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Daß die Abgeordneten ihre Arbeit nicht immer ernst nehmen und daß in den Plenarsitzungen mehr für die Kulisse gearbeitet als über Sachfragen diskutiert wird, ist bekannt. Daß nicht alle Abgeordneten Fachleute für alle Probleme sind, die sich im fortgeschrittenen Industriezeitalter einer Staatsgemeinschaft stellen, ist verständlich. Daß aber Nicht-Fachleute Platitüden über ein menschlich sehr schwerwiegendes Problem äußern und einer Nicht-Politik von Seiten der Regierung ein Alibi ausstellen, sollte der wählende Bürger nicht dulden. Und daß dies bei der am 13.11.1980 stattgefundenen Interpellation der CSV-Abgeordneten Viviane Zois-Reding der Fall war, dafür darf ich die Interpellantin selbst als Kronzeuge zitieren: im Privatgespräch meinte sie noch vor Abschluss der Debatte: "Et könnt je doch näscht derbät eraus."

Recht hatte sie, es kam nichts dabei heraus. Doch daran trägt die Interpellantin selbst ihren Teil Schuld. Einerseits war ihre Rede eine nach Schülermanier in Zeitschriftenaufsätzen und Konferenzen gesammelte Zusammenstellung von Gemeinplätzen über Drogenprobleme, ohne persönliches Engagement, und sei es nur in der Rhethorik, da einfach die persönliche Erfahrung im Umgang, nicht mit Drogen, aber mit Drogensüchtigen und Drogengefährdeten fehlte. Andererseits fehlte es an konkreten Vorschlägen, was denn herauskommen sollte. Stattdessen fragte die Interpellantin die zuständigen Minister, was sie tun wollten, als hätten sie das nicht längst durch ihre (Nicht-)Praxis gezeigt!

Ein Überblick über die in der Debatte gemachten Vorschläge zur Drogenbekämpfung und Suchthilfe untermauert diese Behauptungen:

1. Vorschläge zur Ursachenbekämpfung

1.1. langfristige Aufwertung der Familie in unserer Gesellschaft (Reding, Hennicot)
1.2. Wiederherstellung der vertrauensvollen Kommunikation in den Familien (Reding)
1.3. Betonung der elterlichen Verantwortung (Reding/Krieps)
1.4. Erziehung zu Selbstverantwortung und Charakterstärke (Reding)
1.5. Nachdenken über die Wertorientierung unserer Gesellschaft (Reding)
1.6. elterliche Kontrolle des Taschengeldes und des Ausgangs (Krieps)
1.7. Ausbau der Ursachenforschung (Spautz)
1.8. Bekämpfung der defizitären Lebensumstände (Arbeitslosigkeit, Schulversagen, Leistungsdruck, u.ä.) (Berg)
1.9. Mäßigung der Erwachsenen im Alkoholkonsum (Reding)
Disqualifikation statt Verherrlichung des Alkohols in der Presse (Berg)
1.10. Jugendfreundlichere Gestaltung von Freizeitangeboten, Wohnungsbau u.ä. (Brasseur, Reding)
1.11. Abschaffung der vielen Jugendhäuser (Lulling)

1.12. verstärkte Informationsarbeit bei den Eltern (Reding, Motion 1)
1.13. Aufbau von Drogenberatungsstellen (Reding, Hennicot, Brasseur)
1.14. Ausbildung der Gemeindesekretäre (Reding)
1.15. zielstrebige, differenzierte Aufklärung aller Lehrpersonen und Betonung ihrer gesamtpädagogischen Verantwortung (Reding, Brasseur, Motion 2)
1.16. Aufklärung der Verantwortlichen von Jugendvereinen (Reding)
1.17. verstärkte Präventivarbeit in Risikogruppen; Einsatz von spezifischen Sozialarbeitern vor Ort (Berg)
1.18. EG-Hilfe für Umstrukturierung der Agrarkulturen in den Drogenproduktionsländern (Hennicot)

2. Vorschläge zur Repression von Drogenhändlern

2.1. internationale Zusammenarbeit gegen den Drogenhandel verstärken (Hennicot, Motion 1)
2.2. bessere Ausbildung und materielle Ausstattung der Zollbeamten (Reding, Motion 1, Eyschen)
2.3. bessere Ausbildung der Ordnungskräfte für den Umgang mit Jugendlichen (Reding)
2.4. schnelleres Eingreifen gegen drogenverdächtige Kneipen (Reding, E. Krieps)
2.5. verstärkte Zusammenarbeit der Ordnungskräfte mit dem Jugendrichter (Reding)

3. Vorschläge zur Therapie von Süchtigen

3.1. staatliche Hilfe zur medizinischen Ausbildung von speziellen Drogentherapeuten, auch unter den allgemeinen Ärzten (Reding, Berg)
3.2. bessere Spezialausbildung des paramedizinischen Personals (Reding)
3.3. Aufbau einer leichten Drogenklinik nach dem Daytop-Modell (Reding, Berg, Brasseur)

LE PROBLÈME:

LE SOLUTION?

in: d’Lüfzeburger Land, Nr. 49/80

3.4. Aufbau einer Langzeittherapie für die Zeit nach dem körperlichen Entzug (Berg, Brasseur)
3.5. Fördierung aller (privaten) Initiativen als komplementär für verschiedene Suchtigentypen (Berg, Brasseur, Motion I, Spauz)
3.6. Gründung von Privatinitiativen und Sammlung von Spenden für die Reintegration von Ex-Suchtigen (E. Krleps, Brasseur, Motion I)
3.7. Vertretung der Drogentherapiestellen in der interministeriellen Kommission für Drogenprobleme (Berg)

Diese Aufstellung besagt natürlich nichts über die Wichtigkeit, die von den einzelnen Rednern den verschiedenen Vorschlägen zugemessen wurde, da soweit möglich alle, auch jene die nur in halben Nebensätzen Ausdruck fanden, berücksichtigt wurden. Für genauere Information sei auf den offiziellen Kammerbericht verwiesen, der allerdings erst später erscheinen wird.

Auch einem Nicht-Spezialisten fällt wohl auf, wie wenig konkret die meisten Vorschläge sind. Das gilt insbesondere für die von allen als wichtigste Aufgabe hingestellte Prävention: Nur die Abgeordneten Brasseur – was die schulpsychologischen Dienste anbelangt – und Berg zeigten, daß sie mehr vom Problem verstanden, als was jeder Zeitungsleser weiß. Der LSAP-Abgeordnete ging als einziger auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen ein, warum immer mehr Mitglieder unserer Konsumgesellschaft zur Droge greifen (vgl. 1.8.); es kann ihm aber nicht der Vorwurf erspart bleiben, daß auch seine Partei keine konkreten Lösungsvorschläge für die-

se Probleme parat hat. Viel wurde von der Familie als Ursache für den Griff zur Droge gesprochen. Das ist gut, denn allzuleicht wurde bislang die Jugend selbst dafür verantwortlich gemacht. Aber die Beschwörung der heilen Familie klang doch auch recht ideologieträchtig. Wie sollen etwa die Vorschläge 1.1. – 1.5. konkret in die Tat umgesetzt werden? Schließlich stehen die Familien auch nicht in einem luftleeren Raum, sondern unterliegen dem Einfluß einer Gesellschaft, deren Wirtschaftssystem offen den privaten Profit als oberstes Ziel bekennt und deren Ideologie eindeutig den individuellen Genuß als Lebensideal bezeichnet (aus wirtschaftlichem Interesse selbstverständlich). Wie kann dann die CSV, die sich doch auch zum herrschenden Wirtschaftssystem bekennt und die es in den 60 Jahren ihrer Machtausübung in seiner Entfaltung gefördert hat, ohne zu erröten, den Verlust von Kommunikationsbereitschaft, Verantwortungssinn, Menschenwärme in unserer Gesellschaft beklagen? Solange jedenfalls nicht am Wirtschaftssystem gerüttelt wird, bleibt alles Gerede von der Aufwertung der Familie ideologische Augenwischerei, die sowieso zur Erfolglosigkeit verurteilt ist.

Wie wenig die Interpellantin selbst die wahren Ursachen des Drogenkonsums erkannt hat, zeigte sie, als sie das Herumlungern vieler Jugendlicher in Kneipen beklagte, um im selben Satz die Frage nach den Freizeitgestaltungsmöglichkeiten der Jugend als "anderes Problem" vom Tisch zu fegen. In der Tat, dann hätte sie konkrete Vorschläge machen müssen, doch die CSV ist Jugendhäusern gegenüber nicht allzu gut gesinnt. (Diekirch scheint jedenfalls noch auf lange Sicht eine Ausnahme zu bleiben.) Die SdP-Abgeordnete A. Lulling war noch radikaler: Man möge alle Jugendhäuser schließen, denn es sind doch nur Haschhöhlen: es gibt genügend Vereine für die Jugendlichen – 70 bei ihr in Schifflingen, und keine Drogenprobleme ! ?? In Wirklichkeit sind nun aber gerade die drogengefährdeten Jugendliche jene, die nicht in Vereinen mitarbeiten; und so trifft auch der Vorschlag 1.16. von V. Zois-Reding eher ins Leere.

Überhaupt ist für Astrid Lulling alles viel einfacher. Schuld an der Drogenmisere sind die sozialistischen Weltverbesserer und die immer zahlreicheren Systemveränderer im Lehrpersonal, die den Leistungswillen untergraben. Sie sind es, welche die leichten Drogen legal erlauben wollen, welche die rezente Polizeirazzia kritisieren (12 wird sich freuen) und so durch Förderung des Drogenhandels unsere Gesellschaft zerstören wollen. Wäre es keine Frauenstimme gewesen, ein blinder Zuhörer auf den Kammertribünen hätte geglaubt, A. Heiderscheid oder Otto Habsburg reden zu hören. In der Tat, wer den Sozialismus als Feindbild für alle Mißstände in unserer Gesellschaft aufbaut, hat schnell Mittel zur Hand, um seinen Feind zu zerstören. Leider sieht die Wirklichkeit anders aus.

Mehrere Redner widersetzten sich übrigens einer Freigabe der leichten Drogen, obschon niemand sie gefordert hatte. Manchmal hatte ich den Eindruck, daß sie deren Legalisierung mit der vom Kollektiv "Spackelter" geforderten Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten (parallel zu den Alkohol- und Nikotinsüchtigen) verwechselten. Für sie machten sich aber erfreulicherweise auch die CSV-Vertreterinnen Zois und Hennicot stark, doch die logische Konkretisierung der Erkenntnis, daß Drogensüchtige Kranke und nicht Kriminelle seien (Zois dixit!) fehlte: Kein Redner forderte die höchst notwendige Abände-

rung des Gesetzes von 1973 in diesem Sinne. Staatssekretär Helminger (vertreten durch Polizeiminister E. Krieps) und die DP-Abgeordnete A. Brasseur erkannten zwar die Schwierigkeit, den reinen Drogenkonsumenten vom kleinen Drogenhändler zu unterscheiden, der zur Geldbeschaffung seinen Freunden auch mal ein bißchen Stoff weiterverkauft (vgl. Action Prison, in: ‚forum‘, 43/80), aber auch sie zogen keine legislativen Schlußfolgerungen.

Zum Vorreiter von repressiven Maßnahmen zur Drogenbekämpfung machte sich, wie zu erwarten war, Polizei- und Gesundheitsminister E. Krieps. Schon in Sachen Vorbeugung schlug er eine strengere Kontrolle des Taschengeldes und des Ausgangs ihrer Kinder durch die Eltern vor. Er stellte sich auch ohne Einschränkung hinter die rezente Polizeirazzia (vgl. ‚forum‘ 43/80) und verurteilte die in der gesamten Presse, inklusiv LW !!!, geäußerten Kritiken. ‚Soll d’Police sech dann der Saach futieren? Soll d’Police da selwer, wi zu Bréissel, och Dealer gin?‘ fragte er, als ob es zwischen der brutalen Razzia und dem Mitmachen keine Möglichkeiten gäbe. Dieser Mann hat sich in jener Kammersitzung definitiv als inkompetent disqualifiziert. Der Interpellantin warf er vor, die Verantwortung der Eltern zu verharmlosen !?? (vgl. 1.1. – 1.5.!). Er gab offen zu, er wisse nicht, wie man Süchtige von Drogenkonsum abbringen könne. Dem ‚Kollektiv Spackelter‘ sprach er aber die Kompetenz ab, weil es sich gleichzeitig mit Homosexuellen beschäftige (!!! ??) und seine Geldquellen für die geplante Drogenklinik ihm nicht bekannt seien. (Das ist sein Fehler, denn ‚Spackelter‘ hat öffentlich erklärt, eine Bank sei zu einem günstigen Kredit bereit und die laufenden Kosten seien mit den Zahlungen der Krankenkassen für die Patienten zu decken.) wo doch nicht einmal der Staat genügend Finanzmittel für die Drogentherapie habe. Eine solche Argumentation ist doch ein Skandal!! Dabei verlangt, in diesem Fall, das Kollektiv kein Geld vom Staat, sondern nur die Genehmigung, mit einigen bereitwilligen Ärzten eine Privatklinik zu eröffnen. Doch auch in diesem Punkt versagten die Abgeordneten, bzw. duckten sie vor dem Minister. Sowohl V. Zois-Reding (CSV) als auch B. Berg (LSAP) und A. Brasseur (DP) stellten das Daytop-Modell, an dem ‚Spackelter‘ sich inspirieren will, als bewährt und unterstützungswert

hin. (Frau Zois: ‚Ech wor ganz verwonnert (in der Konferenz von Erich Bauer) ze héieren, wi onheemlech autoritär déi do mat den Dréierten ëmgin‘.) Aber eine entsprechende Forderung an die Regierung fehlte in den zwei eingebrachten Motionen.

Überhaupt gab sich die Interpellantin schnell mit den Antworten der Regierung zufrieden. Die Minister J. Spautz und E. Krieps erklärten, die Vorschläge 1.7., 1.12., 1.13., 1.14., 1.15., 2.1., 2.2., 2.3., 2.4., 3.1., 3.6., seien längst in Ausführung (1.13. seit 8 Tagen, o Zufall!) oder in Vorbereitung, und damit hatte es sich. (Einige dieser Zusagen sind im Übrigen nicht unbedeutend: so kündigte der Familienminister an, daß er in Zukunft die Lohnkosten eines Hauptamtlichen im ‚Sleep-in‘ von ‚Spackelter‘ übernimmt, und der Gesundheitsminister, daß seit 8 Tagen die Beratungsstelle ‚Info-Drogue‘ funktioniert.) Als der Polizeiminister die Abfuhr von Jugendlichen in Handschellen gelegentlich der Polizeirazzia dementierte, bedankte sich die Interpellantin und meinte, sie habe eigentlich nie an die Presseberichte glauben wollen. Für die CSV-Abgeordnete ist also der DP-Minister glaubwürdiger als der beigeordnete Chefredakteur im LW, wo sie selbst als Journalistin arbeitet!

‚Et kënnt dach näischt derbäi eraus‘, hatte sie in den Kulissen gestöhnt. ‚Eng engagéiert Hëllef ass réideg‘, forderte sie vom Rednerpult herab. Ich kann der Abgeordneten (und ihren 58 Kollegen, von denen zu Anfang maximal 30, später ein knappes Dutzend anwesend waren) nur empfehlen, sich 2 Stunden mit Ex-Usern zusammenzusetzen. Sie wird nach 10 Minuten verstehen, wie sehr die Interpellation am Kern der Sache vorbeiging. Überhaupt fehlten die Ex-Drogierten in der Debatte. Dabei sind sie es, die ohne Zweifel am überzeugendsten Jugendliche davon abhalten können, den Fluchtweg in die Drogensackgasse (vgl. ‚forum‘, Nr 34/79) zu benutzen. Ihre Erfahrungen haben Wirkung, im Gegensatz zum theoretischen Gequassel von Ärzten, Psychologen, Polizisten oder Lehrern. Schüler, die – mit entsprechender pädagogischer Aufarbeitung – ‚Wir Kinder vom Bahnhof Zoo‘ gelesen haben, in dem Christiane F. ihren Weg zu Droge und Prostitution ohne Schminkabeschreibt, nehmen keine Drogen (mehr).

So bleibt leider, bei aller Anerkennung des guten Willens, der unangenehme Eindruck einer Alibi-Interpellation, die durch eine Polizeirazzia und die Eröffnung von ‚Info-Drogues‘ eingeleitet wurde, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, ‚daß dach eppes gemacht gêt.‘

m.p.

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