/GAP Vertreter im Gemeinderat hat, bleibt abzuwarten. Eine solche Berichterstattung wäre aber nötig, um den Wählern die praktischen Folgen einer grünen Verantwortungsbeteiligung zu vermitteln.
Im allgemeinen müssen, wie im Ausland, die etablierten, bürgerlichen Parteien erhebliche Stimmen- und Sitzverluste hinnehmen. Dem "Letzeburger Land" (15.10.1993) zufolge entschieden sich nur mehr 80 von 100 Wählern für eine der drei Parteien CSV, LSAP oder DP; 1987 waren es noch 87 gewesen. Läßt man die in Steinsel und Grevenmacher errungenen Mandate außer acht, da es dort 1987 noch keine Proporzwahlen mit Parteilisten gab, verlor die CSV fünf Gemeinderatsmandate, die LSAP zwölf und die DP gewann trotz Oppositionsbonus einen einzigen hinzu. Der vielumjubelte Machterhalt in der Hauptstadt sollte nicht um Stimmenverluste der DP hier und in zehn weiteren Proporzgemeinden hinwegtäuschen. Das "Letzeburger Land" hat ausgerechnet, daß insgesamt der Stimmenanteil der DP von 23,7% auf 22% zurückging. Solche Verluste wiegen umso schwerer, als traditionellerweise bei Gemeindewahlen die jeweilige Opposition im Parlament eher besser abschnitt.
(Zurecht bemängelt Jean-Marie Meyer im "Land", daß RTL (Radio und Fernsehen) die paar Wahlerfol-
ge der DP derart hochspielte, daß die Partei zu unrecht als Gewinner der Gemeindewahlen da stand. Die parteipolitische Neutralität des Kommerzsenders wurde einmal mehr vermißt, auch z.B. was individuelle Interviews anbelangte. Da war die Berichterstattung auf dem neuen soziokulturellen Sender schon sachlicher, obschon es auch dort nicht ohne Schnitzer abging. So behauptete z.B. Jacques Drescher, in Bartringen hätten die Grünen gehofft, das Mandat der Bürgerinitiative, die nicht mehr kandidierte, für sich zu gewinnen; in Wirklichkeit waren die Grünen in dieser Gemeinde überhaupt nicht angetreten.)
In der CSV dürften vor allem die Verluste in Diekirch, Petingen, Bettemburg (aus der Opposition heraus!), Strassen, Ettelbrück, Mersch schmerzen und für die kommenden Kammerwahlen den Parteistratigen Sorgen machen. Nicht zu übersehen sind auch CSV-Verluste in Majorzgemeinden wie Remich, Mondorf, Wormeldingen u.a. Die oben zitierten, überheblichen Kommentaren eines J.-Cl. Juncker, von dem wir eigentlich gescheitere Wahlanalysen gewohnt sind, sollten wohl doch eher am Wahlabend eine bittere Enttäuschung verbergen. Die CSV-Gemeindepolitiker scheinen denn auch als erste die Bedeutung des grünen Wahlerfolgs erkannt zu haben. Der LW-Leitartikel vom 15.10.1993 bekannte ungewohnt klar Farbe in diese Richtung: "Die Wähler der Grünen kommen immer mehr aus allen Bevölkerungs- und Berufsschichten. Eben dies ist es, was diese wahrscheinlich näher an die Volkspartei CSV heranrücken läßt, als beide es bislang selbst geglaubt haben." Schon im Wahlkampf hatte sich die CSV etwa in der Hauptstadt eindeutiger als andere Parteien für die Einführung einer Trambahn ausgesprochen, während Herausforderer Goebbels als Transportminister weiterhin nur Studien anfertigen lassen wollte. Die CSV-Wahlsieger in Esch und Schifflingen zeigten auch weniger Berührungsängste als LSAP-Politiker, um mit den Grünen Koalitionsgespräche aufzunehmen. Ähnliches ist durchaus noch in Petingen und Differdingen zu erwarten. Nur in Junglinster erweist sich CSV-Bürgermeister Denis Dimmer als schlechter Verlierer und versucht die GLEI/GAP auszubooten, obschon diese mit 24,2% ihren Stimmenanteil fast verdoppelte, während die CSV von 33,8% auf 28,6% abfiel, also fast auf das Niveau der Grünen, die zudem in Junglinster mit Dr. Martin Probst den Erstgewählten der Gemeinde in ihren Reihen zählen, der den austretenden Bürgermeister mit 42 Stimmen überflügelte.
Das desaströse Abschneiden von LSAP-Bulldozer Robert Goebbels in der Hauptstadt braucht einem nicht leid zu tun, auch wenn eine Wachablösung am "Knuedler" der Stadt sicher nicht geschadet hätte. Einen Nicht-Wahlkampf, der nur weiße Wolken am blauen Himmel versprach – die LSAP täte gut daran, sich bei den OGBL-Kollegen zu informieren, welche Agentur deren dynamisches Plakat für die Sozialwahlen entwarf! -, kann man nicht mit einem Deus-ex-machina gewinnen. Die LSAP hat nicht erkannt, daß weit mehr Wähler für grüne Themen sensibilisiert sind als unbedingt grün wählen: ein Robert Goebbels, der den Luxemburgern immer noch unterjubeln will, das Auto sei ihr liebstes Kind, und weiterhin eine Bautenpolitik ohne Rücksicht auf Natur und Denkmalschutz betreibt und dessen Machtbesessenheit soweit ging zu "versprechen", er werde nur von
der Regierung in den Gemeinderat wechseln, wenn ihm das Bürgermeisteramt sicher sei, ist für aufgeklärte Wähler einfach unglaubwürdig als Alternative. Eine einzige Spitzenkandidatin hätte m.E. der LSAP zu einem Wahlerfolg verhelfen können: Staatssekretärin Mady Delvaux, doch für parteipolitische Winkelzüge à la Goebbels war sie wohl nicht zu haben.
Die Frage bleibt allerdings gestellt, ob solche Überlegungen nicht von vornherein überflüssig sind und die LSAP auch mit einer Spitzenkandidatin höchstens tausend Stimmen mehr eingefangen hätte, weil einfach soziologische Determinanten das Wahlverhalten derart stark beeinflussen, wie Fernand Fehlen in einem "Land"-Artikel (8.10.1993) zu zeigen versucht, daß ernsthafte Verschiebungen mittels Wahlpropaganda kaum zu erwarten sind. Was er am Beispiel der Hauptstadt vordemonstriert, ließe sich sicher auch anhand der Entwicklung im Industriegebiet überprüfen.
Die Verluste der LSAP im Süden sind durchaus in Parallele zu setzen mit denen der KPL. Die traditionellen Themen der Linksparteien vermögen keine Neuwähler mehr zu mobilisieren. Und die bürgerliche Anbiederung läßt die Wähler kaum noch Unterschiede zu CSV und DP erkennen. Den besten Beweis dafür lieferte der Bettemburger Lucien Lux, einer der drei LSAP-Bürgermeister, denen eine Verbesserung des Wahlergebnisses im Vergleich zu 1987 gelang (+3,4%-Punkte): Er steht nämlich für eine Politik, die in den verflossenen sechs Jahren gerade auch die Minderheiten wie Jugendliche, alte Menschen, Ausländer berücksichtigte und ihnen z.B. eine gemeindeeigene Infrastruktur zur Verfügung stellte und in sogenannten wählerunwirksamen Bereichen wie dem Engagement für die Dritte Welt oder den Naturschutz gemeindepolitische Akzente setzte. Daß trotzdem die GLEI/GAP in Bettemburg einen Sitz erringen konnte, zeigt, daß genügend Wähler noch stärker in diese Richtung zu gehen bereit sind.
In drei Gemeinden und 80 Sektionen wurde nicht gewählt, weil sich nicht mehr Kandidaten als Mandate fanden. In sieben Gemeinden muß am 17. Dezember nochmals gewählt werden, weil die Kandidatenzahl ungenügend war, um alle Gemeinderatssitze zu besetzen. Auch die LSAP hatte in der Hauptstadt Schwierigkeiten, genügend geeignete Kandidaten zu finden und hatte zunächst eine Liste mit 18 Namen veröffentlicht, um Außenstehende zu einer Kandidatur zu bewegen. Die Rechnung ist bekanntlich nicht aufgegangen; die wenigsten Wähler dürften den Trick als echte Öffnung verstanden haben. Aber auch die Grünen hatten Schwierigkeiten, Kandidaten zu finden. In reichen Gemeinden wie Bartringen, Walferdingen, Niederanven, Hesperingen traten sie überhaupt nicht an. In Ettelbrück präsentierten sie eine halbe Liste und erlangten trotzdem 9,3% und einen Sitz. In mehreren Gemeinde wird es ab 1.1.1994 grüne Räte geben, die noch zwei Tage vor dem Eingabetermin am 10. September nichts von ihrer Kandidatur wußten. Die Politikmüdigkeit beschränkt sich keineswegs auf die etablierten Parteien. Selbst die RSP trat nur mehr mit einer halben Liste in Esch an. Vielleicht vermag das glänzende Resultat
Die LSAP hat nicht erkannt, daß weit mehr Wähler für grüne Themen sensibilisiert sind als unbedingt grün wählen.
Carlo Schmitz
des Dorfarztes von Junglinster einige Honoratioren in anderen Gemeinden dazu bewegen, ihre Scheu vor einer Kandidatur abzulegen.
Mit Kandidatenmangel hatte auch die KPL zu kämpfen. Selbst in Südgemeinden wie Bettemburg, Monnerich, Schifflingen – wo sie bis dato noch einen Sitz innehat -, brachte sie keine Liste mehr zustande. An ihrem katastrophalen Ergebnis trägt sicher nicht nur die ideologische Starre schuld, deren Aufweichung die KPL trotz Erneuerungsversuchen nicht glaubwürdig zu vermitteln verstand. Weder in Esch noch in Luxemburg konnte die Partei einen echten Arbeiter als Kandidaten aufbieten. Ihr Wählerpotential ist derart geschrumpft, daß das Resultat nicht zu überraschen vermag. Umso erstaunlicher ist, daß die KPL sich nie intensiver für das Wahlrecht der Arbeiter eingesetzt hat, die zur Zeit in Luxemburgs Industrien das Proletariat stellen: für das Ausländerwahlrecht.
Ob sie damit die letzten Luxemburger Arbeiter in die Arme der rechtsextremen Nationalbewegung getrieben hätte, wäre eine nähere Untersuchung wert. Auch die Wählerbewegungen zum populistischen ADR sind in diesem Zusammenhang zu beachten. Die Resultate dieser Gruppierungen – mit 2,17% überflügelt die Nationalbewegung in der Hauptstadt gar die KPL – sind jedenfalls nicht zu unterschätzen, umso mehr sie ohne Schützenhilfe einer Parteipresse erreicht wurden und im Fall der NB sogar ohne Beteiligung an Rundtischgesprächen in Radio oder Fernsehen. Das ADR wurde in der Vorwahlzeit allerdings vielleicht zu stark als Hauptgegner der "großen" Parteien hochgespielt, erreichte sein Resultat aber ohne irgendwelche programmatische Aussage.
Beachtenswert in diesem Zusammenhang auch das Ergebnis in der Gemeinde Grosbous: Die neue Mehrheit im Gemeinderat bilden vier Personen, die gegen den früheren Schöffenrat angetreten waren mit dem Ziel, das Projekt eines Immigrantenheims in der Gemeinde zu verhindern!
Erfreulicher dagegen die Initiative der Ausländerkommission der Gemeinde Dippach: Sie lud parallel zu den Gemeindwahlen die ausländischen Mitbürger ein, ebenfalls abzustimmen, ohne daß das Ergebnis allerdings irgendeinen praktischen Zweck hatte, außer um die Ausländer am Gemeindegeschehen zu interessieren und ihren möglichen Einfluß auf das Ergebnis bei den Wahlen von 1999 zu testen, wenn sie als EG-Bürger wahlberechtigt sein werden. Unter diesen Umständen war es keine Überraschung, daß nur 50 von 800 "Wahlberechtigten" zur Urne kamen. Warum profitierte die Gemeinde nicht von der Gelegenheit, die Ausländer ihre eigenen Vertreter für die Ausländerkommission wählen zu lassen? Das Interesse am Urnengang wäre wohl größer gewesen und die zukünftige Kommission hätte mit stärkerem Nachdruck auf den Gemeinderat einwirken können. Trotzdem verdient das Experiment Anerkennung.
m.p. (18.10.1993)
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