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Am 22.9.1981 überreichte die ‚Association nationale des Assistantes d’Hygiène sociale, Assistantes sociales et Infirmières hospitalières graduées‘ dem Kammerpräsidenten L.Bollendorf eine Petition, die von 1200 Personen oder Organisationen unterschrieben worden war, folgenden Inhalts:
Par la présente, les personnes soussignées, convaincues qu’il existe à Luxembourg un manque important en logement à coût raisonnable et convaincues de la nécessité de propager les efforts entrepris jusqu’à présent pour faire face à ce problème de logement, souhaitent que les pouvoirs publics s’engagent davantage à trouver des solutions à ce problème notamment en ce qui concerne le logement locatif et qu’ils mettent à la disposition les moyens financiers nécessaires.
Diese Aktion, die durch zwei öffentliche Rundtischgespräche zum selben Thema vorbereitet worden war, lieferte den Anstoss für das hier vorliegende ‚forum‘-Dossier. Wir wollten wissen, was hinter diesen paar Zeilen steckt, die bei der Konferenz vom 8.4.1981 gehörten Misstände auf dem Wohnungsmarkt einem grösseren Publikum mitteilen.
Dieses Unterfangen war nicht so leicht wie wir anfangs dachten. Zum Thema Wohnungen gibt es nämlich kein (aktuelles) statistisches Zahlenmaterial. Wissenschaftliche, stichhaltige Beweise konnten wir diesmal nicht beibringen. Es blieb uns nur übrig, auf Grund von Gesprächen und Erfahrungsberichten von Leuten, die insbesondere als Sozialarbeiter oder auch als Wohnungsbauer mit den Problemen täglich konfrontiert sind, ein exemplari-
exemplari-sches Mosaik zusammenzusetzen. (Dass weder STATEC noch Gemeindebehörden Statistiken über den Wohnungsmarkt (statt nur über Baugenehmigungen und Baupreise) führen, ist allerdings schon bezeichnend für die Verdrängung des Problems von Seiten der Politiker.)
Mancher Leser wird sich wahrscheinlich gewundert haben, dass es überhaupt eine Wohnungsnot geben soll in Luxemburg. In den städtischen Randgemeinden (aber nicht nur dort) schiessen neue ‚Cités‘ doch nur so aus dem Boden und in der Stadt gibt es kaum eine Strasse, wo nicht in den letzten 10 Jahren wenigstens ein Wohnturm neu gebaut wurde. Zudem gibt es doch zahlreiche Gemeinden, die sog. ’soziale Wohnungen‘ bauen liessen; in Echternach (wo noch?) stehen deren sogar leer, weil zu gross geplant wurde.
Das stimmt. Aber die meisten Wohnungen sind zu luxuriös, als dass der kleine Mann, oder das jungvermählte Paar, oder die kinderreiche Familie – sie nämlich sind auf Wohnungssuche -, von diesem Angebot profitieren könnten. Und es hat sich erwiesen, dass der sog. ’soziale Wohnungsbau‘ viel eher einer breiten Mittelschicht zugute kommt, als der tatsächlichen Unterschicht. Die Kriterien sind so streng, dass selbst eine vor Studienabschluss stehende Ärztin in den Genuss der staatlichen Bauprämien kommt, obschon sie in 2-3 Jahren zu den Grossverdienern gehören wird, ein doppel verdienendes Ehepaar, das nicht mit einer Erbschaft rechnen kann, aber keine Chance hat, vom Staat zum Bau des Eigenheims einen Zuschuss zu bekommen. Von den wirklichen Unterschichten, ob Luxemburger oder Ausländern, ist dann gar nicht zu reden.
Ein Hauptgrund dieser Sachlage ist im Wohnungsbaugesetz zu suchen, das, auch nach seiner Reform von 1979, als erstes Ziel der Wohnungspolitik die staatliche Hilfe zum Eigenheim ansieht, nicht aber, wie man annehmen sollte, die Beschaffung einer Wohnung (z.B. einer gemieteten). In der politischen Diskussion aller Parteien geht denn auch periodisch die Rede von einer Anpassung der Einkommensgrenzen für staatliche Subsidien, nie aber wird die Priorität für Eigenheimbesitzer in Frage gestellt. Die politische Option dürfte deutlich sein: Besitzer (eines Eigenheimes, eines Autos…) sind politisch braver, konservativer als Mieter! Soziale Schichten, die so nicht zur eigenen Wohnung kommen, sind sowieso Randgruppen und elektoral nicht interessant.
Das Problem wird sich in Zukunft wohl aber verschlimmern. Erstens erlaubt die Wirtschaftskrise immer mehr Familien nicht mehr die langfristige Einkommensplanung, die für einen Hausbau erforderlich ist. Zweitens steigen die Kosten, vor allem die Nebenkosten, denn die meisten Eigenheime werden in den städtischen Randgemeinden, und mit der Zeit immer weiter vom Arbeitsplatz entfernt, gebaut. Schuld daran ist die Bodenspekulation, welche die Terrainpreise in stadtnahen Wohngebieten ins Unerschwingliche treibt. Damit häufen sich
Für sie ist
kein Raum in der Herberge
aus welchen Gründen auch immer.
Sie sind
abgewiesen
unterwegs
auf der Flucht
nicht passend
zu alt
zu jung
zu viele Kinder
zu krank
zu primitiv.
Sie sind
angewiesen
auf die Hilfe anderer,
auf die ‚Güte‘ anderer.
Wer es nicht selber erlebt hat,
kann es nicht erfassen.
Wer nie ohne Heim war,
wer nicht auf der Flucht war
wie soll er es wissen!
karin jahr
aber z.B. die Autokosten, in einer Zeit, wo auch der Benzinpreis stetig steigt und ein Umdenken in Sachen öffentliche Transporte sowenig in Sicht ist wie in Sachen Wohnungspolitik.
Letzendlich sind mit diesem Dossier Fragen aufgeworfen, die ans Herz des kapitalistischen Systems rühren. Wohnungen werden hier nämlich als Tauschwert, als Investitionsobjekte gehandelt, der Wohnungsmarkt unterliegt also dem Gesetz der Profitmaximierung (1). Wenn nun auf dem Geldmarkt höhere Renditen zu erwarten sind (Hochzinspolitik), wird halt weniger in Wohnungen investiert. Wohnraum wird in unserm Wirtschaftssystem nicht als lebensnotwendiges Gebrauchsgut angesehen. Diese Grundtatsache abzuändern dürfte aber nur sehr schwer möglich sein, weil die interessierten Schichten (physisch und elektoral) keine Stimme haben.
Die Vereinigung der Sozialarbeiter Luxemburgs hat einen schweren Stein ins Rollen gebracht. ‚forum‘ hofft, ihn ein Stück weiter gestossen zu haben. Es ist nun an der zuständigen parlamentarischen Kommission aus der oben zitierten Petition legislative Initiativen abzuleiten. Sie hat damit einmal mehr die Gelegenheit zu zeigen, dass das Parlament erste Gewalt im Staate ist, und die Regierung die dort votierten Gesetze auszuführen hat. Oder verzichten die Volksvertreter auf ihre demokratische Funktion? Die Alternative ist uns aus Berlin usw. bekannt: Hausbesetzungen sind auch in Luxemburg möglich. Hoffentlich nicht nötig. m.p.
(1) Dieser Aspekt des Problems wurde aus Platzgründen in diesem Dossier vernachlässigt, da er schon in ‚forum‘ Nr. 13 vom 5.3.1977 ausführlich zur Sprache kam.
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