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Zwei Monate nach dem gescheiterten EU-Gipfel vom 16./17.6.2005 ist die Aufregung der Erwartung gewichen, Diplomatie würde die Streitpunkte entschärfen, so dass mit Tony Blairs Sondergipfel Mitte Oktober 2005 die EU-Krise überwunden werden könnte.
Klaus Pöhle
Diese Hoffnung ist eine Illusion und wird der schweren Krise in der Europäischen Union nicht gerecht. Die negativen Referenden Frankreichs und der Niederlande ließen die europäische Verfassung juristisch scheitern, weil sie für viele Menschen zu früh kam, als Gefährdung der Nationalstaaten angesehen wurde und mit tief sitzenden Ängsten vor Globalisierung, Arbeitslosigkeit, zu vielen Erweiterungen, Terrorismus usw. zusammen fiel. Aber eine ernste EU-Krise entstand erst, als dem von luxemburgischer Präsidentschaft sorgfältig vorbereiteten Kompromiss zum EU-Finanzrahmen 2007-2013 die Zustimmung verweigert wurde, weil vor allem Blair eine andere Struktur des EU-Haushalts und damit eine andere Ausrichtung der EU forderte, ohne seine politischen Ziele aufzudecken.
Wenn er dies bisher nachgeholt hat, mag dies an der terroristischen Bedrohung Großbritanniens liegen oder Teil seiner politischen Strategie sein,
weshalb hier Blairs Handlungsspielraum kurz analysiert werden soll. In erster Erregung wurde vielfach vermutet, Großbritannien wolle nun (vielleicht gemeinsam mit Dänemark und Schweden) endlich eine Reduzierung der EU auf eine bloße Freihandelszone erreichen. Aber diese Dramatisierung hält nüchterner Betrachtung nicht Stand. Zwar könnte die EU theoretisch wieder auseinanderbrechen und in ihre nationalen Bestandteile zurückfallen, wofür noch immer genügend nationale Souveränität vorhanden wäre. Nur scheint kein Staat daran zu denken, weil sowohl ihre Völker wie die jeweilige nationale Wirtschaft aus guten Gründen an der EU festhalten wollen. Die 25 Mitgliedstaaten würden sich sehr unbedeutend vorkommen, müssten sie weltweit einzeln neu aushandeln, was die starke EU im Laufe der Zeit an Abkommen, Vereinbarungen usw. für sie erreicht hat.
Auch entspräche eine Rückkehr zur Freihandelszone einem erheblichen Qualitätsverlust gegenüber der seit 1.7.1968 existierenden effektiven Zollunion der EU, welche ihr im Welthandel und in der Welthandelsorganisation (WTO) eine herausragende Stellung verschafft hat, weil dort die EU geschlossen auftritt. Die Briten denken viel zu pragmatisch, um eine solche Machtposition aufzugeben, nur weil diese von der EU-Kommission in Namen der EU wahrgenommen wird. Übrigens ist Blairs alter Weggefährte und Spindoktor Peter Mendelson in der EU-Kommission für den Handel zuständig. Eine einheitliche Außenvertretung der Mitgliedstaaten durch ein EU-Organ dürfte insoweit akzeptabel bleiben.
Im scharfen weltweiten Wettbewerb legt die Wirtschaft aller EU-Mitgliedstaaten Wert auf die Heimatbasis in einem immer größer werdenden EU-Binnenmarkt, so dass auch aus diesem Grunde Erweiterungen, wenn auch deutlich langsamer, weitergehen werden. Dagegen ist die Weiterentwicklung des Binnenmarktes umstritten, wie sich
Plantu, in: Le Monde
bei der Bolkestein-Direktive offenbarte. Neoliberal orientierte und bereits wettbewerbsfähige Staaten wie Großbritannien, Dänemark, Schweden und die Niederlande werden auf möglichst große Freiheit für Dienstleistungen mit dem Argument drängen, dass mehr Wettbewerb zu Millionen neuen Arbeitsplätzen führen können, während andere Staaten (z.B. Frankreich, Deutschland, Luxemburg) erst einmal Verluste von Arbeitsplätzen fürchten und keinen polnischen Klempner ohne Mindestlöhne arbeiten lassen wollen, also weiterhin auf Regulierungen zugunsten ihrer Handwerker zum Schutz ihrer jeweiligen Sozialsysteme bestehen werden. Vermutetes Ergebnis: die Dienstleistungsfreiheit wird deutlich vorsichtiger eingeführt werden.
Ein weiterer Riss zwischen den Mitgliedstaaten beruht noch deutlicher auf unterschiedlichen Interessen und einer anderen Einschätzungen dessen, was für die Gestaltung der Zukunft als notwendig erachtet wird. Großbritannien und viele andere Länder verfügen längst über eine reformierte und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, sollen jedoch noch über 2013 hinaus insbesondere französische Landwirte großzügig subventionieren. Sie würden lieber Geld zur Förderung von Forschung und Bildung und damit für die Zukunft ausgeben und nicht länger bis 45% des EU-Haushalts zur Finanzierung verspäteter Agrarreformen blockieren. Dabei nehmen sie das 2000 beschlossene Lissabon-Programm ernster, wonach die EU bis 2010 die wissensgestützte wettbewerbsfähigste Region der Welt werden sollte. Ob Blair der EU Geld und Kompetenzen im Forschungs- und Bildungsbereich geben und damit zentralstaatliche Tendenzen zu Lasten der Mitgliedstaaten fördern will oder nur die üppigen Agrarsubventionen kürzen will, sollte sich auf dem Gipfel im Oktober erweisen.
Weniger umstritten ist die Strukturpolitik, weil alle Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft einzahlen und möglichst viel Geld zurück haben wollen. Sie beansprucht rund 35% der Haushaltsmittel und sollte eigentlich vor der Agrarförderung kommen, weil es allen – Mitgliedstaaten wie EU – dient, wenn sich der Lebensstandard in den strukturschwachen Regionen dem EU-Durchschnitt annähert und wieder wirtschaftliches Leben in von Entvölkerung bedrohten Gebieten zurückkehrt. Hierfür britischen Rabatt und Agrarsubventionen zu kürzen, würde Vernunft und Solidarität beweisen, zumal auch Nettozahler-Staaten handfeste Handelsvorteile aus wachsendem Wohlstand in den neuen Mitgliedstaaten und Gewinn aus ihren Beteiligungen an Infrastrukturvorhaben ziehen.
Ist so Blairs Handlungsspielraum in Wirtschaftsfragen erheblich eingeschränkt, stellen die relativ neuen (Maastricht!) Politikfelder jeden Mitgliedstaat vor die immer gleiche Frage: pragmatischer
Sachlogik zu folgen, was Zentralisierung, d.h. Vergemeinschaftung bedeutet, oder auf nationale Souveränität bestehend, mit Sonderwünschen Fortschritte blockieren zu können. So würde Blair pro-europäische Haltung beweisen, wenn er für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz (z.B. den Schutz der EU-Außengrenze) und für die Aktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (z.B. in Bosnien, Mazedonien, Kosovo usw.) die bisher einseitige Struktur des EU-Haushalts aufbrechen und die Mittel für gemeinsame Politikfelder deutlich in den EU-Haushalt einsetzen und zugleich aufstokken würde.
Auch hier erfordern neue Sachzwänge neue Integrationsschritte, welche Blairs Versuche zum Kurswechsel erschweren würde. Der gegenwärtige Iran-Konflikt bietet Blair die Chance zur Klarstellung, inwieweit er lieber den USA folgen oder als EU-Delegation mit Frankreich und Deutschland auf friedlichem Wege den Iran zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen bewegen will. Allerdings muss er eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob nun am 3.10.2005 die in den Mitgliedstaaten umstrittenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen oder nicht.
Um erfolgreicher Reformer zu werden, fehlt Blair auch Zeit, denn das 2. Halbjahr bietet jeder EU-Präsidentschaft wegen Sommerferien und Weihnachten real nur 3/2 Monate, weshalb die Beilegung des Finanzstreits von Österreich im 1. Halbjahr 2006 erwartet wird. So kann Blair auf seinem Gipfel ein Nachdenken über die Zukunft der EU anstoßen, über die EU-Verfassung und welche dringenden Verbesserungen (z.B. Abstimmungsverhältnis bei Mehrheitsentscheidungen, EU-Außenminister usw.) schon bald in Kraft gesetzt werden sollten. Erst wenn weitgehend erneuertes politisches Personal wieder Vertrauen unter einander und die Möglichkeit zu dauerhaften oder kasuellen Bündnisse geschaffen hat, kann vielleicht in drei Jahren die Krise als überwunden gelten.
In erster Erregung wurde vielfach vermutet, Großbritannien wolle nun endlich eine Reduzierung der EU auf eine bloße Freihandelszone erreichen. Aber diese Dramatisierung hält nüchterner Betrachtung nicht Stand.
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