Wo bleiben die Visionen?
Der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft schlägt umweltpolitisch ein harter neoliberaler Wind entgegen.
Die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft ist keine Routineperiode. Vielmehr eröffnet sich in den kommenden Monaten europapolitisch eine entscheidende Weggabelung zwischen einer rein quantitativen Wachstumspolitik und einer ganzheitlichen Wirtschaftspolitik, die Umwelt- und Sozialbelange von vorn herein mitdenkt. Viele der anhängigen Dossiers machen diese beide Optionen deutlich: Die Luxemburger Regierung wird die konkrete Umsetzung des Kyoto-Abkommens bearbeiten müssen, in […]
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