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Seit die "Grünen" – was auch immer darunter zu verstehen ist – unser Bewusstsein für Umweltschutzfragen geweckt haben, ist ohne Zweifel bei einer Reihe von Bürgern wieder ein verstärktes Interesse für politische Fragen zu vermerken. Und nicht nur die Sachprobleme an sich werden dabei diskutiert, etwa ob sich der Bau eines KKWs lohnt oder ob er wegen der impliziten Gefahren abzulehnen ist, sondern auch der Entscheidungsprozess wie er in den Gesetzen unseres Staates vorgesehen ist bzw. wie er in Wirklichkeit abläuft, wird immer öfter kritisch unter die Lupe genommen. Meistens führten diese Beobachtungen zwar nur zu verärgerten Stammtischgesprächen, die in der allgemeinen Resignation enden: "Mir könne jo dach näischt man!" Doch seit dem erfolgreichen Kampf gegen das Remerschener Atomkraftwerk kommt es immer häufiger zu organisierten Bürgerinitiativen, um dem Schlendrian der verantwortlichen Politiker etwas aufzuhelfen.
Bei den meisten "grünen" oder "alternativen" Protesten fällt aber auf, dass sie meistens eine nationale Stossrichtung hatten, den Staat und seine Technos- und Bürokratie aufs Korn nahmen. Seltener wandten sie sich an bzw. gegen die Gemeindeverantwortlichen.
Und doch muss unbedingt die Frage gestellt werden, ob zur Verbesserung der Lebensqualität der politische Kampf auf der Gemeindeebene nicht mindestens so wichtig ist, wie jener auf Staatsebene. Im Ausland haben die "Grünen" und "Alternativen" das offenbar längst erkannt und gerade bei Gemeindewahlen, in Frankreich wie in der BRD, ihre schönsten Erfolge verbuchen können.
Dass der Einsatz der Gemeindewahlen nicht zu unterschätzen ist, zeigt ein (sicher unvollständiger) Blick auf die Kompetenzen von Bürgermeister, Schöffen- und Gemeinderat:
In erster Linie ist die Gemeinde für alle Fragen zuständig, welche die tägliche Lebensqualität betreffen. Das reicht von der Müllabfuhr (in der Gemeinde Hesperingen kommt der Sperrmüllwagen zweimal im Monat, in der Gemeinde Luxemburg nur alle drei Monate) über die Qualität des Trinkwassers und die Bekämpfung des Lärms (vgl. "forum", Nr. 46) bis zur Aufforstung der "grünen Lunge", zum Bau von Kinderspielplätzen und Jugendhäusern und zur Kontrolle des Wohnungsmarktes.
Ohne einem für Herbst geplanten "forum"-Dossier vorgreifen zu wollen, sei dieses letzte Beispiel mal herausgegriffen. Jeder, der die Höhe der in Luxemburg zu zahlenden Mieten kennt, weiss, dass die Europastadt eine der teuersten Europas ist, weil ganz einfach Wohnungsmangel herrscht, zumindest, was Wohnungen für kinderreiche Familien ohne hohe Einkommen anbelangt. Dem Gesetz nach ist aber nicht der Staat zuständig für die Beschaffung von genügend Wohnraum und die Sanierung von ungesunden Wohnvierteln, sondern die Gemeinde. Und ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf den Wohnmarkt sind durchaus gross: Sie legt die Höhe der Grundsteuer fest. Durch Einklassierung eines unbekann-
"Ich male die Gegend im Auftrag der Regierung, weshalb fragen Sie?"
ten Gebietes oder Umklassierung eines bebauten im Bebauungsplan kann sie ganz erheblich auf die Grundstückspreise einwirken. Sie muss die Initiative ergreifen zum Bau von "sozialen Wohnungen" oder zur Vermietung solcher Wohnungen, die Gemeindeeigentum bleiben. Sie kann auch die Sanierung von Altbaugebieten den Eigentümern zur Pflicht machen. Bei Wohnungsnot kann sie sogar leerstehende Häuser beschlagnahmen, was die "União" schon seit Jahren fordert. Mieter können sich an die Mietkommission wenden, um ungerechtfertigt hohe Mieten auf behördlichem Weg herabsetzen zu lassen. Wahrscheinlich ist nur der Tatsache, dass vor allem kinderreiche, minderbemittelte und Ausländerfamilien von der Wohnmisere in Luxemburg betroffen sind, zu verdanken, dass es hier noch nicht wie in der BRD zu Hausbesetzungen und Krawallen gekommen ist.
Für Baugenehmigungen ist der Bürgermeister ganz allein zuständig. Abgesehen von den finanziellen Fragen hätte der Remerschener Bürgermeister allein über den Bau eines KKW entscheiden können: Wenn wir über Landschaftszersiedlung klagen müssen, über Riesengebäude, die nicht in ein bestimmtes Dorfbild oder Stadtviertel passen, über den Abbruch erhaltenswürdiger Häuser aus vergangenen Jahrhunderten, über die Anlage umwelt- und menschenschädigender Industrien in dichtbesiedelten Gebieten, usw., so darf unser Ärger nicht so sehr dem Staat gelten – der wohl die gesetzlichen Mindestregeln verschärfen könnte – sondern an erster Stelle der Gemeindeverwaltung und dem Bürgermeister.
Auch die Lebensqualität in den Strassen des Dorfes und der Stadt gehört zu den Befugnissen der Gemeinde: Die Anlage von Bürgersteigen und Fussgängerüberwegen, die Errichtung von Fussgängerzonen, die Verdichtung des innerstädtischen Autobusnetzes zwecks Eindämmung des Privatverkehrs (um Energie zu sparen und die ver-
pestete Luft zu reinigen), der Bau von Parkhäusern am Stadtrand, die Absperrung von Spielstrassen bzw. Strassen ohne Durchgangsverkehr, die Anlage von Kinderspielplätzen für verschiedene Altersstufen, die Herrichtung von Fahrradwegen usw. sind Entscheidungen, die das Leben aller Dorf- und Stadtbewohner sicherer und gesünder gestalten könnten und allein dem Schöffen- bzw. Gemeinderat zustehen.
Der Bürgermeister und der Schöffenrat sind auch für öffentliche Ruhe und Ordnung verantwortlich. Der Bürgermeister ist sogar "officier de la police judiciaire", d.h. er kann ein strafrechtliches Gerichtsverfahren einleiten. Dies gilt nicht nur für Parksünder oder nächtliche Ruhestörer. Manch einer mag sich noch daran erinnern, dass die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg in Person dem Protestzug, der 1975 gegen die letzten Todesurteile des Franco-Regime demonstrierte, und an dessen Spitze selbst Minister mitmarschierten, den Zugang zur Philippsstrasse verwehrte, wo das spanische Konsulat lag. Die Gemeindepolitiker haben also direkten Einfluss auf die elementaren Freiheiten aller Bürger, auch wenn sie ihre Verantwortung oft auf die "Gendarmerie" abschieben.
Selbst im Schulwesen hat die Gemeinde eine Autonomie, von der sie leider nur selten Gebrauch macht. Sie kann nämlich neue Lehrfächer auf den Stundenplan setzen, z.B. die Muttersprache für Ausländerkinder (vgl. "forum" Nr.44), oder Sexualkunde oder Laienmoralunterricht … Desweiteren ernennt sie die Lehrpersonen, was ja auch Folgen für die Unterrichtsqualität hat
(meistens allerdings gilt eher das "Klinkendrücken" als Kriterium), und die Mitglieder der Schulkommission. Was letztere anbelangt wird meistens eher nach der politischen Couleur als nach der Kompetenz geschaut.
Es gibt sicher weitere Beispiele, die die Wichtigkeit der Gemeindebehörden unterstreichen. Ihre Rolle in puncto Ausländer, insbes. Fremdarbeiter z.B. haben wir in "forum" Nr.47 dargestellt, um die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer zu begründen. Stichwortartig sei auf die Kulturpolitik hingewiesen, Gebiet auf dem in Luxemburg die Gemeinden über Theater, Museen, Cinémathèque fast aktiver sind als der Staat; auf die Altenpolitik, auf die Sozialpolitik (Armenbüro) Kinderkrippen, auf die Sportpolitik (die meisten Sportsanlagen werden von Gemeindediensten verwaltet) usw.
Eine der wichtigsten Ursachen für das weit verbreitete Desinteresse an Politik ist ohne Zweifel das Ohnmachtsgefühl vieler Bürger. Dies ist nicht nur unmenschlich, sondern auch sehr gefährlich, weil ein "starker Mann" sehr leicht davon profitieren könnte.
Statt "Urzelle der Demokratie" zu sein, wie es in vielen Reden von Gemeindepolitikern heisst, ist die Gemeinde auf Grund eines autoritären Gemeindegesetzes von 1843 und der technokratischen Tendenzen auf allen politischen Ebenen immer stärker vom Schöffenrat und Bürgermeister allein regiert worden. Der "Mouvement écologique" hat 1978 schon eine Reform des
Gemeindegesetzes im Sinne einer direkten und grösseren Mitbestimmung des Bürgers gefordert. Im folgenden Beitrag hat die NATURA, einer Einladung von Innenminister J.Spautz folgend, ihre Vorstellungen von einer solchen Reform präzisiert. "forum" hofft mit diesem Dossier gezeigt zu haben, dass es bei den Gemeindewahlen im Oktober um mehr geht als um die
Verlegung des Bauperimeters oder die Erhöhung der Stadtgas- und Autobustarife. Die Gemeinde soll ihre Rolle als Ort, wo jeder Bürger seine konkreten Lebensbedingungen mitzugestalten beiträgt, wieder voll spielen. Der Staat wird nur von lebendigen Gemeinden profitieren können. Die Qualität des politischen Lebens würde auf jeden Fall verbessert werden. m.p.
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