Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.
30 Millionen Kurden fordern seit der Auflösung des Osmanischen Reiches einen eigenen Staat und stoßen auf die gewaltsame Verweigerung der Türkei (sowie Syriens, des Iraks und des Irans). Mehr als 3000 kurdische Dörfer im Osten der Türkei sind zerstört worden. Etwa drei Millionen Kurden sollen Flüchtlinge und Vertriebene innerhalb der Türkei sein. Die Unterdrückung ihrer Kultur und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung hat nicht nur Millionen ins Elend getrieben, sondern den Widerstandswillen des ganzen Volkes nur verstärkt. Die bekannteste kurdische Organisation, die PKK, hat wie früher die PLO zum Mittel des blutigen Terror gegriffen, um die Welt auf den wirtschaftlichen und kulturellen Untergang eines Volkes aufmerksam zu machen. Die große Mehrheit der Kurden hat auf Diplomatie und die Mittel der Demokratie gesetzt und z. B. ihre Vertreter nach Ankara ins Parlament gewählt, ohne deswegen von den sich ablösenden türkischen Regierungen ernster genommen und stärker geachtet zu werden. Die inhaftierte kurdische Abgeordnete Leyla Zana erhielt 1995 sogar den Sacharow-Friedenspreis des Europa-parlaments für ihren Einsatz zugunsten der Menschenrechte in der Türkei.
Mittlerweile hat selbst PKK-Führer Abdullah Öcalan der Gewalt abgeschworen und 1993 erfolglos eine einseitige Waffenruhe beschlossen; trotzdem wird ihm zur Zeit unter Ausschluß der Öffentlichkeit der Prozeß gemacht. Mit seiner Verurteilung zum Tode ist zu rechnen. Mit seiner Exekution auch. Und die Übergriffe der türkischen Armee in Kurdistan mehren sich wieder, obschon der Staatsfeind Nummer 1 festsitzt. Verletzungen der irakischen Grenze werden regelmäßig in Kauf genommen. Das hat noch nicht einmal Milosevic gegenüber Albanien gewagt.
Der militärische Eingriff der NATO-Staaten in den Kosovo-Konflikt, um den Diktator Milosevic zu zwingen, die Menschenrechte der albanischen Minderheit zu achten, kann den Kurden neue Hoffnung geben. Die UCK ist nicht weniger gewalttätig als die PKK; sie verlangt sogar staatliche Selbständigkeit für Kosovo und konnte nur unter europäischem und amerikanischem Druck in Rambouillet dazu gezwungen werden, eine Teilautonomie der Provinz als politische Kompromißlösung zu akzeptieren. 85% der Kurden fordern hingegen laut Umfrage von 1995 keine staatliche Unabhängigkeit von der Türkei, sondern würden eine weitgehende Autonomie und Föderation akzeptieren. Mit einem Eingriff in der Osttürkei würde sich die NATO auch nicht wie in Kosovo außerhalb ihrer Operationszone bewegen, sondern sozusagen «den Mist aus dem eigenen Stall fegen». Da seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums die russische Gefahr nur mehr halb so groß und die strategische Rolle der Türkei umso weniger bedeutend geworden ist, da im Kosovo-Konflikt sogar die offene Gegnerschaft Rußlands in Kauf genommen wurde, spricht das militärstrategische Argument auch nicht mehr gegen einen Eingriff zugunsten der Kurden. Im Gegenteil, vom Gebiet der neu gewonnenen Freunde in der Osttürkei aus könnte die NATO vortrefflich den Irak und den Nahen Osten insgesamt unter Kontrolle halten.
Als Ratspräsident der EU hat Jean-Claude Juncker 1997 durchgesetzt, daß vorerst keine Aufnahmeverhandlungen der EU mit der Türkei geführt werden, bis sie sich an die Menschenrechtserklärung hält. Da er sich ja nicht scheut, wenn eine Fernsehkamera in der Gegend ist, selbst befreundeten Regierungschefs die Leviten zu lesen, wird er auch Bill Clinton überzeugen, daß nun die NATO in der Pflicht steht, ihre in Kosovo prak-
tizierte Polit-Moral notfalls mit militärischen Mitteln auch zugunsten der Kurden einzusetzen. Er wird nicht zurückstecken wie Joschka Fischer, als der im Rahmen der anstehenden Überprüfung der NATO-Strategie vorschlug, die immer noch gültige atomare Erstschlagoption fallen zu lassen, aber klein beigab, weil die US-Außenministerin hustete und das LW von deutscher Anmaßung und Überheblichkeit faselte.
Wohl gibt es keine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einen militärischen Einsatz in Kurdistan legitimieren würde, aber die gab es ja auch nicht für den Kosovo-Einsatz. Und die zusätzliche Einwanderung von Kurden ist, nicht nur für Deutschland, eine Gefahr (?), die mindestens so ernst zu nehmen ist wie der Zulauf von albanischen Flüchtlingen. Und die Bundeswehr müßte doch inzwischen ihre Albestände der DDR-Volksarmee an die türkische Armee verscherbelt haben. Also steht dem Einsatz für ein freies Kurdistan nichts mehr im Wege … Daß die Türkei handelspolitisch gewichtiger ist als das Serbien von Milosevic, wird doch wohl nicht der Grund sein, hier Unterschiede zu machen. Oder? Schon 1995 forderte die Vereinigung der türkischen Industrie- und Handelskammern mit ihren 700 000 Mitgliedern ein Ende des Krieges gegen die Kurden, da er die türkische Wirtschaft schwer schädigt. Dann müßte doch auch wirtschaftlicher Druck von Seiten der EU, des Europarats, gar der UNO genügen, um die türkische Regierung in die Knie zu zwingen. Es muß ja nicht immer militärische Gewalt sein, wenn man den Respekt der Menschen- und Völkerrechte durchsetzen will. Zeigt der Fall Kosovo nicht einmal mehr, daß man mit Bomben nicht nachholen kann, was man mit politischen Mitteln, trotz zehnjähriger Vorwarnung versäumt hat?
michel pauly
Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.
Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!
