Die Ende Januar 2000 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Reform des EG-Vertragswerks sehen laut Jost Wagner (Brennpunkt Drëtt Welt, 187/avril 2000) auch eine Veränderung von Artikel 133 vor. Dieser Artikel regelt die gemeinsame Handelspolitik der EU. Die Vorschläge der Kommission sehen vor, ihr auch die alleinige Kompetenz in Sachen geistiges Eigentum (Lizenzen, Patente, …), […]
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