Entwicklungshilfe

Tendenz: leicht steigend

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Entwicklungshilfe:

Tendenz: leicht steigend

‚Dans l’ensemble, le Gouvernement luxembourgeois est conscient qu’il doit persister dans son effort (…), mais il ne voit aucune raison d’être honteux de ce qu’il a réalisé jusqu’à ce jour,‘ antwortet Aussenminister G. Thorn, als Brennpunkt und ‚forum‘ ihn vor Jahresfrist die Frage stellten, ob er die luxemburgische Entwicklungshilfe nicht für etwas gering halte (vgl. ‚forum‘ Nr. 9/1976). ‚Dans le respect des principes élémentaires de solidarité humaine, un effort considérable a été fait en faveur de l’aide au développement en vue d’atteindre l’objectif des 0,7% du PNB pour 1980‘, schreibt derselbe Regierungspräsident in seinem jüngst veröffentlichtem ‚Bilan de trois années d’activités du Gouvernement‘.

Schon bei Gelegenheit der Veröffentlichung des Staatshaushalts für 1977 hatte ‚forum‘ die Kapitel analysiert, welche die Entwicklungshilfe betreffen (vgl. ‚forum‘, Nr. 8/1976), und festgestellt, dass man von den 1969 vor der UNO versprochen 0,7% des Bruttonationalprodukts für 1980 sehr, sehr weit weg ist. Es stellt sich heute wieder dieselbe Frage in Bezug auf das Staatsbudgetprojekt für 1978.

Falls man den Begriff der Entwicklungshilfe sehr weit fasst, kann man folgende Tafel zusammenstellen :

| | Budget voté 76 | Comptes prov. 76 | Budget voté 77 | Projet 78 |
| — | — | — | — | — |
| 02.0.34.1 Subside à sociétés de bienfaisance et d’action sociale | 324’000 | 255’959 | 335’000 | 350’000 |
| 02.1.34.03 Ht-Commissariat pour les réfugiés | 250’000 | (250’000) | 275’000 | 285’000 |
| Aide aux réfugiés de Palestine | 250’000 | (250’000) | 350’000 | 370’000 |
| 02.2. Coopération au développement | 84’320’000 | 90’705’027 | 100’098’000 | 128’227’000 |
| 06.6.42.03 Frais: Banque mondiale + AID | 10’000 | — | 10’000 | 5’000 |
| 10.0.34.00 Agence de coopération culturelle et technique – pays de longue fr. | (2’900’000) | (2’900’000) | 2’900’000 | 3’200’000 |
| 18.0.34.00 Contribution FAO | 1’156’000 | 1’156’000 | 1’135’000 | 1’800’000 |
| 18.0.34.01 Programme FAO contre la faim | 700’000 | 700’000 | 700’000 | 700’000 |
| 34.2.83.00 Interventions financières en faveur des PVD | 10’000’000 | 9’326’034 | 10’000’000 | 11’000’000 |
| 34.2.83.05 Banque mondiale (augmentation part du G-D.) | — | — | — | 14’500’000 |
| 34.2.83.06 AID (reconstitution des ressources) | 28’718’000 | 28’717’500 | pr.mém. | 33’100’000 |
| 34.2.83.07 Société financière internationale | — | — | — | 3’300’000 |
| Total des dépenses en faveur du Tiers-Monde | 125’625’000 | 134’260’547 | 116’345’000 | 187’947’000 |
| | | | | + 84’604’000 = + 70,16% |

Anm : Kursivgedruckte Zahlen sind Schätzwerte

Die Erfindung der betreffenden Kredite scheint also sehr substantiell zu sein, worauf Finanzminister J.F. Poos denn auch nicht hinzuweisen verfehlte, als er das Budgetprojekt der Presse vorstellte. Erhöht wurden insbesondere die luxemburger Anteile an multilateralen Entwicklungsprogrammen, was ja durchaus zu begrüssen ist, (auch wenn dies der Thornschen Philosophie widerspricht, die er in seinem ‚Bilan‘ vertritt.) So wurden die Kredite für den Europäischen Entwicklungsfond um 8 Millionen, für das europäische Programm der Nahrungsmittelhilfe um 6.640.000 F heraufgesetzt. Die Weltbank und ihre Tochtergesellschaften AID und SFI erhalten insgesamt 50,9 Millionen, während für sie im 1977er Haushalt nichts vorgesehen ist. Wohl hiess es vor einem Jahr, der Kredit für eine Aufstockung der Mittel der AID (‚Association

Internationale pour le développement") werde durch ein Sondergesetz im Laufe des Jahres gestimmt werden, doch das Gesetz steht immer noch aus und wird wohl auch nicht vor Jahresende die Kammer passieren. (Falls trotzdem ein AID-Kredit zum Haushalt von 1977 hinzukäme, der dem für 1978 vorgesehenen gleich wäre, betrüge die oben angegebene Steigerung der Mittel nur 41,7% statt 70,1%).

In der obigen Zusammenstellung nicht enthalten ist die luxemburgische Beteiligung an den im allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Mitteln zugunsten von Entwicklungsprojekten. Laut Aussagen des Aussenministeriums beliefen sie sich 1975 auf 27,7 Millionen, 1976 auf 22 Millionen lfr. Für 1978 wagt noch niemand eine Vorausberechnung zu machen.

berhaupt herrscht in den einzelnen Statistiken grosses Durcheinander in Bezug auf Definition und Umgang der Entwicklungshilfe. In seiner Budgetrede vom 19.10.1976 sprach Thorn von 140,5 Millionen (= 0,178% des BNP) für 1976 und von 171,2 Millionen (= 0,2% des BNP) für 1977, (inklusive den noch nicht gestimmten AID-Kredit), diese Zahlen, deren Berechnung einfach schleierhaft ist, stellten im übrigen in Wirklichkeit nur 0,160% bzw. 0,183% des BNP dar. Sein Ministerium gibt in einem eben erschienen Memorandum für 1976 gar 163 Millionen an (inklusive EG-Hilfe). In seinem "Bilan" nennt Thorn für 1977 die Zahl von 100,09 Millionen, was aber nur die das Aussenministerium betreffenden Kredite sind. Dasselbe Ministerium, schreibt er weiter, fordere für 1978 235 Millionen; im Projekt werden ihm 129,227 Millionen zugestanden! Poos berücksichtigte bei der Vorstellung des Staatsbudgets nur die Kredite 02.2. und 34.2.83.00,05,06,07 und kam so für 1977 auf 110.098.000 fr. und für 1978 auf 191.127.000 fr. (1) Wenn wir von den in der obigen Tabelle errechneten Summen auszugehen, kommen wir auf folgende Anteile am Bruttoinlandsprodukt:

BIP 1976:87,475 Mrd. 0,143% bzw. 0,153%
BIP 1977:93,148 Mrd. 0,125% (mit AID-Kredit: 0,160%)
BIP 1978:102,254 Mrd. 0,194%

Mit etwas gutem Willen wird also 1978 der Anteil staatlicher Entwicklungshilfe 0,2% des BIP erreichen. Thorn versprach 1969, bis 1980 0,7% zu erreichen, ein Versprechen das er 1977 (siehe oben) wiederholt. Zu halten ist es nicht, solche Aussagen sind reinste Bauernfängerei. Wenn wir in Zukunft etwa 1% des jährlichen Zuwachses des BIP der Entwicklungshilfe zukommen lassen, könnten wir das Ziel laut Experten bis 1985 erreichen, die 198 Millionen von 1978 stellen 0,9% des 9,1 Mrd.-BIP-Zuwachses von 1977/78 dar.

Das oben aufgezeigte Durcheinander in den höchstoffiziellen Vorstellungen, was Entwicklungshilfe sei, zeigt auch äussert drastisch, wie notwendig die 1. Forderung ist, welche die AFC in der im Oktober 1976 gelegentlich ihrer "Semaine Solidarité Tiers-Monde" an die Regierung gerichteten Petition aufstellte: "Das Konzept einer kohärenten Entwicklungspolitik ausarbeiten und veröffentlichen". -Nebenbei sei vermerkt, dass das nunmehr seit 8 Jahren (mindestens) in Schubladen verstaubende Projekt eines Statuts für luxemburgische Entwicklungshelfer (vgl. "forum", Nr. 9/76,

11 und 16/77, sowie M. Delvaux in:t, 21.5.1977), nunmehr von Staatsminister Thorn in seinem "Bilan" für den Herbst versprochen wird. Warum sollte dieser Termin eher eingehalten werden als der vorige, im vergangenen Februar ?

"Je tiens à rendre un sincère hommage aux associations qui s’occupent chez nous de l’aide au Tiers-Monde. Elles ont un rôle éminent à jouer, non seulement dans l’organisation de l’aide elle-même, mais dans la sensibilisation d’une opinion publique qui doit accepter et comprendre pourquoi une part raisonnable, mais réelle de notre richesse doit servir à aider au développement de ceux qui sont moins bien lotis que nous. Le Gouvernement apprécie pleinement l’idéalisme qui anime ces actions et il les apprécie", heuchelte G. Thorn am 19.10.76 vor der Kammer. Man kann nicht bestreiten, dass die Kredite im 1978er Haushalt steigen. Doch schämen müssen wir uns trotzdem, Herr Staatsminister !

m.p.

P.S. Eine andere, erfreulichere Nachricht aus dem Budgetprojekt für 1978 :
Die Kredite für die Armee steigen nur um 4,42%, ihr Anteil an Gesamtausgaben fällt sogar, liegt aber immer noch bei 1,2% gegen 0,5% für die Entwicklungshilfe.

(1) Diese Unklarheiten in den offiziellen Aussagen bedingen übrigens auch die Unterschiede in meinen eigenen Berechnungen von "forum" Nr. 8/76 und den übrigen.

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