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Unser Dossier zum Thronwechsel in der letzten forum-Ausgabe ist leider von keiner der luxemburgischen Zeitungen beachtet worden. Einzige Ausnahme war die satirische Wochenschrift Den neie Feierkrop. Dort war zu lesen, dass forum – wenn es wirklich ernst wird – natürlich klein beigebe. Die Begründung dazu lautete: In seiner Nummer 197 habe forum kritische Informationen über den Direktor der CEDEL, heute Clearstream International, André Lussi veröffentlicht – dann aber in der Nummer zur Monarchie eine Art Wiedergutmachung unternommen, indem es ein Photo von Herrn Lussi in Gesellschaft von Erbgroßherzog Henri abdruckte. Diese Einschätzung machte uns stutzig, denn das Photo illustrierte u.a. den Satz „Gerade in einem Land wie Luxemburg, dessen Wirtschaft durchaus auch Grauzonen aufweist, kann die Nähe zum – wie sagte man früher noch – internationalen Großkapital auch einmal kompromittierend werden.“ Kaum misszuverstehen… Wir müssen annehmen, dass noch nicht einmal die Leute vom DNF am Thema Monarchie soweit interessiert waren, dass sie unser Dossier tatsächlich gelesen hätten!
Clearstream International hat unterdessen ganzseitig in allen großen luxemburgischen Tasgeszeitungen darauf hingewiesen, dass das Unternehmen über 200 Millionen Euro im Jahr der luxemburgische Wirtschaft zukommen läßt. Ob sich die Aufsichtsbehörden von solch bestechenden Argumenten einschüchtern lassen?
JST
Das EP verweigert seinem Generalsekretär die Entlastung, die Kommission schickt den ihren in die Wüste
Forum hatte wiederholt über die dubiosen Machenschaften im Zusammenhang mit dem Bau und Ankauf der neuen Brüsseler Parlamentsgebäude berichtet. Der Artikel in Nummer 197 (Januar 2000) über die regelwidrige Vergabe eines Auftrages zur Finanzierung des sog. D3-Gebäudes an die Westdeutsche Landesbank bewirkte am 13. April, dass das Europäische Parlament seinem Generalsekretär zum ersten Mal in sei-
seiner Geschichte keine Entlastung für die Ausführung des eigenen Haushaltsplanes geben wollte. Der für das Selbstverständnis des Hauses spektakuläre Schritt eines Aufschubs der Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 wurde u.a. mit den von uns berichteten groben Verfehlungen im Bereich der Gebäudepolitik begründet.
Des weiteren beklagt das EP in seiner Begründung zum Aufschub der Entlastung (PE 289.45639) bezeichnenderweise auch den Eindruck, dass Vetternwirtschaft ein wesentlicher Faktor bei Ernennungen für hochrangige Stellen innerhalb der Parlamentsverwaltung sei.
Und noch ein weiterer Punkt in dieser Begründung ist interessant und nicht zuletzt auch für unsere nationalen Regierungen beachtenswert: die „immer wieder auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der Vergabe und Ausführung von Verträgen für die Bewachung (der) Gebäude“. Die privaten Sicherheitsdienste scheinen sich in Brüssel tatsächlich zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko zu mutieren. Dies war schon im Bericht der fünf Weisen, der zum Sturz der Santer-Kommission geführt hat, angedeutet worden. Santer, der für diesen Bereich in der Kommission die Verantwortung trug, war hinsichtlich des Bureau de sécurité (des Sicherheitsdienstes) vorgeworfen worden: „Aucun contrôle n’a été exercé et
on a permis qu’un Etat dans l’Etat se développe…“
Seit dem Überfall vom 22. April auf eine Geldtransportfirma in Kehlen hat auch die luxemburgische Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen müssen, dass von der Unterwanderung gerade der belgischen privaten Sicherheitsdienste mit ehemaligen Paras, Söldnern, Rechtsradikalen und gescheiterten Geheimdienstlern eine reelle Gefahr ausgehen kann.
Dass Santer sich in schlechter Gesellschaft befand, hatte forum in seiner Nummer 189 (Januar 1999) auch mit Blick auf die Spitzen der Kommissionsverwaltung geschrieben. Von einer dieser Altlasten konnte sich jetzt sein Nachfolger Prodi befreien: Der Generalsekretär der Kommission, der Niederländer Carlo Trojan, wurde Anfang Mai nach Genf abgeschoben.
Soweit wagt sich das EP noch nicht. Während es gegenüber der Kommission immer wieder personelle und disziplinarische Konsequenzen insbesondere aus den Skandalen im Umfeld der MED- und ECHO-Programme einklagt, scheint es im eigenen Hause zur Zeit noch nicht diese Entschiedenheit aufzubringen. Sonst müsste nach dem Aufschub der Entlastung für die Haushaltsführung für das Jahr 1998, der einem Mißtrauensvotum gegenüber der eigenen Verwaltung gleichkommt, endlich der Posten des Generalsekretärs der EP-Verwaltung neu besetzt werden.
JST
Pancho, in: Le Monde
Wirtschaftsliberalismus tötet, auch in der EU
Die EU-Kommission zwingt neuerdings die schwedische Regierung, die dort üblichen Beschränkungen im Alkoholhandel aufzuheben. Sie seien „eine Verletzung der fundamentalen Rechte der freien Warenzirkulation im gemeinsamen Markt“. Das von der schwedischen Regierung ins Feld geführte Argument, dass durch den freien Import von Alkoholika die Zahl der dadurch bedingten Sterbefälle voraussichtlich von 5000 auf 8000 pro Jahr steigen wird, wird vom Tisch gefecht: das sei nicht zu beweisen. In andern Worten: die EU-Kommission will zuerst die 3000 zusätzlichen Toten sehen, bevor sie bereit ist, über Handelseinschränkungen mit sich reden zu lassen. Durch die Aufhebung der Importschranken will die Kommission auch eine Senkung der Preise für Bier, Wein und Schnaps erreichen. Die Konsumenten sollen schließlich Nutznießer des gemeinsamen Markts sein. Die Alkoholleichen werden’s zu danken wissen.
m.p./Le Monde, 21.4.2000
Plant EU neues MAI?
Die Ende Januar 2000 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Reform des EG-Vertragswerks sehen laut Jost Wagner (Brennpunkt Drétt Welt, 187/avril 2000) auch eine Veränderung von Artikel 133 vor. Dieser Artikel regelt die gemeinsame Handelspolitik der EU. Die Vorschläge der Kommission sehen vor, ihr auch die alleinige Kompetenz in Sachen geistiges Eigentum (Lizenzen, Patente, …), Dienstleistungen und Investitionsschutz zu übertragen. Damit verfilmen die nationalen Regierungen die Kontrolle über die Handelspolitik fast vollständig. So könnte z. B. ein neuer MAI-Vertrag diesmal ohne Zustimmung der nationalen Parlamente verabschiedet und in Kraft gesetzt werden. Die Kontrollrechte des EU-Parlaments blieben ohnedies beschränkt wie gehabt. Zur Erinnerung der (im geheimen ausgehandelte) MAI-Vertrag sah vor, dass Konzerne mehr Rechte erhielten als Nationalstaaten und Umweltschutz- oder Sozialauflagen hinter die Investitionsfreiheit zurücktreten sollten (vgl. forum Nr. 181/1998). Er wurde insbesondere
durch die neue sozialistische Regierung in Frankreich im Frühjahr 1998 vereitelt.
m.p.
Luxemburger EU-Parlamentarier gegen Volkswillen
Im November 1999 hatte Greenpeace Luxemburg eine Umfrage durchführen lassen zum Thema genmanipulierte Organismen. Das Ergebnis war eindeutig: 64% der Luxemburger Verbraucher lehnen genmanipulierte Lebensmittel ab (mit steigendem Einkommen steigt die Ablehnung), 54% der für die Einkäufe zuständigen Personen im Haushalt passen heute schon darauf auf, keine derartigen Produkte in den Korb zu bekommen, 46% verlangen von ihrem Lebensmittelhändler, solche Produkte gar nicht ins Sortiment zu nehmen, nur 41% begnügen sich mit einem Hinweis, damit sie selbst das Produkt ablehnen können. Diese kritische Haltung haben sogar große Einkaufsketten wie Cactus verstanden, die ihren Kunden, die gegen den Verkauf von genmanipulierten Lebensmitteln protestiert hatten, schon im Oktober 1999 versicherten, dass sie wegen mangelnder Transparenz Produkte von Monsanto und Novartis nicht ins Sortiment aufnehmen. Cactus hat dann zusammen mit Greenpeace eine positive Produktliste jener Hersteller aufgestellt, die eine Nicht-Verwendung genmanipulierter Lebensmittel garantieren.
Am 12. April 2000 stimmte das EU-Parlament über eine neue Fassung der Direktive betreffend die Freisetzung von genmanipulierten Organismen ab. Friederike Migneco geht an anderer Stelle in diesem Heft auf die bedenklichen Bestimmungen dieser Direktive ein. Bei der Abstimmung sprach sich auf Seiten der Luxemburger Vertreter allein der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes für die Änderungsanträge aus, die eine Verschärfung der Direktive vorsahen. Die Abgeordneten Poos (LSAP), Lulling (CSV), Flesch (DP) gaben sich mit den laschen Kompromissformulierungen zufrieden, die der Gentech-Industrie sehr entgegenkommen. Robert Goebbels (LSAP) lehnte sogar als einziges Mitglied der sozialistischen EP-Fraktion (!) jegliche Regelung bezüglich der Verwendung von Antibiotika-
Resistenz-Genen sowie der Haftung für Umwelt- und Gesundheitsschäden ab. Jacques Santer (CSV) fehlte einmal mehr bei der Abstimmung. (Dem LW-Korrespondenten im EP wird das langsam so peinlich, dass er die Stimmabgabe der Luxemburger Vertreter erst gar nicht mehr erwähnt. Die LW-Leser erfuhren sie diesmal erst durch eine Greenpeace-Mitteilung.)
Mit diesem Verhalten, das der neuen konservativen Mehrheit im EP entspricht, verletzen die fünf Luxemburger Abgeordneten eindeutig ihren demokratischen Wählerauftrag (vgl. Umfrageergebnis). Darüber hinaus fallen die fünf Abgeordneten der Luxemburger Regierung in den Rücken, die zusammen mit Österreich seit zwei Jahren eine harte Haltung in der EU einnimmt und – gegen den Willen der EU-Kommission und einer EU-Direktive – die Einfuhr von genmanipulierten Organismen verbietet, solange ihre Ungefährlichkeit nicht erwiesen sei.
Die Abstimmung vom 12. April bestätigt aber das Verhalten derselben Abgeordneten am 15.3.2000, als es um die Direktive über die Verwendung von anderen pflanzlichen, gegebenenfalls auch genmanipulierten Fetten an Stelle von Kakaobutter bei der Herstellung von Schokolade ging. Auch damals stimmten drei Luxemburger Abgeordneten für die Interessen der großen Schokolade-Konzerne, gegen die Interessen der Verbraucher und der Luxemburger Zuckerbäcker, die sich daraufhin zu einer teuren Presse-Kampagne veranlasst sahen, um ihre Kundschaft zu beruhigen, dass sie weiterhin nur echte Kakaobutter verwenden. Colette Flesch hatte ihr positives Votum mit der Schnelligkeit der Abstimmungsmaschinerie entschuldigen wollen. Das erneut allein der Gentech-Industrie förderliche Abstimmungsverhalten am 12. April zeigt jedoch deutlich, dass jenes bei der Schokoladen-Direktive kein Versehen war, sondern der verbraucherfeindlichen und industriefreundlichen Systemlogik entspricht.
Es wird höchste Zeit, dass auch in Luxemburg ein EU-Wahlkampf geführt wird, statt dass die Wahlen zum EP immer noch als Anhängsel zu den nationalen Wahlen unter den Tisch fallen.
m.p./Greenpeace/GS 532
US-Erzbischof verlangt Reform der Kurie
Der frühere Erzbischof von San Francisco John R. Quinn hat in der italienischen Zeitschrift Jesus eine grundlegende Reform der vatikanischen Kurienbehörden gefordert. Die Leitung der katholischen Weltkirche müsse völlig neu überdacht und zur Kollegialität hin umgewandelt werden, um endlich bei der Wiedervereinigung der christlichen Kirchen voranzukommen. Auch das Papstamt, der Petrusdienst, sei in solche Schritte einzubeziehen.
Quinn kritisierte insbesondere das Kardinalskollegium in seiner Machtfülle, Gestalt und Funktion. Es sei ein „Stolperstein auf dem Weg zur christlichen Einheit“. Diese Einrichtung stufe die Bischofskonferenzen, das Kollegium aller Bischöfe, welche von der frühchristlichen Tradition an die eigentliche Leitungskompetenz und Lehrvollmacht innehaben, herab. „In gewisser Weise steht das Kardinalskollegium über den und außerhalb der Bischofsversammlungen.“ Gleichzeitig verlangt Quinn Entscheidungsrechte für die Bischofssynoden. Auch sollten ökumenische Konzilien angestrebt werden, bei denen die Bischöfe der Ostkirchen als Vollmitglieder gleichberechtigt teilnehmen. Die Ortskirchen müssten außerdem in die Bischofsernennungen eingebunden werden.
m.p./imprimatur 1/2000
Weitere skandalträchtige Seligsprechung?
Ernst zunehmenden Presseorganen zufolge plant Papst Johannes Paul II., am kommenden 3. September seinen Vorgänger Pius IX. seligzusprechen. Pius IX., Papst von 1846 bis 1878, dem längsten Pontifikat der Geschichte, war einer der reaktionärsten Päpste der letzten zwei Jahrhunderte. Er verurteilte in der Enzyklika Quanta cura und im Syllabus errorum (1864) den demokratischen Liberalismus und republikanische Ideen genauso wie Kommunismus und Sozialismus, verlangte die Unterordnung von Staat und Wissenschaft unter die kirchliche Autorität, verweigerte sich der nationalen Einigung Italiens, exkommunizierte den neuen König Viktor Emanuel II. (1860) und provo-
zierte die Besetzung des Kirchenstaats (1870). Seither sah er sich als Gefangener im Vatikan. 1869 eröffnete er das 1. Vatikanische Konzil, dessen Debatten er erfolgreich zu manipulieren verstand (nachzulesen bei A. B. Hasler, Wie der Papst unfehlbar wurde, Ullstein-Sachbuch 34053, 1981), so dass die Bischofsversammlung am 18.7.1870 das Dogma von der Unfehlbarkeit des Papstes verkündete, das nicht nur zur Abspaltung der altkatholischen Kirche führte, sondern heute noch der Kirche schwer zu schaffen macht. Viele Bischöfe klagten damals: „Wir sind nicht frei im Konzil!“ Außerdem machte Pius IX. sich am 23. Juni 1858 der Entführung eines jüdischen Kindes in Bologna schuldig (Publik-Forum, Nr. 8/2000). Der Seligsprechungsprozess, der schon 1907 auf-
genommen worden war, wurde in jüngster Zeit von den traditionalistischen Kreisen in Italien und an der Kurie vorangetrieben. Publik-Forum zufolge haben selbst die konservativen Kreise um Kardinal Ratzinger ihre Bedenken. Die Seligsprechung wäre nicht nur ein innerkirchlicher Skandal, sondern auch ein Affront für die Juden: Weltweit protestieren jüdische Gemeinden gegen die drohende Seligsprechung eines Kindesentführers. Die dank der Vergebungsbitte gegenüber den Juden neu gewonnene Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche würde hart angeschlagen. Einem Papst, der den Gründer des Opus Dei seliggesprochen hat, Papst Johannes XXIII. oder Bischof Oskar Romero aber nicht, ist dieser Skandal allerdings zuzutrauen.
m.p.
Pub: Home Made
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