Arbeitslosigkeit und Wirschaftssystem

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Der nachfolgende Beitrag ist ein Diskussionspapier der "Initiative Kirche von unten" (IKvu), einer bundesdeutschen Gruppierung kritischer Gemeinschaften von Christen (vgl. "forum" Nr. 58/25.9. 82, SS.29 ff.). Die Stellungnahme entstand in Zusammenarbeit mit betroffenen Arbeitslosen sowie mit Arbeiterpriestern und -schwestern und dient zur Vorbereitung auf den "Katholikentag von unten" in München ("forum" Nr. 70, S. 40 f.), wo Arbeitslosigkeit und Wirtschaftssystem ein Schwerpunktthema sein werden.

Durch den Abdruck dieser Stellungnahme (die um jene Passagen gekürzt wurde, die rein deutsche Beispiele nennen) möchte die Redaktion nicht einfach auch für die 35-Stunden-Woche plädieren. Die vorgebrachten Argumente sind aber bemerkenswert genug, daß das Thema auch im aktuellen Wahlkampf mit in die Diskussion einbezogen werden soll. Sicher bleiben noch viele Fragen offen, auch solche prinzipieller Natur. Die Zusammenhänge zwischen dem geforderten neuen Wirtschaftsmodell und dem ökologischen Aspekt der derzeitigen Krise werden z.B. völlig vernachlässigt. In einer Vorbemerkung an die Presse schreibt auch die IKvu selbst, daß sie keineswegs den Anspruch erhebt, eine vollständige Analyse der Problemzusammenhänge zu bieten. "So werden wichtige Bereiche wie Ökologie, Rüstungsproduktion und ‚Dritte Welt‘ nur am Rande behandelt, Probleme der Frauenarbeitslosigkeit nur kurz erwähnt."

Auch in Bezug auf die praktische Realisierungsmöglichkeiten einer 35-Stunden-Woche gibt es noch viele offene Fragen. Die derzeitigen Auseinandersetzungen und Streiks in der bundesdeutschen Druck- und Metallindustrie zeigen, einerseits, daß die Gewerkschaften aber ernst machen wollen mit diesen Forderungen, andererseits daß die Logiken des Patronats, der Arbeitnehmer und der Regierung sich in dieser Frage völlig blockieren. Daher drucken wir anschließend einen Beitrag von Friedhelm HENGSBACH SJ ab, der diese Blockierung und gleichzeitig einen möglichen Ausweg aus der Sackgasse aufzeigt. (F. Hengsbach war im Februar 1983 auf Einladung des "Centre de Pastorale en milieu ouvrier", von "forum" und des OGB-L (!) zu Gast in Luxemburg und leitete ein Seminar über die Enzyklika "Laborem exercens" (vgl auch Rezension in "forum" Nr. 65-66 (2.7.83), S. 25 f.)).

Daß die hier angestellten Überlegungen auch in Luxemburg Beachtung verdienen, zeigt insbesondere

der Hinweis der IKvu, daß besonders im Dienstleistungsbereich der EDV-Einsatz sehr bald zahlreiche Arbeitsplätze verschwinden lassen wird. Vor allem die unteren Stellen in den zahlreichen Banken, Versicherungen, usw. sind direkt gefährdet. Der Abbau von Arbeitsplätzen dürfte hier vielleicht einmal schneller vor sich gehen als derzeit in der Stahlindustrie, die offenbar zur Zeit allein das Interesse der Politiker auf sich ziehen kann. Andererseits ist die "forum"-Redaktion sich natürlich bewußt, daß Luxemburg kaum allein die Wochenarbeitszeit verkürzen kann, da der europäische Konkurrenzdruck hier noch größer ist als etwa in der BRD oder in Frankreich (wo immerhin seit 1981 die 39-Stunden-Woche gilt!). Insofern verdient dieses Thema vielleicht noch stärker Beachtung im Hinblick auf die Europawahlen denn im alleinigen Bereich der nationalen Kammerwahlen.

Die folgenden Beiträge sollen aber auch die Kirche zum Nachdenken anregen. Beide stammen aus dem kirchlichen Milieu der BRD. Sicher gibt es auch in Luxemburgs Kirche Initiativen, die sich sicher schon dieser Thematik angenommen haben. Die JOC und das "Centre de pastorale en milieu ouvrier" (CPMO) versuchen mit Arbeitslosen selbst aktiv zu werden. Sie standen auch am Ursprung eines Protestschreibens, das der Pfarrklerus der Südgemeinden gegen die Schließung des "Steckel" in Düdingen verfaßt hatte. Aber solche Initiativen werden von der Presse – vor allem der sogenannten

Wahlversprechungen

Rechtspresse im Kirchenraum – totgeschwiegen und boycottiert. Für viele Arbeiter hat die Kirche daher immer noch keine Stimme (vgl. "forum"-Dossier in Nr. 54/6.5.82). "forum" kann da auch nur einen Piepston von sich geben …

m.p.

"Die Arbeitszeitverkürzung von derzeit 40 auf 35 Wochenstunden ist sicher ein nicht unwesentliches Element, das bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Betracht zu ziehen ist."

Hd.

in: L.W., 30.4.1984

Ein Arbeiter wurde vor Gericht gefragt, ob er die weltliche oder die kirchliche Form des Eides benutzen wolle.

Er antwortete: "Ich bin arbeitslos" – "Dies war nicht nur Zerstreutheit", sagte Herr K. "Durch diese Antwort gab er zu erkennen, daß er sich in einer Lage befand, wo solche Fragen, ja vielleicht das ganze Gerichtsverfahren als solches, keinen Sinn mehr haben." Bertolt Brecht

ARBEITSLOSIGKEIT IST KEIN SCHICKSAL

Es gibt heute viele Bemühungen, insbesondere von Seiten der Regierungsparteien und Unternehmer, die wirklichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit zu verschleiern und auf die "Heilquelle" zur Lösung der Krise zu verweisen:

Wirtschaftliches Wachstum bei gleichzeitiger Senkung der Lohnkosten und Wiederherstellung der rein marktwirtschaftlichen Ordnung.

Bei der Verwirklichung dieser Politik würden:

  • das Problem der Arbeitslosigkeit noch größer
  • der Prozeß eines gesellschaftlich nicht kontrollierten und ökologisch problematischen Wachstums geförderte,
  • der Abbau staatlicher sozialer Leistungen beschleunigt und
  • die autoritären Herrschaftspositionen und Führungsstyle in Wirtschaft und Staat weiter verstärkt werden.

Die Massenarbeitslosigkeit ist weder ein Schicksal, das individuell verursacht ist, noch ein Problem, das im Rahmen und mit den Mitteln des Kapitalismus gelöst werden kann. Die Massenarbeitslosigkeit ist vielmehr das Ergebnis des kapitalistischen Systems selbst, in das die Bundesrepublik eingebettet ist.

WAS DEN ARBEITSLOSEN KAPUTT MACHT

Arbeitslosigkeit verletzt die Menschenwürde. Wer das übersieht oder vergißt, geht bereits in die falsche Richtung. Der Mensch wird wieder Mittel zum Zweck, und die Wirtschaft ist nicht für den Menschen da.

Wie erleben arbeitslose Menschen ihre Situation, was macht sie kaputt? Die nachfolgende "Litanei" könnte zum Nachdenken anregen. Sie möchte die solidarische Betroffenheit von Arbeitslosen und denen, die Arbeit haben, fördern:

Angst vor der Zukunft, Aggressionen, Abhängigkeit
Bagatellisierung

Chancenlos gegenüber denen da oben, den Auserlesenen, den Leistungsstärkeren

Depressionen, Durchhalteparolen, Diskriminierung
Erziehen zum bedingungslosen Arbeiten und Gehorchen, Entsolidarisierung

Familiäre und finanzielle Krise

Gesellschaftliche Isolierung

Heuchlerische Anteilnahme durch Politiker und Unternehmer

Individuelle Schuldzuweisung

Kein Zeitgefühl: der Arbeitsrythmus fehlt

Lügenmüssen gegenüber Verwandten und Bekannten
Minderwertigkeitskomplexe

Neid gegenüber Kollegen oder Nachbarn, die noch Arbeit haben

Pausenlose Vorwürfe von seiten der Familie

Ohnmacht gegenüber den Behörden

Quälende Nachtstunden

Resignation, Rechtsunsicherheit

Sozialamt, Sprücheklopfen: "Machen Sie sich selbständig" "Wenn Du flexibel bist …"

Technischer Fortschritt als Arbeitsplatzvernichter, Teufelskreis der Arbeitslosigkeit, Alkohol, Arbeitsunfähigkeit,

Unwillig, unfähig, unbelastbar, Umschulung zwecklos

Versagen, Verarmung: politisch, kulturell, materiell

Willkür der Behörden, Wut

Zerfall: physisch und psychisch

KEINE SOLIDARISCHE UMWELT

Die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, die Freunde und Freundinnen, die Bekannten meiden die Arbeitslosen oft unter fadenscheinigen Vorwänden. Die "öffentliche Meinung" erdrückt die Arbeitslosen durch gezielte Vorwürfe (Wer Arbeit haben will, findet welche; Arbeitslose sollten auch weniger gut bezahlte Arbeit annehmen; letztlich sind sie selber schuld). Das Konsumdenken und die Ideologie, daß der einzelne ohne Lohnarbeit in der Gesellschaft nichts bedeutet und nicht gelernt hat, die Freizeit sinnvoll zu gebrauchen, machen es für Arbeitslose schwer, sich zu verwirklichen und menschliche Bedürfnisse zu befriedigen.

Durch eine Gesetzgebung und eine Politik, die einerseits soziale Leistungen in starkem Maße ab-baut (z.B. die Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe, …) gleichzeitig aber Unternehmer und Besserverdienende mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe überhäuft (…), andererseits aber nichts gegen die Arbeitslosigkeit unternimmt, fühlen sich die Arbeitslosen in ihrem täglichen Existenzkampf verschaukelt. Durch falsche Parolen und Sündenböcke wird ihnen eine scheinbare Lösung ihrer Probleme vorgegaukelt: Ausländer raus! Ältere raus! Frauen raus!

Nach traditionellen Rollenklischees wird Frauenarbeit nicht als Arbeit in einem qualifizierten Beruf, sondern als Haus- und Familienarbeit begriffen. Deshalb ist schon die Berufstätigkeit von Frauen gekennzeichnet durch Ausbildungs- und Lohndiskriminierung und eine aufgrund der häufig vorliegenden Doppelbelastung von Haushalts- und Berufstätigkeit unterbrochene Berufsbiographie. Dieses ermöglicht es, Frauen häufiger und schneller aus dem Erwerbsleben herauszudrängen und auf die unbezahlte Reproduktionsarbeit an Mann und Kindern abzuschieben. Sie sind dann zwar erwerbs- aber nicht arbeitslos und bilden so eine verfügbare Reserverweise von Arbeitskräften. (…)

Das besondere Problem der Frauenarbeitslosigkeit liegt im Bereich der geschlechts-spezifischen Rollen- und Arbeitsteilung, die durch die bestehende Familienpolitik stabilisiert wird.

Auch die Kirchen haben es bisher an wirksamer Solidarität mit den Arbeitslosen fehlen lassen, und auch im eigenen Bereich Arbeitsplätze "eingespart".

WER SICH NICHT WEHRT, LEBT VERKEHRT

Als einzelner geht der Arbeitslose unter. Er muß gegen den Verlust von Gemeinschaft mit Kollegen oder Verwandten, gegen den Verlust von Verhaltens-sicherheit und Zukunftshoffnung ankämpfen.

Deshalb braucht er eine Gruppe, in der er als Subjekt handelnd tätig werden kann und durch die er soziale Kontakte und Perspektiven findet.

Solidarität und Gegenwehr sind nur in Gruppen möglich.

Aktionen, die die Lebenssituation der Arbeitslosen in der Gesellschaft bewußt machen und in verschiedenen Formen zu neuen Arbeitsplätzen und Be-schäftigungen führen können, müssen eine breite Unterstützung finden.

DIE KIRCHE IST HERAUSGEFORDERT

"Die Nachfolge Jesu ruft uns (…) immer neu in ein solidarisches Verhältnis zu den Armen und Schwachen unserer Lebenswelt überhaupt. Eine kirchliche Gemeinschaft in der Nachfolge Jesu hat es hinzunehmen, wenn sie von den ‚Klügen und Mächtigen‘ (1 Kor 1,19 – 31) verachtet wird. Aber sie kann es sich – um dieser Nachfolge willen – nicht leisten, von den ‚Armen und Kleinen‘ ver-achtet zu werden, von denen, die ‚keinen Menschen haben‘ (vgl. Joh 5,7). Sie nämlich sind die Pri-vilegierten bei Jesu, sie müssen auch die Pri-vilegierten in seiner Kirche sein. Sie vor allem müssen sich von uns vertreten wissen. "(Unsere Hoffnung – Ein Bekenntnis zum Glauben in unserer Zeit; beschlossen von der 8. Vollversammlung der Gemeinsamen Synode der deutschen Bistümer am 22.11.1975, Kap. "Weg in die Armut")

Gemessen an diesem Anspruch, der sich aus der Botschaft Jesu herleitet, hat seine Kirche in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart vielfach versagt. Bis auf wenige ihrer Vertreter hat die

| Rationalisierung | |
| — | — |
| Sozialabbau | |
| Inflation | |
| Indexmanipulation | |
| Arbeitslosigkeit | |
| Lohn einbußen | |
| Rassismus | |
| DAC | |
| Preissteigerungen | |
| Arbeitslosigkeit | |

Kirche nie glaubwürdig auf seiten der Arbeiter gestanden. (…)

Noch immer sucht sie eher die Anerkennung durch die Mächtigen als die Solidarität mit den Armen und Kleinen, wohl deshalb, weil die Kirche als ganze zu den Mächtigen gehört.

Gerade in dieser Hinsicht können Kirche und Chri-sten in unserem Land und in Europa von der la-teinamerikanischen Kirche lernen, was es heißt, eindeutig und glaubwürdig auf der Seite der Unter-drückten und Benachteiligten zu stehen.

Daher haben Kirche und Christen heute nicht nur allen Grund, sondern sogar die Verpflichtung, sich in die Debatte um die Ursachen der Arbeits-losigkeit und die Suche nach Wegen der Verwirkli-chung einer besseren Wirtschaftsordnung einzumi-schen. Eine glaubwürdige Kirche und Christen in der Nachfolge Jesu können sich in dieser gesell-schaftlichen Auseinandersetzung nicht "neutral" verhalten, weil sie dann nur die ohnehin Mächti-gen stärken. Sie müssen eindeutig sein und im Sinne Jesu Partei ergreifen. Denn die Kirche ist zwar für alle Menschen da, sie hat jedoch für Menschen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten unterschiedliche Aufgaben. (…)

Angesichts dieser Situation fordern wir von kirch-lichen Gruppen, Verbänden und Institutionen, von Gemeinden und Bistümern als erste Schritte:

  • kritische gesellschafts- und wirtschaftspoli-tische Positionen und Aktivitäten von kirchli-chen Gruppen und Verbänden durch Gemeinde- und Bistumsleitungen zu unterstützen und nicht zu behindern;
  • Selbsthilfeprojekte von Arbeitslosen materiell und ideell zu fördern;
  • gegenüber nicht – kirchlichen Initiativen und Projekten offen zu sein (Arbeitslose verdienen uneigennütziges Vertrauen; es kann nicht da-rum gehen, sie beaufsichtigen oder kirchlich organisieren zu wollen);
  • die Erfahrung von Gemeinschaft unter Arbeitslo-sen wie zwischen Arbeitslosen und Arbeitenden zu fördern (z.B. Räume und Einrichtungen be-reitstellen, Miete und Strom übernehmen, Mittel

für Bildungswochen und Urlaub von Arbeitslosen zur Verfügung stellen, auch bei Konflikten den Aktivitäten von Arbeitslosen Rückhalt geben…)

  • direkte und persönliche Zuwendung anzubieten;
  • Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen bei ihren Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung und einer wirksamen Beschäftigungspolitik solidarisch zu unterstützen;
  • den Abbau sozialer Leistungen zu bekämpfen.

DER DRUCK IM BETRIEB NIMMT ZU

Die Ursachen der Arbeitslosigkeit wirken sich zunächst in den Betrieben selbst aus, wenn Arbeitsplätze wegfallen oder wenn zusätzliche Arbeitsplätze – trotz hoher neuer Investitionen – nicht geschaffen werden. In den Belegschaften verstärkt sich das Konkurrenzverhalten, nimmt die Angst vor dem möglichen Verlust des Arbeitsplatzes zu und wird das Gefühl, all dem ohnmächtig gegenüber zu stehen, verstärkt. Also wird vieles in Kauf genommen, man passt sich an, Hauptsache, der eigene Arbeitsplatz bleibt erhalten. An Stelle der früheren überheblichen Einstellung (mir kann das nicht passieren) wächst die Angst, selbst von Arbeitslosigkeit betroffen zu werden. Die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu.

Die Unternehmer nutzen die Arbeitsmarktlage deutlich aus. Sie nehmen die Massenarbeitslosigkeit sowohl als Druckmittel für die Durchsetzung ihrer

"Ein äußerst erfolgreiches Geschäftsjahr liegt hinter uns…

… hier, überzeugen Sie sich selbst!"

wirtschaftspolitischen Interessen als auch als Mittel zur Disziplinierung der Arbeitnehmer. Sie begegnen schroff den gewerkschaftlichen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung (35-Stunden-Woche) mit verschiedenen Formen der Flexibilisierung der Arbeitszeit; sie treiben die Rationalisierung in Produktion, Verwaltung und Dienstleistung mit erhöhtem Tempo und neuen Methoden voran; sie halten wichtige Informationen zurück und verwirren die Belegschaft mit falschen Nachrichten und Hoffnungen.

Die Unternehmer zeigen insgesamt kein Interesse, Arbeitslosigkeit zu verhindern oder abzubauen.

ZIELKONFLIKTE IN DEN GEWERKSCHAFTEN

In den Gewerkschaften ist die Meinungsbildung über eindeutige und gemeinsame Ziele zwischen Basis und Funktionärskörper wie zwischen verschiedenen Einzelgewerkschaften und Fraktionen noch nicht abgeschlossen. Trotz der Krise halten einige Gewerkschaften an der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern fest; in anderen setzt sich dagegen mehr klassenkämpferisches Denken und Reden durch. So wundert es nicht, daß die Gemeinsamkeiten in dem, was die Gewerkschaften als Lösung für die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise ablehnen, größer sind als die Übereinstimmungen hinsichtlich eines eigenen Forderungskataloges. Nicht selten wird zudem immer noch die Politik des kleineren Übels als Sieg oder als die Lösung selbst verkauft.

Aber es gibt in den Gewerkschaften auch deutliche Anzeichen für ein wachsendes Bewußtsein, das Problem der Massenarbeitslosigkeit als Bestandteil der Wirtschaftskrise insgesamt zu sehen, die Arbeitslose und Arbeitende nur in Solidarität angehen und ändern können. Die Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist hierfür genauso Ausdruck wie der verstärkte Ruf nach einer wirklichen Demokratisierung der Wirtschaft.

SELBSTBESTIMMUNG UND SOLIDARITÄT

Viele Arbeitslose sind weitgehend vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen. Sie fühlen sich als "Gefangene des Systems".

Für eine wachsende Zahl gilt aber auch, daß die Arbeitslosigkeit eine Zeit ist, in der sie sich verstärkt politisch betätigen. Wo es ihnen gelingt ihre Situation und ihre Forderungen mit Worten auszudrücken, wird persönliche Betroffenheit erreicht. Viele haben selbst ein neues Verhältnis zur Arbeit gewonnen.

Sie fordern:

Arbeit muß selbstbestimmt sein. Arbeit hat Menschen, hat der Gemeinschaft zu nützen, nicht einem Konzern. Die Arbeitenden müssen bestimmen können, mit wem sie arbeiten, welche Tätigkeiten sie verrichten und welche Produkte sie erstellen, in welchen Organisationsformen sie arbeiten, und auch darüber, wie das Erarbeitete verteilt wird.

Der Vorrang der Arbeit vor dem Kapital muß deshalb in gesetzlichen Bestimmungen und in tarifvertraglichen Regelungen eindeutig zum Ausdruck kommen. Das kann nur erreicht werden, wenn durch eine breite Solidarität der Arbeitnehmer die Ohnmachtserfahrungen überwunden und die Strukturen als veränderbar erfahren werden. Notwendig ist dazu die Abkehr von Konkurrenzdenken und Egoismus. Notwendig ist der Kampf gegen die "heiligen Grundsätze unserer Leistungsgesellschaft", die dazu dienen, Menschen als Ware zu behandeln, sie zu verplanen und jederzeit verfügbar zu machen.

MASSENARBEITSLOSIGKEIT – EINE FOLGE UNSERES WIRTSCHAFTSSYSTEMS

Die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mit über 15 Millionen Arbeitslosen in Europa und weit über 30 Millionen im Bereich der OECD (das heißt der westlich-kapitalistischen Länder) hat ein Ausmaß erreicht, das vor 10 Jahren angesichts der scheinbar dauerhaften Wirtschaftsblüte und ihrer wirtschaftspolitischen Steuerbarkeit für undenkbar gehalten wurde.

Die seit Mitte der siebziger Jahre anhaltende hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, zeitweise konjunkturell verschärft bzw. abgeschwächt, ist seit Beginn der achtziger Jahre massiv angestiegen unter anderem durch den weit verbreiteten Einsatz neuer Technologien. Sie kann nur als Ausdruck einer andauernden ökonomischen Struktur- und Wachstumskrise angemessen verstanden werden.

Der Glaube, daß "freie Märkte" mit voll flexiblen Freisen und Löhnen einen leistungsfähigen Mechanismus für einen weitgehend störungsfreien Wirtschaftsablauf darstellen und daß Störungen nicht durch das Marktsystem entstehen, sondern durch Eingriffe in seine Funktionsfähigkeit von außen, vor allem durch Staat und Gewerkschaften – dieser Glaube ist durch die negativen Erfahrungen gerade im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit in jenen Ländern (wie England und USA) erschüttert worden, die eine entsprechende Politik über mehrere Jahre ohne Rücksicht auf einen Großteil der Bevölkerung zu verwirklichen suchten.

Historisch sind Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit in marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systemen eine "Normalität". Das heißt, die gegenwärtige Krise ist weniger eine einmalige Störung und Ausnahmesituation als die Rückkehr zum "normalen" Rhythmus kapitalistischen Wirtschaftens, das von Anfang an, also seit mehr als einem Jahrhundert, zyklischen Krisen unterworfen ist. Eine geschichtliche Ausnahmesituation waren die "goldenen" sechziger Jahre mit hohem Wachstum und Vollbeschäftigung, die durch das Zusammentreffen besonderer günstiger Bedingungen zustande kamen.

Infolge der weltwirtschaftlichen Verflechtungen verlaufen die Konjunkturschwankungen der wichtigsten Industrieländer heute weitgehend synchron. Das heißt, die gleichzeitige Rezession bewirkt, daß das Ausweichen in den Export als einfache Lösung nationaler Beschäftigungsprobleme wenig Erfolg hat.

Deutlich zeigt sich auch eine gewichtige Abhängigkeit nationaler Arbeitsmärkte von der Entwicklung der Weltmärkte – vor allem von den Konkurrenz- und Verwertungsstrategien der multinationalen Konzerne und des internationalen Kreditsystems. Stagnierende Binnenmärkte und Außenhandelsentwicklung führen zu verschärften Konkurrenz- und Anpassungsprozessen, die auch in der Bundesrepublik Arbeitsplätze vernichten.

Die Erklärung für die nunmehr seit einem Jahrzehnt anhaltenden Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen mit geringem oder ohne Wirtschaftswachstum ist in der verminderten bzw. fehlgeleiteten Investitionstätigkeit aufgrund der unbefriedigenden Absatzerwartungen von Unternehmen zu suchen. Ohne auf die im einzelnen abweichenden und zum Teil kontroversen Krisenanalysen einzugehen, müssen drei miteinander verflochtene und sich gegenseitig verstärkende Ursachenstränge für die andauernde Massenarbeitslosigkeit genannt werden:

  • konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit
  • strukturell bedingte Arbeitslosigkeit
  • technologisch bedingte Arbeitslosigkeit.

Die langfristig zu beobachtende Grundströmung abnehmenden Wirtschaftswachstums wird durch nach wie vor wirksame Konjunkturzyklen verstärkt. Diese werden vor allem durch Überkapazitäten im Produktionsbereich und mangelnde Nachfrage verursacht. Der seit Anfang der achtziger Jahre sinkende Reallohn der abhängig Beschäftigten und die Kürzungen im Sozialbereich verhindern eine notwendige Nachfrageausweitung. Die Konjunkturaufschwünge verlaufen immer schwächer, die Abschwungphasen hingegen länger und stärker.

Überinvestitionen bzw. Kapazitätsüberhänge in einzelnen Branchen (durch falsche Einschätzungen der Nachfrageentwicklung und der eigenen Marktposition) können bei anhaltender Wachstumskrise nur noch durch strukturelle Anpassungen mit hohen Arbeitsplatzverlusten, wie in der Stahl- und Werftindustrie, aufgefangen werden.

Die Wachstumsabschwächung führt auch zu einer veränderten Wirkung des Rationalisierungsprozesses, denn durch Rationalisierung bedingte Arbeitsplatzverluste werden immer seltener durch neue Arbeitsplätze in Wachstumssektoren ausgeglichen werden können.

Darüberhinaus weisen die gegenwärtigen Rationalisierungen eine neue Qualität bzw. eine Problematik auf, die in den konkreten neuen Technologien und ihrem neuartigen technischen Potential liegen.

Vor allem die Mikroelektronik als zentrale neue Technologie ermöglicht im Vergleich zur Vergangenheit viel höhere Rationalisierungseffekte im industriellen Bereich, auch deshalb, weil sie bei einer Reihe anderer Techniken enorme Leistungssteigerungen auslöst, vor allem im Bereich der Computer- und Informationstechnologien. Eine neue Automatisierungswelle wird eingeleitet, indem durch selbststeuernde und sich selbst überwachende Geräte (z.B. Industrie-Roboter) und Anlagen (z.B. flexible Fertigungszentren) sowie durch die Vernetzung bisher isolierter betrieblicher Bereiche (CAD/CAM) immer mehr manuelle und intelligente Funktionen den Beschäftigten weggenommen und die noch nicht automatisierten Tätigkeiten immer lückenloser erfaßt und kontrolliert werden (z.B. durch Betriebsdatenerfassungssysteme und Personalinformationssysteme).

Diese Technologien wirken über den Produktionssektor hinaus in weite Bereiche des Verwaltungs- und Dienstleistungssektors hinein, die früher kaum für rationalisierungsfähig gehalten wurden und als

in: Le Monde 15/6/83

Auffangbecken für in den anderen Sektoren "freigesetzte" Arbeitskräfte galten. Da im Verwaltungs- und Dienstleistungssektor weit mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze zu finden sind, wird mittelfristig hier die Rationalisierung noch stärker zur Arbeitslosigkeit beitragen: es muß damit gerechnet werden, daß nahezu alle Tätigkeiten, die bisher als "Kopfarbeit" bezeichnet wurden, von technischen Geräten und Anlagen übernommen werden können. So ist neben der "unbemannten Fabrik", die "künstliche Intelligenz" ein Markt der Zukunft. Das Ziel ist dabei, alle menschlichen Denkfunktionen, wie Problemlösung und Entscheidungsfindung zu automatisieren. Neueste Entwicklungen der letzten Monate (Systeme, die die menschliche Sprache verstehen und antworten können; medizinische Diagnosesysteme) deuten darauf hin, daß die kommerzielle Verwertung der "künstlichen Intelligenz" und damit eine weitere Rationalisierungswelle unmittelbar bevorsteht.

Die Mikroelektronik hat zudem in den letzten Jahren neben einer enormen Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit (um das Zehntausendfache) eine rapide Senkung ihrer Herstellkosten (auf ein Hunderttausendstel pro Leistungseinheit) erfahren. Diese Entwicklung fördert wiederum die Schnelligkeit und Bandbreite ihrer Einsatzmöglichkeiten und ihren massenhaften tatsächlichen Einsatz (zur Zeit in mehr als 100 000 Industrieerzeugnissen), da diese Technologie gerade auf den Rationalisierungsbedarf in der wirtschaftlichen Krisensituation zugeschnitten ist. Bisher nämlich war technischer Fortschritt meist mit erhöhtem Kapitaleinsatz verbunden; durch die neuen Technologien ergibt sich zum erstenmal eine Verbindung von arbeits- und kapitalspärender Rationalisierung.

Massenarbeitslosigkeit als Folge unseres Wirtschaftssystems ergibt sich nicht nur in den westlichen Industrieländern, sondern vor allem auch in den Ländern der "Dritten Welt". Diese haben in weit stärkerem Ausmaß unter Rohstoffausbeutung, Kapitalflucht und technologischer Abhängigkeit zu leiden.

So ist die Unterentwicklung in diesen Ländern vor allem im direkten Zusammenhang mit den einseitigen Kapitalinteressen der multinationalen Konzerne zu sehen.

ES GIBT NICHTS GUTES, AUSSER MAN TUT ES

Ein Staat, der die sittliche Qualität eines "sozialen Rechtsstaates" für sich in Anspruch nimmt, muß sich messen lassen an seiner Einstellung und Praxis zu den Armen und Bedürftigen. Wenn sich hier über Jahre und Jahrzehnte keine Änderung zu Gunsten dieser Menschen abzeichnet, ja sich immer deutlichere und umfangreichere Ausgrenzungen ergeben, dürfen sich die Träger der Staatsämter, der politischen und wirtschaftlichen Macht nicht wun-

dern, wenn die Loyalität ihnen gegenüber aufgekündigt und das eben nur scheinbar soziale Ordnungssystem auch selbst in Frage gestellt wird. So erhalten in der BRD ca. ein Drittel aller registrierten Arbeitslosen weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe; 43 v. H. der registrierten Jugendlichen erhalten keine Arbeitslosenunterstützung. Der Kreis der "neuen Armut" wird von Jahr zu Jahr größer, so daß 1984 – infolge der Dauerarbeitslosigkeit – über 2 Millionen Menschen dazu gehören.

Ein wichtiger Prüfstein für den sozialen Rechtsstaat ist deshalb die Verwirklichung des "Rechts auf Arbeit". Arbeit ist eine grundlegende Dimension des Menschen, ein Ausdruck seines Person-Seins. Ein Staat, der sich der Entfaltung dieser personalen Werte durch Setzung anderer Prioritäten (wie Rüstungssteigerung, Vergrößerung der Unternehmergewinne) nicht vordringlich stellt, ist noch weit entfernt von einer humanen Gesellschaft.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützen wir die Forderung der Gewerkschaften nach Einführung der 39-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie alle sinnvollen Maßnahmen einer gerechten Umverteilung von Arbeit. Damit die Verkürzung der Arbeitszeit tatsächlich zu neuen Arbeitsplätzen führt, ist eine tarifvertraglich gestützte Mitbestimmung der betrieblichen Leistungsbedingungen und der Personalplanung erforderlich. Weiter ist dazu notwendig, eine deutliche Begrenzung der Wochenarbeitszeit und radikale Einschränkung der Überstunden.

Die ungerechten Tendenzen, die in unserem Wirtschaftssystem begründet sind, zeigen sich vor allem in der hohen Jugendarbeitslosigkeit sowie der verschärften Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, behinderter Menschen und ausländischer Mitbürger. Es sind deshalb vordringlich Ausbildungsstätten und -plätze in öffentlicher und gemeinnütziger Trägerschaft zu schaffen, die in Verbindung stehen mit einem Konzept von Arbeitsplätzen, die eine existenzsichere Grundlage haben. (…)

Ein staatliches Beschäftigungsprogramm muß die Produktionsstrukturen und Dienstleistungen fördern die die Umweltzerstörung aufheben, die Umwelt schützen, sparsam mit Energie umgehen und den öffentlichen Verkehr fördern.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen aber nicht anstelle von tarifvertraglich geschützten Arbeitsplätzen eingerichtet werden. Eine Zwangsverpflichtung von Sozialhilfeempfängern lehnen wir entschieden ab, die gesellschaftlich notwendigen Arbeiten müssen tarifvertraglich geregelt werden.

In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes (Jugendarbeit, Betreuung von Ausländerkindern, Altenhilfe, Behindertenhilfe, therapeutische Arbeit mit Suchtgefährdeten und Süchtigen, Frauenhäuser, Wiedereingliederung Straffälliger usw.) ist notwendige Arbeit vernachlässigt worden. Hier muß dringend Abhilfe geschaffen werden.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen lassen sich die Mittel heranziehen, die derzeit für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ausgegeben werden. Ferner fordern wir zu diesem Zweck (…), die Rücknahme der steuerlichen Entlastung der Gewinneinkommen, sowie das Einfrieren des Rüstungshaushaltes als ersten Schritt.

NOTWENDIGE ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN

In der Bundesrepublik werden voraussichtlich bis 1990 durch Rationalisierung mehr als 4 Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Bis zum Jahr 2000 werden bis zu 90 % der Produktions- und bis zu 60 % der Büroarbeiten durch computerisierte flexible Anla-

gen ersetzt werden können. Angesichts dieser Prognosen ist es notwendig, neue Vorstellungen über die Zukunft der Arbeit zu entwickeln.

Die gewerkschaftlichen Forderungen nach Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie die weitere Verkürzung der Jahres- und Lebensarbeitszeit ohne Reallohn- bzw. Renteneinbussen, können vor diesem Hintergrund nur als erste und gegenwärtig notwendige Maßnahmen bewertet werden. Auch sind weiterhin staatliche beschäftigungspolitische Maßnahmen (z.B. Beschäftigungsprogramme in den erwähnten gesellschaftlichen Mangelbereichen) notwendig, um die Folgen konjunktureller Krisensituationen zu vermindern.

Die aufgrund der Weltmarktsituation notwendigen Anpassungen in einigen Branchen dürfen jedoch nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

Durch eine vorausschauende Technologiepolitik ist dafür Sorge zu tragen, daß die Auswirkungen neuer Technologien auf die Qualität und Quantität der Arbeitsplätze frühzeitig erkannt und notwendige Maßnahmen ergriffen werden können. Vor allem gilt es, neue menschengerechtere Einsatzformen von Technologie zu erproben und umzusetzen. Dazu sind die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen erheblich auszuweiten.

Aber auch dann, wenn alle diese Maßnahmen tatsächlich durchgesetzt werden könnten, dürften sie nicht ausreichen, da in unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung für alle Formen der Lohnarbeit immer weniger Raum bleibt. Dem System geht die Arbeit aus!

Um unsere Zukunft menschlich zu gestalten, ist es deshalb umso mehr notwendig, daß der arbeitende Mensch tatsächlich im Mittelpunkt des Wirtschaftssystems steht, und das nicht nur in Sonntagsreden zu hören bekommt.

Voraussetzung für zukünftige Strategien ist, daß immer mehr Arbeitnehmer sich solidarisch verhalten und sich in den Gewerkschaften organisieren. Gerade Christen sind hier mit ihrem Beispiel und Engagement gefordert. Denn nur gemeinsam lassen sich lebensnotwendige Forderungen für eine zukünftige humane Arbeitswelt durchsetzen:

  • weitere Verkürzung der Arbeitszeit; damit sollte allerdings vorrangig nur die produktive Zeit verkürzt werden;statt für mehr Freizeit sollte die Zeit für die Qualifizierung der Beschäftigten, die Humanisierung der betrieblichen Arbeit und die Demokratisierung der betrieblichen Entscheidungen genutzt werden;
  • Einführung eines großzügig bemessenen Mindesteinkommens als sozialstaatliches Bürgerrecht; dieses Mindesteinkommen ist staatlich zu garantieren und aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.
  • gesellschaftliche Planungen und Entscheidungen über Investitionen ab einer bestimmten Größenordnung unter Teilnahme der Betroffenen (Arbeitnehmer, Anwohner, Verbraucher) als weitere Stufe der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Daneben sind die vielfältigen Formen der Eigenarbeit neu zu entdecken und als gleichwertig anzusehen. Selbstverwalte Betriebe, Genossenschaften in denen neue Lebensformen und solidarische Persönlichkeitsentfaltung meist eher möglich sind, müssen stärker staatlich gefördert und gesellschaftlich unterstützt werden.

Marktbeherrschende und strukturbestimmende Unternehmen sind zu vergesellschaften und in gemeinwirtschaftliche Unternehmen zu überführen. Hierbei ist eine Vielfalt von Körperschaften mit inne-

rer Demokratie und echter Autonomie gegenüber der staatlichen Bürokratie zu fördern, an deren Ende die Verwirklichung eines wirtschaftsdemokratischen Lenkungssystems steht, in dem die Kapitalinteressen nicht mehr Vorrang vor den Interessen der arbeitenden Menschen haben.

Nur so ist eine gemeinschaftliche Gesamtverantwortung für die Zukunft der Arbeit gesichert.

FÜR EINE NEUE WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSORDNUNG

Die bisherigen Überlegungen zeigen, daß es für eine menschenwürdige Zukunft unerläßlich ist, daß der arbeitende Mensch nicht mehr nur ein Kostenfaktor im Kalkül der Unternehmer ist. Bleibt nämlich die Organisation der Arbeit auch zukünftig weitgehend dem privaten Kapital überlassen und werden die Arbeitnehmer weiterhin gezwungen, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten auf dem Markt anzubieten, dann wird auch in Zukunft nur dort und dann Arbeit angeboten, wo und wenn die privaten Unternehmer daraus Gewinne erzielen bzw. Gewinne erwarten. Es muß festgehalten werden, daß unser marktwirtschaftlich-kapitalistisches Wirtschaftssystem immer mehr Arbeitslosigkeit produziert und künftig in steigendem Maß produzieren wird.

Eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die immer mehr Menschen von der Teilhabe am produzierten gesellschaftlichen Reichtum ausschließt und ihnen die Persönlichkeitsentwicklung verweigert, stellt sich auf Dauer selbst in Frage, da sie dem Anspruch eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates nicht genügt.

Als abhängig Arbeitende und als Arbeitslose haben wir selbst die Denk- und Verhaltensprinzipien und-normen dieses Wirtschaftssystems verinnerlicht.

Deshalb müssen wir selbst größere Solidarität lernen. Die geschichtlichen Erfahrungen der Arbeiterbewegung und anderer Freiheits- und Friedensbewegungen unserer Geschichte müssen wieder in uns lebendig werden.

Und zusammen mit den Befreiungsbewegungen in der "Dritten Welt" kann die weltweite gegenseitige Abhängigkeit bewußt werden, als Anstoß zu gemeinsamem Handeln.

"Die gegenwärtigen strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft sind (…) auch Zeichen einer tiefgreifenden Krise der Moral. Denn durch diese Veränderungen rückt der Faktor Kapital wieder in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Lebens. Diese Orientierung am Produktionsfaktor Kapital widerspricht direkt dem ethischen Grundprinzip, wonach dem Produktionsfaktor Arbeit beim Aufbau einer gerechten Wirtschaftsordnung Priorität gegenüber dem Faktor Kapital eingeräumt werden muß. Es gibt, um es anders auszudrücken, einen ethisch begründeten Auftrag, den Produktionsfaktor Kapital (Technologie eingeschlossen) dem Produktionsfaktor Arbeit, also dem Subjekt der Produktion, unterzuordnen. Denn das Grundprinzip heißt, daß die Arbeit Vorrang vor dem Kapital hat. Indem der Akkumulation von Kapital und Maschinen mehr Bedeutung beigemessen wird als

den Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, werden Wert, Sinn und Würde der menschlichen Arbeit verletzt. Indem die Bedingungen für eine dauerhafte Arbeitslosigkeit geschaffen werden, bedroht man einen immer größeren Teil der Bevölkerung mit dem Verlust der Menschenwürde. Auf diese Weise entsteht eine Tendenz, die Menschen als eine unpersönliche Masse zu behandeln, die über ihre strikte wirtschaftliche Funktion hinaus keinerlei Bedeutung hat. Solange die Gesellschaft den Einsatz des Kapitals und der Technologien nicht so steuert, daß damit menschliche Bedürfnisse befriedigt werden, sind diese Faktoren für die Entwicklung der Völker ein Hindernis." (Auszug aus "Ethische Überlegungen zur Wirtschaftskrise", Hirtenbrief der Kommission für Soziale Angelegenheiten der Katholischen Bischofskonferenz Kanadas, 1983)

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