Gesetzgeber aus eigener Kraft mit schwierigem Umfeld

In den Augen der Menschen sind Parlamente vor allem der Ort streitbarer Diskussionen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen, die zur Annahme oder Ablehnung von Gesetzen führen. Unter dieser Fixierung auf die Gesetzgebungskompetenz leidet das Europäische Parlament (EP) seit seinem Entstehen am 10.9.1952, als es gerade mal unverbindliche Beratungs-, aber dafür schon einige Kontrollrechte vorweisen konnte. Aber […]