Als im September 2017 der damalige Chefredakteur des Luxemburger Wort Jean-Lou Siweck entlassen wurde, begründete Generalvikar Leo Wagener die Abberufung mit dem Argument, die Nachrichten aus der katholischen Welt seien unter seiner Verantwortung vernachlässigt worden.
Die Berichterstattung über vatikanische Dokumente hat sich seitdem noch nicht verbessert. Über das Lehrschreiben Oeconomicae et pecuniariae quaestiones, das am 17.5.2018 in Rom veröffentlicht wurde, war im LW nichts zu lesen. forum bringt Auszüge aus dem brisanten Dokument, das vom Präfekten der Glaubenskongregation und vom vatikanischen Verantwortlichen für Entwicklungsfragen, den Kardinälen Luis Ladaria und Peter Turkson vorgestellt und von Papst Franziskus approbiert wurde.
Auszüge
§ 4. Kein Bereich des menschlichen Handelns (kann) rechtmäßig (kann) beanspruchen, ohne eine Ethik auszukommen (…), die auf Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegründet ist. Dies trifft auch auf jene Bereiche zu, in denen die Gesetze der Politik und der Wirtschaft gelten (….).
§ 5. Obwohl der wirtschaftliche Wohlstand in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts überall auf der Welt in einem nie gekannten Ausmaß und Tempo zugenommen hat, ist zu bedenken, dass im selben Zeitraum die Ungleichheiten zwischen den Ländern und innerhalb der Länder größer geworden sind. Auch ist die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, nach wie vor ungeheuer hoch. Die jüngste Finanzkrise hätte uns die Gelegenheit bieten können, eine neue Wirtschaft zu entwickeln, die größeren Wert auf ethische Prinzipien legt und die Finanzgeschäfte neuen Regelungen unterwirft, um ausbeuterischen und spekulativen Absichten einen Riegel vorzuschieben und den Dienst an der Realwirtschaft in den Vordergrund zu stellen.
§ 10. Kein wirtschaftliches System (kann) als Fortschritt verstanden werden, wenn es allein von den Maßstäben der Quantität und der Effizienz beim Schaffen von Profit ausgeht. Vielmehr muss es auch nach der Lebensqualität bemessen werden, die es hervorbringt, und nach dem sozialen Wohlstand, den es verbreitet: einem Wohlstand, der nicht auf bloß materielle Aspekte reduziert werden darf. (…) Das macht nachhaltige politische Maßnahmen und Perspektiven erforderlich, die weit über den gegenwärtigen Moment hinausgehen. Zu diesem Zweck ist es wünschenswert, dass die Universitäten und Business Schools – nicht nur am Rand oder nebenbei, sondern als festen Bestandteil – in ihren Lehrplänen Ausbildungskurse vorsehen, die dazu helfen, Ökonomie und Finanzwirtschaft im Licht einer ganzheitlichen und nicht bloß auf einige Dimensionen reduzierten Sicht des Menschen sowie einer Ethik, die diese ausdrückt, zu verstehen. (…)
§ 12. (Es) ist immer deutlicher zu sehen, wie angesichts der wachsenden, alles durchdringenden Macht einflussreicher Marktakteure und großer finanzwirtschaftlicher Netzwerke jene, die eigentlich mit der Ausübung der politischen Macht betraut sind, nur noch mit Mühe ihrer ursprünglichen Berufung entsprechen, Diener des Gemeinwohls zu sein. Oft sind sie durch die Supranationalität dieser Akteure und die Volatilität des von ihnen verwalteten Kapitals desorientiert und ohnmächtig gemacht. Manchmal lassen sie sich auch dazu hinreißen, sich dem Gemeinwohl widersprechenden Interessen zu unterwerfen. (…)
§ 13. Ebenso offensichtlich ist aber auch, dass (…) die Märkte, nicht imstande (sind), sich selbst zu regulieren. Denn die Märkte können nicht die Voraussetzungen schaffen, die ihren ordnungsgemäßen Ablauf garantieren (sozialer Zusammenhalt, Aufrichtigkeit, Vertrauen, Sicherheit, Gesetze, usw.), und auch nicht die Wirkungen und Ausdrucksformen korrigieren, die der menschlichen Gesellschaft zum Schaden gereichen (Ungleichheiten, Asymmetrien, Schädigung der Umwelt, soziale Unsicherheit, Betrug, usw.).
§ 15. Der virtuelle Reichtum, der sich vor allem auf Transaktionen konzentriert, die durch bloße Spekulationsabsichten und durch Hochfrequenzhandel (High Frequency Trading) gekennzeichnet sind, zieht exzessive Kapitalmengen an sich und entzieht diese so dem positiven Kreislauf der Realwirtschaft. Was vor mehr als einem Jahrhundert vorausgesagt wurde, hat sich leider inzwischen bewahrheitet: Der Ertrag aus dem Kapital stellt eine echte Bedrohung dar und riskiert, den Ertrag aus der Arbeit zu überrunden, der im Wirtschaftssystem oft nur noch eine Randbedeutung hat. Daraus folgt, dass die Arbeit mit ihrer Würde nicht nur immer stärker bedroht ist, sondern auch Gefahr läuft, nicht länger ein Gut für den Menschen zu sein, sondern zu einem bloßen Tauschmittel im Inneren von asymmetrisch gemachten sozialen Beziehungen zu werden.
In dieser Umkehrung der Beziehung zwischen Mittel und Zweck, die das Gut der Arbeit zur „Ware“ degradiert und in der das Geld vom Mittel zum „Zweck“ wird, findet die skrupellose amoralische „Wegwerfkultur“ fruchtbaren Boden, die breite Massen der Bevölkerung ausgegrenzt hat, sie einer würdigen Arbeit beraubt und sie so „ohne Aussichten, ohne Ausweg“ lässt.(…)
§ 16. Die Sendung der Finanzwirtschaft (besteht) vor allem darin, der Realwirtschaft zu dienen. Sie hat die Aufgabe, mit moralisch legitimen Mitteln Werte zu schaffen und eine Liquidierung des Kapitals zu begünstigen, damit ein nützlicher Kreislauf des Reichtums entstehen kann. Überaus positiv und fördernswert sind in diesem Zusammenhang beispielsweise Kreditunionen, Mikrokredite, wie auch öffentliche Kredite, die Familien, Unternehmen und lokalen Gemeinschaften zugutekommen, sowie Hilfskredite für Entwicklungsländer. Nirgends wird deutlicher als in diesem Bereich, in dem das Geld sein ganzes positives Potential entfalten kann, dass es unter ethischem Gesichtspunkt nicht legitim ist, von der Zivilgesellschaft gewährte Kredite einem ungebührlich hohen Risiko auszusetzen, indem man sie für vorwiegend spekulative Zwecke nutzt.
§ 17. Das Ausnutzen einer Asymmetrie zu eigenen Gunsten, um beträchtliche Profite zum Schaden anderer anzuhäufen (…) erweist sich als moralisch besonders beklagenswert, wenn sich die nur auf Gewinn ausgerichtete Absicht einiger weniger – vielleicht durch beträchtliche Investmentfonds – mit einer gewagten Spekulation, die auf eine künstliche Senkung der Preise für Staatsanleihen abzielt, bedenkenlos darüber hinwegsetzt, dass die wirtschaftliche Lage ganzer Länder negativ, ja sogar dramatisch beeinflusst werden kann. Auf diese Weise setzt man nicht nur öffentliche Sanierungsprojekte aufs Spiel, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität von Millionen von Familien.
§ 21. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat deutlich gezeigt, wie „naiv“ das Vertrauen in eine vermeintliche funktionelle Unabhängigkeit der Märkte ist, die keiner Ethik unterliegt. (…) In diesem Sinn müssen die politischen Machthaber und die finanzwirtschaftlichen Verantwortungsträger stets unterschieden und unabhängig bleiben (…). Eine solche Regelung erscheint noch dringlicher, wenn wir bedenken, dass einer der Hauptgründe für die jüngste Finanzkrise das unmoralische Verhalten von Exponenten der Finanzwelt war, und dass es die inzwischen überstaatlich gewordene Dimension des Wirtschaftssystems leicht macht, die in den einzelnen Ländern eingeführten Regeln zu umgehen. (…) Wo eine massive Deregulierung praktiziert wurde, hat sich auch gezeigt, dass normative und institutionelle Leerräume zum Eingehen moralischer Risiken und zur Veruntreuung einladen und auch zu einer irrationalen Überschwänglichkeit der Märkte – auf die zuerst Spekulationsblasen und dann plötzliche verheerende Zusammenbrüche folgen – und zu Systemkrisen führen können.
§ 22. Zum Zweck der Vermeidung solcher Systemkrisen wäre es eine große Hilfe, wenn für die Banken eine klare Definition und Abgrenzung zwischen dem Bereich ausgearbeitet würde, der die Verwaltung von gewöhnlichen Bankkrediten und Spareinlagen betrifft, und dem Bereich, der auf Investition und bloßes Business abzielt. Damit sollten so gut wie möglich Situationen vermieden werden, die zu Finanzinstabilität führen. (…)
§ 23. (…) Dort, wo der reine Profit in der Unternehmenskultur einer Finanzgesellschaft an oberster Stelle steht und das Erfordernis des Gemeinwohls missachtet wird – das kommt heute auch an renommierten Business Schools häufig vor –, wird jedes ethische Anliegen unweigerlich als etwas Äußerliches empfunden, das der unternehmerischen Tätigkeit fremd ist. (…) In diesen Fällen führt der allein gewinnorientierte Zweck leicht zu einer perversen und selektiven Logik, die oft jene an die Firmenspitzen bringt, die zwar fähig, aber auch machthungrig und skrupellos sind und deren Umgang mit anderen vor allem die eigenen Interessen im Blick hat. (…)
§ 25. (…) Jedem Wertpapier muss ein tendenziell realer und nicht bloß vermeintlicher, schwer feststellbarer Wert entsprechen. In diesem Sinn wird eine öffentliche überparteiliche Regelung und Einschätzung der Vorgehensweise der Rating-Agenturen immer dringlicher. (…)
§ 26. (…) Bei manchen Formen von Derivaten (besonders bei den sogenannten Verbriefungen) konnte man beobachten, wie die ursprünglich mit bestimmbaren Finanzinvestitionen verbundenen Strukturen immer komplexer wurden (Verbriefungen von Verbriefungen), so dass es sehr schwierig – und nach verschiedenen derartigen Transaktionen fast unmöglich – ist, den Basiswert auf vernünftige und gerechte Weise festzulegen. (…) All das hat das Entstehen von Spekulationsblasen gefördert, die zur jüngsten Finanzkrise wesentlich beigetragen haben. (…)
§ 28. (…) (Es) geht darum zu prüfen, ob die verschiedenen Geschäfte den Prinzipien entsprechen, die den geltenden Bestimmungen zugrunde liegen. Das könnte nach Ansicht vieler Experten durch die Errichtung von Ethik-Kommissionen erleichtert werden, welche mit den Verwaltungsräten zusammenarbeiten und einen natürlichen Ansprechpartner für jene darstellen, die im konkreten Handeln der Bank die Übereinstimmung der Vorgangsweisen mit den geltenden Normen gewährleisten müssen. (…) Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass auch das Regelsystem der Finanzwelt eine allgemeine Klausel vorsieht, die Geschäfte für unrechtmäßig erklärt, die hauptsächlich darauf abzielen, die geltenden Normen zu umgehen. Folglich sollten alle Akteure, die für solche Vergehen verantwortlich sind, mit ihrem Vermögen dafür haften.
§ 30. Von solchen Spekulationsabsichten nährt sich auch die Welt der Offshore-Geschäfte, die (…) aufgrund weit verbreiteter Kanäle der Steuerumgehung – wenn nicht sogar der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche – zur weiteren Verarmung des normalen Produktions- und Vertriebssystems der Güter und Dienstleistungen beiträgt. (…) Sicher ist, dass solche Systeme, wo sie in ungerechter Weise der Realwirtschaft Lebenssaft entziehen, nur schwer gerechtfertigt werden können, und zwar sowohl in ethischer Hinsicht als auch im Blick auf die globale Effizienz des Wirtschaftssystems. (…) In der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts entstand der Offshore-Markt der Eurodollars, ein Ort des Finanzaustausches außerhalb jedes offiziellen normativen Rahmens. Dieser Markt breitete sich von einem wichtigen europäischen Land in andere Länder der Erde aus und ließ so ein regelrechtes Finanznetzwerk entstehen, das eine Alternative zum offiziellen Finanzsystem bildete und Aufsichten unterstand, die es schützten.
Heute wird mehr als die Hälfte des Welthandels von einflussreichen Akteuren getätigt, die ihre Steuerlast abbauen, indem sie die Erträge von einem Ort zum anderen verlagern, so wie es für sie am günstigsten ist. Das hat zur Folge, dass die Gewinne in die Steuerparadiese verlegt werden, die Kosten hingegen in die Länder mit höheren Steuerauflagen. All das hat der Realwirtschaft beträchtliche Ressourcen entzogen und zur Entstehung von Wirtschaftssystemen beigetragen, die auf dem Prinzip der Ungleichheit aufbauen. Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass diese Offshore-Domizile nicht selten zu Orten geworden sind, an denen fast schon gewohnheitsmäßig „schmutziges“ Geld gewaschen wird, das aus illegalen Geschäften kommt (Diebstahl, Betrug, Korruption, kriminellen Vereinigungen, Mafia, Kriegsbeuten, usw.). (…)
§ 31. Das von den Staaten entwickelte Steuersystem erscheint gewiss nicht immer gerecht. Dabei ist zu beachten, dass diese Ungerechtigkeit oft zu Lasten der wirtschaftlich Schwächeren geht und zum Vorteil jener gereicht, die ohnehin schon bevorteilt und sogar in der Lage sind, auf die Regelsysteme, welche die Steuern festlegen, Einfluss zu nehmen. In Wirklichkeit hat ein gerechtes Steuersystem aber eine ausgleichende Funktion in der Umverteilung des Reichtums. Das hilft nicht nur jenen, die auf angemessene Subventionen angewiesen sind, sondern trägt auch dazu bei, die Investitionen und das Wachstum der Realwirtschaft zu fördern.
Die Steuerumgehung durch die Hauptakteure der Märkte, vor allem der einflussreichen Finanzintermediäre, führt jedenfalls dazu, dass der Realwirtschaft in ungerechter Weise Ressourcen entzogen werden, was der ganzen Zivilgesellschaft zum Schaden gereicht.
In Anbetracht der fehlenden Transparenz dieser Systeme lässt sich schwer sagen, wie viel Kapital hier genau angehäuft und bewegt wird. Es wurde aber berechnet, dass schon eine geringe Besteuerung dieser Offshore-Transaktionen ausreichen würde, um einen Gutteil des Problems des Hungers in der Welt zu lösen. Warum sollten wir uns nicht mit Mut auf den Weg machen, eine solche Initiative zu ergreifen? (…)
§ 32. Das Offshore-System hat vor allem in wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern die Staatsverschuldung vergrößert. (…) Auf internationaler Ebene muss man die einzelnen Länder zwar auf ihre unausweichliche Verantwortung hinweisen, aber auch vernünftige Auswege aus der Schuldenspirale ermöglichen und begünstigen. Den Staaten – und damit ihren Bürgern, das heißt Millionen von Familien – dürfen jedenfalls keine Lasten auferlegt werden, die sie niemals tragen können. Wichtig sind dabei auch politische Vereinbarungen über eine vernünftige Senkung der Schulden, besonders wenn diese Schulden an Länder gezahlt werden müssen, die es sich leisten können, von ihren Forderungen abzusehen. (…)
§ 34. (…) Zahlreiche Vereinigungen aus der Zivilgesellschaft sind wie eine Art Reserve des Gewissens und der sozialen Verantwortung, ohne die wir nicht auskommen können. (…)
Schlussbemerkungen
Für römische Schreiben eher neu ist, dass der Vatikan nicht nur einen ungeschönten Blick auf die Ursachen der jüngsten Finanzkrise und die daraus nicht gezogenen Lehren wirft, sondern auch konkrete Wege aus der Krise aufzeigt. Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass Franziskus nicht nur Karl Marx indirekt zitiert, sondern offenbar auch Luxemburg im Visier hat. Man darf gespannt sein, wie viel von diesem päpstlichen Lehrschreiben den Weg ins Wahlprogramm der CSV findet, die das C im Parteinamen ja stets mit dem Argument rechtfertigt, sie fühle sich der katholischen Soziallehre verpflichtet. In Sachen Bankenaufsicht, europäische Steuerpolitik, Transaktionssteuer, Schuldenerlass für Griechenland und Dritte-Welt-Länder usw. war davon bislang wenig zu hören. Weil in Luxemburg Spar-Bank und Investment-Bank nicht getrennt sein müssen (wie in § 22 gefordert), musste die Luxemburger Regierung 2007 Steuergelder in Milliardenhöhe in die Rettung von BIL und BGL stecken, damit Tausende von Sparern mit dem Untergang der Bank nicht ihre Ersparnisse verlören. Es mag enttäuschen, dass der Papst nicht auch in Bezug auf die Big Four genauso konkret eine Trennung der Audit- und Zertifizierungsfunktionen einerseits und der Steuerberatungstätigkeit andererseits fordert.
Dass der Erzbischof von Luxemburg sich noch immer nicht zu den moralisch durchaus zweifelhaften, wenn auch offiziell nicht illegalen Finanz- und Steuerpraktiken in Luxemburg geäußert hat, gerät immer mehr zum Skandal. Aber auch die der Uni Luxemburg angegliederte Luxembourg School of Finance muss sich fragen lassen, wieso sie ihren Studierenden keine moralphilosophische Ausbildung anbietet, ja einen Ethikkurs zum Pflichtfach macht.
Nach der Lektüre versteht man natürlich auch, warum es das kirchliche Dokument nicht auf die Seiten des LW gebracht hat. Als der ehemalige CSV-Finanzminister Luc Frieden als neugebackener Verwaltungsratspräsident der Editions St-Paul S.A. den Chefredakteur Jean-Lou Siweck entließ, war einer seiner Hauptbeweggründe, die Berichterstattung der Wirtschaftsredaktion sei zu wirtschaftskritisch; insbesondere die Beiträge zu Luxleaks und Panamaleaks waren nicht nach dem Geschmack von Frieden, der ja auch noch Verwaltungsratspräsident der Banque internationale de Luxembourg ist.
Die LW-Redaktion hatte sich dabei an die vatikanische Soziallehre in Sachen Finanzwirtschaft gehalten. Bei der Unterschlagung des hier vorgestellten Papsttextes setzte sich die Linie des Verwaltungsratspräsidenten offenbar gegen jene des Erzbistums durch.
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