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Im Rahmen einer forum-Serie über die Lage der Nation (vgl. forum Nr. 168: Gespräch mit Jeannot Krecké; unser nächster Gast ist voraussichtlich Premierminister Jean-Claude Juncker) sprachen wir mit Jean Huss von der Partei der Grünen über deren sozial- und steuerpolitischen Vorstellungen angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der Regierungsmaßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Luxemburg zu sichern.

Michel Pauly (m.p.): Eine der großen politischen Debatten ist zur Zeit die sogenannte Standortdebatte. Auch Regierungsvertreter geben zu, daß es in Luxemburg eine Reihe von sozialen und ökologischen Problemen gibt, aber, sagen sie, wir können die nicht berücksichtigen, weil ansonsten die Betriebe die Tore bei uns dicht machen und sich anderswo etablieren, und dann gibt’s überhaupt nichts mehr zu verteilen. Kann man das so gelten lassen oder ist diese Sichtweise zu simplistisch?

Neoliberalismus pur

Jean Huss: Ich würde die Standortdebatte zunächst als neoliberalen Diskurs bezeichnen, der in Europa und weltweit von den Patronatskreisen benutzt wird, um den sog. Sozialstaat, den die Arbeiterbewegung mit ihren Gewerkschaften erkämpft und erstreckt und über legislative Maßnahmen durchgesetzt hat, drastisch zurückzuschrauben. Um dieses Ziel zu verstecken, wird dann mit Globalisierung, Mondialisierung,

Standortdebatte und ähnlich pseudo-neutralen Begriffen um sich geworfen. Doch dahinter steckt zweifelsfrei eine Strategie der europäischen Unternehmer, die auch europäische Weißbücher maßgeblich beeinflußt. Dieselbe Argumentation findet man bei der OECD, beim Internationalen Währungsfond usw. Sie läuft immer auf Folgendes hinaus: Wir müssen den Sozialstaat zurückschrauben, denn der ist das Haupthindernis, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. In der Tat haben diese Kreise seit etwa 1980, als dieser Diskurs in Großbritannien und in Deutschland sich erstmals Gehör verschaffte, einiges erreicht. In den USA mit Reagan, in GB mit Thatcher, aber auch in Frankreich, Italien, … wurde der Sozialstaat durchaus schon drastisch abgebaut.

Daß die Lohnkosten zu hoch seien, ist aber reiner Bluff. Es ist doch komisch, daß gerade sog. Hochlohnländer wie Deutschland oder die Schweiz immer noch Exportweltmeister sind. Das Argument, die Löhne müßten gesenkt werden, um den Standort zu verteidigen, also die Exportchancen zu erhalten, ist falsch. Die Gefahr liegt weniger in Delokalisierungen als in der Erpressung mit eventuellen Delokalisierungen. Bis heute sind die Delokalisierungen von Industrien oder Industrieteilen etwa in Richtung Südostasien lächerlich geringfügig im Vergleich zum

Guy W. Stoos

gesamten Bruttosozialprodukt, und sie beziehen sich auch nur auf wenige Sektoren wie die Textilbranche, die Elektronikindustrie u. ä. Die Importe aus diesen südostasiatischen Staaten liegen weit unter den Experten der Industriestaaten in diese Länder. Wir sollten uns auch nicht von den hohen Wachstumsraten dieser neuen Länder täuschen lassen. Wenn es heißt, China kenne eine Wachstumsrate von 10%, muß man das Ausgangsniveau in Betracht ziehen. Wenn bei uns das BSP um 1% steigt, ist das relativ gesehen immer noch mehr als wenn es in China um 10% steigt. Hinzu kommt, daß der brutale Kapitalismus, wie er zur Zeit in diesen Ländern betrieben wird, in absehbarer Zeit zum ökologischen Kollaps führen wird.

Was in den europäischen Ländern seit 10 oder 15 Jahren geschieht, ist allerdings dramatisch. Es wird versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, hin zum Manchester-Kapitalismus. Das Ziel maßgeblicher Patronatskreise ist ohne Zweifel, soziale Errungenschaften wieder abzuschaffen: weg mit dem Kündigungsschutz, weg mit den Mindestlöhnen, Prekarisierung der Arbeitsplätze, sozial nicht abgesicherte Teilzeitarbeit usw. Wenn heute behauptet wird, die Arbeitslosigkeit sei in den USA auf einen historischen Tiefpunkt gesunken, stimmt das nur den offiziellen Zahlen nach. Doch viele Arbeitslose werden einfach nicht mehr erfaßt, weil sie schon länger als 26 Wochen arbeitslos sind und keine Arbeitslosenunterstützung mehr erhalten, oder weil Frauen resigniert an den Herd zurückkehren, oder weil illegale Einwanderer wieder über die Grenze abgeschoben wurden. Zudem handelt es sich bei zahlreichen neuen Arbeitsstellen, die geschaffen wurden, um sehr prekäre Jobs, mit äußerst niedrigen Löhnen.

Die Standortdebatte ist also im wesentlichen ein erneuerter Klassenkampf von oben, um alle sozialen Errungenschaften zurückzuschrauben.

Claude Wey (CW): Das Patronat scheint also als einziges klare Zielvorstellungen zu haben …

Jean Huss: Das Patronat überlegt sich seit Anfang der 80er Jahre, vor allem seit dem ‚Acte unique‘, welches sein Ausweg aus der Krise sein könnte. Wenn es zu einer relativen Stagnation der Profitrate kommt, weil die Kapitalakkumulation ein derart hohes Niveau erreicht hat, daß die Profitraten automatisch geringer werden, bleibt dem Patronat nur eine Möglichkeit, die Gewinne zu steigern, wenn keine neuen Märkte erschlossen oder neue Produkte angeboten werden können. Die Gewinnmarge muß betriebsintern erhöht werden:

durch Einsparungen auf den Löhnen, durch Entlassungen und durch Steuerermäßigungen. Dieser Trend beginnt aber sogar in Europa zur Verarmung größerer Schichten, vor allem in den Großstädten, den alten Industriezentren, zu führen. Dann sind wir nicht mehr weit von Manchester. Auch damals gab es eine Oberschicht, der es gut ging.

Wenn es zu einer relativen Stagnation der Profitrate kommt, weil die Kapitalakkumulation ein derart hohes Niveau erreicht hat, daß die Profitraten automatisch geringer werden, bleibt dem Patronat nur eine Möglichkeit, die Gewinne zu steigern, wenn keine neuen Märkte erschlossen oder neue Produkte angeboten werden können. Die Gewinnmarge muß betriebsintern erhöht werden: durch Einsparungen auf den Löhnen, durch Entlassungen und durch Steuerermäßigungen.

Claude Wey (CW): Wenn man von Globalisierung spricht, muß man also anerkennen, daß allein das Patronat eine globale Strategie ausgearbeitet hat. Hingegen befindet sich das Salariat völlig in der Defensive. Die Gewerkschaften haben keine globale Strategie entwickelt, um sich zu wehren. Ich nenne ein Beispiel: Die ABBL behauptet im Rahmen der Lohnverhandlungen im Bankensektor, die Löhne seien in Luxemburg doppelt so hoch wie in Dublin und müßten daher aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit gebremst werden. Würde man hingegen Luxemburg mit der Schweiz vergleichen, stünden die Luxemburger Banken eher günstig da. Verwunderlich ist nun aber, daß die Gewerkschaften diesen Schweizer Vergleich selten anführen …

Jean Huss: Ich habe ja schon in bezug auf die Standortdebatte gesagt, daß die Realität sehr wenig den ideologischen Behauptungen entspricht.

CW: Warum dann die defensive Haltung der Gewerkschaften?

Jean Huss: Ich verstehe und teile diese Haltung nicht. Nehmen wir nur den Maastricht-Vertrag mit dem europäischen Bin-

nenmarkt und der gemeinsamen Währung. Dieses Modell entspricht genau dem Modell der europäischen Patronatsverbände. Es handelt sich um ein ultraliberales Modell mit einigen wenigen sozialen und ökologischen Einsprengeln. Wenn dann Jacques Santer einen runden Tisch zum sozialen Dialog vorschlägt, weil er merkt, daß die Arbeiter unruhig werden – man denke an die langen Streiks in Frankreich im vorigen November-Dezember oder an die Massenkundgebung des DGB in Bonn vor wenigen Wochen -, dann muß man das als reine Sprechblasen entlarven. Santers berühmtes Beschäftigungsprogramm war gar kein Beschäftigungsprogramm, sondern eher ein Programm zugunsten des Patronats mit Steuersenkungen und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Das EU-Weißbuch für Wachstum enthält eine im wesentlichen liberale Strategie, keine Beschäftigungsstrategie. (Man hat übrigens nachgewiesen, daß ganze Kapitel praktisch wortwörtlich aus einem Forderungskatalog der europäischen Unternehmerverbände abgeschrieben wurden.) Verschiedene Elemente hätten allerdings zu Mehrbeschäftigung führen können, wie etwa die Infrastrukturprogramme zum Bau neuer Autobahnen, neuer Brücken, neuer Bahnstrecken …

CW: Eine keynesianisches Modell!

Jean Huss: … aber gerade diese Elemente sind abgelehnt worden! Damit ging Jacques Santer ja völlig baden. Wir Grünen sagen allerdings, daß diese Maßnahmen nur bedingt positiv waren, denn vom ökologischen Standpunkt her war der geplante Ausbau von Flughäfen, Autobahnen, Kanälen usw. keineswegs zu befürworten. Doch die Finanzminister haben das alles ja abgelehnt. Genauso erging es Chirac, als er vor den Wahlen eine neue soziale Kohäsion versprach: sechs Monate danach ist alles vergessen. Auch bei ihm alles nur Sprechblasen. Vor dem G7-Treffen in Lille brachte er einen ‚dritten Weg‘ in Vorschlag, am Tag darauf trug er das rein liberale Programm seiner G7-Kollegen mit. Mit Sprechblasen meine ich einen semantischen Betrug: Es geht darum eine ultraliberale Realität und Politik hinter einem sozialen Sprachmäntelchen zu verstecken. Auch Kanzler Kohl taufte sein ‚Bündnis für Profit‘ auf den Namen ‚Bündnis für Arbeit‘. Das alles ist europaweit Neoliberalismus pur. Die einzigen Unterschiede betreffen die Vorgehensweise: brutal wie in Großbritannien oder scheibenweise wie bei uns, weil es angesichts der besonderen Lage in Luxemburg noch mehr Verteilungsspielraum gibt, den sozialen Abbau milder zu gestalten.

Neue gewerkschaftliche Radikalität

CW: Welche Möglichkeiten siehst Du denn, um weniger defensiv gegen den Sozialabbau zu reagieren. Wie können die Gewerkschaften offensiver vorgehen?

Jean Huss: Die Gewerkschaften müssen sich bewußt werden, daß es an ihrer Basis zu gären beginnt. Man hat das deutlich bei den Dezember-Streiks in Frankreich gesehen. Aber auch in Deutschland hatte die DGB-Führung zunächst geglaubt, mit dem Kanzler und den Arbeitgebern ein Bündnis für Arbeit schließen zu können. Doch die Massendemonstration in Bonn hat eine Umkehr eingeleitet. Die Basis wird sich bewußt, daß es den wirtschaftspolitischen Machthabern nicht mehr darum geht, alles reibungslos über die Bühne zu bringen, sondern daß in der Tat das Eingemachte zur Disposition steht, also

der Sozialstaat, und keineswegs nur dessen eventuellen Auswucherungen. Die Gewerkschaften müssen also begreifen, daß der nationale Abwehrkampf nicht mehr genügt, sondern eine europäische Strategie entwickelt und durchgesetzt werden muß, um dem monetaristischen Europa, das mit der Währungsunion auf uns zu kommt, entgegenzuwirken.

Auf EU-Ebene sind in den letzten Jahren nur zwei soziale Resultate zu verzeichnen: die Einführung eines Elternurlaubs im Fall der Krankheit eines Kindes und die Direktive betreffend Gewerkschaftsvertreter im Betriebsrat von multinationalen Unternehmen.

Doch nicht nur die Gewerkschaften sind gefordert. Auch andere soziale Bewegungen wie die Umweltbewegung müssen sich bewußt werden, daß die Pläne der internationalen Patronatskreise auf Kosten von uns allen durchgesetzt werden sollen.

Das betrifft nicht nur Lohnforderungen oder Kündigungsschutz oder das Arbeitsrecht oder die Renten. Es geht darum, daß der Staat nur noch verwalten soll und über kein Geld mehr verfügen soll für Kulturzwecke, für ökologische Initiativen oder für ein performantes Gesundheitswesen. Es geht darum den Anteil des Staates zu reduzieren, die Lohnmasse zu senken. In OECD-Berichten wird in dieser Hinsicht schon heute Klartext gesprochen.

CW: Wie kann man denn eine gesamteuropäische Solidarität der Gewerkschaftsbewegung erreichen, wenn man weiß, daß in Skandinavien oder den Benelux-Ländern die Arbeitnehmerschaft stark gewerkschaftlich organisiert ist, seit den 20-30er Jahren, während in Portugal oder Spanien die Gewerkschaften nie das Gewicht und schon gar nicht die Erfolgserlebnisse gekannt haben wie im Norden? Wie kann man da einen gemeinsamen Kampf aufbauen? Riskieren nicht sogar

unter dem Druck härterer Gewerkschaftsmaßnahmen in Nordeuropa Betriebe von dort wegzuziehen in den Süden Europas?

Jean Huss: Das glaube ich nicht. In den 70er Jahren waren die Gewerkschaften in Italien recht fortschrittlich. Sie streikten schon für kürzere Arbeitszeiten, kämpften für mehr Lebensqualität, … Es stimmt, daß der Organisationsgrad in Frankreich auch geringer ist, aber man beobachtet gerade

Die Gewerkschaften müssen begreifen, daß der nationale Abwehrkampf nicht mehr genügt, sondern eine europäische Strategie entwickelt und durchgesetzt werden muß, um dem monetaristischen Europa, das mit der Währungsunion auf uns zu kommt, entgegenzuwirken.

dort das Erwachen einer neuen Radikalität, die auch traditionelle Apparate wie jenen der ‚Force Ouvrière‘ unter Druck setzt. Vor rund drei Monaten geschah sogar in Luxemburg etwas sehr Bemerkenswertes, das aber relativ unbemerkt blieb: Jean-Claude Reding vom OGB-L lancierte im ‚tageblatt‘ die Idee eines europäischen Generalstreiks! Auch im LCGB scheint die neue Führung sich des Ernsts der Lage bewußt zu sein. Ich vermisste noch größere gemeinsame Aktionen. Das muß nicht gleich ein Generalstreik sein. Es gibt auch noch Zwischenetappen, etwa eine gemeinsame Demonstration zugunsten einer europäischen Sozialcharta, die immer noch blockiert wird. Die Gewerkschaften müßten eine Strategie entwerfen, um Druck auf die ihnen nahestehenden Regierungsapparate zu machen und auf die sozialdemokratischen Parteien. Diese Parteien sind sehr gespalten zwischen denen, die zum Widerstand bereit sind, und denen, die immer noch glauben, Machtanteile verteidigen zu können, indem sie sich den Konservativen anbiedern, sei das Tony Blair in Großbritannien oder die Führung der LSAP in Luxemburg.

m.p.: Damit stellt sich aber die Frage, welchen Ausweg aus diesen Krisen die Grünen denn vorschlagen. Die bisher geleistete Situationsbeschreibung läuft ja darauf hinaus, daß das Kapital die Politik beherrscht, was wahrlich keine Neuerkenntnis ist. Welche Möglichkeiten hat dann eine Partei, die dem entgegenwirken will?

Jean Huss: Das Kapital bestimmt die Politik schon seit langem, doch noch nie so

Kerleroux in: Le Monde

knallhart und überall wie heute. In Luxemburg ist allerdings angesichts des höheren Sozialprodukts der Spielraum noch etwas größer. Die Auseinandersetzungen sind weniger brutal.

m.p.: Obschon man doch feststellen muß, daß die Arbeitskonflikte härter geworden sind. Es gibt kaum noch Lohnverhandlungen in einem Betrieb, die nicht beim Schlichtungsamt enden. Das war nicht immer so.

Jean Huss: Natürlich, aber die Situation wäre weit schlimmer, wenn unser Sozialprodukt niedriger wäre. In Belgien etwa driften die Klassenverhältnisse viel weiter auseinander. Ein Lehrer, ein Polizist verdient dort die Hälfte seines Luxemburger Kollegen. Wer dem noch das Gehalt kürzt, unter dem Zwang, die Maastrichter Konvergenzkriterien für die Euro-Währung erfüllen zu müssen, provoziert natürlich härtere Auseinandersetzungen.

Was kann man in dieser Lage als politische Kraft tun? Die Kräfteverhältnisse sind natürlich recht ungünstig. Die sozialdemokratischen Parteien und die sozial orientierten Flügel in den christdemokratischen Parteien sind total in die Defensive geraten. Die kommunistischen Parteien sind größtenteils von der politischen Bühne verschwunden. Es besteht kein Zweifel, daß der Fall der Mauer seinen Teil dazu beigetragen hat, daß das Kapital sich wieder viel ungenierter gebärden kann. Diese Kreise haben keine Hemmung zu verlangen, daß die Reichen wieder reicher werden müssen. Das gilt intern für unsere Gesellschaften, aber auch zwischen den Gesellschaften, im Nord-Süd-Gefälle.

Die Grünen allein sind in diesem Verhältnis eine noch junge und relativ schwache Kraft. Ich bin überzeugt, daß nur dann eine Chance auf Veränderung der Verhältnisse besteht, wenn sich ein neues Bündnis politischer Kräfte bildet, von den Gewerkschaften über die ökologische Bewegung, die Dritte-Welt-Bewegung bis zur Frauenbewegung, um ein Gegengewicht zu schaffen. Das ist zwar kurzfristig nicht wahrscheinlich, aber in meinen Augen die einzige Chance, um ein Gegengewicht aufzubauen. Das genügt auch nicht auf nationaler Ebene, sondern muß international geschehen.

m.p.: Zurück zur internationalen Wirtschafts- und Finanzentwicklung: Die größten Gewinne werden nicht mehr in der Produktion erwirtschaftet, sondern im internationalen Finanzgeschäft. Und da fehlen wohl noch die nötigen Lenkungsmechanismen. Die nationale Steuerpolitik greift da nicht mehr.

Jean Huss: Es gibt aber Vorstellungen, wie man u. a. mit steuerlichen Mitteln, den Kapitalverkehr und die Devisen- und Finanzspekulation etwas bremsen könnte. Zu denken ist etwa an eine Steuer von 1% auf dem Kapitalverkehr innerhalb der EU, von 2% auf Kapitaltransaktionen zwischen EU und USA oder südostasiatischen Tigern (sog. Tobin-Steuer). Damit könnte man die kurzfristige Spekulation in den Griff bekommen, die ja auch die Märkte völlig durcheinander bringt. Und die EU ist ein starker Block, der sowas durchaus durchsetzen könnte. Andere Blöcke würden nachziehen, denn jede Volkswirtschaft hat ein Interesse daran, die Spekulation in den Griff zu bekommen. Sonst bleibt in der Tat kein politischer Spielraum mehr, d. h. die Politik gerät immer mehr zum Sachverwalter der Interessen der Banken und des Industriekapitals. Die Tobin-Steuer wäre zumindest ein Ansatz, um dem entgegenzuwirken. Die Grünen haben den Vorschlag auch im EU-Parlament vorgebracht; sie wurden in der Debatte von Sozialisten unterstützt, beim Votum lehnten die Sozialisten aber leider ab.

Der Luxemburger Spielraum

CW: Globale Trends, wie wir sie bisher beschrieben haben, sind zwar sehr interessant zu analysieren, doch für Luxemburger Verhältnisse oft noch nicht zutreffend, so daß etwa Gewerkschafter das bei uns noch nicht als richtungsgebend erkennen. Sie können sich also noch der Hoffnung hingeben, an dem Disaster vorbeizukommen. Ist es dann als Luxemburger Politiker im Rahmen des Kleinstaats überhaupt möglich, etwas ins Rollen zu bringen?

Jean Huss: Doch. Die Erpreßbarkeit in der Standortfrage z. B. ist keineswegs so hoch wie Jean-Claude Juncker sie akzeptiert hat. Ein Banker verlegt seinen Sitz nicht von heute auf morgen nach Dublin, weil dort die Löhne niedriger sind. Der erwartete Gewinn bei einer Unternehmensverlegung muß schon sehr hoch sein. Es sind ja auch die hier getätigten Investitionen zu berücksichtigen. Wenn die Luxemburger Regierung diese oder jene Steuer nicht bereit ist runterzuschrauben, geht allein deswegen noch keine Bank weg. Zur Zeit geht es bei diesen Drohgebärden vor allem um einen Verteilungskampf: Die Unternehmen wollen ihren Gewinn steigern. Ihre Erpressungsversuche sind eigentlich systemlogisch. Man braucht also Politiker, die imstande sind, nüchtern einzuschätzen, wieweit man gehen kann und muß, um sich nicht der Erpressungslogik

auszusetzen. Sonst könnte man nämlich das Parlament abschaffen. Delokalisierungen sind nur in einzelnen Sektoren machbar, nicht global. Da sollte man sich nicht einschüchtern lassen. Ich hätte den Banken die Steuergeschenke, die der Staatsminister angekündigt hat, nicht gemacht. Ich hätte es darauf ankommen lassen, oder zumindest eine Gegenleistung auf anderem Gebiet verlangt. Da gebe ich Robert Weber vom LCGB recht, der bedauert hat, daß die Banken weder auf dem Gebiet des Arbeitsrechts noch auf dem Gebiet der Weiterbildung oder anderswo Gegenleistungen erbringen müssen. Und das in einer Situation, in der die Gewinnraten zweistellig sind! Das ist einfach unmoralisch.

Es gibt aber Vorstellungen, wie man u. a. mit steuerlichen Mitteln, den Kapitalverkehr und die Devisen- und Finanzspekulation etwas bremsen könnte… Jede Volkswirtschaft hat ein Interesse daran, die Spekulation in den Griff zu bekommen. Sonst bleibt in der Tat kein politischer Spielraum mehr, d. h. die Politik gerät immer mehr zum Sachverwalter der Interessen der Banken und des Industriekapitals.

CW: Haben Politiker im Kleinstaat Luxemburg nicht traditionell ein gewisses Ohnmachtgefühl? So wie sie früher immer in der Defensive gegenüber der ARBED waren, stehen sie heute dem Finanzsektor hilflos gegenüber. Kann eine Regierung das Wirtschaftswachstum sicherstellen, wenn sie den Banken offensiver gegenübertritt, umso mehr als sie erst wenige Monate vorher von der Goodyear unter Druck gesetzt worden ist?

Jean Huss: Ein Kleinstaat wie Luxemburg ist natürlich leichter verletzbar von seiten großer Unternehmen. Ich bin nichtsdestotrotz der Überzeugung, daß keine Großbank vorhat, den Finanzplatz Luxemburg zu verlassen. Der Faktor Lohnkosten ist zu relativieren. Man muß auch sehen, was für den bezahlten Lohn geleistet wird, und die Produktivität ist in Luxemburg außerordentlich hoch! Trotz hoher Löhne sind die Gewinnraten in den letzten zehn Jahren hoch gewesen.

m.p.: Würde eine konsequentere Energiesteuer dem Standort Luxemburg auch keine Gefahr bringen? Würde der Rückgang an Einnahmen auf dem Benzinverkauf das Wirtschaftswachstum auch nicht gefährden?

Die ökologische Krise nicht vergessen

Jean Huss: Die Banken wären zweifellos für eine Energiesteuer, wenn dafür andere Steuern abgeschafft würden. Mit einer solchen Forderung der Grünen würden die Banken wahrscheinlich sogar unseren Wahlkampf finanzieren. Der Ansatz, warum wir eine Energiesteuer und Ökosteuern überhaupt verlangen, ist ja der, daß wir einen ökologischen Umbau der Wirtschaft herbeiführen wollen. Neben der sozialen Krise, die wir ausführlich besprochen haben, darf man die ökologische Krise nämlich nicht vergessen, auch wenn sie in Politikerreden immer seltener erwähnt wird. Kein einziges größeres Umweltpro-

Neben der sozialen Krise, darf man die ökologische Krise nämlich nicht vergessen, auch wenn sie in Politikerreden immer seltener erwähnt wird. Kein einziges größeres Umweltproblem ist gelöst.

blem ist gelöst. Das Waldsterben, die Ozonschichtverdünnung, die Landschaftszeriedlung, die Luftverpestung, die umweltbedingten Allergie-Krankheiten, alles nimmt zu! Der Kostenpunkt für die Natur und für den Menschen steigt. Das Ziel der Energiesteuer ist also eine Umverteilung der Steuerlast. Insgesamt soll die Steuerlast der Betriebe nicht steigen, sondern es sollen schädliche Entwicklungen stärker besteuert werden, während die Arbeitskraft weniger hoch belastet würde [vgl. Kasten mit Juncker-Zitat]. Eine progressive Energiesteuer soll einen geringeren CO²-Ausstoß erreichen und weniger umweltschädliche Produktionsverfahren initiieren. Im Nebeneffekt würden sogar neue Beschäftigungsprogramme dabei entstehen, weil eine ganze Reihe von Klein- und Mittelunternehmen neue Aufträge erhielten, umso mehr wenn der Staat eine ökologische Innovationsförderung betreiben würde. Unternehmen, die unter einer höheren Energiesteuer zu leiden hätten, wären die Stahlindustrie und andere energieintensive Sektoren, für die natürlich

realistische Übergangsfristen zur Anpassung vorzusehen wären. Die progressive Einführung einer Energiesteuer könnte gekoppelt werden mit Steuerermäßigungen auf anderen Ebenen.

m.p.: Die Staatseinnahmen aus den Akzisen auf dem Treibstoff im Grenzverkehr würden aber stark sinken.

Jean Huss: Das ist klar. Daher kann man das auch nicht brutal von heute auf morgen beschließen, doch zugunsten der Umwelt und der Moral müßten wir wohl schrittweise auf diese Staatseinnahmen aus einer Nischenpolitik verzichten. Gleichzeitig schlagen wir ja auch eine Verbesserung des öffentlichen Transports und die Reduktion anderer Steuern sowie soziale Begleitmaßnahmen vor, so daß eine substantielle Preiserhöhung auf dem Treibstoff sogar gewinnbringend wäre, weil sich in anderen Bereichen völlig neue Entwicklungen ergäben.

Den Sozialstaat qualitativ erneuern

CW: In der Staatskasse würde es aber sehr schnell zu einem Loch kommen. Der Sozialstaat in Luxemburg hat jedoch einen sehr hohen Standard und ist auch entsprechend teuer. Wäre der dann noch ohne diese Nischenpolitik zu finanzieren? Ist ein performanter Sozialstaat mit einer restriktiven Wirtschaftspolitik, wie sie von den Grünen vertreten wird, noch machbar?

Jean Huss: Diese Politik ist nicht rein restriktiv. Denn die Sektoren, die ökologisch aufgebaut oder umgebaut werden können – z. B. Umwelttechnologien, neue Energietechnologien, Abfalltechnologien usw. – sind sehr umfangreich und erwirtschaften einen hohen Mehrwert. Das einzige Problem ist zur Zeit, daß wegen der restriktiven Ausgabenpolitik des Staates und der Gemeinden ein Teil der Nachfrage weggefallen ist, so daß dieser Sektor eine gewisse Stagnation kennt. Trotzdem bleibt das ein großer Markt für die Zukunft.

Der Sozialstaat verlangt allerdings auch ein Umdenken und da sind die Gewerkschaften gefordert. Man müßte die Frage der Lebensqualität abkoppeln von der reinen Steigerung des Bruttosozialprodukts, also von rein quantitativen Lohnforderungen. Hingegen müßte der Sozialstaat erneuert werden durch stärker qualitativ ausgerichtete Forderungen, die nicht unbedingt teuer sind. Ich nehme das Beispiel des Sozialkonflikts bei den Staatsbeamten. Ich kann mir doch vorstellen, daß Verhandlungen möglich sein müssen z. B.

über eine progressive Verlängerung des Jahresurlaubs an Stelle der Punktwerterhöhung, oder über die Einführung eines Sabbatjahres, also über Verbesserungen der Lebensqualität. Da wäre die Verwaltungsreform doch die Gelegenheit, um offensiv vorzugehen. Dabei müßten die Staatsbeamten ihre Forderungen einbringen, nach mehr Mitbestimmung, nach mehr Flexibilität, nach mehr Urlaub, statt sich auf materielle, finanzielle Forderungen zu beschränken. Insofern glaube ich schon, daß der Sozialstaat noch aufrechterhalten werden kann, aber qualitativ umgestaltet werden muß.

CW: Die Gesellschaft in Luxemburg wird aber immer älter. Wir brauchen also immer mehr Altersheime; eine Pflegeversicherung tut not; … Die Tendenz, daß beide Ehepartner einer Erwerbsarbeit nachgehen nimmt zu; also werden mehr Kinderhorte benötigt. Die Berufe mit Zukunft sind also zum Teil Berufe, die vom Sozialstaat finanziert werden müssen.

Jean Huss: Eine ökologische Rekonversion schafft auch neue Arbeitsplätze. Es stimmt, daß der von Dir erwähnte Bereich auch arbeitsintensiv ist und gut ausgebildetes Personal benötigt. Ansonsten ist z. B. eine Pflegeversicherung sinnlos. Das gleiche gilt für Kinderkrippen usw. Das heißt, der Staat muß weiter Geld ausgeben, das ihm aber fehlt. Man darf aber nicht vergessen, daß wir in einer europaweit beneidenswerten Situation sind, insofern der Staat problemlos seine Verschuldungsquote erhöhen kann, ohne Gefahren zu laufen. Sie liegt zur Zeit bei 6,35% des BSP; die nächstniedrige Verschuldungsrate ist jene der Schweiz, die bei über 50% liegt. Da gibt es also noch Spielraum, den man für solche Investitionen auch nutzen darf, denn die haben ja für die nächsten 20-30-40 Jahre, also für eine bis zwei Generationen, einen Nutzen. Ich gebrauche dieselbe Argumentation, die Minister Goebbels gebraucht, um seine Autobahnen zu rechtfer-

Ech si nät der Menung, dass ee pauselos ka virufueren, d’Steieren op de Betriber erofzesetzen. An ech sin och der Menung, dass ee muss déi Käschten, déi d’Aarbecht belaaschten, lues a lues am Kader vun deem, wat Dir eng ökologesch Steiereform géingt nennen (…), muss ofsenken an op eng méi staark Besteierung vun der Energie kommen.

Dat halen ech fir dee Wee, deen absolut richteg beschriwwe gin as (…).

Jean-Claude Juncker, in: Chambre des Députés. Compte rendu des séances publiques, 44e séance du jeudi, 9 mai 1996, col. 2356s.

tigen. Sie gilt umso stärker für den Bau von Altersheimen, Pflegeheimen, Kinderkrippen, Jugendhäusern usw. Und von solchen Aufträgen profitiert ja auch das Bauhandwerk. Und 30-40% nimmt der Staat wieder über Steuern herein. Diese Ausgaben für den Sozialstaat sind also durchaus finanzierbar.

m.p.: Würdest Du diese Argumentation auch für Investitionen im kulturellen Bereich gelten lassen?

Jean Huss: Selbstverständlich, mit der aktuellen Einschränkung, daß das Zentrum für zeitgenössische Kunst wie es derzeit von Pei geplant ist und von der Regierung beschlossen wurde, eine künstliche und teure Fehlinvestition ist, weil sie eher Prestigezwecken dienen soll als der kulturellen Förderung. Aber wir sind keineswegs gegen kulturelle Investitionen. Der vom Kollegen Robert Garcia vorgeschlagene Bau eines Kunst- und Kulturzentrum in den alten Eisenbahnrotunden wäre sicher sinnvoller, da hier auch ein Wohnviertel aufgewertet wird und Industriebrachen einer neuen Funktion zugeführt würden. Ähnliche Investitionen sind in Esch für die Cockerill-Gebäude notwendig. Auch mit solchen Investitionen werden Arbeitsplätze im Baugewerbe geschaffen. In Zeiten der Arbeitslosigkeit muß der Staat einfach seine Verantwortung übernehmen und sich eventuell höher verschulden.

CW: Wer erwirtschaftet eigentlich den Reichtum in Luxemburg? Ist die Luxemburger Gesellschaft wirklich noch imstande, das performante Sozialsystem zu finanzieren? Trägt dazu nicht zu wesentlichen Teilen auch die steigende Zahl von Grenzgängern bei?

Jean Huss: Das stimmt ohne Zweifel. Und sicher wird der Sozialstaat auch an Grenzen stoßen. Deswegen plädieren wir ja auch eher für einen qualitativen Ausbau als für einen quantitativen.

Seit es die grüne Partei gibt, war immer eines ihrer Anliegen eine gerechtere soziale Umverteilung in der Gesellschaft. So haben wir uns z. B. immer gegen das lineare Index-Modell ausgesprochen, nach dem jeder 2,5% mehr bekommt. Wir treten hingegen dafür ein, daß die unteren Lohnkategorien eine höhere Anpassung erhalten als die oberen. Zum anderen sind wir immer eingetreten für den Ausbau des Sozialstaats zugunsten der unteren Schichten, z. B. zugunsten einer kostenlosen öffentlichen Schule, eines kostenlosen Zugangs zum Gesundheitswesen, … Ich wäre umgekehrt auch sofort bereit, z. B. über das Kindergeld zu diskutieren: Warum sollen

Bezieher von hohen Direktoren-, Ingenieurs-, Professoren- oder Politikergehältern noch Kindergeld erhalten? Doch für viele Menschen sind Kinder eine finanzielle Belastung, die eine echte Unterstützung durch den Staat verlangt. Das wäre eine selektivere Sozialpolitik.

Seit dem 2. Weltkrieg, als der Sozialstaat aufgebaut wurde, sind alle sozialpolitischen Maßnahmen immer nur prozentual gelaufen: Indextranchen, Kindergeld usw. Und die Steuerprogressivität hat hier kein Gegengewicht geschaffen. Wer mehr verdiente, hat mehr Zulagen erhalten. Und nach 1980 wurde die Steuerprogressivität sogar abgebaut, so daß die Einkommensschere noch weiter auseinander ging. Der Unterschied in der Lebensqualität eines höheren Kaderbeamten und einer Verkäuferin ist auch hierzulande riesig. Gerade als Grüne haben wir aber immer wieder eine Umverteilung gefordert.

CW: Ich verstehe, was Du mit selektivem Vorgehen meinst. Ich bin auch bereit in diesem Sinn aufs Kindergeld zu verzichten, aber nur wenn das derart eingesparte Geld tatsächlich in soziale Reformen gesteckt wird und nicht in den Bau von Autobahnen.

Den öffentlichen Dienst retten

m.p.: Warum haben denn die Grünen die Staatsbeamten unterstützt, als sie für den Erhalt ihres privilegierten Rentensystems streikten?

Jean Huss: Wir haben die Staatsbeamten sehr nuanciert unterstützt. Wir verteidigen sie gegen den Diskurs, der die Staatsbeamten als die großen Privilegierten der Gesellschaft hinstellt. Das ist nämlich nicht der Fall. Sie genießen nur eine weitgehende Arbeitsplatzgarantie. Die Privilegierten unserer Gesellschaft sind jene, von denen am Anfang unseres Gesprächs die Rede war, also die Besitzer und Manager der großen Produktionsmittel; hinzu kommen

Pancho in: Le Monde

auch die Spekulanten, die Nutznießer von Immobilienspekulationen, die sich bereichern, ohne dafür arbeiten zu müssen. Ein Staatsbeamte hat in Luxemburg wohl eine relativ gute Position, auch ziemlich hohe Renten. Daher verteidigen wir als Grüne nicht alle Forderungen der CGFP, denn wir fordern z. B. eine Minimalrente, aber auch eine Maximalrente von viermal den Mindestlohn. Wenn also von einem Limit für Höchstrenten die Rede ist, muß man aber mit den Leuten so reden, daß es nicht nach Beamtenhetze klingt, daß die Leute glauben, jetzt werde ihnen ohne Gegenleistung alles genommen. Wenn also eine Anpassung der beiden Rentensysteme geplant ist, über 10 oder 15 Jahre, und z. B. die Renten nach oben begrenzt werden, dann muß man gleichzeitig dafür sorgen, daß die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst anderweitig attraktiver gestaltet werden, z. B. durch längeren Urlaub, Sabbatjahr, Weiterbildungsangebote, flexiblere hierarchische Strukturen usw. Dann darf man aber nicht wie die Regierung auf stur schalten und mit einer ‚Vogel friß oder stirb‘-Mentalität in die Verhandlungen gehen.

CW: Das scheint mir in der Tat der springende Punkt gewesen zu sein. Auch in den Stellungnahmen der Grünen ging es eher um den mangelnden sozialen Dialog als um die Renten an sich.

Jean Huss: Es ging nicht nur um den Dialog. Seit zehn Jahren wird auf europäischer Ebene gegen den öffentlichen Dienst gehetzt. Die Beamten werden immer als Schmarotzer dargestellt. Daraus erklärt sich auch die defensive Haltung, sobald die Regierung konkrete Reformplä-

CHAMPIONNAT NATIONAL DE DÉMAGOGIE:

MATCH NUL + PROLONGATIONS

ne entwickelt. Wir stellen nicht in Abrede, daß es im öffentlichen Dienst Renten gibt, die jenseits einer moralisch legitimen Grenze liegen, so wie es ja auch im Privatsektor Gewinne gibt, die unmoralisch sind. Der andere Aspekt ist der, daß wenn man daran was ändern will, kann man nicht nach Juncker-Manier mit einseitigen Diktaten verfahren. Dann muß man verhandeln, etwa das Rentensystem mit der aktiven Laufbahn ins Gespräch bringen. Qualitative Kompensationen wie mehr Urlaub kosten den Staat nicht sehr viel. Auch über eine Reform der Karrieren läßt sich nachdenken.

Dahinter steckt natürlich noch ein Drittes: der Abbau des öffentlichen Dienstes zugunsten der Privatwirtschaft!

CW: Bei der Stadt Luxemburg hat der ja längst begonnen …

m.p.: Und bei der Post, der Eisenbahn, …

Jean Huss: Europaweit ist der Trend sehr stark. Ich muß aber hinzufügen – zugunsten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes -, daß viele Beamten gespürt und verstanden hatten, daß es beim Konflikt um die Rentenreform eigentlich um mehr geht, daß dahinter die Privatisierung, die Deregulierung, die Prekarisierung, die Auslagerung von Betriebsteilen usw. drohen. Wie lange bleibt die Beschäftigungs-

garantie noch bestehen? Für alle Staatsbeamten oder wird es bald zwei Klassen geben? Diese berechtigten Ängste erklären auch, warum 40 000 Menschen auf die Straße gingen. Wenn man die alarmistischen Klagen über die hohen Kosten des öffentlichen Dienstes hört, wenn man andererseits sieht, daß der Anteil des Staatsgehälter und -renten am Staatsbudget jedoch seit 15 Jahren (1980-1994) nicht gestiegen, sondern eher gefallen ist, dann

muß man mißtrauisch werden! [vgl. Kasten unten]

m.p.: Der Staatsminister verlangt aber seit ein, zwei Jahren, der Staat müsse unbedingt sparen, sparen, sparen.

Jean Huss: Der Staatsminister ist sehr launisch. Er kann in Sonntagsreden zehn Kapitalisten auf einem Butterbrot verspeisen und gleichzeitig eine Politik betreiben, die offensichtlich jedem Wunsch der Banker entgegenkommt. Das ist die Realität. Der derzeitige Sparkurs ist die klassische CSV-Budgetpolitik. Sparsamkeit klingt immer sehr gut, doch muß man erkennen auf wessen Kosten gespart wird.

m.p.: Zuerst wird immer im Kulturellen gespart.

Jean Huss: Zum Beispiel!

CW: Mich erstaunt, daß die Regierung oft das Spiel des Patronats macht …

Jean Huss: Goebbels ist der beste DP-Wirtschaftsminister, den es je gab.

CW: … und trotzdem hält sich der Sozialstaat erstaunlich gut, wenn man mit den Angriffen auf den Sozialstaat im Ausland vergleicht.

Jean Huss: Weil wir auf einem sehr hohen Niveau waren und sind. Ich wehre mich nicht dagegen, daß man gegen gewisse Auswüchse vorgeht. Zum Beispiel haben dank linearer Gehaltsaufbesserungen, die immer von der CGFP verlangt wurden, auch die Höchstverdiener immer mehr erhalten. Auch die wohlhabenden Schichten haben also ihre Lage noch verbessern können, trotz Steuerprogressivität, denn diese hat sogar abgenommen, der Steuerhöchstsatz wurde ja reduziert.

Wat kaschten de Lëtzebuerger Stat d’öffentlich Beamten an d’Pensionnéiert? Wat as de Käschtepunkt bei den Dépenses ordinaires am Staatsbudget?

1970 war de Käschtepunkt 28,66% vun den Dépenses ordinaires.

10 Joer dono waren ét 32,66%.

1985 waren ét 29,66%.

Fir 1996 leien d’Estimatiounen erëm eng Kéier bei 28,95%, also iwwerhaapt keng Steigerung prozentual par rapport zu 1970. Wéisou also dat ganzt Gejäiz?

Wann een dann de Vergläich mecht mat aneren europäesche Länner bei den Dépenses ordinaires, da muss ee soen, datt Lëtzebuerg ganz gënschteg do steet, well an dene Länner läit de Käschtepunkt vun de Personalkäschte ganz oft iwwer 40%.

Wa mer eis nach ukucken, wat d’Pensioune vun de Staatsbeamten an den Dépenses ordinaires ausmaachen (…), da kann een och do interessant Zuele liesen.

1970 waren dat 5,29% vun den Dépenses ordinaires.

1980, 10 Joer dono, waren ét 6,89%.

1990 war de Prozentsaz bei 6,49%.

1994 war e bei 6,29%.

Also och do keng Steigerung vun den Dépenses, déi onerdréiglech wir, am Géigendeel (…).

Jean Huss, in: Chambre des Députés. Compte rendu des séances publiques, 18e séance du mardi, 19 décembre 1995, col. 1014s.

CW: Trotzdem funktioniert der Sozialstaat.

Jean Huss: Weil wir auf einem sehr kleinen Territorium eine sehr dichte ökonomische Aktivität haben.

CW: Wirtschaftswissenschaftler behaupten aber, der Sozialstaat sei nur aufrechtzuhalten, wenn das Wirtschaftsprodukt weiter wächst, also neue Betriebe hinzukommen.

Jean Huss: Auch durch höhere Produktivität kann die Produktion gesteigert werden.

Eine neue Steuerpolitik

m.p.: Umso wichtiger wäre eine Steuerpolitik, die nicht mehr auf den Personalkosten beruht sondern auf dem Kapitaleinsatz.

Jean Huss: Das behaupten die Grünen ja auch. In diesem Sinne haben die Grünen nicht zuletzt bei der Diskussion um die Pflegeversicherung die Pläne der Regierung kritisiert, das Patronat nicht an der Finanzierung zu beteiligen. Dabei geht doch zumindest ein Teil der Pflegefälle auf unzulängliche Arbeitsbedingungen zurück. Das Patronat darf also nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Wir haben daher vorgeschlagen, daß der Staat 50% der Finanzierung übernimmt, der einzelne 25% und das Patronat 25%. Dieser Arbeitgeberanteil soll aber nicht auf der Lohnmasse berechnet werden, sondern auf der Bruttowertschöpfung minus Lohnmasse, damit es nicht zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten kommt. Durch Beiträge zur Pflegeversicherung wollen wir nicht jene Betriebe benachteiligen, die viele Beschäftigte anstellen. Obschon man hinzufügen muß, daß die Lohnnebenkosten im Vergleich zum Ausland in Luxemburg durchaus günstig sind [vgl. Grafik in forum Nr. 169, S. 18].

Darüberhinaus wollen wir für jene Betriebe, die durch eine Energiesteuer nicht erreicht werden können, wie den Bankensektor, eine Bruttowertschöpfungssteuer schaffen. Unser Modell ist also recht differenziert. Wir wollen im Bereich der Arbeitsbesteuerung Entlastungen vornehmen und auf der anderen Seite progressiv die Produktivität verstärkt besteuern. Da öffnet sich der Politik ein echtes Gestaltungsfeld. Schließlich ist auch nicht zu vergessen, daß noch viele Staatseinnahmen durch eine echte Bekämpfung der Steuerhinterziehung erhöht werden könnten.

m.p.: Solche Vorstellungen sind im politischen Diskurs aber nur selten auszumachen. Echte Alternativen werden auch von

den Grünen kaum konkret in die öffentliche Debatte eingebracht.

Jean Huss: Die Grünen haben solche sozialpolitischen Vorstellungen in der Tat zum Großteil erst in den letzten zwei, drei Jahren entwickelt, weil wir vorher leider zu sehr mit parteiinternen Querelen beschäftigt waren. Gewisse Mitgliederkreise betonten auch stärker die rein ökologischen Probleme, die wie Cattenom, FCKW, Ozonschicht usw. durchaus aktueller waren. Wir haben auch erst seit 1994 eine parlamentarische Fraktion, die sich gut versteht und schnell eine gemeinsame, sozialökologische Linie erarbeitet hat.

CW: Die sozialpolitische Debatte wird seit den 30er Jahren in Luxemburg von zwei Machtfaktoren beherrscht: der sozialdemokratischen Partei und der ihr nahestehenden Gewerkschaft einerseits und der christlich-sozialen Volkspartei, der seit dem Ende des 2. Weltkriegs auch ein Gewerkschaftsflügel zuzurechnen ist, andererseits. Wie können die Grünen sich in diesem Spektrum mit ihrem sozialpolitischen Programm positionieren? Sie müssen ja ohne diese Gewerkschaften auskommen.

Jean Huss: Das ist in der Tat schwierig. Aber auch in den Gewerkschaften reift das Bewußtsein über die Tatsache, daß die Sozialpartnerschaft einseitig von Patronatsseite aufgekündigt worden ist. Auch wenn das in Luxemburg noch nicht ganz so brutal aussieht und klingt wie in Nachbarstaaten. An der Tatsache an sich gibt es aber keinen Zweifel. Teile der Gewerkschaftsbewegung haben das zweifellos verstanden. Es gibt nur das leidige Ohnmachtsgefühl, angesichts des Kleinstaats nicht angemessen reagieren zu können. Deshalb plädieren wir für eine europaweite Zusammenarbeit der Sozialbewegung, um gemeinsame Aktionen, Strategien, Konzepte auszuarbeiten. Wenn meine Analyse stimmt, daß das Patronat das Rad der Geschichte bis zum Manchester-Kapitalismus zurückdrehen will, d. h. wenn der absolut freie Markt, die totale Deregulierung sein Ziel ist, dann muß es zu sehr harten sozialen Spannungen kommen. Und darauf müssen die Gewerkschaften und die sozialorientierten Parteien zusammen mit den Grünen vorbereitet sein, damit diese Konflikte nicht im autoritären Staat enden. Die Anfänge sind mit Le Pen, Jörg Haider, Vlaamse Block durchaus gemacht. Dagegen muß ein sozial-ökologischer Block sich zur Wehr setzen. Darin spielt die Gewerkschaftsbewegung eine große Rolle, aber auch die Umweltbewegung, die Frauenbewegung, … Es ist natürlich nicht leicht, über die Sprachgrenzen hinaus diese Zusammenarbeit zu organisieren.

Vor kurzem gab es aber z. B. in Wien den ersten internationalen Kongreß mit 28 grünen Parteien, der genau diese Kooperation beschlossen hat.

Natürlich gibt es noch einzelne Unternehmer, die sozial eingestellt und zu Gesprächen mit ihren Arbeitnehmern bereit sind. Doch die Gewerkschaften müssen begreifen, daß der Trend dahin geht, die Sozialpartnerschaft aufzukündigen, den Sozialstaat auch gegen den Willen der Gewerkschaften abzuschaffen.

Für mich gibt es darauf nur eine Antwort. Entweder sich ins Privatleben zurückziehen, oder aber alle Kräfte sammeln, um gemeinsam eine Re-Regulierung der Wirtschaft durchzusetzen. Betroffen ist ein sehr breites Spektrum von Menschen. Seine Schwäche besteht allerdings darin, daß viele noch nicht begriffen haben, was auf dem Spiel steht, was schon geplant ist.

Schließlich ist auch nicht zu vergessen, daß noch viele Staatseinnahmen durch eine echte Bekämpfung der Steuerhinterziehung erhöht werden könnten.

Zur Zeit herrscht immer noch der Trend zur Entpolitisierung, zur Privatisierung vor. Jeder schaut nur mehr nach sich. Solidarität wird immer kleiner geschrieben. Das kommt vor allem daher, daß die Menschen immer stärker desorientiert sind. Sie sind einem Mediendiskurs ausgesetzt, der immer wieder von ‚Standort verteidigen‘ und ‚Opfer bringen‘ spricht, ohne daß die großen Parteien eine Alternative aufzuzeigen vermögen. Dem Rückzug aus der Politik wird auch nicht durch eine verstärkte politische Bildung in der Schule Einhalt geboten.

m.p.: Könnte die Herabsetzung des Wahlalters dem entgegenwirken?

Jean Huss: Nur wenn die Frage politisiert wird, d. h. wenn dieser Vorschlag dazu führt, daß mehr Jugendliche über ihre politische Rolle nachdenken. Dann haben 16- und 17-Jährige sicher mindestens soviel Recht über Zukunftsfragen mitzureden wie 70- oder 80-Jährige. Natürlich müßten die Schulprogramme dem Rechnung tragen. Fest steht, daß die Jugend in der anstehenden Debatte sicherlich eine wichtige Rolle zu spielen hat.

Das Gespräch wurde am 15. Juli 1996 aufgenommen.