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Nr. 8 25.9.1976

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erausgin vum
gesellschaftspoliteschen aarbechtsgrupp
an der jugendpor lëtzebuerg

lvi / eut / wir / un

"Fidèle à ses engagements et dans le respect des principes élémentaires de solidarité humaine entre nations riches et pauvres, il (c.-à-d. le gouvernement) entend non seulement poursuivre l’aide aux pays en voie de développement, qu’il disperse à travers de multiples canaux multilatéraux, mais il est fermement décidé à mettre en oeuvre progressivement une politique d’aide directe." So steht’s in der Grundsatzklärung, die Staatsminister Thorn namens der neuen DP-LSAP-Regierung am 4. Juli 1974 abgab.

Die umseitig angeführten Zahlen zeugen leider nicht von einem starken Willen, die Solidarität des reichen Luxemburg mit den armen Völkern der Dritten Welt in die Tat umzusetzen. Ganze 0,139% des Bruttoinlandprodukts stellt die öffentliche Hilfe zugunsten der Dritten Welt dar. Dabei werden von der UNO-Strategie für die Entwicklung, ein Programm, dem die Luxemburger Vertretung in der UNO-Vollversammlung damals auch zugestimmt hatte, 0,7% des Bruttosozialprodukts (in Luxbg. nur unwesentlich vom BIP abweichend, höchstens sogar nach oben) als öffentliche Hilfe gefordert. "Fidèle à ses engagements" scheint die Luxemburger Regierung also nur mündlich zu sein. In der Tat betonte Staatsminister Thorn noch gelegentlich der Budgetdiskussionen 1976 über das aussenpolitische Kapitel (22.10.1975), dass die 0,7%-Forderung noch immer gültig sei und wie vorgesehen bis zum Ende des

Die Luxemburger Entwicklungshilfe im Budget 1977

Armee : Entwicklungshilfe

(400 Soldaten) (462.000.000 Unterernährte)

4,2 : 1

Jahrzehnts zu erreichen sei. Ebenso versprach er in seiner Eigenschaft als Ratspräsident der EG auf der UNCTAD im Mai 1976 in Nairobi, einige EG-Mitgliedstaaten hätten sich erneut verpflichtet, das 0,7%-Ziel bis 1980 zu erreichen. Allerdings, meinte er, andere könnten etwas länger brauchen: Luxemburg wir wohl das letzte sein …

In der schon genannten Budgetrede von 1975 entschuldigte Aussenminister Thorn die geringe Höhe der aussenpolitischen Kredite folgendermassen: "Unsere bilateralen und multilateralen Aktionen, welche relativ gesehen im Vergleich zu andern Staaten erhöhte Anstrengungen widerspiegeln, da unsere Hilfe an keine Bedingungen gebunden ist und keine gegenseitige Handelstransaktionen vorsieht, sollten sich konsequent in die Richtung der auf internationaler Ebene umrissenen Zielsetzung entwickeln. Wir sind dabei zu versuchen, diese Entwicklung, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Grenzen, die die gegenwärtige Wirtschaftslage uns auferlegt, zu programmieren."

So selbstverständlich scheint uns die Berücksichtigung der gegenwärtigen Wirtschaftslage nicht zu sein, leiden die Länder der Dritten Welt doch bekanntlich in noch weit schlimmeren Masse unter der Weltwirtschaftskrise. Aber auch der Hinweis auf die Bedingungslosigkeit der von Luxemburg gewährten Hilfe stimmt nur bedingt. Wohl ist es wahr, dass Luxemburg – im Gegensatz zu leider den meisten Industriestaaten – keine Kaufbedingungen an bilaterale technische oder ökonomische Hilfsangebote knüpft. Doch wegen des Ausschreibungsmodus der vom F.E.D. (Europäischer Entwicklungsfond) finanzierten Projekte, der nicht nur

Kostenvoranschläge von Firmen aus dem Entwicklungsland selbst vorsieht, sondern auch solche von europäischen Firmen, und sehr oft luxemburgische, weit billiger sind und somit die Realisation des Projekts zugesprochen bekommen. Nicht nur verpasst so die in den Anfängen steckende Industrie der Entwicklungsländer wichtige Arbeitsaufträge, sondern Luxemburg erhält Aufträge im Wert von 79 Millionen (1975), während im Staatshaushalt von 1977 ein Beitrag von 32 Millionen Franken an den F.E.D. vorgesehen ist!

Zu bemerken ist ebenfalls, dass bei der Zusammenstellung der Ausgaben zugunsten der Dritten Welt dieser Begriff sehr weit gefasst wurde, die Prozentzahlen also als Maxima anzusehen sind. So wurden z.B. die 400.000 F Katastrophenhilfe, welche die Regierung im Budgetkapitel der Entwicklungshilfe anführt, auch dort belassen, obschon dieses Geld auch z.B. Italien zukommen kann. Ebenso werden die 10.000 F Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Überweisung des luxbg. Beitrags an die Internationale Entwicklungsagentur (I.D.A.) oder die 1.635.000 F des ordentlichen Mitgliederbeitrags an die F.A.O. nur indirekt der Dritten Welt zugute kommen.

Zahlen aus dem Staatshaushalt 1977

| | 1976 | 1977 | +/- |
| — | — | — | — |
| Gesamtausgaben des Staatshaushalts | 31,2 Mrd.F | 35,6 Mrd.F | +14,1% |
| Gesamtausgaben des ordentl. Staatshaushalts | 27,0 Mrd.F | 31,0 Mrd.F | +14,7% |
| Ausgaben zugunsten der Dritten Welt | | | |
| im ordentlichen Staatshaushalt | 83.686.000 F | 100.568.000 F | +20,2% |
| im ausserordentlichen Staatshaushalt | 38.178.000 F | 10.000.000 F | |
| im gesamten Staatshaushalt | 122.404.000 F | 110.568.000 F | -9,7 % |
| Anteil der Dritte-Welt-Ausgaben | | | |
| am ordentlichen Staatshaushalt | 0,310 % | 0,324 % | +0,014% |
| am ausserordentlichen Staatshaushalt | 0,392 % | 0,310 % | -0,082% |

Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt:

1976: 0,154 % des BIP 1975

1977: 0,139 % des BIP 1975

(BIP 1975: 79,3 Mrd.F – vorläufige Schätzung des Statec)

Pro-Kopf-Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe: 1976: 345 F

1977: 307 F

Zum Vergleich : Ausgaben für die Armee: 1976: 430.796.000 F

Desweiteren zeigt das Beispiel dem provisorischen Schlusskonten von 1975, dass die wirklich ausbezahlten Summen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe meistens niedriger liegen als die im Haushaltsgesetz vorgesehenen Kredite. So waren 1975 im Kapitel 02.2, das allein offiziell als ‚Entwicklungshilfe‘ bezeichnet wird, Ausgaben in Höhe von 81.420.000 F vorgesehen. Die provisorischen Konten verzeichnen reale Ausgaben im Wert von nur 78.862.607 F, und dies, obschon zwei Posten (von über 52 Mio F) als ‚crédits non limitatifs‘ vorgesehen waren. Trotzdem gibt das Aussenministerium in einem von ihm herausgegebenen Memorandum zu den Budgetdebatten von Oktober 1975 die im Haushalt 1976 vorgesehenen entwicklungspolitischen Ausgaben mit 135.000.000 F an. Es war mir unmöglich, diese Summe zu rekonstruieren, weder im Haushaltsgesetz noch im genannten Kommentar des Aussenministeriums.

Mehr als 122.404.000 F bringe ich für 1976 nicht zusammen. Doch, wie dem auch sei, auch die staatliche Dienststelle muss zugeben, dass die 135 Millionen öffentliche Hilfe nur – 0,13 % des BSP darstellen.

Es stimmt, dass die nebenstehenden Zahlen im ordentlichen Haushalt 1977 eine Steigerung von 20% im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Dies scheint viel zu sein. Bedenken muss man aber, dass die Inflation, die durchschnittlich mit 9,8% anzusetzen ist, diese Steigerung fast um die Hälfte vermindert. Desweiteren sollte man bedenken, dass der relative Anteil der Entwicklungshilfe am Staatshaushalt nur um 0,014% steigt, während die Gesamtausgaben um 14,7% steigen.

Im ausserordentlichen Haushalt fallen die Ausgaben zugunsten der Dritten Welt gar um fast 29 Millionen Franken, so dass im Gesamthaushalt die Steigerung im ordentlichen Haushalt durch eine 9,7%ige Minderung ersetzt wird. Dies liegt aber daran, dass der Anteil Luxemburgs an der zukünftigen 5. Aufstockung der Mittel der I.D.A. noch nicht festliegt, während 1976 noch der betreffende Kredit aufgeführt war für die 4. Aufstockung der I.D.A.-Reserven. Eine Analyse der Gesamtausgaben wird somit also verfälscht bleiben, bis, wohl Anfang 1977, ein eigenes Gesetz die künftige Zahlung auf die nächsten drei Jahre verteilt.

Dass der entwicklungspolitische Teil des Staatsbudgets katastrophal unterbesetzt ist, bleibt wohl trotzdem Tatsache. Der Forderungskatalog, den die AFC bei Gelegenheit ihrer Solidaritätswoche Dritte Welt (Programm und Petition: siehe weiter unten) den Mitbürgern zur Unterschrift vorlegt und dann an Regierung und Abgeordnetenkammer richten wird, kann also keinesfalls als übertrieben angesehen werden. Wir sind jedenfalls gespannt zu erfahren wie Regierungspräsident G.Thorn sich in einem von "forum" und "brennpunkt" beantragten (aber leider nicht vor Redaktionsschluss zustandegekommenen) Interview dazu äussern wird.

m.p.

(1*) Summe der Im Inland erzielten Produktionseinnahmen, Dienstleistungen inbegriffen, zu Marktpreisen berechnet.

Hutt Der Är ausgefellten Ennerschröftelëscht fir

DE MORATORIUM FIR D’REMERSCHENER ATOMZENTRAL

schon ageschéckt? Bis elo koumen iwer 8.000 Ennerschröften zesummen. Dat as nët genuch, fir eppes z’erreechen an zevill, fir elo opzehalen …

Den Haag hält EG-Entwicklungshilfe für unzureichend

DEN HAAG. Sowohl die Entwicklungshilfe-Politik der EG in ihrer Gesamtheit als auch die nationalen Programme der einzelnen Mitgliedsstaaten auf diesem Gebiet sind nach Ansicht der Niederlande, die derzeit in der Europäischen Gemeinschaft den Vorsitz führen, unzureichend. Wenige Stunden vor der Wiederaufnahme des sogenannten Nord-Süd-Dialogs zwischen acht Industriestaaten und 19 Entwicklungsländern in Paris am Dienstag legte die Regierung von den Haag in einem Memorandum einer echten europäischen Entwicklungshilfe-Politik drei Kriterien zugrunde.

Ausgehend von dem Standpunkt, daß es sich hierbei um ein Weltproblem handele, vertritt die den Haager Regierung die Auffassung, Fragen der Entwicklungshilfe müßten mehr auf internationaler Ebene behandelt werden. Da es sich darüberhinaus auch um ein strukturelles Problem handele, dürfte die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht nur auf klassische Unterstützungsaktionen beschränkt werden. Eine gemeinsame europäische Entwicklungshilfe-Politik sollte nicht nur in die Außen-, sondern auch in die interne Politik der Europäischen Gemeinschaft integriert werden.

Den Niederlanden zufolge sollte eine solcherart integrierte Politik einerseits die Entwicklungsländer ermutigen, „sich selbst zu genügen“, und andererseits eine Ausgewogenheit von Wohlstand, Kenntnissen und Einflußnahme sämtlicher Bevölkerungskreise anstreben.

Schließlich wurden in dem niederländischen Memorandum mehrere Möglichkeiten genannt, um zu einer Harmonisierung der EG-Entwicklungshilfe-Politik durch die Uebertragung der Exekutivgewalt auf diesem Gebiet an die EG-Institutionen zu gelangen. (E*, 14.8.1976)

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