Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.
Beim Erscheinen dieser Zeilen dürfte der Wahlkampf sich langsam seinem Ende zuneigen. Die Grundmuster der jeweiligen Argumentationen waren schon seit längerem bekannt, waren schon lange vor dem eigentlichen Beginn des Wahlkampfes in den parlamentarischen Auseinandersetzungen und in der Polemik der jeweiligen Partei- und Tagespressen oder Medien ausgetragen, wiederholt und breitgetrampelt worden.
Die Massenarbeitslosigkeit in Europa und weltweit ist die logische Folge der vorherrschenden Form des Wirtschaftens, die allein an Wachstum, Rentabilität, Rationalisierung und Globalisierung der Märkte ausgerichtet ist.
Es war eigentlich auch schon vor, spätestens aber gleich nach den Gemeindewahlen von Oktober 93 abzusehen, daß die traditionellen Parteien CSV, LSAP, DP das absolute Schwergewicht ihres Wahlkampfes ausrichten würden am Thema Wirtschaft und Arbeit, an ihrer jeweiligen "größten" Kompetenz, das Flaggschiff "Luxemburg" am sichersten durch alle Krisen und Probleme hindurch zu neuen Ufern von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen zu führen. Sieht man/frau einmal ab von einigen "Nebenkriegsschauplätzen" wie z. B. der Trennung von Kirche und Staat, Sterbehilfe, Altenpflege, Schulreform und -ausbildung, Renten und Index sowie von der Auseinandersetzung mit den rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Gruppierungen, so scheint sich der Wahlkampf der traditionellen Parteien im wesentlichen um die Bewältigung der Wirtschaftskrise, um Zukunftssicherung und die Absicherung von bestehenden Konsumstandards und sozialen Besitzständen zu drehen. Während die DP in einem ebenso angestrengten wie manchmal peinlichen Spagat zwischen Rechtspopulismus und ökologischem Modernismus alle nur denkbaren Anstrengungen und Verrenkungen unternimmt, um endlich auch wieder "in der Verantwortung" dabei zu sein, predigen die austretenden Regierungsparteien CSV und LSAP- allen Scheinauseinandersetzungen zum Trotz – von der Notwendigkeit einer Weiterführung der bisherigen Koalition und von ihrer absoluten Unverzichtbarkeit in der Regierung, soll unser Land nicht "unsicheren Zeiten" entgegensehen.
Und die ökologische Krise? Waldschäden und Artensterben? Ozonschichtabbau und Klimaveränderungen? Landschaftszerziedlung, Abfall- und Verkehrskrise? Wohngifte und Umweltkrankheiten usw? Keine Themen in diesem Wahlkampf? Vergessen und verdrängt durch das scheinbar alles andere dominierende Problem von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit?
Das Verdrängen der ökologischen Fragestellung auf ein Nebengleis, so wie es von den traditionellen Parteien nun wieder praktiziert wird, dürfte im wesentlichen auf zwei Hauptursachen beruhen:
-
zum einen auf dem Gefühl und der elektoralen Einschätzung der austretenden Regierungsparteien, daß aufgrund ihrer überaus mageren Bilanz in Sachen Natur- und Umweltschutz in ökologisch sensibilisierten Bevölkerungskreisen sowieso keine elektoralen Blumentöpfe mehr zu gewinnen sind (cf. die überaus negativen und enttäuschten Kommentare der Umweltorganisationen über die vergangenen Regierungsaktivitäten in Sachen Ökologie, Natur- und Umweltschutz)
-
zum zweiten auf dem Tatbestand, daß diese Parteien ja eigentlich doch ganz gerne so weiter machen würden wie bisher: weiteres Wirtschaftswachstum durch noch attraktivere Umfeldbedingungen für neue ausländische Unternehmen, Bau von neuen Schnellstraßen und Autobahnen (Nordstraße, Autobahn nach Saarbrücken), von neuen elektrischen Hochspannungsleitungen und Verbindungen mit dem ausländischen Atomstrom (Linien SOTEL – Aubange und Bertrange-Aubange), Bau des großen Loches in "Haebicht" für die anfallenden Industrieabfälle, "Weiter-so" in Sachen Landwirtschaftspolitik, Bauten- und Siedlungspolitik, "autogerechter" Verkehrs- und Urbanisierungspolitik usw.
Die Massenarbeitslosigkeit
Die eigentliche, die tiefe Dimension der ökologischen Problematik scheint immer noch nicht wirklich in den Köpfen und in den Gefühlen verankert zu sein, die Unausweichlichkeit der ökologischen Herausforderung scheint immer noch lieber verdrängt oder auf zukünftige Zeiten verschoben zu werden und das, obschon sämtliche ernstzunehmenden wissenschaftlichen Prognosen die Politiker weltweit zum Handeln drängen. Die Grünen jedenfalls verwehren sich gegen jegliche Reduktion der politischen Diskussion auf die alleinige Frage von Wirtschaft und Arbeit. Die Massenarbeitslosigkeit in Europa und weltweit, d.h. die "Krise des Arbeitsmarktes", ist die logische Folge der vorherrschenden Form des Wirtschaftens, die allein an Wachstum, Rentabilität, Rationalisierung und Globalisierung der Märkte ausgerichtet ist, und eine andere Folge dieser Wirtschaftsweise ist halt die zunehmende Umweltzerstörung, die Zuspitzung der ökologischen Krise. Das gleichzeitige Auftreten von Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung verweist dabei auf eine viel tiefere, globalere Krise, auf eine Orientierungs- und Systemkrise, die wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der östlichen Staatsbürokratie nun auch die westlichen Marktwirtschaftssysteme erfaßt.
Auch wenn die Arbeitslosigkeit und die sozialen Probleme Luxemburgs relativ gesehen im Moment viel weniger brisant sind als in anderen EG-Ländern (10%-23% Arbeitslose), auch wenn Armut und soziale Not der Menschen und die "Krise des Sozialstaats" in unserem Land bei weitem nicht die Ausmaße verschiedener anderer EG-Länder oder gar der osteuropäischen Staaten erreichen, bleibt auch Luxemburg aufgrund seiner Offenheit und seiner Exportabhängigkeit nicht ganz von den allgemeinen Entwicklungen im europäischen Umfeld verschont. Zwar konnten in den vergangenen Jahren noch tausende neuer Arbeitsplätze in Luxemburg geschaffen werden, was laut Finanzminister Juncker "zu einem Gutteil dem geschickten Ausnutzen von Nischen" zu verdanken sei, sowie "auf umsichtige Regierungspolitik" beruht habe, dennoch sind die rund 5000 Arbeitslosen im Frühjahr 1994 ein ernstzunehmendes Indiz dafür, daß auch der "Arbeitsgesellschaft" hierzulande durchaus noch gravierendere Probleme entstehen könnten. In dieser Hinsicht reichen dann allerdings die von J.-C. Juncker und von anderen gemachten klassischen Vorschläge zur Wirtschaftsförderung und Konjunkturbelebung und auch die wiederholten Appelle zur Qualifikationsförderung nicht mehr aus, um die Probleme der Arbeitslosigkeit hierzulande und europaweit zu bewältigen. Und auch die Hoffnung auf einen neuen konjunkturellen Aufschwung im Rahmen einer angepeilten Beschleunigung der Angleichung der Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalpolitik der EG-Staaten in den kommenden Jahren – falls das kurzfristig überhaupt noch möglich sein sollte – wird das Problem der wachsenden Arbeitslosigkeit nicht mehr in den Griff bekommen. Im Gegenteil, bei gleichbleibenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen werden in den kommenden Jahren mit Sicherheit europaweit Arbeitslosigkeit und soziale Folgeprobleme noch zunehmen! Warum es so kommen wird? Die Datenlage ist erdrückend: schon sei Ende der 70-ger Jahre ist es nicht mehr gelungen, über Wirtschaftswachstum und konjunkturelle Aufschwünge eine überall anwachsende Sockelarbeitslosigkeit abzubauen. Bekanntestes Beispiel aus der rezenten Vergangenheit: die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Wegfall der Grenzen, die Liberalisierung des Warenverkehrs in und zwischen den Nationen und die prognostizierte Kostensenkung durch Massenproduktion für einen Markt mit 320 Millionen Menschen sollten bekanntlich einen Wachstumsschub von 3-6% in den Ländern der EG auslösen und in einem Zeitraum von sechs Jahren 2-5 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Und heute? Die prognostizierten Wachstumsimpulse sind in einem tiefen Krisental versackt!
Sogar die in praktisch allen Ländern zugestandenen Senkungen von Steuern und/oder sogenannten "Lohnnebenkosten" brachten die Unternehmen nicht oder praktisch nicht dazu, in neue Produktionen oder Produktionserweiterungen, die gleichzeitig neue Arbeitsplätze bereitgestellt hätten, zu investieren. Im Gegenteil, die geschenkten Gelder wurden im wesentlichen entweder in reine Rationalisierungsinvestitionen gesteckt oder aber in unproduktive Finanz- und Währungsgeschäfte (Stichwort: "Casino-Kapitalismus"), weil die hohen Zinsen sichere und größere Erträge garantierten als produktive Investitionen. Und solange es risikoloser ist, mit Finanzanlagen
»Ich weiß nicht, was schlimmer ist, ob man mit zwölf Jahren noch an den Storch glaubt, oder mit dreißig an den Fortschritt.«
eine sichere Verwertung des eingesetzten Kapitals zu erreichen als durch Realinvestitionen zu einer Erneuerung der gesellschaftlichen Produktionsanlagen beizutragen, solange wird es allenthalben höchstens zu weiteren Rationalisierungsinvestitionen, d. h. zu weiterem Arbeitsplatzabbau kommen. Der Zinssatz muß drastisch nach unten gesenkt werden! Beschleunigt und verschärft wird dieser Trend der Rationalisierung seit einigen Jahren und wohl auch in den kommenden Jahren durch die mikroelektronische Revolution, die immer schneller immer neue, arbeitsparende Produktivitätsschübe in vielen wirtschaftlichen Bereichen auslöst und allein von daher auch jegliches Gerede von neuen Arbeitsplätzen durch Wachstum in den Bereich der Lächerlichkeit rückt. Wenn dann zusätzlich noch, auf Initiative der Arbeitgeber- und Industriellenverbände hin, europaweit die Löhne und die Staatsquote herabgedrückt werden sollen (neoliberale Stichworte: zu hohe Löhne, zu hohe Staatsquote), dann ist das nicht nur sozialpolitisch unverträglich, sondern auch volkswirtschaftlich, makroökonomisch betrachtet, absolut falsch, weil krisenverschärfend: Billiglöhne können weniger kaufen, gesenkte Staatsquoten ermöglichen, weniger öffentliche Aufträge, kurz, die Arbeitslosigkeit wird aufgrund solcher Programme nicht nur unweigerlich zunehmen, sondern sich weiterhin dramatisch verschärfen. Und neue Produkte und Techniken
Kurt Halbritter.
als neue Akkumulationsträger? Bislang besteht da jedenfalls nur wenig Hoffnung!
Und die Alternativen der Grünen?
Aus den eben angestellten kurzen Analysen wird klar, daß die Grünen nicht nur nicht einverstanden sind mit den erwähnten neoliberalen und konservativen Krisenrezepten, die Grünen setzen von daher auch nur wenig Vertrauen in Jean-Claude Junckers "umsichtige Regierungspolitik" und auf die prognostizierte Heilwirkung einer beschleunigt angeglichenen Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalpolitik auf europäischer Ebene. Eine solche Politik wird weder dazu beitragen, die ökonomische und soziale Krise zu lösen noch trägt sie dazu bei, Wege aus der ökologischen Krise zu beschreiten.
Die Grünen verfolgen demgegenüber hierzulande und europaweit ein Gesamtkonzept, das die Lösung der ökonomischen Krise mit der Lösung der ökologischen Krise verbindet und soziale und solidarische Wege aus der globalen Krise in die Diskussion bringt.
Kernpunkte eines solchen Globalkonzeptes sind:
a) der ökologische und soziale Umbau der Wirtschaft
In Stichworten:
Nicht nur (cf. Arthur Anderson-Studie) Investitionen in Umweltschutztechnologien, in sogenannte "End-of-the-pipe"-Technologien (Kläranlagen, Filtersysteme usw.), obschon auch da sicherlich noch Notwendigkeit und Märkte bestehen; der ökologische Umbau sollte vom Schwergewicht her prioritär in Richtung "integrierten Umweltschutz" gehen, d.h. in Richtung von neuen, schadstofffreien, abfallarmen und energiesparenden Konzepten und Produktionen, wobei Innovationsberatung, Qualifizierungsstrategien und Markteinführungshilfen konsequent und großzügig von der öffentlichen Hand gefördert werden sollten. Nach dem Prinzip des "integrierten Umweltschutzes" umgestellte Betriebe entlasten nicht nur sehr konkret unsere Umwelt, ein solcher Umbau der Betriebe ermöglicht auch neue Beschäftigungsfelder für sinnvolles Arbeiten.
In dieselbe doppelte Ausrichtung: Entlastung der Umwelt und Schaffung von Arbeitsplätzen, geht auch der von den Grünen vertretene ökologische
Umbau gesellschaftlicher Infrastruktur im Verkehrsbereich (Vorrang für einen wirklich attraktiven öffentlichen Transport, moderne Tramsysteme usw.), in den Bereichen Abfallbehandlung, Energie, Städtebau usw.
b) die Schaffung von Arbeitsplätzen in sozialen und kulturellen Bereichen: Bau, Renovation und Arbeit in den Bereichen Schule, kulturelle Projekte, Altenpflege, Kinderkrippen und Horte usw. Die nötigen Finanzierungsspielräume für diese notwendigen Projekte ergeben sich aus budgetären Umschichtungen, Einsparungen (z. B. Autobahnprojekte), dem Ertrag einer aktiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der fälligen Auflösung der Milliarden Provisionen der Banken sowie aus einem Spielraum staatlicher Verschuldung, der durchaus noch gewisse Maßnahmen ermöglicht.
c) der 3. Teil des grünen Globalkonzepts besteht europaweit, auch in Luxemburg, in tarifpolitisch wie gesetzlich geregelten Arbeitszeitverkürzungen und neuen Arbeitszeitmodellen (Teilzeitarbeit, Blockfreizeiten, befristete Freistellungen mit garantierten Rückkehrmöglichkeiten zur Vollbeschäftigung, Altersteilzeitarbeit, gleitender Ruhestand usw.)
Die tägliche Verkürzung der Arbeitszeit, mindestens die 35-Stundenwoche, ermöglicht nicht nur eine bessere Betreuung von Kindern und Haushalt, ohne eine solche Arbeitszeitverkürzung – die kritischen Wirtschaftswissenschaftlern zufolge eigentlich bis unter die 30-Stunden gehen müßte-, ist eine solidarische Beschäftigungspolitik gegen die Massenarbeitslosigkeit in Europa in den 90-ger Jahren überhaupt nicht mehr zu leisten! Bei vollem Lohnausgleich, zumindest für kleine und mittlere Einkommensbezieher, ansonsten die mit Lohnverlusten einhergehenden massenhaften Kaufkraftverluste rezessions- und krisenverschärfende Auswirkungen haben würden. Arbeitsintensive Klein- und Mittelbetriebe, die dadurch eventuell in Schwierigkeiten kämen, können dabei durch zeitweise, großzügige Überbrückungshilfen des Staates Unterstützung finden.
Ökologischer Umbau, Ausbau sozialer und kultureller Infrastrukturen und neue Arbeitszeitmodelle, das sind klare Eckpunkte und Alternativen der Grünen zu der bisherigen Politik der traditionellen Parteien. Die Zeit zum Umdenken und zum Handeln wird allmählich immer knapper!
Huss Jean
Meeting-Débat
L’Union Européenne ferme ses portes!
Jeudi 2 juin 1994 à 20.00 h
au Centre Culturel de Bonnevoie
2, rue des Ardennes, Luxembourg-Bonnevoie
Bernadette Schaeck (Comité de Vigilance Réfugié(e)s de Liège)
Un membre du Flüchtlingsrot
Témoignages de Réfugié(e)s de Bosnie
Organisation: SOS Racisme, Luxembourg
Avec le soutien de: GAP-GLEI (Verts), KPL, LSAP, Nei Lénk, RSP
Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.
Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!
