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Michel Pauly
Hatte es im Dossier der vorigen forum-Nummer noch geheißen, das Armutsrisiko betreffe in Luxemburg 13,4 % der Bevölkerung (Zahlen betr. 2008), so belehrte uns das STATEC acht Tage später in seinem neuen Bericht über Beschäftigung und soziale Kohäsion,¹ dass 2009 schon 14,9 % Gefahr laufen, in die Armut abzugleiten. Dieses Risiko gilt für Personen, die ein Einkommen unter 1 588 Euro im Monat hatten, oder Familien (2 Erwachsene und 2 Kinder), deren monatliches Einkommen unter 3 335 Euro lag.² Diese Beträge liegen nicht weit unter dem sozialen Mindestlohn, auch wenn sie im Europa der 27 die höchsten sind. Auch das subjektive Armutsempfinden ist deutlich gestiegen: Hatte Premierminister Juncker in seiner Rede³ zum 30. Jubiläum der ASTI am 29. März dieses Jahres noch besserwisserisch gemeint: « Je dois constater que nous avons un taux de pauvreté qui s’élève à 13,4 %. Je ne le crois pas, d’ailleurs, mais c’est la définition européenne […] » Si on interroge les interrogés sur leur perception subjective de la pauvreté ils ne sont que 7 %, ce qui semble mieux correspondre à ce qui peut être la réalité de notre pays », so waren es 2009 schon 11 % Bürger dieses reichen Landes, die sich selbst als arm bezeichneten.
Im Laufe der Gesprächsrunde, die forum im Anschluss an sein Dossier in Nr. 300 am 13. Oktober 2010 im CarréRotondes organisiert hatte, wurde nochmals hervorgehoben, dass das Armutsrisiko bei Kindern weit höher liege. Die neuesten STATEC-Zahlen beziffern es in der Tat auf 22,3 %, fast ein Viertel der Kinder bis 17 Jahre sind betroffen! Für 18- bis 24-Jährige ist das Armutsrisiko innerhalb eines Jahres gar von 15,5 % auf 21,2 % gestiegen. 38,6 % der Haushalte, deren Vorstand jünger als 29 Jahre alt war, hatten 2009 ernsthafte Schwierigkeiten, am Ende des Monats über die Runden zu kommen, gegenüber 27,2 % im Jahr 2008.
Einer der Gründe, den die Sozialexperten nannten, besteht darin, dass in armen Familien junge Leute, sobald sie arbeitsfähig sind, auf den Arbeitsmarkt geschickt werden, um selbst Geld zu verdienen und
sich eine eigene Wohnung zu suchen. Das hat den Vorteil, dass ihr Einkommen nicht den spärlichen Einnahmen der Eltern hinzugerechnet wird, die somit weiterhin das RMG beziehen können. Auf dem Wohnungsmarkt aber herrscht – das ist keine Neugier – riesiger Mangel, also Maximalpreise. Es ist bekannt, dass die Preise für Einfamilienhäuser in Luxemburg mit Abstand die höchsten in ganz Europa sind. Im 4. Trimester 2009 betrug der öffentlich angegebene durchschnittliche Mietpreis für eine Wohnung in der Stadt Luxemburg 1 260 Euro oder 17,54 Euro pro Quadratmeter.
Dabei wäre es gar nicht so schwer, hier den Hebel anzusetzen, um die Armut durch Drosselung der Mietpreise zu bekämpfen. Obschon seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, die extrem hohen Wohnungspreise in Luxemburg in schöner Regelmäßigkeit von Politikern jeder Couleur bedauert werden – Premierminister Jean-Claude Juncker hatte sogar in einer Rede vom 12. Oktober 2005 vor dem Parlament indirekt seinen langjährigen Wohnungsbauminister Fernand Boden deswegen öffentlich getadelt –, geschieht rein gar nichts. Auch sein larmoyantes Mea Culpa: „Mà ech fannen – an ech considérieren dat als ee groussen, och perséinlechen Échec –, dass ech an der Wunnengsfo versot hunn. Wunnen a Baue si schrecklech deier zu Lëtzebuerg ginn. Um Wunnengsmaart kucken déi kleng Leit dacks no, wat déi aner maachen, a si gesinn net, wéi se kënne matmaachen. Ech fanne mech mat där Fehlentwécklung um Lëtzebuerger Wunnengsmaart net of“, führte nur zu einem sog. Wohnungspakt, der den Gemeindeverantwortlichen mit viel Publicity verkauft wurde, aber ohne Impakt bleiben wird.
Die dort den Eigentümern angedrohte, aber auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes (1.11.2008) noch nirgends umgesetzte Einführung einer Steuer von ganzen 600 Euro auf Wohnungen, die seit 18 Monaten leer stehen, bringt die Wohnhaie nur zum Lachen, können sie doch ein Mehrfaches erwarten, wenn sie etliche Monate warten, um die Wohnung zu Marktpreisen an Gutbetuchte
Obschon seit Jahren die extrem hohen Wohnungspreise in Luxemburg in schöner Regelmäßigkeit von Politikern jeder Couleur bedauert werden, geschieht rein gar nichts.
zu vermieten oder abreißen zu lassen, um sie durch Luxuswohnungen zu ersetzen.
Caritas-Generalsekretär Robert Urbé zeigte aber beim public forum vom 13. Oktober einen einfachen Weg auf, um die Mietpreise zu bremsen. Bei der fiskalen Volkszählung, die alle Bürger jedes Jahr am 15. Oktober ausfüllen müssen, wird nämlich auch nach den Mietpreisen gefragt. Es wäre demnach ein Leichtes, wenn die Gemeinde jedes Jahr ein paar Beispiele aus dem Paket herauszöge und die Eigentümer vor Gericht stellte, die mehr als den zulässigen Mietpreis von 5 % des Eigentumswerts verlangen. Robert Urbé meinte, allein die Drohung mit einem derartigen Schritt würde wahrscheinlich schon zu Erfolgen führen. Derzeit können Mieter zwar gegen überhöhte Mietpreise gerichtlich vorgehen, d. h. bei der in jeder Gemeinde offiziell bestehenden Mietkommission Klage führen, doch solche Verfahren sind aus verständlichen Gründen selten: Allzuleicht könnte der Vermieter einen Vorwand finden, um den unbequemen Mieter rauszusetzen. Eine solche Maßnahme würde allerdings immer noch nur bei der Symptombekämpfung ansetzen. Das Grundproblem liegt bekanntlich in den überhöhten Preisen für Bauland. Doch der Staat scheint zu blöd, diese mit einer an die realen Marktpreise angepassten Grundsteuer zumindest teilweise abzuschöpfen, um mit dem von den Grundeigentümern eingenommenen Geld z. B. Mietbeihilfen auszuzahlen.
Der politische Wille zu wirksamen Maßnahmen gegen die Baulandspekulation und gegen überzogene Mietpreise fehlt genauso, wie er etwa in der Stadt Luxemburg fehlt, um gegen Eigentümer vorzugehen, die Wohnungen für Bürozwecke vermieten und damit eigentlich gegen ein kommunales Reglement verstoßen. Mieter, die 2009 laut STATEC-Erhebung zu 38 % unter dem Armutsrisiko litten und im Schnitt bis zu 20,6 % ihres Einkommens für die Wohnung aufbringen mussten (für Alleinerziehende mit 2 Kindern waren es bis zu 32 %!),
sind zum großen Teil keine interessante Wahlklientel, weil häufig Ausländer. Da die Luxemburger Bevölkerung bekanntlich vergreist, d. h. die Senioren den bedeutendsten Teil der Wählerschaft ausmachen, sorgen sich die Politiker viel stärker um deren Wohlergehen, lies um hohe Renten. Insofern ist der STATEC-Befund, dass 2009 nur 6,5 % der Über-65-Jährigen dem Armutsrisiko unterliegen (Tendenz bei den Männern sogar fallend), völlig logisch, auch wenn er in Europa einzigartig ist. Kein Wunder also, dass zum forum-Rundtischgespräch weder ein(e) Politiker(in) noch ein Mitarbeiter des Familien- oder des Wohnungsbauministeriums erschienen war. ♦
1 Lisa Borsi, Armande Frising, Guillaume Osier, Paul Reiff, Jean Ries, Paul Zahlen, Rapport travail et cohésion sociale 2010 (Cahier économique, n° 111), Luxembourg 2010, 192 pages, ISBN 2-87988-096-09; 8,60 €.
2 Zur Berechnung des Armutsrisikos siehe forum Nr. 300, S. 19.
3 Die Rede ist in extenso abgedruckt in: ASTI 30+, 30 ans de migrations, 30 ans de recherches, 30 ans d’engagements, sous la direction de Michel Pauly, Éditions Guy Binsfeld, Luxembourg 2010 (erscheint am 15. 11. 2010).
public forum im EXIT07: 200 Jahre Bildungspolitik
Mittwoch, 10. November, 18.30 Uhr
public forum bietet die Gelegenheit in entspannter Atmosphäre gemeinsam über das Thema Bildungssysteme und Reformen zu plaudern. Im Gespräch mit Autoren, Forschern und Mitarbeitern von forum können Aspekte vertieft, Zusammenhänge geknüpft und Fragen gestellt werden.
forum lädt Leser und Freunde ein, u. a. mit folgenden Personen das Thema zu diskutieren: Michel Lanners (MEN), Denis Scuto (Uni.lu, GLEN) und Thomas Lenz (Uni.lu)
EXIT07/CarréRotondes
1, rue de l’Aciérie, Luxemburg-Hollerich
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