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C.D. hat in "forum" Nr. 51-52 kurz auf den Rückgang der Entwicklungshilfe im Staatsbudget hingewiesen. Ansonsten hat die Redaktion diesmal auf die übliche Detailanalyse dieser Kredite verzichtet. Umso erfreulicher ist, daß Jim Schuman sich am 27. 11. 1981 im "Lëtzebuerger Land" ausführlich mit diesen Zahlen aus den 10 letzten Jahren auseinandersetzt und dabei nicht verfehlt, der Regierung grobe Beschönigungen ihrer Hilfsbereitschaft vorzuwerfen. (Das "Land" scheint vielleicht doch nicht so DP-treu zu sein, wie man das manchmal annehmen könnte.) In der letzten "Brennpunkt"-Nummer 45 (Dez. 1981) werden gegen diese Art von Entwicklungshilfe Argumente viel prinzipiellerer Natur vorgebracht, weswegen auch wir nicht mehr dem 0,7%- Fetischismus weiter Vorschub leisten wollen.
Vor allem kritisiert dort Christian Delcourt, wie er dies schon am 24.10.1981 bei Gelegenheit einer ALNU-Konferenz gemacht hatte, die Staat-zu-Staat-Anleihen, welche von der Regierung als Entwicklungshilfe mitgerechnet werden, die aber in der Regel zur Förderung der Luxemburger Exportindustrie gedacht sind. So wußte C. Delcourt ein Beispiel aus Senegal zu erzählen: Luxemburg war von der dortigen Regierung um eine Finanzhilfe zum Bau von Wasserpumpanlagen gebeten worden, aber unsere Regierung ließ das Kreditgeschäft platzen, weil die Senegalesen die Arbeiten eigenen Firmen vergeben wollten (und nicht Luxemburgern). Selbst Außenministerin C. Flesch konnte diese Tatsache nicht dementieren, auch wenn sie meinte, es habe weitere Gründe für diesen Mißerfolg gegeben.
Bei den Diskussionen in der Abgeordnetenkammer über das neue Gesetz betreffend Kredite von Staat zu Staat (vgl. Chambre des Députés, Compte rendu, Session ordinaire 1981/82, coll. 299-326) war der
CSV-Abgeordnete Fernand Rau der einzige, der diese Form von an Luxemburger Exporte gebundener Hilfe in Frage stellte, da sie durch die Konkurrenz billiger Importe die eigenständige wirtschaftliche Entwicklung der Empfängerländer zu bremsen drohe. Alle andern Abgeordneten begrüßten die entwicklungspolitische Gesinnung des Gesetzes UND seine Vorteile für den Luxemburger Außenhandel. Die CSV-Abgeordnete V. Zois-Reding forderte gar, solche Kredite müßten ganz streng "un e ganz spezifische Business (gebonne sin), an da vläicht direkt un déi Lëtzebuerger Betriiber (goen)" (col. 315). Ueber die wahren Interessen, die hinter diesem Gesetz stecken, kann es also kaum Zweifel geben. Darüber darf auch das schöngeistige Gerede eines Staatssekretärs P. Helminger, der diesen Kreditmechanismus in eine Entwicklungsphilosophie hineinstellte, "qui ne peut plus s’apparenter à la charité – les pays aidés n’en veulent plus guère – qu’elle remplace par une collaboration qui tienne
in: TC, 12/10/1978
compte des problèmes réels des pays en voie de développement: transfert de technologies et accès aux capitaux" (col. 324), nicht hinwegtäuschen. Das Resümee, das in den "grünen Blättern" des Kammerberichtes 2 – 81/82 vom Gesetz gemacht wird, ist da ehrlich: als einzige Zielsetzung wird hier nur noch die Förderung des luxbg. Außenhandels genannt.
Solche Kredite, genauso wie Helmingers pseudofortschrittliche Auffassung, sind jedenfalls nicht übereinzubringen mit der Entwicklungsphilosophie, wie sie vom Budgetrapporteur F. Colling (CSV) vertreten wird: "Ce qu’il faut faire, c’est de permettre aux populations du Tiers-Monde de contrôler leur système économique et de développer leur propre production alimentaire" (Doc. parlem. No 2530a, p. 210). Konkreter: es darf nicht mehr vorkommen, daß die Obervolta mitten in der Dürrekatastrophe, die vor Jahren die Sahel-Zone heimsuchte, weiterhin Erdbeeren produziert und in Europas Winterküchen ausführt. Eine Entwicklungsstrategie, die sich an den Bedürfnissen der Gesamtbevölkerung (die nicht unbedingt von deren Regierung vertreten wird!) orientiert, muß vorrangig eine Landwirtschaft und eine Industrialisierung fördern, die für den Binnenmarkt produziert, nicht für den Export. Damit steht F. Colling allerdings in Widerspruch zur Regierungserklärung vom 24.7.1979, die vorsieht, aus den Entwicklungsländern Handelspartner zu machen, d.h. sie den Gesetzen des Weltmarktes zu unterwerfen.
Eine solche Integration in den Weltmarkt, wie sie übrigens seit Jahrzehnten de facto betrieben wird, hat bislang allerdings noch nur zur Vertiefung der UNTERentwicklung geführt und kein Land aus Hunger und Armut erlöst. Um zu konkurrenzfähigen Preisen für den Weltmarkt produzieren zu können, muß in der Tat in den armen Ländern entweder mit sehr niedrigen Löhnen oder wenig Arbeitskräften gearbeitet werden, so daß sich die Gewinnen nicht in eine steigende Kaufkraft der Volksmassen umsetzen. Kapitalintensive Investitionen sind überdies nur durch Multis möglich, die ihren Profit heim in die reiche erste Welt transferieren, oder der arme Staat muß selbst Kredite im Ausland aufnehmen (siehe neues Gesetz in Luxemburg), die seine Abhängigkeit nur verstärken, da er nun Exportwaren produzieren muß, um die nötigen Devisen für die Rückzahlung der aufgenommenen Auslandsschulden zu bekommen. Eine Industrialisierung zur Befriedigung der Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung (Nahrung, Wohnungen, Schulen, Arbeitsplätze) ist mit Auslandskrediten erfahrungsgemäß nicht möglich.
Aus denselben Gründen ist die von Hd. im L.W. (24.10., 27.10., 3.11.1981) vertretene Entwicklungsphilosophie schlichtweg falsch. Er wird nicht müde, nach dem Preis der Entwicklungshilfe zu fragen (ähnliches tat er schon vor Jahren in der Synode). Interschwellig gegen die Dritte-Welt-Gruppen Stimmung machend weist er darauf hin, die zukünftige Entwicklung der armen Länder könnte für uns Einkommenseinbußen, Arbeitslosigkeit, einen niedrigen Lebensstandard mit sich bringen. Es sei daher nötig, zuerst die Wirtschaft in den reichen Industrieländern zu fördern, damit überhaupt etwas abfalle (z.B. Steuergelder), um den Armen unter die Arme zu greifen. Abgesehen davon, daß diese Auffassung vom Teilen u.E. unchristlich ist, ist die Argumentation falsch. Unsere Wirtschaft wächst nämlich nur dank der Ausbeutung der Dritten Welt (billige Preise für Rohstoffe und Arbeitskraft). Jene Länder wurden und bleiben also erst arm durch unser Wirtschaftswachstum. Zudem zeigt
die historische Erfahrung, daß auch in Zeiten der Hochkonjunktur Profite nicht an Minderbemittelte verschenkt werden.
Wird hingegen eine eigenständig Wirtschaftsentwicklung durch Abkopplung vom Weltmarkt in die Wege geleitet, können sich die Menschen durch Produktion für die eigenen Bedürfnisse endlich satt essen, hygienisch wohnen, regelmäßig zur Schule gehen, werden die Exporte unserer Industrien nicht sinken, sondern eher steigen, da dann auch Waren einer technologisch komplizierten Produktion gebraucht und bezahlt werden können.
Solche Zusammenhänge scheinen zwar den Abgeordneten wenig bekannt zu sein, nichtsdestoweniger muß man sie beglückwünschen, bei Gelegenheit der Debatten über die außenpolitische Erklärung von Minister C. Flesch viel ausführlicher als in vergangenen Jahren auch auf die Probleme der Dritten Welt eingegangen zu sein (vgl. a.a.O., coll. 327-442, 584-587). Das Hauptverdienst kommt dabei dem LSAP-Frankationspräsidenten B. Berg zu, der eine ausführliche Resolution zum Thema Hunger in der Welt eingereicht hatte, die denn auch nach einigen Abschwächungen von Seiten der Mehrheitsparteien von der Kammer angenommen wurde. Ohne auf die einzelnen Diskussionsredner eingehen zu können, sei doch hier mit Bedauern festgehalten, daß bei manchen recht komische Vorstellungen über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten des Hungerproblems vorhanden sind, andererseits auch manche Wahrheit gesagt wurde, ohne daß aber die richtigen Schlußfolgerungen gezogen wurden. Frau M. Lentz-Cornette (CSV) meinte z.B.: "Amplaz méi ze investéieren, fir Nahrungsmittel op der Plaz hiirzestellen, hun si sech dem Mythie vun der Industrialisierung higin, a si maache Produkter, déi se eventuell um Maart nët lass gin, a si importéieren domatter praktesch nei Problemer" (col. 407). Ähnliches wurde oben ja auch festgehalten. Aber wer ist schuld an diesem Mythos? Es genügt nicht, Fehlentwicklung festzustellen – auch wenn das schon ein erster richtiger Schritt ist -, man muß auch die Interessen erkennen, die dafür verantwortlich sind. Ob dann aber manche Politiker noch bereit sind, der Wahrheit ins Auge zu schauen?
Anlaß für die Resolution war ein Manifest von einigen Nobelpreisträgern, die zum sofortigen Kampf gegen das Welthungerproblem aufriefen. Der radikale Europaparlamentarier M. Panella war daraufhin sogar in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um von den europäischen Regierungen ernsthaftere Anstrengungen in Sachen Entwicklungspolitik zu erreichen. Bei der italienischen Regierung hatte er Erfolg, sie vervierfachte den Entwicklungshilfekredit für 1982! Auch das Europäische Parlament stockte den entsprechenden Posten im Haushalt 1982 beträchtlich auf. Die genannte Resolution der Luxemburger Kammer verlangt einmal mehr von der Regierung, "de faire tous les efforts pour porter dans des délais raisonnables (B. Berg hatte 1985 geschrieben) effectivement à 0,7% du PNB le niveau de l’aide publique au développement". 1970 hatte unsere Regierung dies in der UNO für 1980 versprochen, C. Meintz (DP) meinte jetzt, es sei erst für 1990 versprochen worden (col. 402). Tatsache ist, daß kein Abgeordneter bei den Budgetdebatten, trotz Resolution, eine Erhöhung der entsprechenden Kredite verlangte, oder auch nur ihren Rückgang für 1982 kritisierte. Die von Außenministerin C. Flesch (col. 436) zum x-ten Mal wiederholte Entschuldigung für den niedrigen Stand dieser Hilfe (0,21% des BSP, und
nicht 0,31% wie sie behauptet!), daß nämlich unsere Hilfe nicht zweckgebunden und nicht militärisch sei, kann auch nicht mehr verfechten: die Zweckbindung wurde im eingangs analysierten Gesetz festgeschrieben.
Gespannt darf man sein auf die Verwirklichung des letzten Punktes der Resolution, wo die Kammer beschließt ‚d’ouvrir au plus tôt un débat sur le
problème de la faim dans le but de définir et mettre en oeuvre des mesures et des moyens politiques immédiats et concrets pour contribuer à enrayer ce fléau‘. Entweder werden die Abgeordneten sich dann endlich ernsthaft in die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge hineinknien und auch unseren Profit daran aufdecken müssen, oder sie bestätigen sich ein hypokritisches Alibi. Wir hoffen das erstere!
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