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Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf.

Die von der Universität Leipzig angenommene Magisterarbeit von Katrin Böttger vom 18. Mai 2004 befasst sich mit Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa und misst konkret Erfolge und Misserfolge der Kooperation an den deutschen Grenzen am Beispiel der EUREGIO (Rhein-Ems-Ijssel), der Euregio Maas-Rhein und der Euroregion Neisse-

Nisa-Nysa. Gerade weil die Großregion Saar-Lor-Lux-Wallonien nicht Untersuchungsgegenstand ist, lohnt die Lektüre dieser Magisterarbeit, denn sie offenbart den Abstand zwischen der Großregion und den drei untersuchten Euregios, der hinsichtlich der politischen Führungsebene erschreckend groß ist. Tritt dort das oberste Organ dreibig viermal jährlich zusammen, geschieht dies in der Großregion nur alle 18 Monate. Wird dort lebhaft um Mehrheiten gerungen, liegt der Zwang, Konsens zu finden, wie Mehltau über den Gipfeln unserer Großregion. Der Gipfel ist alleiniges Entscheidungsorgan, ein handlungsfähiges Sekretariat nicht erwünscht. Von einem Finanzbeitrag pro Einwohner und von 15-30 hauptamtlichen Mitarbeitern kann die Großregion nur träumen. Bilden dort die Parlamentarier selbstverständlich grenzüberschreitende Fraktionen, hocken sie bei uns national zusammen.

All dies lässt uns als vordemokratisch und zurückgeblieben erscheinen, was wir nicht sind. Offenbar trauen sich einige Politiker nicht zu, über niedrig gewordene nationale Zäune zum Nachbarn zu steigen und grenzübergreifende Unternehmungen in Angriff zu nehmen. Deshalb braucht die Großregion Mut machende Vergleiche mit den 115 an EU-Binnen- wie Außengrenzen entstandenen Euregios. Katrin Böttgers Untersuchung bietet drei an. Die erste Euroregio Rhein-Ems-Ijssel entstand schon 1958 auf Initiative der Bürger und erschreckte die Obrigkeiten, weil diese an der Grenze ein Ausfransen des nationalstaatlichen Gewaltmonopols befürchteten. Sie fand in Alfred Mozer, Kabinettchef des wichtigen

Klaus Pöhle

Unsere
Großregion
entbehrt eines
Schirmherrn
und auf
Zusammenarbeit
drängende
Politiker.

Nüchterne Vergleiche mit anderen Euregios mögen so manchen Partner in der Großregion nicht schmecken! Aber ihre Bürger haben politischen Anspruch darauf, zu erfahren, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit anderswo in der EU strukturiert ist und damit gut voran kommt.

EU-Kommissars Sicco Mansholt, einen einflussreichen Unterstützer. Die zweite, Maas-Rhein, geht auf eine Initiative von Königin Beatrix und Prinz Claus zurück und diese top down Einflussnahme erleichterte den Anfang. Die dritte Euroregion Neisse-Nisa-Nysa entsprang politischem Impuls nach Zusammenbruch des Ostblocks und blieb aus polnischer oder tschechischer Sicht bis heute zu stark deutschlastig, weshalb Vorsitz und Sekretariat regelmäßig zwischen Zittau (D), Jelena Gora (PL) und Liberec (CZ) rotieren. Alle haben ihre eigenen Probleme und sind unterschiedlich erfolgreich.

Unsere Großregion entbehrt eines Schirmherns und auf Zusammenarbeit drängende Politiker. Nur die Exekutivchefs von Luxemburg und der Saar lassen über die üblichen matten Bekenntnisse hinaus gelegentlich echtes Engagement erkennen. Dagegen haben die Menschen in Saar-Lor-Lux-Wallonien längst begonnen, über Vereine und andere gesellschaftliche Einrichtungen vielfache grenzüberschreitende Kontakte zu knüpfen, die zwar von den lokalen/regionalen Medien kurz erwähnt, aber kaum nachdrücklich unterstützt werden. So entsteht kein Druck auf Parteien und Regierungen/Parlamente der Großregion und folglich kein Fortschritt auf politischer Ebene. Da Volkes Wille den Regierenden schon immer unbequem war, muss die Zivilgesellschaft Mittel und Wege finden, sich bemerkbar zu machen und sich durch zu setzen. Nach Ulrich Beck (Was zur Wahl steht, Suhrkamp 2005, S. 92/94) muss sie sich zur „europäischen Zivilgesellschaft“ entwickeln und sich für oder gegen Verfassungen und andere wichtige Entscheidungen der EU aussprechen. Als „Do-it-Yourself-Europäisierung“ und „Kooperationspioniere“ müssen sie ermutigt werden, für die Entwicklung der Großregion zu arbeiten. Zwei Schritte könnten ihnen dabei helfen.

1. In der Großregion sollten alle öffentlichen, also nicht privaten Begegnungen, über nationale Grenzen hinweg als bewusstes Streben der Zivilgesellschaft nach Belebung der Großregion durch Presseorgane oder Stiftungen gesammelt und dokumentiert werden. Damit würden zugleich die positiven Ergebnisse der Umfrage der Uni Luxemburg vom Frühjahr 2005 illustriert und unterstrichen.

2. 115 Euregios können schlecht in Tabellenform mit ihren Basisdaten, Organisationsstrukturen, Entscheidungsfähigkeiten und Bürgerbeteiligungen vergleichend gegenübergestellt werden, wie dies Frau Böttger für nur drei Euregios auf acht Seiten getan hat. Deshalb sollte eine wissenschaftliche Untersuchung anhand objektiver Kriterien den durchschnittlichen Leistungsstand aller Euregios ermitteln, so dass die einzelnen Euregios erkennen können, ob sie vorn liegen oder nachhinken. Eine solche Untersuchung könnte vom Gipfel der Großregion oder von einer großre-

gionalen Stiftung, gemeinsamen Handelskammer oder ähnlichem in Auftrag gegeben werden.

Nüchterne Vergleiche mit anderen Euregios mögen so manchen Partner in der Großregion nicht schmecken! Aber ihre Bürger haben politischen Anspruch darauf, zu erfahren, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit anderswo in der EU strukturiert ist und damit gut voran kommt. Benchmarking bzw. best practice kann in der Großregion anspornen, Rückstände aufzuholen, um wenigstens den EU-Durchschnitt zu erreichen. Solche Vergleiche können helfen, Fehler anderer Euregios zu vermeiden, aber deren Erfolge konsequent an zu streben. Deshalb verdient Böttgers rezente und sehr flüssig geschriebene Arbeit von 153 Seiten, von Freunden der Großregion gelesen und ausgewertet zu werden, denn sie wissen aus Erfahrung, dass ursprünglicher Elan schnell erlahmt, wenn Einwände von Partnern oder rechtliche Hindernisse kein weiteres Voranschreiten mehr zu erlauben scheinen. Deshalb sind von Zeit zu Zeit Adrenalinstöße notwendig, um nicht in Passivität zu versinken.

Nachtrag:

In Kenntnis dieses Beitrags richtete der saarländische MdEP Jo Leinen am 22.9.2005 eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission, um eine Vergleichbarkeit der Euregions zu erreichen.

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