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Quantität und Qualität mangelhaft

Schon 1976 und 1977 hatte ich um diese Zeit in ‚forum‘ (Nr. 9/76 und 18/77) die im Staatshaushaltsplan vorgesehenen Kredite für die Entwicklungshilfe eingehend analysiert. Nach dem Regierungswechsel scheint es angebracht erneut einen kurzen Blick auf die betreffenden Zahlen zu werfen. Sowohl bei der Regierungserklärung vom 24.7.1979 als auch bei der Vorstellung des Haushaltsplanes am 26.9.1979 betonte die CSV – DP – Regierung nämlich die Priorität, die sie den Entwicklungsfragen geben will: ‚Fidèle aux engagements pris, le Luxembourg entend participer pleinement aux efforts qu’entreprennent actuellement la Communauté des nations en faveur d’un ordre économique international plus juste et plus équitable, entre pays riches et pays pauvres‘, heisst es in der Regierungserklärung von Pierre Werner. Wie ihre Vorgängerin möchte in diesem Sinne auch die jetzige Regierung fortfahren, ihre Entwicklungshilfe zu erhöhen, um das Ziel von 0,7 % des Bruttonationalprodukts (BNP) zu

erreichen, das die UNO-Mitgliedstaaten sich für spätestens 1980 gesetzt hatten.

Luxemburg wird aber auch 1980 dieses Ziel nicht erreichen, von einer ‚fidélité aux engagements pris‘ sollte also besser nicht die Rede gehen, auch wenn diese Formel seit Jahren wiederholt wird, was ja nur ihre Leere beweist.

Nichtsdestoweniger ist nicht zu leugnen, dass die Entwicklungshilfekredite im Steigen begriffen sind. Während ich 1976 und 1977 den ‚Entwicklungshilfe‘-Begriff sehr weit gefasst und alle möglichen Kredite im Budget zusammengestellt hatte, die der Dritten Welt irgendwie zugute kommen (vgl. ‚forum‘ Nr. 18/77), möchte ich mich heute auf die wichtigsten Kredite beschränken, die auch im Haushaltsprojekt als ‚aide au développement‘ zusammengefasst werden (vgl. Projet de loi concernant le budget …, vol.1, p.37*). Hier die betreffenden Zahlen im zeitlichen Vergleich:

| Code Budget 80 | Libellé | Comptes prov. 76 | Projet 78 | Comptes prov. 78 | Budget voté 79 | Projet 80 |
| — | — | — | — | — | — | — |
| 04.2. | Coopération au développement | 90.705.027 | 129.227.000 | 124.419.243 | 137.169.000 | 182.710.000 |
| 35.0.53.00 | Intervention financière en faveur des pays en voie de développement | 9.326.031 | 11.000.000 | 3.000.000 | 12.000.000 | 13.000.000 |
| | Total | 100.031.058 | 140.227.000 | 127.419.243 | 149.169.000 | 195.710.000 |
| | Différence par rapport à colonne précédente | | | -12.807.767 -9,1% | +21.749.767 +17,1% | +46.541.000 +31,2% |
| | Produit national brut (estimé) | 118 mrd. | | 130 mrd. | 137 mrd. | 145 mrd. |
| | Part de l’aide au Tiers-Monde dans PNB | 0,08% | | 0,09% | 0,11% | 0,13% |

Während die Gesamtausgaben im Jahr 1980 nur um 6,6% steigen sollen, werden also jene für Entwicklungshilfe um 31,2% zunehmen. Dies ist umso erfreulicher als bei den Ausgabeposten für die Armee beispielsweise ein Zuwachs von nur 4,2% vorgesehen ist. Allerdings fehlen im diesjährigen Budgetprojekt die aussergewöhnlichen Kreditposten zugunsten einer Aufstockung der Mittel der Weltbank bzw. ihrer Tochtergesellschaft AID, zwei internationale Institutionen über die sich ein Grossteil der multilateralen Hilfe abwickelt. Die entsprechenden Kredite, die 1978 immerhin 36,1 und 44,1 Millionen Franken ausmachten, werden gegebenenfalls über Sondergesetze bewilligt werden.

Im Vergleich zum Bruttosozialprodukt ist aber das Ansteigen wie man sieht immer noch minim. 0,7% hatte auch der luxbg. Aussenminister 1969 vor der UNO-Vollversammlung bis 1980 versprochen. 1% verlangte die Nord-Süd-Konferenz 1977 in Paris. Politiker und Presse sprechen oft von 0,2 – 0,25% die unser Land mittlerweile erreicht habe. Diese Zahlen sind eindeutig übertrieben. Sie basieren oft auf dem Bruttoinlandprodukt, das in Luxbg. z.B. rund 20 Mrd. tiefer liegt, weil die Einkommen der Banken hier nicht mitgerechnet werden. (Diese falsche Rechnung macht auch die OECD, um sagen zu können, ihre Mitgliedstaaten hätten 1978 z.B. 0,32% erreicht. Vgl. LW, 26.6.1979) Aber auch dann, und wenn man die oben erwähnten Mittel für die

Weltbank und die Internationale Entwicklungsgesellschaft (AID) berücksichtigt, stellt Luxemburg 1978 mit 207,6 Millionen, bei einem BIP von 110 Mrd., nur knapp 0,19% seines Einkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung. Wenn auch die USA, die Schweiz oder Italien relativ noch weniger zahlen, so liegt unser Land doch eindeutig unter dem Durchschnittswert aller Industrieländer, den die UNCTAD 1978 mit 0,29% des BSP angab (LW, 28.10.1978; Le Monde, 3.1.1979).

Fachleute für Entwicklungsfragen behaupten nun aber zu Recht, dass die Höhe der gezahlten Gelder nicht entscheidend ist. Wichtiger ist schon die Frage nach ihrer Verwendung – aber dazu ist im Budgetprojekt nicht viel zu finden – und die allgemeine Entwicklungskonzeption – und die fehlt offensichtlich in Luxemburg, d.h. implizit betreibt auch unser Staat eine Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt (siehe unten).

Interessant ist es in diesem Zusammenhang zu sehen, auf welche wesentliche Posten die Erhöhung der Entwicklungshilfe im Böger-Haushalt hauptsächlich zurückzuführen ist:

Gemeinsamer Rohstoff-Fonds (UNCTAD): 15 Mill. (neu)
Europäischer Entwicklungsfonds für die AKP-Länder: +30,9 Mill.

Beide Kredite sind also mehr oder weniger Pflichtbeiträge zu internationalen Hilfsprogrammen. Die Beitragserhöhung im EEF ist wohl durch den Vertrag von Lomé II bedingt (vgl. Artikel von Jean Feyder in dieser Nummer), während jener für das Rohstoffstabilisierungsprogramm der UNCTAD im Hinblick auf den im Dezember anstehenden Abschluss der betreffenden Verhandlungen eingesetzt wurde, um ein Versprechen von der UNCTAD-Konferenz in Manila (vgl. "forum" Nr. 32/79) zu honorieren. Dieser letzte Kredit wird wohl auch der einzige sein, den man als Beitrag für eine echte Umgestaltung in den ungerechten Handelsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern bezeichnen kann. Alle andern Kredite bleiben im Rahmen einer Weltwirtschaftsordnung, in der reiche Länder mit ihrem Überschuss (trotz Krise) ein bisschen "helfen", aber nicht wesentlich an den Abhängigkeitsstrukturen der Dritten Welt rütteln lassen. Ja, in der Regierungserklärung heisst es wörtlich: "Le Gouvernement s’efforcera aussi à insérer notre politique de coopération au développement dans le cadre plus large de nos relations avec les pays en voie de développement qui sont aujourd’hui déjà et deviendront plus encore demain pour nous d’importants partenaires

commerciaux et économiques." Im Klartext kann das doch nur heissen, dass die armen Länder noch stärker in den kapitalistischen Weltmarkt integriert werden sollen, wo sie aber unweigerlich der Konkurrenz der Industrienationen unterliegen werden, ihre Abhängigkeit und Unterentwicklung also noch zunehmen wird. Dieser Weg, mit allen möglichen Varianten und Begräbungen à la "neue Weltwirtschaftsordnung", ist jedenfalls eine Sackgasse (vgl. R.H. Strahm, Die sieben Sackgassen der Weltwirtschaftsordnung, Beilage zu "forum", Nr. 24/78; sowie "Food First"-Comic, Teil 6, in: "forum", Nr. 34/79).

Auch das Gesetz über ein Statut für luxbg. Entwicklungshelfer, dessen Verabschiedung die neue Regierung in ihrer Antrittserklärung zum x-ten Mal, nach eigenen Versprechungen von 1969 bis 1974, nach den Versprechen der Linkskoalition von 1974-1979, für sehr bald in Aussicht stellt, riskiert, die Bevormundung der armen Staaten zu verstärken. Dieses Gesetzesprojekt wird also noch genauestens zu untersuchen sein. Immerhin sind diesmal 7.000.000 Franken für die soziale Absicherung luxbg. Entwicklungshelfer sowie für die Berufsausbildung von Fachkräften aus der Dritten Welt vorgesehen. Aber auch 1978 waren schon 5 Millionen (nur für luxbg. Entwicklungshelfer) vorgesehen, und es wurden doch nur 219.750 Franken ausgegeben.

Überhaupt fällt auf, dass die real getätigten Ausgaben hinter den vorgesehenen Krediten, zumindest im Rechnungsjahr 1978 zurückbleiben: Angesichts der recht geringen Entwicklungshilfe, die Luxemburg überhaupt leistet, ist das doch ein bisschen skandalös!

m.p.

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L’illusion de Liberté, de Démocratie, de la défense des Droits de l’homme réalisée dans l’Occident seul, entretenue à grands renforts par les mass média, cet-

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